Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke …
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie des [X.] [X.] und des [X.] Hermann
beschlossen:
1. [X.] vom 16. Juni 2009 und 18. Februar 2011 sind wirkungslos.
2. Der Antrag der Markeninhaberin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
3. Der Gegenstandswert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.
Gründe
Auf Antrag der Markeninhaberin und nach Rücknahme des Widerspruchs war nach §§ 82 I [X.], 269 III ZPO die Wirkungslosigkeit der im Verfahren vor dem [X.] ergangenen Beschlüsse auszusprechen.
Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin war vorliegend kein Raum, von dem Grundsatz des § 71 [X.], wonach jede [X.] ihre Kosten selbst trägt, abzuweichen. Denn die Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch (was sich bereits aus den nunmehr wirkungslosen Beschlüssen ergibt) unverzüglich auf die Nichtbenutzungseinrede hin zurückgenommen. Es ist ihr daher kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen, der eine Kostenauferlegung billig erscheinen ließe (vgl. auch [X.] in Ströbele/Hacker [X.], 10. Aufl. § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.).
Den Gegenstandswert hat der Senat der Entscheidung des [X.] ([X.], 704 - Markenwert) vorgenommen; auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts PAVIS PROMA 29 W (pat) 115/11 und 26 W (pat) 47/10 wird ebenfalls Bezug genommen.
Meta
04.07.2012
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 04.07.2012, Az. 26 W (pat) 18/12 (REWIS RS 2012, 5003)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5003
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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