LAG Sachsen, Urteil vom 17.02.2021, Az. 2 Sa 63/20

Tenor

Die Berufung des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 22.01.2020 - 10 Ca 1523/19 - wird auf Kosten des [X.] mit der feststellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt ist, als der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [X.] (18.170,00 € brutto im ersten Rechtszug und 8.744,79 € brutto im zweiten Rechtszug) an ihn zu beantragen angekündigt hatte.

Revision ist nicht zugelassen

Tatbestand

Die [X.]en streiten weiter um Boni, Auskunftsrecht, Urlaubsabgeltung sowie Arbeitsvergütung für Wochenendarbeit.

Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes im ersten Rechtszug wird hier aufgrund der Regelung in § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG abgesehen und stattdessen auf den Tatbestand des [X.]s des vom Kläger angegangenen Arbeitsgerichts [X.] vom 22.01.2020 - 10 Ca 1523/19 - Bezug genommen

Zum einen ist sowohl nach Aktenlage wie nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens das auch zweitinstanzlich relevante Vorbringen beider [X.]en in jenem Tatbestand vollständig und im Übrigen richtig beurkundet. Zudem sind keine Tatbestandsrügen erhoben.

Zu ergänzen ist hinsichtlich des verfolgten [X.] Folgendes:

Mit Schreiben der späteren Prozessbevollmächtigten des [X.] vom 17.05.2019 an die [X.] heißt es unter „Überstunden“:

"Gemäß § 3 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages sind fünf Überstunden pro Woche mit der Grundvergütung abgegolten, die darüberhinausgehenden Überstunden werden nach Wahl des Arbeitgebers entweder durch Freizeit oder durch anteilige Vergütung abgegolten. Nach unserer Kenntnis erhielt unser Mandant bislang eine teilweise Überstundenvergütung nur für den Zeitraum von September 2018 bis November 2018. Abgegolten wurden lediglich solche Überstunden, die mit der Einführung des neuen ERP-Systems im Zusammenhang standen.

Die verbleibenden Überstundenansprüche sind daher noch offen.
…
Wir möchten Sie daher an dieser Stelle gemäß Artikel 15 [X.] auffordern, uns mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei Ihnen in Bezug auf die Arbeitszeit unseres Mandanten gespeichert sind und uns eine Kopie der Daten zu übermitteln. Von unseren Auskunftsbegehren sind auch Daten umfasst, aus denen sich mittelbar die Arbeitszeit unseres Mandanten [X.]
…"

In dem Antwortschreiben des späteren Prozessbevollmächtigten der [X.]n vom 12.06.2019 heißt es:

"In Ihrem Schreiben vom [X.] haben Sie meine Mandantin unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO aufgefordert, mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bei meiner Mandantin in Bezug auf die Arbeitszeit des Herrn S1. gespeichert seien. Darüber hinaus haben Sie meine Mandantin aufgefordert, Ihnen eine Kopie der Daten zu übermitteln. Im Rahmen des zwischen uns geführten [X.] haben Sie hierzu erklärt, unsere Mandantin möge nicht den Aufwand unterschätzen, den die Erfüllung des Auskunftsanspruchs im Hinblick auf ‚die E-Mails‘ Ihres Mandanten haben werde. Ich nehme im Hinblick auf diese Äußerung an, Ihr Mandant verfolgt mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs das Ziel, sich Beweismittel für die streitige Auseinandersetzung in Bezug auf die behauptete Überstundenarbeit zu verschaffen.

Ihr Mandant wird namens meiner Mandantin hiermit höflich gebeten, sein Auskunftsersuchen weiter zu konkretisieren. Er wird gebeten, den Zweck zu präzisieren, der mit dem Auskunftsantrag verfolgt wird sowie bestimmte Verarbeitungszwecke, Zeiträume bzw. Datenkategorien mitzuteilen, auf die sich sein Auskunftsersuchen bezieht.
..."

Mit Schriftsatz der [X.]n vom 31.10.2019 hat diese vorgetragen:

"Am [X.] meldete sich hierauf Herr Rechtsanwalt [...] von den Prozessbevollmächtigten des [X.] telefonisch beim Unterzeichner und erklärte, dass der Kläger stattdessen eine Gesamtzahlung in Höhe von 110.000 € brutto erwarte. Herr [...] betonte im Rahmen dieses [X.] ausdrücklich, dass es die [X.] nur unter dieser Bedingung vermeiden könne, die Ansprüche auf Auskunftserteilung sowie Erteilung einer Kopie nach Art. 15 DS-GVO erfüllen zu müssen. Die [X.] möge sich überlegen, was es bedeute, wenn sie verpflichtet werde, dem Kläger z.B. dessen gesamte E-Mail-Kommunikation im Einzelnen auszuhändigen. Der Arbeitsaufwand der [X.]n für die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs sei vermutlich hoch. In diesem Zusammenhang ist zugleich hervorzuheben, dass Herr [...] im Verlaufe des [X.] am [X.] auch erläuterte, dass sich die Forderung in Höhe von 110.000 € brutto seiner Ansicht nach dadurch rechtfertige, dass der Kläger Vergütung für Überstundenarbeit im Umfange von ca. 1.000 Arbeitsstunden zu beanspruchen habe."

Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom [X.] wie folgt geantwortet:

Richtig ist, dass sich der Unterzeichner am 4. Juni 2019 bei dem Prozessbevollmächtigten der [X.]n meldete, um über die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Beilegung der Auseinandersetzung zu sprechen. [X.] ist jedoch die Behauptung, dass der Unterzeichner im Rahmen dieses Telefonasts betonte, dass die [X.] die nunmehr geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung nur gegen Zahlung eines [X.] in Höhe von [X.] 110.000,00 vermeiden könne. Richtig ist vielmehr, dass der Unterzeichner dem Prozessbevollmächtigten der [X.]n darlegte, wie sich die geltend gemachte Forderung zusammensetzt und dass in dem [X.] auch Überstundenvergütungen enthalten sind. Für die Darlegung der Überstunden müssen ggfs. der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden, was aber auf [X.]nseite einen erheblichen Arbeitsaufwand auslösen würde. ..."

Hinsichtlich der begehrten Vergütung für Wochenendarbeit hat der Kläger zu Grund und Höhe mit Schriftsatz vom [X.] Folgendes vorgetragen:

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde dem Kläger bekannt, dass die Mitarbeiter der [X.]n, insbesondere der Finanzabteilung, für im Dezember 2017 und Januar 2018 geleistete Wochenendarbeit eine pauschale Vergütung in Höhe von [X.] 750,00 brutto für Samstagsarbeit, in Höhe von [X.] 1.500,00 brutto für Sonntagsarbeit und zusätzlich zwei Urlaubstage für Sonntagsarbeit erhalten haben. Nach Kenntnis des [X.] wurde dies vom Geschäftsführer der [X.]n, Herrn [...] zugesagt. Nach Kenntnis des [X.] erhielten diese [X.] sämtliche Mitarbeiter des [X.] Standorts. Da der Kläger jedoch seinen Arbeitsplatz [...] hatte, war er zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in den E-Mail-Verteiler des [...]Standorts eingebunden. Er erhielt deshalb besagte [X.] nicht.

Der Kläger arbeitete im Dezember 2017 / Januar 2018 jedenfalls an zwei Wochenenden, nämlich am 06. Januar / 07. Januar 2018 und am 16. Dezember / 17. Dezember 2017.
Dies ergibt sich aus der von der [X.]n - wenn auch unvollständig - erteilten Auskunft über die gesendeten E-Mail-Objekte des [X.] vom 10. Juli 2019.
Außerdem hatte Herr [...] Kenntnis von der Wochenendarbeit des [X.].

Beweis: Zeugnis des Herrn [...]

Bei Herrn [...] handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der [X.]n und Vorgesetzten des [X.].
Mit der Vergütung für den Monat Januar 2018 erhielt der Kläger bereits eine Pauschale in Höhe von [X.] 3.000,00.

Beweis: Lohnabrechnung aus Januar 2018, in Kopie als Anlage K 14.

2. Ausgehend von der vorstehend dargestellten Gesamtzusage ergibt sich folgende Berechnung:

Ausgleich für die Arbeit an Samstagen:
[X.] 750,00 × 2 = [X.] 1.500,00 brutto

Ausgleich für die Arbeit an Sonntagen:
[X.] 1.500,00 × 2 = 3.000,00

Abgeltung der nicht erteilten Urlaubstage:
zwei Sonntage × zwei Urlaubstage = vier Urlaubstage × [X.] 1.251,28 tägliche Urlaubsabgeltung = [X.] 5.005,12.
Abzüglich auf die [X.] übergegangene Ansprüche (vgl. Klageerweiterung vom 21. August 2019):
[X.] 84,38 × 4 = [X.] 337,52

Insgesamt ergibt sich daher folgende Forderung zugunsten des [X.]:
[X.] 4.500,00 + [X.] 5.005,12 = 9.505,12 - bereits gezahlter [X.] 3.000,00 = [X.] 6.505,12 brutto.

