Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2006, Az. 5 StR 485/05

Nachschlagewerk ja [X.]St nein Veröffentlichung ja StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2 StGB § 266 Abs. 1 1. Zur Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO bei Vorbefassung des [X.] nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und deren ge-sonderter Aburteilung. 2. Kommt es durch [X.]miergeldzahlungen an einen Treupflichtigen zur [X.] des [X.], liegt es nahe, dass Preise vereinbart werden, die unter [X.]bedingungen nicht erzielbar wären. In diesem Fall ist die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder un-ter [X.]bedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer [X.] gerechtfertigt.
[X.], Urteil vom 29. Juni 2006 [X.] 5 [X.]/05 - [X.] - 5 [X.]/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. Juni 2006 in der Strafsache gegen - Adhäsionsklägerin: [X.], vertreten durch den Geschäftsführer -
wegen Untreue u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 27. und 29. Juni 2006, an der teilgenommen haben: [X.] [X.] als Vorsitzender, [X.], [X.]in [X.], [X.] Dr. Raum, [X.] [X.] als beisitzende [X.], Staatsanwalt beim [X.]als Vertreter der [X.], Rechtsanwältin [X.], Rechtsanwalt [X.]als Verteidiger, Rechtsanwalt [X.]als Vertreter der Adhäsionsklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - in der Sitzung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 29. Juni 2004 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall [X.] 6 der Urteilsgründe we-gen Untreue verurteilt worden ist, b) im Einzelstrafausspruch im Fall [X.] 5 der Urteilsgründe, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, d) im Ausspruch über die Adhäsionsentscheidung. 2. Der Angeklagte wird im Fall [X.] 6 der Urteilsgründe freige-sprochen. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-ten. 3. Von der Entscheidung über den [X.] wird ab-gesehen. Insoweit trägt die Staatskasse die gerichtlichen Auslagen. 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen. 5. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Bildung einer Einzelstrafe (Fall [X.] 5 der Urteils-gründe) und einer Gesamtstrafe und über die verbleibenden Kosten der Revision an eine andere Wirtschaftsstrafkam-mer des [X.] zurückverwiesen.
[X.] Von Rechts wegen [X.] - 4 - [X.]Das [X.] hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen und wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Zudem hat es den Angeklagten verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 1.511.378,73 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 25. Februar 2003 zu zahlen. Die Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen [X.]; im Übrigen ist sie unbegründet. 1 I. Das [X.] hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 2 Der Angeklagte war —[X.] Geschäftsführer der Adhäsionsklägerin [X.]

W. mbH [X.] (nachfolgend: [X.]). In dieser war der Angeklagte maßgeblich an der Vergabe von zwei großen Bauaufträgen und dem Ankauf von zwei [X.] beteiligt. Dabei handelte es sich um die Vergabe von General-unternehmeraufträgen an das Bauunternehmen H.

[X.] GmbH und [X.] (nachfolgend: [X.]) zur Errichtung des vierten Bauabschnitts eines von der [X.] geplanten [X.] mit einem Auf-tragsvolumen von ca. 30 Mio. [X.] (nachfolgend: Projekt [X.]) und zur Errichtung eines von der D.

-Stiftung geplanten Wohnquartiers für betreutes [X.] mit einem Auftragsvolumen von ca. 28 Mio. [X.] (nachfolgend: Projekt [X.]). Die Grundstücksaufkäufe betrafen zum einen ein Grundstück in der [X.] (nachfol-gend: Grundstück [X.]) zur Errichtung von etwa 200 Studen-tenwohnungen für etwa 7,1 Mio. [X.] und zum anderen ein Grundstück der ehemaligen [X.] in [X.] zur städtebaulichen Entwicklung 3 - 5 - des brachliegenden Geländes zum Preis von 7,7 Mio. [X.] (nachfolgend: [X.]). Der Angeklagte ließ sich bei der Auftragsvergabe und den Grundstücksankäufen wesentlich von erheblichen Zuwendungen des geson-dert Verfolgten [X.]leiten. [X.][X.] ein frühpensionierter ehemaliger Ober-amtsanwalt, in [X.] als —Mister 10 %fi bekannt [X.] war bereits seit [X.] erfolgreich im Immobilien- und Baugeschäft tätig und hatte seit Beginn der 80er Jahre durch die Investition in größere Bauprojekte mit der [X.] Kontakt bekommen, von der er für die Beauftragung jeweils verdeckte Provisionen erhielt. [X.]
wurde im Vorstand der H.

-Stiftung und der [X.] auch tätig, um in dieser Funktion bei zukünftigen Bauvorha-ben für eine Auftragsvergabe an die G.

