Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.03.2019, Az. 4 BN 45/18

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

Die Frage,

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von [X.]n ist § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]. Danach können für die in den §§ 4 bis 9 [X.] bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern.

Das Emissionsverhalten von Betrieben und Anlagen gehört zu ihren Eigenschaften. Es kann durch [X.] nach [X.] 45691 erfasst werden. Gegliedert wird ein Baugebiet, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen [X.]n zerlegt wird (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2015 - 4 [X.] 26.14 - [X.] 2015, 943 <944>). Da auch bei Anwendung des § 1 Abs. 4 [X.] die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets zu wahren ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 4 NB 16.96 - [X.] 406.12 § 1 [X.] Nr. 22 S. 7), muss es in jedem intern gegliederten Baugebiet allerdings ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung geben. Das hat der Senat zur Gliederung eines Gewerbegebiets gemäß § 8 [X.] entschieden (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - [X.] 406.12 § 1 [X.] Nr. 37 Rn. 7).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des Senats auf die Gliederung eines Industriegebiets im Sinne des § 9 [X.] übertragen. Dass dies richtig ist, bedarf keiner Bestätigung durch ein Revisionsurteil.

Die Antragsgegnerin stellt nicht in Frage, dass auch bei der Gliederung eines Industriegebiets dessen allgemeine Zweckbestimmung gewahrt bleiben muss. Sie sieht dieses Erfordernis aber nicht nur dann erfüllt, wenn es ein Teilgebiet ohne Emissionskontingent gibt, sondern auch dann, wenn für ein Teilgebiet [X.] festgesetzt sind, die die Zulassung von Betrieben ermöglichen, die wegen ihres Störungspotenzials in einem Gewerbegebiet nicht zulässig wären. Das trifft nicht zu. Allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets ist nach § 9 Abs. 1 [X.] ausschließlich die Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Im Kontext mit § 8 Abs. 1 [X.], wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 [X.], dass die Zweckbestimmung eines Industriegebiets die Unterbringung von Gewerbebetrieben ist, die mehr als nicht erheblich, also erheblich belästigen. Nach oben ist der zulässige Störgrad dabei nicht begrenzt (Söfker, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 [X.] Rn. 8). Dem muss die Gliederung eines Industriegebiets nach [X.]n Rechnung tragen. Sie wahrt die allgemeine Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 [X.] nicht und ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.] nicht gedeckt, wenn mit den [X.]n Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Industriegebiet ausgeschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.