Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2023, Az. 10 AZR 137/22

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über eine Auskunft zu den Bemessungsgrundlagen für eine Zahlung aus einem Programm zur Beteiligung an der Unternehmensentwicklung und die Auszahlung der sich ergebenden Beträge.

Der Kläger ist seit November 2014 für die Beklagte tätig, seit August 2015 bis zu seiner Freistellung im November 2016 als Leiter des Bereichs Finanzen und Controlling für den Geschäftsbereich Waffe und Munition. § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 25. Juni 2014 lautet:

Die Beklagte beteiligt auf der Grundlage des „Long-Term Incentive Programm für inländische Führungskräfte des [X.] ([X.]) ihre Führungskräfte an der Unternehmensentwicklung. In den Regelungen zu diesem Programm heißt es auszugweise:

Auf der Grundlage von Zusagen für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 beteiligte die Beklagte den Kläger am [X.] und gewährte ihm Geldzahlungen und Aktien. In der Zusage für das Geschäftsjahr 2015 war wie in den Begleitschreiben zur Leistungsgewährung für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 der Hinweis enthalten, dass es sich um eine freiwillige Leistung handle, auf die dem Grund und der Höhe nach auch bei mehrmaliger Gewährung kein Rechtsanspruch für die Zukunft bestehe. Am 7. November 2016 stellte die Beklagte den Kläger frei und bot ihm an, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der [X.]. eine Zahlung von 10.000,00 Euro für die Teilnahme am [X.] im Geschäftsjahr 2017 vorsah. Der Kläger lehnte das Angebot ab. Im Folgenden kam es zum Ausspruch mehrerer Kündigungen, die im Ergebnis nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führten. In den Geschäftsjahren 2017 und 2018 wurde der Kläger nicht am [X.] beteiligt.

Mit seiner Klage vom 29. Mai 2020 verlangt der Kläger - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - im Weg der Stufenklage Auskunft über die Bemessungsgrundlagen für Leistungen aus dem [X.] für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 sowie Zahlung der [X.]. Er hat behauptet, die Beklagte habe in den Jahren 2017 und 2018 nahezu allen leitenden Angestellten, Vorständen und sonstigen Führungskräften die Teilnahme am [X.] zugesagt. Er gehöre ausweislich seines Arbeitsvertrags zum Kreis der leitenden Führungskräfte, aus dem nach seiner Kenntnis jedenfalls 13 von ihm namentlich benannte Arbeitnehmer Zusagen nach dem [X.] erhalten hätten. Er sei daher zu Unrecht von den Leistungen nach diesem Programm ausgenommen worden.

Der Kläger hat - zuletzt - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, nach den Regelungen des [X.]s setze die Teilnahme und demzufolge eine Leistung nach diesem Programm eine individuelle Zusage für das jeweilige Geschäftsjahr voraus. An einer solchen Zusage fehle es für die beiden streitgegenständlichen Jahre. Bei der Zusage, am [X.] beteiligt zu werden, handle es sich um eine freiwillige Leistung. In jedem Jahr werde neu entschieden, ob und in welcher Höhe eine inländische Führungskraft am [X.] teilnehme. Die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen seien jeweils unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt worden. Im fraglichen Zeitraum seien auch anderen, mit dem Kläger vergleichbaren Kollegen keine Leistungen nach dem [X.] gewährt worden. Die vom Kläger genannten Arbeitnehmer seien teilweise auf deutlich höheren Hierarchiestufen als er beschäftigt und mit ihm nicht vergleichbar. Es gäbe bei ihr keine Leistungen nach einer abstrakt-generalisierenden Regelung.

Das Arbeitsgericht hat mit Teilurteil dem Auskunftsantrag des Klägers - soweit für die Revision von Interesse - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] das Teilurteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] durfte der Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Teilurteil des Arbeitsgerichts nicht mit der gegebenen Begründung stattgeben und die Klage abweisen. Zu Recht rügt die Revision, das [X.] habe die Anforderungen an die Darlegungslast für den erhobenen Auskunftsanspruch überspannt.

