Bundespatentgericht, Beschluss vom 04.03.2021, Az. 28 W (pat) 61/20

Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat die Markenstelle für Klasse 41 des [X.] die Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 030 078 auf den Widerspruch aus der [X.] zum Teil für Dienstleistungen der Klasse 35 und aus dem Unternehmenskennzeichen der Widersprechenden zu 2 zum Teil für Dienstleistungen der Klasse 41 angeordnet.

Hiergegen richtet sich die am 17. Juli 2020 erhobene Beschwerde der Markeninhaberin.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben die Widersprechende zu 2 ihren Widerspruch und die Markeninhaberin ihre weitergehende Beschwerde zurückgenommen

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 [X.] i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO ist daher auf Antrag der Markeninhaberin auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im tenoriersten Umfang wirkungslos ist (vgl. [X.]. 1998, 264 – [X.]). Der Antrag kann von beiden Beteiligten gestellt werden (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 76. Aufl. 2018, § 269, Rdn. 46; Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, Band I ([X.]), 3. Aufl. 2016, Rdn. 384). Der Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit; an diesem können Markeninhaber und Widersprechender gleichermaßen ein Interesse haben, soweit sie im vorangegangenen Verfahren unterlegen waren (vgl. [X.] GRUR 2010, 760). Es kann keinen Unterschied machen, ob der Markeninhaber den Anschein einer Löschungsentscheidung beseitigen will oder der Widersprechende den Anschein eines erfolglosen Widerspruchs. Maßgeblich ist der Rechtsschein, der von der wirkungslosen Entscheidung ausgeht.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 [X.]) bestand kein Anlass.