Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.11.2017, Az. 26 W (pat) 67/16

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2013hatte die Markenstelle für Klasse 32 des [X.] ([X.]) den Widerspruch aus der Wortmarke 870 852 gegen die angegriffene Wortmarke 30 2010 012 206 zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 28. April 2016 unter Aufhebung des [X.] die Löschung der angegriffenen Marke wegen dieses Widerspruchs angeordnet.

Gegen diesen Erinnerungsbeschluss hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

In der mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2017 hat die Beschwerdegegnerin ihren Widerspruch zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 [X.] i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Abs. 4 Satz 1 ZPO ist nunmehr auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluss vom 28. April 2016 wirkungslos ist (vgl. [X.]. 1998, 264 - [X.]). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu [X.] 43, 96).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 [X.]) bestand kein Anlass.