KG zu sorgen und damit weitere Provisionen zu verdienen. Aus demselben Beweggrund unterhielt [X.]auch jahrelang enge Beziehungen zu dem Angeklagten, dem ursprünglich mitan-geklagten gesondert abgeurteilten —technischenfi Geschäftsführer der [X.] [X.] und dem ebenfalls ursprünglich mitangeklagten gesondert abgeurteil-ten Prokuristen der [X.] [X.] . [X.]kam es dabei darauf an, diese durch großzügige Zuwendungen zu einer ihm nützlichen Geschäftspolitik der [X.] zu bewegen. Der Angeklagte erhielt von [X.]in den Jahren 1995 bis 1998 Bargeldzuwendungen von insgesamt 150.000 [X.] und Sachzuwendun-gen in Form von Reisen, Uhren etc. im Wert von insgesamt ca. 125.000 [X.]. Der Angeklagte gab diese Zuwendungen in seinen Steuererklärungen für die jeweiligen Jahre nicht an und verkürzte hierdurch Einkommensteuern in [X.] von insgesamt etwa 130.000 [X.]. 4 Die zwischen [X.]

und [X.] vereinbarten Provisionen für die Bauvorhaben H.

-Stiftung und D.

-Stiftung in Höhe von 5 % der Auftragssumme hat das [X.] als [X.] der [X.] im Rahmen der ohne Wettbewerb erfolgten Auftragsvergabe gewertet. Nach Auffassung des [X.] handelt es sich dabei um einen sachfremden 5 - 6 - Rechnungsposten, der bei wettbewerbskonformer Vergabe nicht in die Kal-kulation der [X.] KG eingeflossen wäre und deshalb letztlich von der [X.] nicht hätte getragen werden müssen. Das [X.] hat bei dem Angeklagten, der keine positive Kenntnis von der [X.] zwischen [X.] und [X.]hatte, bedingten Vorsatz hinsichtlich der Höhe des [X.] angenommen. Betreffend das Grundstück [X.] hatte [X.] ein Gutachten über den Verkehrswert in Auftrag gegeben, das unter Ansetzung nicht angefallener Baunebenkosten in Höhe von 2,2 Mio. [X.] einen Wert von 7,1 Mio. [X.] auswies. Etwa ein Jahr vor dem schließlich zu diesem Preis er-folgten Ankauf des Grundstücks durch die [X.] hatte ein anderes Unter-nehmen das Grundstück zum Preis von 6,1 Mio. [X.] erwerben wollen; der Verkäufer war auch zu einem Verkauf zu diesem Preis bereit. Die Differenz zwischen beiden Kaufpreisen hat das [X.] als vom Eventualvorsatz des Angeklagten erfassten [X.] gewertet. 6 Der Verkäufer des [X.], der gesondert [X.], ein Geschäftsfreund [X.]

s, war im Jahr 1995 in finanziellen [X.]wierigkeiten und stand kurz vor der Insolvenz, nachdem ihm die finanzie-rende [X.] gedroht hatte, die Kredite für dieses Projekt zu kündi-gen. [X.] hatte das Grundstück bereits 1993 der [X.] zum Kauf angebo-ten, woraufhin die [X.] die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklung des Geländes beschloss. Auf Druck [X.] s, der dem Angeklagten die finanziellen [X.]wierigkeiten seines Freundes [X.]beschrieb und wegen dessen dro-hender Insolvenz zur Eile drängte, wurde im März 1995 der notarielle Kauf-vertrag über das [X.]zu dem von der [X.] vor-gegebenen Kaufpreis von 7,7 Mio. [X.] geschlossen; die [X.] war Inhaberin einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld über 6 Mio. [X.]. Das [X.] hat eine Verletzung der Vermögens[X.] durch 7 - 7 - den Angeklagten darin gesehen, dass dieser beim Grundstücksankauf nicht bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit [X.]

s zugewartet und sich da-durch einer günstigeren Ankaufsmöglichkeit begeben hat. Der [X.] sei [X.] ein Mindestvermögensnachteil von 2 Mio. [X.] entstanden, weil um mindestens diesen Betrag der Kaufpreis bei längerem Zuwarten günstiger ausgefallen wäre. [X.] Die Revision hat mit der Sachrüge nur teilweise Erfolg. 8 1. Zu den Verfahrensrügen 9 a) Der von der Revision geltend gemachte absolute [X.] nach § 338 Nr. 3 StPO wegen etwa unrechtmäßiger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt nicht vor. 10 aa) Der [X.] liegt im Wesentlichen folgender Verfahrensgang zugrunde: 11 Ursprünglich wurde wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit [X.]miergeldzahlungen [X.] s gegen sieben Angeklagte verhandelt: den Angeklagten sowie die früheren Mitangeklagten [X.], [X.]

, [X.] , [X.] , [X.].

und [X.]. . [X.]

und [X.].
wurde dabei u. a. eine Beteiligung an Untreuetaten des Angeklagten vorgeworfen. Nachdem [X.] ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, hat die Wirtschaftsstrafkammer das Verfahren gegen ihn im November 2003 abgetrennt und ihn u. a. wegen Anstiftung zu vier vom Angeklagten begangenen Untreuetaten verurteilt. Kurz zuvor war bereits das Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten [X.]. abgetrennt worden. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ab-trennung des Verfahrens gegen [X.] wies der Vorsitzende in einem [X.] ausdrücklich darauf hin, dass die Feststellungen der [X.] - 8 - kammer in diesem abgetrennten Verfahren nicht verbindlich für die [X.] Mitangeklagten seien, insbesondere weil ein solches Urteil auf der geständigen Einlassung [X.]s beruhe; eine Abtrennung werde aber nicht erfolgen, wenn die Verteidigung deshalb ein Ablehnungsgesuch stelle. Im März 2004 lehnten der Angeklagte und der damalige [X.] [X.] sämtliche Mitglieder der erkennenden [X.] mit der Begründung ab, nach Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten [X.].
am 1. März 2004 (55. Verhandlungstag) sei die-ser am 23. März 2004 wegen Beihilfe zu zwei vom Angeklagten und [X.] begangenen Untreuetaten (Projekte H.

