Aktenzeichen 1 BvR 1115/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200811.1bvr111518
RCN:
RCNX9H6FU574WNZW3X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 11.08.2020

Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.