Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.10.2012, Az. B 6 KA 19/12 B

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zulassung als Vertragsärztin.

Sie ist seit 1992 zur vertragsärztlichen Versorgung in [X.] zugelassen. Die zu 1. beigeladene [X.] ([X.]) führte bezüglich der [X.]/2003 bis II/2004 eine Plausibilitätsprüfung durch, da die Klägerin die [X.] überschritt; das Verfahren endete mit einer Vereinbarung, in der sich die Klägerin zur Rückzahlung von 74 571,73 Euro verpflichtete. In einem anschließenden Disziplinarverfahren wurde gegen die Klägerin wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro verhängt. In einem weiteren Prüfverfahren wurde festgestellt, dass die Klägerin in den [X.]/2002 bis IV/2003 Leistungen für 19 bereits verstorbene Patienten abgerechnet hatte; die Klägerin verpflichtete sich insoweit vergleichsweise zur Rückzahlung eines Betrages von 1047,02 Euro.

[X.]ach einer Strafanzeige der Beigeladenen zu 2. wegen Doppelabrechnung von Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich sowie der Abrechnung von Leistungen für bereits verstorbene Patienten wurde die Klägerin mit (rechtskräftigem) Strafbefehl vom 14.9.2009 wegen Betruges in 15 Fällen im Zeitraum Dezember 2003 bis März 2007 zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1. entzog der Zulassungsausschuss der Klägerin die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der beklagte Berufungsausschuss bestätigte diese Entscheidung mit der Begründung, bereits der mit rechtskräftigem Strafbefehl festgestellte Betrug zu Lasten der Krankenkassen und der [X.] stelle für sich genommen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten dar (Bescheid vom 26.1.2011).

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des [X.] vom [X.], Urteil des L[X.] vom 1.2.2012). Das L[X.] hat ausgeführt, es stehe zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin ihre vertragsärztlichen Pflichten grob verletzt habe; dabei lege er die Feststellungen des Strafbefehls zu Grunde. Aufgrund des Strafbefehls sei nachgewiesen, dass die Klägerin über 15 Quartale mit [X.] gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen habe. Daneben zeige auch der Umstand, dass das vorangegangene Disziplinarverfahren, mit dem ebenfalls ein Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung geahndet worden sei, ohne Konsequenzen geblieben sei, dass die Klägerin die Basis für das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Abrechnung nachhaltig zerstört habe. Ungeachtet der Beteuerungen der Klägerin könne eine Verhaltensänderung nicht festgestellt werden. Ein "Wohlverhalten" sei angesichts der kurzen Zeitspanne seit der Entscheidung des Beklagten ausgeschlossen.

Mit ihrer Beschwerde gegen die [X.]ichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.]r 1 [X.]G) sowie Verfahrensmängel ([X.] gemäß § 160 Abs 2 [X.]r 3 [X.]G) geltend.

II. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, kann dahingestellt bleiben, ob ihre Beschwerde den aus § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G abzuleitenden Darlegungsanforderungen entspricht, denn jedenfalls ist sie unbegründet. Die Revisionszulassung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] , [X.] 3-1500 § 160a [X.]r 7 S 14; s auch B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]r 19 S 34 f; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]r 30 S 57 f mw[X.]). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB B[X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]r 2 S 6; B[X.] [X.] 3-2500 § 75 [X.]r 8 S 34; B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]r 21 S 38; vgl auch B[X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.]r 1 S 2 f), und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom L[X.] dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen [X.]orm selbst ergibt (vgl hierzu B[X.], Beschluss vom [X.] - B 6 [X.]/02 B - juris Rd[X.]r 4).

Es wäre geradezu widersinnig, bei Fallgestaltungen, die das Vorliegen einer so schwerwiegenden Pflichtverletzung voraussetzen, dass ihretwegen die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (vgl B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.]r 9, Rd[X.]r 10 mw[X.]; zuletzt B[X.] [X.] 4-5520 § 21 [X.]r 1 Rd[X.]r 13), auch nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die vertragsärztliche Tätigkeit jedenfalls "zur Hälfte" fortgesetzt werden könnte. [X.]ach der Rechtsprechung des [X.] wie auch des B[X.] ist eine Zulassungsentziehung dann notwendig, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr des B[X.], vgl B[X.]E 93, 269 = [X.] 4-2500 § 95 [X.]r 9, Rd[X.]r 10 mw[X.]; zuletzt B[X.], Urteil vom 21.3.2012 - B 6 [X.] 22/11 R Rd[X.]r 23, zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; vgl auch [X.]E 69, 233, 244 = [X.] 2200 § 368a [X.]r 12 S 30). Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, die die Annahme eines nur zeitanteilig - etwa nur in den Vormittags- oder den [X.]achmittagsstunden - gestörten Vertrauensverhältnisses ermöglichen. Dies gilt umso mehr in Fallgestaltungen, in denen - wie vorliegend - das Vertrauensverhältnis durch betrügerische Abrechnungen gestört ist. Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses besteht unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang der Arzt tätig wird bzw wie viele Patienten er behandelt.