-Stiftung und [X.]) ver-urteilt worden; dies begründe [X.] auch vor dem Hintergrund des im Oktober 2003 geführten [X.]s [X.] die Besorgnis der Befangen-heit, weil sich die Kammer notwendigerweise schon eine Überzeugung von der Begehung einer Haupttat durch den Angeklagten und [X.]

habe ma-chen müssen und dies der Vorsitzende auch bei seiner mündlichen Urteils-begründung in Sachen [X.]. deutlich erklärt habe. Zudem habe der [X.] in einem weiteren abgetrennten Verfahren gegen den Mitangeklagten [X.] durch Erörterung von [X.] deutlich gemacht, dass er auch in diesem Verfahren vom Vorliegen einer Untreuehandlung durch den Angeklagten ausgehe. 13 Die Befangenheitsanträge wurden von der [X.] gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zurückgewiesen, weil die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtferti-gung eines Ablehnungsgesuchs ungeeignet sei, was dem Fehlen einer [X.] gleichstehe: Sachlich begründete Entscheidungen in abgetrennten Verfahren nach mehr als 50 Hauptverhandlungstage andauernder Beweis-aufnahme könnten aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten kein Anlass zum Misstrauen in die Unparteilichkeit eines [X.]s sein. 14 [X.]) Es kann dahinstehen, ob der Vortrag des [X.] in jeder Hinsicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent-spricht. Die [X.] ist jedenfalls unbegründet. - 10 - Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO liegt nicht vor. Bei dem angegriffenen Urteil hat kein [X.] mitgewirkt, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen wurde. Die Entscheidung der Strafkammer, nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO zu verfahren, war weder willkürlich noch hat die Kammer damit die Grenzen dieser Norm in einer die Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verken-nenden Weise überschritten. Eine Überprüfung der Entscheidung unter [X.] ergibt zumal keinen Grund, der geeignet wäre, die Besorgnis der Befangenheit gegen die abgelehnten Kammermitglieder zu begründen. 16 (1) Ein Ablehnungsgesuch ist nach der neueren Rechtspre-chung des Senats zwar auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO —mit [X.], wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten [X.]s be-schlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürli-chen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (anknüpfend an [X.] [X.] Kammer [X.] StV 2005, 478: [X.]St 50, 216; vgl. auch [X.] NJW 2005, 3434; [X.] [X.] Kammer [X.] StraFo 2006, 232). Willkür in diesem Sinne liegt vor, wenn die Entscheidung des Gerichts auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht und daher in der Sache offen-sichtlich unhaltbar ist. [X.]enso zu behandeln ist der Fall, dass das Gericht bei der Rechtsanwendung Bedeutung und Tragweite des von der Verfassung garantierten Rechts auf den gesetzlichen [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) grundlegend verkennt. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann nur anhand der [X.] Umstände des Einzelfalls beurteilt werden ([X.]St 50, 216, 219 f.). 17 (2) Nach diesen Maßstäben hat die Kammer die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen [X.] gewährleistet, nicht überschritten: 18 - 11 - - 12 - Grundsätzlich ist die Gleichsetzung eines Ablehnungsgesuchs, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung einer [X.]ablehnung völlig ungeeignet ist, mit einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StPO) un-bedenklich. Entscheidend für die Abgrenzung zu Ablehnungsgesuchen, die nach § 27 StPO zu behandeln sind, ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des [X.] zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet ist oder ob es über diese bloß formale Prüfung hinaus eine nähere inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfordert, wodurch sich der abgelehnte Rich-ter im Rahmen einer Entscheidung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO zum —Rich-ter in eigener [X.] machen würde. 19 Nach diesen Kriterien unbedenklich ist die Zurückweisung ei-nes Ablehnungsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StPO, das lediglich damit begründet wird, der [X.] sei an einer Vorentscheidung be-teiligt gewesen. Hierzu gehört auch die Mitwirkung an einem Urteil über die-selbe Tat gegen einen daran Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren ([X.]St aaO S. 221). Da eine solche Beteiligung an Vorentscheidungen im nämlichen und in anderen damit zusammenhängenden Verfahren von Straf-prozessordnung und Gerichtsverfassungsrecht ausdrücklich vorgesehen und vorausgesetzt wird, kann die Vorbefassung als solche [X.] abgesehen von den in § 22 Nr. 4 und [X.], § 23 und § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO genannten Aus-schließungstatbeständen [X.] die Besorgnis der Befangenheit aus normativen (nicht tatsächlichen) Erwägungen grundsätzlich nicht begründen. Wird das Ablehnungsgesuch allein auf solche Umstände der Vorbefassung gestützt, kann es ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO verworfen