I. Die Klage ist mit den zuletzt gestellten Anträgen zulässig.

1. Der Auskunftsantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Anforderungen: [X.] 25. Januar 2022 - 9 [X.] - Rn. 9; 18. März 2020 - 5 [X.] - Rn. 14). Der Kläger begehrt erkennbar Auskunft über die Bemessungsgrundlage für die [X.] für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 nach Abschn. [X.]I Ziff. 2 der Regelungen des [X.]. Einer näheren Bezeichnung im Antrag bedurfte es insoweit nicht.

2. Der Auskunfts- und der (noch unbezifferte) Leistungsantrag konnten zulässig als Stufenklage nach § 254 ZPO erhoben werden.

a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Bei der Stufenklage wird ein der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannter und daher entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zugleich mit den zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsansprüchen auf Auskunft und ggf. Richtigkeitsversicherung erhoben ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 16; 28. August 2019 - 5 [X.] - Rn. 17, [X.]E 167, 349). Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein. Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 9. November 2021 - 1 [X.]/20 - Rn. 13; 28. August 2019 - 5 [X.] - Rn. 20, aaO). Auch ist ausreichend, wenn lediglich ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Weg der [X.] erlangt werden kann oder verlangt wird. Eine Stufenklage ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auskunft in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient ([X.] 25. November 2021 - 8 [X.] - Rn. 20; 8. September 2021 - 10 [X.] - Rn. 27 f.; 28. August 2019 - 5 [X.] - Rn. 19, aaO).

b) Hiernach ist die Stufenklage zulässig. Der Kläger begehrt mit seinem Auskunftsantrag Informationen, mit denen er die [X.] nach dem [X.] für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 beziffern möchte, die Gegenstand seines Leistungsantrags sind. Die Informationen sind erforderlich, um die [X.] zu berechnen. Es schadet nicht, dass zur Berechnung auch individuelle Faktoren notwendig sind, die der Kläger mit seiner Stufenklage - nach der insoweit rechtskräftigen Abweisung der [X.] durch das Arbeitsgericht - nicht erlangen kann.

II. Mit der vom [X.] gegebenen Begründung kann der Auskunftsanspruch nicht als unbegründet abgewiesen werden.

1. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von den in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens ausgegangen.

a) Grundsätzlich besteht keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 20; 27. Mai 2020 - 5 [X.] - Rn. 29 mwN, [X.]E 170, 327).

b) Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bestehen.

aa) Dafür müssen es die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die Auskunft unschwer geben kann, die erforderlich ist, um die Ungewissheit zu beseitigen (vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 22; 25. November 2021 - 8 [X.] - Rn. 71 mwN; ebenso [X.] 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44 mwN). Zudem darf die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche nicht unzulässig verändert werden (vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 24. Februar 2021 - 10 [X.] - Rn. 40, [X.]E 174, 193; vgl. insgesamt zum Gleichbehandlungsgrundsatz [X.]/[X.][X.] [2022] § 611a Rn. 1045).

bb) Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB setzt im Einzelnen voraus: (1) das Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung, (2) die dem Grund nach feststehende oder (im vertraglichen Bereich) zumindest wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs des [X.] gegen den Anspruchsgegner, (3) die entschuldbare Ungewissheit des [X.] über Bestehen und Umfang seiner Rechte sowie (4) die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den Anspruchsgegner ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 23; 27. Mai 2020 - 5 [X.] - Rn. 32 mwN, [X.]E 170, 327; [X.]/[X.]/Olzen [2019] § 242 Rn. 605; MüKoBGB/[X.] 9. Aufl. § 260 Rn. 12 ff.). Schließlich dürfen (5) durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht unterlaufen werden ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 27. Mai 2020 - 5 [X.] - aaO; [X.] 17. April 2018 - [X.] - Rn. 24).

2. Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen ist die Annahme des [X.]s, ein Auskunftsanspruch des [X.] komme nicht in Betracht, weil es für den Leistungsanspruch auf die beanspruchten [X.] keine materiell-rechtliche Grundlage gebe, nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Der Kläger hat den auf der zweiten Stufe verfolgten Leistungsanspruch, zu dessen Bezifferung er die streitgegenständlichen Auskünfte verlangt, zuletzt nur noch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Dieser wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 25; 27. April 2021 - 9 [X.] - Rn. 17). Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (st. Rspr., vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 3. Juni 2020 - 3 [X.] - Rn. 42, [X.]E 171, 1; 27. April 2016 - 5 [X.] - Rn. 35). Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei der Zahlung der Arbeitsvergütung anwendbar, wenn diese durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben wird oder der Arbeitgeber die Leistung nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er Voraussetzungen oder Zwecke festlegt ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 27. April 2016 - 5 [X.] - aaO). Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 15. Mai 2013 - 10 [X.] - Rn. 40; 20. März 2013 - 10 [X.] - Rn. 39). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber - nicht auf besondere Einzelfälle beschränkt - nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien Leistungen erbringt ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 27. April 2021 - 9 [X.] - Rn. 17).

b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt grundsätzlich beim anspruchstellenden Arbeitnehmer. Nach den allgemeinen Regeln der Normenbegünstigung hat er die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung darzulegen und daher vergleichbare Arbeitnehmer zu nennen, die ihm gegenüber vorteilhaft behandelt werden. Ist dies erfolgt, muss der Arbeitgeber - wenn er anderer Auffassung ist - darlegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 26; 22. Januar 2009 - 8 [X.] - Rn. 37; 29. September 2004 - 5 [X.] - zu II 3 a der Gründe; [X.]/[X.][X.] [2022] § 611a Rn. 1044; [X.]/Preis 23. Aufl. BGB § 611a Rn. 698). Der Arbeitgeber hat die nicht ohne Weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass durch das Gericht beurteilt werden kann, ob die Gruppenbildung auf sachlichen Kriterien beruht ([X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - aaO; 12. August 2014 - 3 [X.] - Rn. 27; 15. Januar 2013 - 3 [X.] - Rn. 30, [X.]E 144, 160).

c) Hiervon ausgehend hat das [X.] rechtsfehlerhaft angenommen, der Kläger habe das Vorhandensein einer Gruppe mit ihm vergleichbarer, im Verhältnis zu ihm vorteilhaft behandelter Arbeitnehmer nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Dieser Würdigung liegt eine unzutreffende Verteilung der Darlegungslast zugrunde. Hierin liegt ein materieller Rechtsfehler, der im Revisionsverfahren ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu beachten ist (vgl. [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 27; 7. Mai 2020 - 2 [X.] - Rn. 70; 28. Mai 2014 - 7 [X.] - Rn. 32).

aa) Indem der Kläger auf seine Zugehörigkeit zu den „leitenden Führungskräften“ nach § 1 Abs. 2 Satz 4 des Arbeitsvertrags und auf den Erhalt einer Leistung aus dem [X.] für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 verwiesen hat, hat er behauptet, zu den inländischen Führungskräften des [X.]. Abschn. [X.] Ziff. 1 der Regelungen des [X.] zu zählen. Aus dieser Gruppe hat er 13 nach seinem Vortrag vergleichbare Personen benannt, die für die streitgegenständlichen Geschäftsjahre 2017 und 2018 Leistungen nach dem [X.] erhalten haben. Damit hat er die Voraussetzungen für den begehrten Auskunftsanspruch schlüssig dargelegt: Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis als besondere rechtliche Beziehung, aus welcher dem Grund nach ein Leistungsanspruch gegen die Beklagte wahrscheinlich ist. Mit den hierfür verlangten weitergehenden Darlegungen hat das [X.] die den Kläger treffende Darlegungslast verkannt. Weitere Ausführungen können vom Kläger erst nach erheblichem ([X.] (§ 138 Abs. 2 ZPO) der Beklagten verlangt werden. Der Kläger war weiterhin in einer entschuldbaren Ungewissheit über Bestehen und Umfang seiner Rechte, weil er keine genaue Kenntnis von den gewährten [X.]n und der zugrunde liegenden Berechnung hatte und haben konnte. Es ist weder konkret behauptet noch ersichtlich, dass sich der Kläger die notwendigen Informationen selbst auf zumutbare und rechtmäßige Weise beschaffen konnte. Der Beklagten ist die Auskunftserteilung zumutbar. Schließlich werden die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht unterlaufen, weil nach Auskunftserteilung die oben (Rn. 23) dargestellte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu beachten ist.