Mithin kommt - jedenfalls bei [X.] wegen gröblicher Pflichtverletzungen - eine Anwendung des § 95 Abs 6 Satz 2 [X.]B V nur dann in Betracht, wenn der betroffene Arzt lediglich über einen hälftigen Versorgungsauftrag verfügt, mithin auch nur ein hälftiger Versorgungsauftrag entzogen werden kann. Die durch das [X.] ([X.]) vom 22.12.2006 ([X.] 3439) mit Wirkung zum 1.1.2007 eingefügte Regelung korrespondiert ohnehin mit dem zeitgleich neu gefassten § 95 Abs 3 Satz 1 [X.]B V (vgl [X.] aaO 3441). Danach bewirkt die Zulassung ua, dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung "im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen [X.]" berechtigt und verpflichtet ist. Jedenfalls für [X.] wegen gröblicher Pflichtverletzungen liegt es auf der Hand, dass die den Zulassungsgremien durch die Gesetzesänderung ermöglichte "hälftige" Entziehung der Zulassung allein dem Umstand Rechnung tragen soll, dass durch die Rechtsänderung zeitgleich die Möglichkeit eröffnet wurde, Ärzte mit lediglich hälftigem Versorgungsauftrag zuzulassen. Ob in den verbleibenden [X.] - der Zulassungsentziehung wegen [X.]ichtvorliegens bzw Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen bzw wegen [X.]ichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Fallgestaltungen denkbar sind, in denen trotz Bestehens eines vollen [X.] eine Entziehung lediglich der hälftigen Zulassung in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung.

Die Auffassung, dass eine hälftige Zulassungsentziehung auch in Fällen in Erwägung zu ziehen ist, in denen gröbliche Pflichtverletzungen in Rede stehen, wird - soweit ersichtlich - weder in der Instanzrechtsprechung noch in der Literatur vertreten (eine Anwendung auf Fälle gröblicher Pflichtverletzungen vielmehr ausdrücklich verneinend etwa L[X.] Berlin-Brandenburg, Urteil vom [X.] [X.] 62/10 - juris Rd[X.]r 120, unter Hinweis auf [X.] in [X.] Kommentar, § 95 [X.]B V Rd[X.]r 106 und [X.][X.], Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und [X.], 2008, § 27 Ärzte-ZV Rd[X.]r 30; für eine Beschränkung auf hälftige [X.] [X.] in jurisPK-[X.]B V, 2. Aufl 2012, § 95 Rd[X.]r 610).

2. Die Rüge, das Berufungsgericht habe [X.] entschieden, ist unzulässig. Wer die Zulassung der Revision wegen eines [X.] begehrt, muss gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G in der Begründung der [X.]ichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargestellt und es muss - sofern nicht ein absoluter Revisionsgrund iS von § 547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.]r 3 Rd[X.]r 4 mw[X.]; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kapitel [X.] Rd[X.]r 202 ff).

Soweit die Klägerin vorträgt, das Berufungsgericht habe als Grundlage für seine Entscheidung ausschließlich den Strafbefehl eines Amtsgerichts herangezogen und sich nicht mit ihren Einlassungen im Widerspruchsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren auseinandergesetzt, fehlt es bereits an der Angabe der Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll. Zudem wären Darlegungen dazu erforderlich gewesen, inwiefern die Entscheidung auf diesem - unterstellten - Verfahrensmangel beruhen kann, also - ungeachtet der rechtskräftigen Verurteilung wegen [X.] - aufgrund der Einlassungen der Klägerin eine andere Entscheidung in Betracht gekommen wäre.

[X.]ichts anderes gilt zunächst, soweit die Klägerin vorträgt, das Berufungsgericht sei rechtsfehlerhaft und wider den Tatsachen davon ausgegangen, dass "vorangegangene" Verstöße bezüglich der Pflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung zu Disziplinarmaßnahmen geführt hätten und dass sie - die Klägerin - nach dem Disziplinarverfahren erneut [X.] begangen habe. Hinzu kommt, dass dieses Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, denn ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts ist es sehr wohl nach Durchführung des (nach Aktenlage mit Bescheid vom 11.1.2006 beendeten) Disziplinarverfahrens zu weiteren [X.]n gekommen, nämlich bis in das Quartal 1/2007 hinein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm §§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, da diese im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO, vgl B[X.]E 96, 257 = [X.] 4-1300 § 63 [X.]r 3, Rd[X.]r 16).

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht den Festsetzungen der Vorinstanz vom 1.2.2012, die von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz).