Aktenzeichen 26 W (pat) 47/10

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RCN:
RCNYNYWYYBV678GLPM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.11.2011

Markenbeschwerdeverfahren – zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.02.2011

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 26 W (pat) 47/10
Bundespatentgericht, 26 W (pat) 47/10, 30.11.2011. Bundespatentgericht, 26 W (pat) 47/10, 02.02.2011.
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