werden, weil eine solche Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig un-geeignet ist und dies dem Fehlen einer Begründung gleichsteht ([X.]St aaO S. 221). Anders verhält es sich lediglich beim Hinzutreten besonderer Um-stände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit 20 - 13 - notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen sowie die übrigen genann-ten Aspekte hinausgehen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Äußerungen in früheren Urteilen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder wenn ein [X.] sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat ([X.]St aaO S. 221 f.). (3) Die Befangenheitsanträge werden vorliegend inhaltlich ent-scheidend darauf gestützt, dass sich die Kammer durch die abschließende Entscheidung in einem abgetrennten Verfahren zwangsläufig eine Meinung über die Täterschaft des Angeklagten gebildet habe. Eine notwendige Vorbe-fassung des Gerichts ist jedoch [X.] wie ausgeführt [X.] für sich gesehen grund-sätzlich kein geeigneter Befangenheitsgrund; dies gilt auch, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt wer-den und anschließend ein [X.]uldspruch wegen Teilnahme an später abzuur-teilenden Taten erfolgt. 21 Besondere Umstände, die über die Vorbefassung als solche hinaus ausnahmsweise eine inhaltliche Sachprüfung notwendig machten, sind nicht ersichtlich, mindestens nicht hinreichend glaubhaft gemacht. [X.] oder nicht gebotene Äußerungen der abgelehnten [X.] werden mit den Befangenheitsanträgen nicht geltend gemacht, sondern lediglich mit der Vorentscheidung im Zusammenhang stehende Äußerungen, welche die bei der Verurteilung eines Teilnehmers zwingend notwendige Überzeugung des Gerichts von der Begehung einer Haupttat belegen. Dies reicht aber [X.] wie oben ausgeführt [X.] aus Rechtsgründen gerade nicht, für sich allein die Besorgnis der Befangenheit im Verfahren gegen den Haupttäter zu [X.]. Dass die Abtrennung selbst auf sachfremden Erwägungen beruht hätte, ist weder von der Revision geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 22 Im Zusammenhang mit der Abtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten [X.]
hat der Vorsitzende zutreffend die Verteidigung 23 - 14 - darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zu einer Beihilfehandlung in einem abgetrennten Verfahren keinerlei Verbindlichkeit für die Feststellungen in einem anderen Verfahren gegen den Haupttäter entfalten. Eine Wiederho-lung dieser rechtlichen Selbstverständlichkeit war im weiteren Verfahrens-gang (anlässlich weiterer Abtrennungen oder von Urteilen in abgetrennten Verfahren) entgegen der Auffassung der Revision nicht veranlasst. Aus [X.] über die Urteilsverkündung in abgetrennten Verfahren, deren Inhalt und Wortwahl auch nach dem Vortrag der Revision nicht den abge-lehnten [X.]n zuzurechnen ist, kann eine Besorgnis der Befangenheit [X.] nicht hergeleitet werden. Von jedem [X.] ist selbstverständlich zu erwarten, dass er bei dem als Haupttäter Angeklagten auch dann für neue Feststellungen und eine abweichende rechtliche Würdigung offen bleibt, wenn er zuvor in einem abgetrennten Verfahren einen früheren Angeklagten wegen Teilnahme an der dem Haupttäter vorgeworfenen Tat abgeurteilt und sich lediglich in diesem Zusammenhang notwendigerweise die Überzeugung vom Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat gebildet hat. (4) Wie sich aus dem Vorgenannten ergibt, war ein Vorgehen der Kammer nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO vertretbar. Die abgelehnten Rich-ter haben sich nicht zum —[X.] in eigener [X.] gemacht, sondern die geltend gemachten Befangenheitsgründe aus rein rechtlichen Gründen als ungeeignet angesehen, ohne sie dafür inhaltlich näher prüfen zu müssen. Damit haben sie bei der Ablehnung der Befangenheitsanträge weder willkür-lich gehandelt, noch die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt. 24 (5) Die Überprüfung der Befangenheitsanträge unter [X.] kann danach ebenfalls keine Umstände ergeben, die geeignet wären, die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den abge-lehnten [X.]n zu begründen. 25 - 15 - b) Auch die weiteren Verfahrensrügen bleiben erfolglos: Bei der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) fehlt es an der bestimmten Be-hauptung des zu erwartenden Beweisergebnisses. Bei der [X.] eines Ver-stoßes gegen § 244 Abs. 3 und 4 StPO trägt der Beschwerdeführer eine Vielzahl unterschiedlicher Beweisanträge und Beschlüsse vor, ohne konkret anzugeben, welche einzelne Entscheidung des Gerichts er mit welcher [X.] angreift. Die zur Begründung der [X.] vorgebrachten pauschalen Rechtsausführungen können den notwendigen geordneten Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht ersetzen. Die weiteren [X.]n sind mangels vollständigen Vortrags der die Verfahrensfehler begründenden Tatsachen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 26 27 2. Zur Sachrüge: a) Die [X.]uldsprüche wegen Untreue durch Auftragsvergabe an die [X.] bei den Projekten H.

-Stiftung und [X.] halten revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. 28 aa) Die Beweiswürdigung des [X.] ist nicht zu [X.]. Die Aussage des Hauptbelastungszeugen [X.]ist insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung im Rahmen einer verfahrensbeendenden [X.] hinreichend kritisch gewürdigt worden. Auch die von der Revision aufgezeigten einzelnen Widersprüche und Erinnerungslücken [X.]s hat das [X.] gesehen und in seine Würdigung miteinbezogen. Der vom [X.] gezogene [X.]luss, [X.]
habe dem Angeklagten bereits 1995 einen Betrag in Höhe von 50.000 [X.] zugewendet, ist auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen möglich und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen. 29 [X.]) Das [X.] ist auf tragfähiger Beweisgrundlage zu dem [X.]luss gekommen, dass der Angeklagte als Geschäftsführer der [X.] seine Vermögens[X.] gegenüber der [X.] verletzt hat, indem 30 - 16 - er [X.] zur Ausschaltung jeglichen [X.] aufgrund erheblicher [X.]mier-geldzahlungen veranlasst [X.] die [X.] an die [X.] KG zu einem überhöhten Preis vergeben hat, obwohl die konkrete Möglich-keit eines Abschlusses zu einem niedrigeren Preis bestand. Diese konkrete Möglichkeit hat das [X.] nach dem Gesamtzusammenhang der Ur-teilsgründe aus dem Umstand geschlossen, dass die Provisionszahlungen an [X.]in [X.]s Preiskalkulation der Aufträge eingeflossen sind und ein solcher Rechnungsposten bei einem lauteren Vorgehen der Beteiligten unter [X.]bedingungen nicht zusätzlich eingerechnet worden wäre. Ein derartiger [X.]luss ist vor dem Hintergrund der erheblichen [X.]miergeldzahlungen [X.]
s, die zur Auftragsvergabe an [X.] ohne Einholung mehrerer Angebote beigetragen haben, aus Sicht des [X.] nicht zu beanstanden. Lässt sich ein Treupflichtiger durch [X.]mier-geldzahlungen davon abhalten, seine Pflichten zur Wahrung der wirtschaftli-chen Interessen des [X.] (hier: durch Auftragsvergabe unter Wettbe-werbsbedingungen) wahrzunehmen, liegt regelmäßig die Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB in Höhe sachfremder Rechnungsposten nahe (vgl. [X.]St 47, 83, 88 zur [X.]). Die Zahlung von [X.]miergeldern in beträchtlicher Höhe und über einen län-geren [X.]raum zum Zweck der Auftragserlangung lässt in aller Regel darauf schließen, dass hierdurch unter [X.]bedingungen nicht erzielbare Preise erlangt werden. Denn ein solches Verhalten ist wirtschaftlich nur sinn-voll, wenn damit nicht nur die [X.]miergelder, sondern auch darüber hinaus-gehende wirtschaftliche Vorteile zu Lasten des Auftraggebers ([X.]) erwirtschaftet werden können. Die Ausschaltung von Wettbewerb durch [X.] an die Entscheidungsträger führt dazu, dass [X.] keine Wirkung entfalten können. In solchen Fällen liegt es nach der Lebenserfahrung nahe, dass auf diese Art erzielte Preise höher liegen als die im Wettbewerb erreichbaren Marktpreise, weil Unternehmen, die nicht im Wettbewerb bestehen müssen, überhöhte Preise verlangen können und 31 - 17 - Preissenkungsspielräume nicht nutzen müssen (vgl. [X.] NJW 2006, 163, 164 f.; vgl. auch [X.]St 38, 186, 194). [X.]) Den Umfang der sachfremden Rechnungsposten hat das [X.] in Höhe der Provisionszahlung an [X.] angenommen. Derartige Provisionszahlungen sind zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, für sich gesehen grundsätzlich noch nicht zu beanstanden. Unter den festge-stellten Umständen liegt es aber nahe, dass unter [X.]bedingungen gerade dieser Rechnungsposten von der G.

KG nicht zu erwirtschaften gewesen wäre, dass vielmehr die Preiskalkulation entsprechend niedriger hätte ausfallen können. Dass bei einer wettbewerbskonformen [X.] sämtliche in Frage kommenden Bauunternehmen Provisionen in der an [X.]