bb) Unter Berücksichtigung des Vortrags und der Kenntnismöglichkeiten des im streitgegenständlichen Zeitraum freigestellten [X.] oblag es der Beklagten, seinen Behauptungen zur Gruppenbildung substantiiert entgegenzutreten und darzulegen, wie groß der von ihr begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der Kläger nicht dazugehört. Dies hat sie nicht getan. Sie hat zwar mit dem Verweis auf unterschiedliche Hierarchieebenen ein mögliches Abgrenzungskriterium angesprochen, aber nicht erläutert, dass oder inwiefern dieser Aspekt bei der vorgenommenen Gruppenbildung eine Rolle gespielt hat. Ohne die Darlegung der hierfür maßgeblichen Kriterien ist nicht erkennbar, inwieweit es für die Gruppenzugehörigkeit des [X.] von Bedeutung ist, dass er nach dem Vortrag der Beklagten einer anderen Hierarchieebene zugehörig sein soll. Ob er deswegen nicht mit Personen vergleichbar ist, die auf höheren Hierarchieebenen tätig sind, lässt sich ohne Offenlegung der Gründe für die vorgenommene Differenzierung nicht feststellen. Ebenso wenig kann beurteilt werden, ob eine - unterstellte - Gruppenbildung basierend auf Hierarchieebenen sachlichen Kriterien entsprach. Weiterer Vortrag des [X.] zu den Funktionen der von ihm benannten Personen ist erst erforderlich, nachdem die Beklagte erklärt hat, inwieweit es bei der Gruppenbildung auf die jeweils wahrgenommene Funktion ankommt.

cc) Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich auch nicht, dass der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Streitfall bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die [X.] und Gewährungen nach dem [X.] im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip, bei dem sie Voraussetzungen oder Zwecke festlegt hatte, erfolgten.

(1) Die Beklagte hat zwar individuelle Zusagen gegenüber den Empfängern der [X.] nach dem [X.] für die streitgegenständlichen Geschäftsjahre behauptet, diese aber nicht im Einzelnen geschildert. Indem sie eine willkürliche Ungleichbehandlung des [X.] bestritten hat, hat sie vielmehr impliziert, für die gewährten Zusagen und Leistungen nach dem [X.] sachliche Gründe gehabt zu haben.

(2) Die nach dem Vortrag der Beklagten unterbliebenen [X.] und Gewährungen nach dem [X.] an mit dem Kläger vergleichbare Arbeitnehmer stehen dem Vorhandensein einer allgemeinen Regel ebenfalls nicht entgegen. Zum einen ist eine willkürliche Schlechterstellung dieser Arbeitnehmergruppe im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern hierdurch nicht ausgeschlossen. Zum anderen ist die Behauptung der Beklagten unsubstantiiert, solange sie nicht darlegt, aufgrund welcher Kriterien der Kläger mit den Arbeitnehmern ohne [X.] und Gewährungen nach dem [X.] vergleichbar ist. Zudem hat die Beklagte nicht behauptet, alle mit dem Kläger vergleichbaren Arbeitnehmer hätten keine Leistungen nach dem [X.] erhalten.