Mit Schriftsatz vom [X.] hat der Kläger zur Wochenendarbeit weiter vorgetragen:

"Die Behauptung der [X.]n 'unter bestimmten Voraussetzungen' sei als Ausgleich für eine erhöhte Arbeitsbelastung im Dezember 2017 und Januar 2018 eine Sonderzahlung in Höhe von [X.] 750,00 brutto für eine Arbeitsleistung an einem Samstag oder Sonntag, sowie von [X.] 1.000,00 brutto für die Tätigkeit am Neujahrstag gewährt worden, muss mit Nichtwissen bestritten werden.
Dem Kläger wurde von Herrn [xxx], mitgeteilt, dass die am Wochenende im Einsatz befindlichen Mitarbeiter für die Arbeit an einem Samstag [X.] 750,00 und für die Arbeit an einem Sonntag [X.] 1.500,00 erhalten. Außerdem wurden für die Arbeit an Sonntagen zwei weitere Urlaubstage gewährt werden.

Beweis: Zeugnis des Herrn [xxx], bereits benannt

Weiter entzieht sich der Kenntnis des [X.] die von der [X.]n angeführte Einschränkung des begünstigten Personenkreises. Es ist also mit Nichtwissen zu bestreiten, dass Prokuristen generell für die 'Sonderleistung' keine Vergütung erhalten sollten.
Ebenfalls mit Nichtwissen muss bestritten werden, dass die Personalabteilung der [X.]n eine E-Mail an fünf Führungskräfte gerichtet habe, aus der sich der von der [X.]n behauptete Inhalt der ‚Sonderleistungen‘ ergäbe. Bemerkenswert ist, dass die [X.] dies E-Mail gerade nicht vorlegt."

Mit der auf 18.170,00 € brutto bezogenen einvernehmlichen Teilerledigungserklärung der [X.]en im ersten Rechtszug hatte es folgende Bewandtnis:

Diesen Betrag hat die [X.] als [X.] für das [X.] entrichtet. Der Umstand der erst nach Klageerhebung erfolgten Zahlung beruhte nach dem Vorbringen der [X.]n auf fehlender Fälligkeit des Anspruchs wegen eines durch Herausgabeanspruch gegen den Kläger bestehenden Zurückbehaltungsrechts.

Der Kläger hat bei dem Arbeitsgericht (in der Reihenfolge Boni/Auskunftsrecht/Urlaubsabgeltung/Vergütung für Wochenendarbeit) beantragt:

1. Die [X.] wird verurteilt, an den Kläger [X.] 34.413,33 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Juni 2019 sowie weitere Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus [X.] 18.170,00 für den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis 11. November 2019 zu zahlen.
2. a) Die [X.] wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des [X.] gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des [X.] zu erteilen, im Hinblick auf
   - die Zwecke der Datenverarbeitung
   - die Empfänger gegenüber denen die [X.]n die personenbezogenen Daten des [X.] offengelegt hat oder noch offen legen wird
   - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer
   - die Herkunft der personenbezogenen Daten des [X.], soweit die [X.] diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat und
   - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
   mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und der Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des [X.] im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018.
   
   b) Die [X.] wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.
   
   c) Die [X.] wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu im Stande ist.
3. Die [X.] wird verurteilt, an den Kläger [X.] 26.276,88 brutto abzüglich auf die [X.] übergegangener [X.] 2.615,78 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
4. Die [X.] wird verurteilt, an den Kläger weitere [X.] 6.505,12 brutto abzüglich auf die [X.] übergegangener [X.] 337,56 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat als Urlaubsabgeltung 9.288,51 € brutto abzüglich auf die [X.] übergegangener 2.615,78 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.08.2019 ausgeurteilt und bei der Berechnung die beanspruchten Boni außer Rücksicht gelassen.

Weiter hat das Arbeitsgericht die [X.] verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den von der Teilerledigung betroffenen 18.170,00 € für den Zeitraum vom 01.06.2019 bis 11.11.2019 zu bezahlen.

Die weitergehende Klage wurde abgewiesen.

Allein der Kläger hat gegen das ihm am 13.02.2020 zugestellte [X.] - am 28.02.2020 - Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist zu deren Begründung bis 27.04.2020 am 27.04.2020 ausgeführt.

Zunächst war es ihm um die Differenz zwischen den zur Entscheidung gestellten und den (lediglich) ausgeurteilten Ansprüchen gegangen.

Hinsichtlich der weiter verfolgten 34.413,33 € brutto haben die [X.]en vor der Berufungsverhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache einvernehmlich insoweit für erledigt erklärt, als in dem Betrag 8.744,79 € enthalten waren. Zudem hat der Kläger die Klage mit Zustimmung der [X.]n unter [X.] über einen Teilbetrag in Höhe von 838,54 € brutto zurückgenommen.

Die gezahlten 8.744, 79 € brutto waren von der [X.]n als anteiliger [X.]anspruch für das Kalenderjahr 2019 abgerechnet worden.