gezahlten erheblichen Höhe von 5 % der Auftragssumme in ihre [X.] eingestellt hätten, liegt fern. 32 [X.]) Letztlich ist auch der subjektive Tatbestand hinreichend belegt. Angesichts der vom [X.] rechtsfehlerfrei festgestellten objek-tiven Umstände [X.] umfangreiche Vorteilszuwendungen im Wert von mehreren hunderttausend [X.] nicht nur an den Angeklagten, sondern mit seiner Kenntnis auch an den anderen Geschäftsführer, sichtbar überaus luxuriöse Lebensführung [X.] s [X.] ist der [X.]luss auf bedingten Vorsatz des Angeklag-ten hinsichtlich einer Überhöhung des Preises um insgesamt 5 % der [X.] nicht zu beanstanden. Weiterer Ausführungen hierzu in den [X.] bedurfte es angesichts der geschilderten Umstände nicht. 33 b) Hinsichtlich der beiden Grundstücksaufkäufe hält der [X.]uldspruch wegen Untreue nur im Fall des Grundstücks [X.] revisionsgerichtlicher Überprüfung stand (aa); in diesem Fall ist lediglich der Strafausspruch zu beanstanden ([X.]). Im Fall des [X.] spricht der Senat den Angeklagten hingegen vom Vorwurf der Un-treue frei ([X.]). 34 - 18 - - 19 - aa) Das [X.] hat auf der Grundlage tragfähiger Be-weiswürdigung festgestellt, dass der Angeklagte bei dem Grundstücksankauf [X.] seine Vermögens[X.] verletzt hat, indem er [X.] motiviert durch umfangreiche Zuwendungen [X.] s [X.] ungeprüft ein von der Verkäuferseite in Auftrag gegebenes Wertgutachten als Grundlage der [X.] und damit letztlich einen zu hohen Preis akzeptiert hat, obwohl die konkrete Möglichkeit eines günstigeren Vertragsabschlusses durch ein Infragestellen des Verkäufergutachtens bestand. Dass sich der Angeklagte als Treupflichtiger durch die [X.]miergeldzahlungen [X.]

s davon abhalten ließ, die wirtschaftlichen Interessen seines [X.] durch Überprüfung eines von der Verkäuferseite vorgelegten [X.] wahrzunehmen, begründet unter den gegebenen Umständen (das Gutachten wies nicht nä-her belegte Baunebenkosten von 2,2 Mio. [X.] aus) ohne weiteres eine [X.] seiner Vermögens[X.] gegenüber der [X.]. Diese Pflichtverletzung hat auch zu einem entsprechenden Vermögensnachteil der [X.] geführt, weil diese nach den Feststellungen des [X.] das Grundstück bei ordnungsgemäßer Prüfung ohne weiteres zu einem geringe-ren Kaufpreis hätte erwerben können. 35 Dem [X.]luss des [X.], der Mindestvermögensnach-teil der [X.] sei mit ca. 1 Mio. [X.] anzusetzen, nämlich mit der Differenz zu einem etwa ein Jahr zuvor ausgehandelten konkreten Kaufangebot, steht nach Auffassung des Senats [X.] entgegen der Meinung der Bundesanwalt-schaft [X.] auch kein durchgreifender Erörterungsmangel in Hinblick auf mögli-che Entwicklungen des Grundstückmarkts entgegen: Dafür könnte zwar sprechen, dass nach den Urteilsfeststellungen zu Beginn der [X.] in [X.] ein vorübergehender Mangel an preiswerten [X.] bestand ([X.]); dagegen spricht aber die Feststellung der Wirtschaftsstrafkammer, wonach der Geschäftsführer des [X.] kurz vor der Vertragsunterzeichnung mitteilte, dass sich die Nach-frage nach Studentenwohnungen mittlerweile wieder etwas gelegt habe ([X.]). Weil sich das [X.] mit diesen Fragen an mehreren Stellen der 36 - 20 - Urteilsgründe beschäftigt hat, schließt der Senat jedenfalls aus, dass es die-sen Aspekt bei der Bestimmung des [X.] etwa nicht bedacht haben könnte. Vor diesem Hintergrund durfte die Wirtschaftsstrafkammer maßgelblich darauf abstellen, dass [X.]

