Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.05.2021, Az. B 14 AS 270/20 B

Den Klägern ist Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (vgl § 67 [X.]G) wegen der fristgerechten Stellung eines [X.] durch sie und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihrer Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.

Die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger sind zulässig und im Sinne der Aufhebung des Urteils des [X.] und Zurückverweisung der Sache begründet (§ 160a Abs 5 [X.]G).

Das Urteil des [X.] vom 13.12.2018 beruht auf einem von den Klägern hinreichend bezeichneten (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G. Das [X.] hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G) verletzt, indem es trotz Antrags der Kläger auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und der Entziehung der Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten mit dem sodann nicht mehr vertretungsberechtigten Rechtsanwalt verhandelt hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen. Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt (§ 110 Abs 1 Satz 1 [X.]G), der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird. Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (vgl nur B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/11 B - RdNr 6 mwN).

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann - und ggf muss - jedoch gemäß § 202 [X.]G iVm dem entsprechend anwendbaren § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO bei Vorliegen erheblicher Gründe aufgehoben werden, selbst wenn das persönliche Erscheinen des [X.] nicht angeordnet worden ist. Die Entscheidung hierüber liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BVerwG vom 22.8.1985 - 3 C 17/85 - [X.] 310 § 108 VwGO [X.] juris RdNr 21). Allerdings begründet ein iS des § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter [X.] mit einem hinreichend substantiiert geltend und ggf glaubhaft gemachten [X.] grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung. Die Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung hat dabei der zentralen Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung für den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen (B[X.] vom 24.10.2013 - [X.] R 59/13 B - RdNr 16). Dies gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - eine mündliche Verhandlung vor dem [X.] nicht stattgefunden hat (vgl nur B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/11 B - RdNr 7 mwN).

Vorliegend hat das [X.] den Klägern für das Berufungsverfahren PKH bewilligt und einen Rechtsanwalt beigeordnet. Die Kläger wandten sich in der Folge an das [X.], berichteten über "Kommunikationsschwierigkeiten" mit ihrem Rechtsanwalt und rügten, dieser habe keine Berufungsbegründung verfasst. Zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung hat das [X.] das persönliche Erscheinen (nur) des [X.] zu 1 angeordnet. Am Vormittag des Vortags der mündlichen Verhandlung ging beim [X.] ein Schreiben der Kläger ein, wonach sie die ihrem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht widerrufen hätten und dieser somit nicht mehr als [X.] zur Verfügung stehe. Zugleich haben sie einen Antrag auf Verlegung des Termins gestellt. In der mündlichen Verhandlung erschien, neben dem Vertreter des beklagten Jobcenters, allein der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Kläger. Das [X.] lehnte den Antrag auf Terminverlegung in der mündlichen Verhandlung ab und erörterte die Sach- und Rechtslage mit dem ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger, der für diese auch [X.] stellte.

Die Entscheidung des [X.], den Antrag auf Terminverlegung abzulehnen, erfolgte vorliegend bereits deshalb ermessensfehlerhaft, weil es im [X.] mit dem nicht mehr vertretungsberechtigten ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger mündlich verhandelt hat. Das [X.] hat sich insoweit dagegen entschieden, bei Ausbleiben der Kläger (einseitig) zu verhandeln und sich damit selbst gebunden. Es hat stattdessen die Sach- und Rechtslage mit dem Vertreter des Beklagten und dem (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten der Kläger erörtert und auf der Grundlage der von ihnen im Termin gestellten [X.] am selben Tag eine Entscheidung verkündet. Dabei ging es unzutreffend davon aus, dass die angezeigte Kündigung der Vollmacht die Stellung des Rechtsanwalts als vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter aufgrund der gemäß § 121 ZPO erfolgten Beiordnung unberührt lässt. Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Anwalt aber erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht iS des § 167 BGB erteilt ([X.] vom 30.3.2011 - X B 12/10 - juris RdNr 10 mwN; [X.] in [X.], ZPO, 33. Aufl 2020, § 121 ZPO RdNr 12). Wenn das [X.] aber meinte, mit dem [X.] (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten der Kläger verhandeln zu dürfen, erfolgte die Ablehnung des [X.] in einem wesentlichen Punkt auf Grundlage einer falschen rechtlichen Annahme und damit ermessensfehlerhaft.

Objektivierbare Umstände, die darauf hindeuten könnten, dass der Antrag der Kläger auf Terminverlegung durch die Absicht der Prozessverschleppung getragen sein könnte, sind weder vom [X.] festgestellt noch nach Aktenlage ersichtlich. Die Nichtverlegung des Termins stellt sich deshalb als Verstoß gegen die Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Die angefochtene Entscheidung kann auf diesem Verfahrensmangel beruhen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, die daraufhin ergangene Entscheidung beeinflusst hat; einer Angabe, welches Vorbringen durch das beanstandete Verfahren verhindert worden ist, bedarf es dabei nicht (vgl nur B[X.] vom 7.7.2011 - [X.] [X.]/11 B - RdNr 11 mwN).

Auf die weiteren [X.], wonach das [X.] durch die Verwerfung der Berufungen der Kläger zu 1 und 3 zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden habe, kommt es nicht mehr an.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des [X.] vorbehalten.