Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. IX ZR 115/99

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4631

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 115/99Verkündet am:7. Februar 2002PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mittelndie Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßigeine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach derVerfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99 -OLG Dresden LG Dresden- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebelfr Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel des Klrs werden die Urteile des 4. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 1999und der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. Januar1998 aufgehoben.Die Beklagte wird verurteilt, an den Klr 43.082,30 •(= 84.261,66 DM) nebst 4 % Zinsen seit 10. September 1997 zuzahlen.Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klr ist Verwalter in der am 2. August 1995 erffneten Gesamt-vollstreckr das Vermr R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin).Diese war 1994 zeitweilig und ab Anfr der verklagten Kran-kenkasse in Zahlungsrckstand geraten.- 3 -Am 14. Februar 1995 erlieû die Beklagte eine Pfs- und Ein-ziehungsverf, mit der sie wegen Forderungen in Hvon insgesamt84.261,66 DM - Beitrfr das letzte Quartal 1994, Smniszuschlge sowieGren und Auslagen - die Ansprche der Schuldnerin gegen die V. (nach-folgend: Bank) "auf Zahlung des gegenwrtigen und gesamten kftigen Über-schusses (Guthaben)" aus der Gescftsverbindung pfte und sich selbstrwies. Die Bank antwortete am Zustellungstage, dem 17. Februar 1995,daû das von der Pftroffene Kontokorrentkonto einen Sollsaldo auf-weise. Mit Datum vom 22. Februar 1995 gewrte die Bank der Schuldnerineinen zustzlichen Kredit von 700.000 DM, der durch eine Grundschuld undff Brgschaften gesichert wurde. Ein Teilbetrag des Kredits wurde dem vonder Pftroffenen Kontokorrentkonto gutgeschrieben, das infolgedes-sen ins Haben kam. Demgemû rwies die Bank zu Lasten dieses Kontosam 24. Februar 1995 den in der Pfsverften Betrag an dieBeklagte.Mit der Klage fordert der Klr im Wege der Anfechtung die Rckzah-lung von 84.261,66 DM. Seine Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mitder Revision verfolgt der Klr sein Zahlungsbegehren weiter.Entscheidungsgr:Das Rechtsmittel frt zur Verurteilung der Beklagten.I.- 4 -Das Berufungsgericht hat ausgefrt:Zwar habe die Schuldnerin ihre Zahlungen vor der PfÜber-weisung am 17. Februar 1995 i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO eingestellt gehabt.Dies tte der Beklagten auch mindestens bekannt gewesen sein mssen, zu-mal sie aufgrund der Pfine inkongruente Deckung erhalten habe.Jede Anfechtung scheitere aber, weil die Zahlung nicht die Gesamtvoll-streckungsgliger im allgemeinen, sondern nur dirweisende Bank be-nachteiligt habe. Diese verfch Verwertung der ihr gewrten Grund-schuld und der Brgschaften nocr eine offene Forderung in Hvon133.000 DM. Wre der hier eingeklagte Betrag nicht an die Beklagtrwie-sen worden, tte die Bank lediglich einen geringeren Ausfall erlitten. DieZahlung habe deshalb nur zum Austausch zweier ungesicherter Gliger ge-frt, wobei der Beklagten sogar der bessere Rang nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 bGesO zugesttte. Auf die Quote der Gesamtvollstreckungsgliger,sei es auch nur der im Rang der Beklagten Gleichstehenden, habe die Zahlungkeinen nachteiligen Einfluû gehabt. Die Gliger wrden auch objektiv nichtdurch die Hs von der Bank berechneten Zinses benachteiligt. Zwar habedie Bank zustzlich zu den vereinbarten Darlehenszinsen von 10,75 % Über-ziehungszinsen in Hvon 4,75 % pro Jahr verlrfen. Der Klr ha-be aber nicht dargetan, daû nach der Überweisung an die Beklagte die Bankeine erneute Überziehung der Kreditlinie zugelassen oder Überziehungszinsengeltend gemacht tte. Demr seien auf die Beitragsschuld bei derBeklagten Smniszuschlin Hvon 12 % angefallen. Der Bundesge-richtshof habe zwar entschieden, eine Benachteiligung der Gliger k- 5 -bereits darin liegen, daû die als Kredit dem Gemeinschuldner zur Verfstehenden Mittel fr eine inkongruente Befriedigung verbraucht und nicht inanderer Weise zum Nutzen seines Gescftsbetriebs verwendet worden seien.Dem schlieûe sich das Oberlandesgericht aber jedenfalls nicht in dieser Allge-meinheit an. Denn der Gemeinschuldner gebe mit der Inanspruchnahme desihm eingermten Kredits zur Befriedigung