aufgrund der Enttäuschung über den zunächst gescheiterten Verkauf des Grundstücks den mit der vorherigen Kaufinteressentin ausgehandelten Preis ohne jede sachliche Grundlage [X.] willkürlich um 1 Mio. [X.] erhöhte ([X.]), dass der unter dubiosen Umständen erteilte [X.] diesen erhöhten Preis von 7,1 Mio. [X.] dem Gutachter als zu errechnenden Grundstückswert vorgab und das [X.] deshalb nicht näher belegte —[X.] in Höhe von 2,2 Mio. [X.] enthielt, denen im Wesentlichen keine realen Leistungen zugrunde lagen. Unter diesen Umständen begegnet es keinen Bedenken, dass das [X.] bei der konkreten [X.]adensberechnung zum Vergleich auf das etwa ein Jahr zuvor abgegebene Kaufangebot über 6,1 Mio. [X.] ab-gestellt hat. 37 Ohne Rechtsfehler konnte das [X.] angesichts dieses Vorlaufs und der umfangreichen Vorteilszuwendungen von [X.] auf einen entsprechenden Eventualvorsatz des Angeklagten schließen. Wer sich als Treupflichtiger durch erhebliche [X.]miergeldzahlungen davon abhalten lässt, seinen Pflichten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des [X.] nachzukommen, indem er sich jeder Überprüfung von Wertangaben der [X.] trotz eines ganz erheblichen Geschäftsumfangs bewusst ver-schließt, nimmt regelmäßig eine [X.]ädigung seines [X.] in erhebli-cher Höhe in Kauf. 38 [X.]) Allerdings hält die Strafzumessung des [X.] in diesem Fall revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Damit folgt der Senat insoweit jedenfalls im Ergebnis der [X.]. 39 - 21 - [X.] hat für den Fall des Grundstücks Tannenberg-straße eine [X.] von drei Jahren und sechs Monaten und in den Fällen der [X.] und der [X.] trotz dort teils ge-ring, teils wesentlich höheren [X.] (1 Mio. [X.] und 1,5 Mio. [X.]) jeweils drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Bei der Strafzumessung im Fall des Grundstücks [X.] hat das [X.] allerdings nicht er-kennbar bedacht, dass sich der [X.]uldumfang in beiden Untreuekonstellati-onen wesentlich unterscheidet: Bei der Vergabe der Generalunternehmerauf-träge an die [X.] KG im Volumen von jeweils ca. 30 Mio. [X.] hat der [X.] aktiv jeglichen Wettbewerb ausgeschaltet, wobei den Kontrollgre-mien teilweise mit nicht unerheblicher krimineller Energie die Durchführung eines ordnungsgemäßen [X.] durch eine fingierte Ausschreibung vorgespiegelt wurde. Demgegenüber hat der Angeklagte im Fall des Grund-stücks [X.] lediglich auf der Grundlage eines nicht näher hin-terfragten [X.] vor etwaigen überhöhten Forderungen der [X.] die Augen verschlossen und seinen Treugeber hierdurch um die konkrete Möglichkeit eines vorteilhafteren Vertragsschlusses gebracht. [X.] Vorgehen ist gegenüber den Beauftragungsfällen in Hinblick auf die In-tensität der Vermögens[X.]verletzung und auch in subjektiver Hinsicht von deutlich geringerem Gewicht. Dieser grundlegende Unterschied im [X.]uldumfang muss im vorliegenden Fall letztlich auch in der Strafzu-messung und der angemessenen Abstufung der Strafen untereinander zum Ausdruck kommen. 40 [X.]) Keinen Bestand kann die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue im Fall [X.] 6 der Urteilsgründe ([X.] ) haben. 41 Die Feststellungen des [X.] rechtfertigen eine Verur-teilung des Angeklagten wegen Untreue nicht. Das [X.] hat eine Un-treuehandlung des Angeklagten darin erblickt, dass er nicht längere [X.] hat, um nach der Insolvenz [X.]

s einen wesentlich günstigeren Ankauf durchzusetzen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob die [X.] - 22 - [X.] gebietet, bei einem wirtschaftlich angeschlagenen [X.] solange mit einem beabsichtigten Geschäftsabschluss zuzu-warten, bis der Vertragspartner in Vermögensverfall gerät, um dann den [X.] im Wege der Zwangsversteigerung günstiger erwerben zu können. Jedenfalls hat das [X.] keine konkreten Feststellungen dazu getroffen, dass zum [X.]punkt des Vertragsschlusses aufgrund der wirt-schaftlichen [X.]wierigkeiten [X.] s bereits die gesicherte Aussicht auf ei-nen vorteilhafteren Vertragsschluss bestanden hätte (vgl. hierzu [X.][X.], StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 60 m.w.N.). Eine weitere Verhandlung des Preises schied nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer aus, weil die [X.] als Hauptgläubigerin den Preis —diktiertefi; eine Insolvenz [X.] s und damit die eventuelle Möglichkeit eines Grundstückserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren war nach den Urteilsfeststellungen noch nicht derart konkret, dass schon eine gesicherte Erwerbsaussicht zu einem erheblich günstigeren Preis bestand. Dass bei Eintritt der Zahlungsunfähig-keit [X.] s die Chance, das Grundstück etwa billiger zu erwerben, in [X.] bestanden hätte, begründet die gesicherte Erwartung eines vorteilhafteren Vertragsschlusses unter den gegebenen und rechtsfehlerfrei festgestellten Umständen (noch) nicht. Dass der Grundstückspreis für sich gesehen unangemessen war, hat das [X.] ebenfalls nicht festgestellt. Auch die [X.]ätzung eines [X.]s von 2 Mio. [X.] entbehrt einer hinreichenden Grundlage. Die hierfür allein herangezogene Aussage eines Mitarbeiters der [X.], man habe [X.] wegen Vermietungsproblemen zum Grundstücksverkauf geraten, die [X.] von 6 Mio. [X.] auf 3 Mio. [X.] wertberichtigen müssen und er selbst habe ledig-lich mit einem wesentlich geringeren Verkaufserlös gerechnet, belegt ledig-lich, dass die Bank mit dem durch ihre Vorgaben —diktiertenfi Kaufpreis ein aus ihrer Sicht gutes Geschäft gemacht hat. Angesichts des nach außen durch die Höhe bestehender Grundschulden von insgesamt 6 Mio. [X.] be-43 - 23 - legten [X.] ist auch die Feststellung des [X.] bezüg-lich des Eventualvorsatzes des Angeklagten zur Nachteilszufügung bei ei-nem Kaufpreis von 7,7 Mio. [X.] nicht tragfähig begründet. Der Senat spricht den Angeklagten in diesem Fall frei. Die Sa-che ist entscheidungsreif (§ 354 Abs. 1 StPO). Der Senat schließt aus, dass weitergehende Feststellungen möglich sind, die eine Verurteilung des Ange-klagten wegen Untreue in diesem Fall tragfähig begründen könnten. 44 c) Die weitere Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Der Erörterung bedarf insoweit nur Folgendes: 45 aa) Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen ist nicht zu beanstanden. Die von [X.]