Der Kläger bleibt hinsichtlich der im Übrigen noch streitgegenständlichen Ansprüche bei seinem Angriffsvorbringen.

Zu seinem Vorbringen zu den Gesprächen vom [X.] sowie vom 09.08.2018 müsse er als [X.] vernommen oder wenigstens angehört werden.

Entgegen der Auffassung des Ausgangsgerichts sei der auf das Auskunftsrecht bezogene Antrag nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Lediglich hilfsweise werde der Antrag in modifizierter Form und hilfsweise gestellt und (auch der Hilfsantrag) um den Anspruch ergänzt, ihm - dem Kläger - eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der [X.]n vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das bereits vorbezeichnete [X.] abzuändern und

1. die [X.] wird verurteilt, an den Kläger 24.830,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.06.2019 zu bezahlen,
2. a) die [X.] wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des [X.] gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des [X.] sowie
   - die Zwecke der Datenverarbeitung,
   - die Empfänger gegenüber denen die [X.] die personenbezogenen Daten des [X.] offengelegt hat oder noch offenlegen wird,
   - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer,
   - die Herkunft der personenbezogenen Daten des [X.], soweit die [X.] diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat,
   - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
   zu erteilen mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des [X.] im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018,
   
   b) die [X.] wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen,
   
   c) die [X.] wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt werden sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu imstande ist.
   
   Hilfsweise:
   a) Die [X.] wird auf der ersten Stufe verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des [X.] gespeicherten Kopien seiner personenbezogenen Daten sowie
   - die Zwecke der Datenverarbeitung,
   - die Empfänger gegenüber denen die [X.] die personenbezogenen Daten des [X.] offengelegt hat oder noch offenlegen wird,
   - die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer,
   - die Herkunft der personenbezogenen Daten des [X.], soweit die [X.] diese nicht selbst beim Kläger erhoben hat,
   - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
   zu erteilen mit Ausnahme der vom Kläger gesendeten E-Mails und Einzelverbindungsnachweise der Mobilfunknummer des [X.] im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018,
   
   b) die [X.] wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihr vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen,
   
   c) die [X.] wird auf der zweiten Stufe verurteilt, für den Fall, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt werden sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Auskunft so vollständig erteilt hat, wie sie dazu imstande ist.
3. Die [X.] wird verurteilt, an den Kläger 16.988,37 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 28.08.2019 (Tag nach Zustellung des die Klage um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung erweiternden erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21.08.2019) zu bezahlen.
4. Die [X.] wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.505,12 € brutto abzüglich auf die [X.] übergegangener 337,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.09.2019 (Tag nach Zustellung des die Klage um den Anspruch auf die Vergütung für Wochenendarbeit erweiternden erstinstanzlichen Schriftsatz vom [X.]) zu bezahlen.

Die [X.] beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrem Verteidigungsvorbringen.

Der Anspruch auf den mit 8.744,79 € brutto beglichenen [X.] für das [X.] sei gemäß Nr. 5.2 des Arbeitsvertrages der [X.]en erst im Monat April 2020 zur Zahlung fällig gewesen.

Hinsichtlich des [X.] sei die Klage auch weiter unzulässig. Im Übrigen verfolge der Kläger das Auskunftsrecht exzessiv, nicht - wie mehrfach verlangt - beschränkt auf Arbeitszeiten, und im Übrigen sei er bereits ausreichend beauskunftet.

Etwaige [X.]ansprüche seien bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung nicht zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der begehrten Vergütung für Wochenendarbeit sei die Klage aus den zutreffenden Gründen des [X.]s unschlüssig. Aus dem Vorbringen des [X.] ergebe sich weder, dass sein Anspruch nach den Grundsätzen einer Gesamtzusage bestehe, noch dass die Forderung auf dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen könnte. Der Kläger benenne mit Ausnahme Herrn [...] keinen Mitarbeiter konkret, der angeblich für eine Arbeit am Sonntag 1.500,00 € brutto erhalten habe. Er spreche vielmehr pauschal von den "am Wochenende im Einsatz befindlichen Mitarbeitern" oder "allen Mitarbeitern der Finanzabteilung". Unabhängig davon, dass diese Behauptung an sich falsch sei, wäre eine substantiierte Erwiderung auf den Vortrag nicht möglich.

Wegen der Einzelheiten des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens beider [X.]en wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Der Kläger ist zur Berufungsverhandlung nicht erschienen. Er habe einen Arbeitsunfall erlitten und könne nicht Auto fahren. Es liege ein Attest vor. [X.] ergebe sich aus diesem aber nicht.

Die Gespräche zwischen dem Kläger und Herrn [...] sind in [X.] geführt worden.

Entscheidungsgründe