dd) Einem Anspruch des [X.] aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz steht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht entgegen, dass nach den Regelungen des [X.] individuelle Zusagen stets nur für ein Geschäftsjahr gewährt werden und es sich, wie auch in der Zusage für das Geschäftsjahr 2015 sowie in den Begleitschreiben zur Leistungsgewährung für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 aufgenommen, bei den Ausschüttungen nach dem [X.] um eine freiwillige Leistung handelt, auf die auch bei wiederholter Zahlung weder dem Grund noch der Höhe nach ein Rechtsanspruch begründet wird. Die Wirksamkeit der [X.] zugunsten der Beklagten unterstellt, wird eine Bindung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch einen in den Vorjahren regelmäßig erklärten Freiwilligkeitsvorbehalt für das Jahr der Zahlung bzw. Leistung nicht ausgeschlossen ([X.] 6. Dezember 1995 - 10 [X.] - zu II 2 b der Gründe; [X.]/Preis 23. Aufl. BGB § 611a Rn. 687; vgl. zu freiwilligen Leistungen auch [X.] 15. November 2011 - 9 [X.] - Rn. 26 mwN).

III. Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des [X.]s kann der Senat unter Berücksichtigung des Gebots eines fairen Verfahrens nicht endentscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Arbeitsgericht hat dem Auskunftsantrag zwar stattgegeben, hierbei jedoch keine Ausführungen zur Darlegungslast vorgenommen, die beim arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten ist. Das [X.] ist zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger sei seiner Darlegungslast hinsichtlich der Benennung vergleichbarer Arbeitnehmer, die ihm gegenüber vorteilhaft behandelt wurden, nicht ausreichend nachgekommen. Mit Blick darauf gebietet es das Gebot eines fairen Verfahrens, der Beklagten im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, zur Zusammensetzung und Abgrenzung der begünstigten Gruppe substantiiert vorzutragen (vgl. [X.] 30. November 2021 - 9 [X.] - Rn. 35; siehe auch [X.] 12. Oktober 2022 - 5 [X.] - Rn. 34 mwN; generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens: [X.] 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.; [X.] 14. September 2020 - 5 [X.] - Rn. 27, [X.]E 172, 186). Sofern dies geschieht, ist dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen.

IV. Im fortgesetzten Berufungsverfahren wird das [X.], bei dem die gesamte Stufenklage mit Auskunfts- und Leistungsantrag wieder anfällt, auf der Grundlage des zu erwartenden Vortrags der Parteien erneut zu prüfen haben, ob ein Anspruch des [X.] aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hinreichend wahrscheinlich ist.

1. Sollte es der Beklagten gelingen, eine Gruppenbildung innerhalb der vom [X.] nach dessen Präambel erfassten Führungskräfte nach bestimmten Kriterien und die Nichtzugehörigkeit des [X.] zu der Gruppe, die Zusagen und Leistungsgewährungen nach dem [X.] erhalten hat, darzulegen, obläge es diesem, vorzutragen, dass er die Voraussetzungen für [X.] und Gewährungen nach dem [X.] erfüllt oder warum die Gründe für die Gruppenbildung sachfremd sind. Gelänge ihm dies, dürfte ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit der nach dem beiderseitigen Vortrag maßgeblichen Gruppe wahrscheinlich sein. Ein Auskunftsanspruch könnte Erfolg haben. Andernfalls wäre auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage als unbegründet abzuweisen, weil ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Betracht käme.

2. Sollte es der Beklagten nicht gelingen, eine Gruppenbildung innerhalb der vom [X.] nach dessen Präambel erfassten Führungskräfte darzulegen, wäre davon auszugehen, dass die [X.] und die Gewährungen nach dem [X.] in den streitgegenständlichen Geschäftsjahren ohne weitere Differenzierung bei den dieser Gruppe zugehörigen Personen vorgenommen wurden. Ein Anspruch des [X.] aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre wahrscheinlich, so dass die Beklagte die Auskunft zu den für die Ermittlung des Ausschüttungsbetrags aus dem [X.] für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 maßgeblichen Bemessungsgrundlagen nach Abschn. [X.]I Ziff. 2 der Regelungen zum [X.] erteilen müsste.