erhaltenen erheblichen Zuwendun-gen waren gemäß § 22 Nr. 3 EStG als —sonstige Einkünftefi in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 bis 1998 zu erklären. Nach den Feststellungen des [X.] erfolgten die Zahlungen und Sachge-schenke nicht aus bloßer freundschaftlicher Verbundenheit, sondern weil [X.] dafür [X.] wie auch geschehen [X.] ein Entgegenkommen des Angeklagten in geschäftlicher Hinsicht erwartete. Die Erklärungspflicht des Angeklagten war auch nicht etwa in Hinblick auf den Grundsatz der [X.] suspendiert (vgl. [X.]St 50, 299, 316 ff.). 46 [X.]) Die Strafzumessung in den beiden übrigen Untreuefällen und den Fällen der Steuerhinterziehung hält sich im Rahmen des weiten Er-messensspielraums des Tatrichters. Mit der Erwägung, der Angeklagte habe als erster Geschäftsführer der [X.] eine besondere Vertrauensstellung missbraucht und dabei aus eigennützigen Motiven gehandelt, hat das [X.] nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB vorstoßen, weil es damit ersichtlich lediglich die im Vergleich zum Mitgeschäftsführer [X.]

besonders hervor-gehobene Stellung des Angeklagten in der Geschäftsführung der [X.] und 47 - 24 - seine Motivation zur Tatbegehung berücksichtigt hat. Der Senat schließt aus, dass die weggefallene [X.] von vier Jahren Freiheitsstrafe und die weggefallene [X.] von drei Jahren und sechs Monaten die Bemessung der übrigen [X.]n in den verbleibenden [X.] (zweimal drei Jahre) oder der Geldstrafen in den Fällen der Steuerhin-terziehung (zwischen zehn und 180 Tagessätzen) beeinflusst hat. 3. Der Senat hebt die Adhäsionsentscheidung auf und sieht von einer Entscheidung über den [X.] ab. Dies folgt für den Teil der Adhäsionsentscheidung, die den Fall des [X.]betrifft, be-reits aus dem diesbezüglichen Teilfreispruch des Angeklagten. Bezüglich des verbleibenden Teils in Höhe von 488.795,03 Euro betreffend das Grundstück [X.] ist der Antrag ausnahmsweise auch unter Berücksichti-gung der berechtigten Interessen der Adhäsionsklägerin zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Dies folgt u. a. [X.], dass nach den Urteilsfeststellungen des [X.] mit der Gründung der [X.] [X.] und [X.]

gesellschaft mbH ([X.] SPE) Teile des Projekts [X.] als Sacheinlage von der [X.] in die [X.] SPE eingeflossen sind. Ob diese Sacheinlage auch zu dem Projekt gehörige [X.]adensersatzansprüche erfasst, bleibt nach den Urteilsfeststellungen un-klar. Auch die von der Revision erhobene Einrede der Verjährung lässt sich anhand der Urteilsfeststellungen nicht ohne weiteres überprüfen. Das [X.] stellt insoweit lediglich fest, dass die [X.] am 9. August 2000 durch Überreichung von umfangreichen Durchsuchungsbeschlüssen über die Zu-wendungen [X.] s an den Angeklagten informiert wurde, andererseits die [X.] aber bereits zu einem nicht genannten früheren [X.]punkt über ein mögliches Fehlverhalten der Geschäftsführung in Kenntnis gesetzt worden war. Weshalb sich diese Informationen nach der Einschätzung des Landge-richts nur auf ein kaufmännisches, nicht aber auf ein deliktisches Fehlverhal-ten bezogen haben sollen, obgleich jede vorsätzliche Nachteilszufügung durch einen vermögens[X.]igen Geschäftsführer zugleich den Verdacht einer Untreue nach § 266 StGB begründet, bleibt unklar. Insgesamt 48 - 25 - erscheint dem Senat das Strafverfahren im jetzigen Stadium, in dem [X.] lediglich über eine Einzel- und die Gesamtfreiheitsstrafe zu befinden sein wird, für die Klärung derartiger Zweifelsfragen ungeeignet. Die Kosten-entscheidung für das Adhäsionsverfahren, wonach die Staatskasse die [X.]kosten und jeder der Beteiligten seine notwendigen Auslagen selbst trägt, entspricht billigem Ermessen (vgl. § 472a Abs. 2 StPO; vgl. auch [X.]. [X.], [X.] zur StPO und zum [X.], [X.] § 472a Rdn. 3; [X.] NStZ 1984, 399, 400 m. [X.]. 14). Damit erledigt sich die Kostenbeschwerde. 4. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der verbliebe-nen rechtskräftigen Feststellungen und der verbliebenen Einzelstrafen ledig-lich über die Bildung einer neuen Einzelstrafe im Fall des Grundstücks Tan-nenbergstraße und die Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe befinden müssen; bei letzterem wird es nicht nur den engen situativen Zusammen-hang zwischen den drei Taten, sondern auch die inzwischen verstrichene [X.] hinreichend zu berücksichtigen haben. 49 [X.] [X.] Raum [X.]