Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen dieselben Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf die verwiesen wird.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
10.11.2020
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BAG, 22. Januar 2020, Az: 10 AZR 387/18, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10.11.2020, Az. 1 BvR 1319/20 (REWIS RS 2020, 3098)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3098
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 10 AZR 387/18
Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 387/18, 22.01.2020.
Az. 1 BvR 1319/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1319/20, 10.11.2020.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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