eines anderen Gligers auch beiinkongruenter Deckung keine Vermsposition auf, die im erffneten Verfah-ren zum Nutzen der Gesamtgligerschaft verwertet werden k. Allenfallsrfe eine anderweitige Mlichkeit der Mittelverwendung in der Zeit zwischenangefochtener Rechtshandlung und Verfahrenserffnung bercksichtigt wer-den. Jedoch msse der Gesamtvollstreckungsverwalter objektive Anhaltspunk-te dafr vortragen, daû es ohne die fragliche Zahlung zu einer anderen, derGesamtgligerschaft tzlicheren Verwendung gekommen wre. Dafr habeder Klr hier nicht hinreichend vorgetragen.II.Das lt rechtlicher berprfung nicht stand. Die hier angefochteneZahlung hat das Aktivverms Schuldners verringert. Auf solche Weisewird regelmûig der Zugriff der Gliger im allgemeinen beeintrchtigt (vgl.BGHZ 124, 76, 78 f m.w.Nachw.; Senatsurt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91,NJW 1992, 2485, 2486; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 61, S. 790; Hei-delberger Kommentar zur InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urt.v. 17. April 1986 - IX ZR 54/85, NJW-RR 1986, 848).- 6 -1. Wird die Forderung eines (steren) Gesamtvollstreckungsgligersganz oder teilweise aus haftendem Verms Gesamtvollstreckungs-schuldners getilgt, so benachteiligt dies die Gesamtvollstreckungsgliger imallgemeinen regelmûig wenigstens mittelbar (BGH, Urt. v. 18. April 1991- IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144, 2146; RG JW 1914, 255, 256; vgl. BGHZ 87,246, 250). Denn wenn das haftende Vermines Schuldners nicht mehrausreicht, um alle seine Gliger voll zu befriedigen, hat jede Tilgung zumNennwert einer Gesamtvollstreckungsforderung zwangslfig zur Folge, daûdie fr die anderen Gliger verbleibende Befriedigungsquote noch geringerwird. Damit werden sie rechtlich und wirtschaftlich schlechtergestellt. Wie sichder Gesamtvollstreckungsschuldner die zur Tilgung verwendeten Mittel ver-schafft hat, ist grundstzlich unerheblich, soweit sie nicht Aus- oder Absonde-rungsberechtigten zustehen.a) Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin aus eigenem haftendenVermie mit der Pfverfolgte Forderung der Beklagten erfllt. DerSchuldnerin stand gegen die Bank ein Anspruch auf Auszahlung eines Darle-hensbetrages in Hvon 700.000 DM zu. Dieser Anspruch war fr sichpfr (vgl. BGH, Urt. v. 29. Mrz 2001 - IX ZR 34/00, WM 2001, 898 ff,z.V.b. in BGHZ 147, 193). Demzufolge unterlag er gemû § 1 Abs. 1 Satz 2GesO dem Gesamtvollstreckungsbeschlag. Zwar hing die Inanspruchnahmedes Darlehens durch - teilweise - berweisung auf das Kontokorrentkonto, indas die Pfr Beklagten ausgebracht war, noch von einer entspre-chenden Verfr Schuldnerin ab. Ob ohne einen solchen "Abruf" dieForderung auf Auszahlung des Darlehens, das in bestimmter Hfest zuge-sagt war, schon pfr gewesen wre, braucht hier nicht entschieden zuwerden. Denn die Schuldnerin hat das Darlehen tatschlich in Anspruch ge-- 7 -nommen. Die Anfechtbarkeit wird nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daû derSchuldner eine Verfmlicherweise nicht getrofftte, wenn er miteiner Anfechtbarkeit gerechnet tte (vgl. BGHZ 123, 183, 190 f).Ob das Darlehen nach interner Vereinbarung einem bestimmten Zweckdienen soll, ist anfechtungsrechtlich grundstzlich unerheblich; durch die Aus-zahlung eines solchen Kredits an einen einzelnen Gliger kie Ge-samtvollstreckungsgliger im allgemeinen benachteiligt werden (Senatsurt.v. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f). So lag es auch im vorliegen-den Fall: Die Befriedigung der Beklagten entzog der in der wirtschaftlichen Kri-se des Schuldners schon zu sctzenden Gligergemeinschaft haftendesKapital. Mit dieser Masseverkrzung ist eine Gligerbenachteiligung einge-treten.Soweit der Senat dasselbe Ergebnis in einem Urteil vom 15. Februar1990 (IX ZR 149/88, ZIP 1990, 459, 460) mit der Inkongruenz der damaligenTilgung begrt hat, kommt es hierauf nicht entscheidend an.b) Der Senat hat davon auszugehen, daû das Vermr Schuldne-rin nicht ausreicht, um alle Gesamtvollstreckungsgliger voll zu befriedigen.Das Gesamtvollstreckungsverfahren ist wegen Zahlungsunfigkeit und ber-schuldung erffnet worden. Unter dieser Voraussetzung spricht eine tatschli-che Vermutung gegen ein in diesem Sinne ausreichendes Schuldnerverm(Senatsurt. v. 13. Mrz 1997 - IX ZR 93/96, ZIP 1997, 853, 854 f m.w.Nachw.).Fr das Gegenteil hat die Beklagte nichts Substantiiertes dargetan.- 8 -2. Der Ansatz des Berufungsgerichts zieht dagegen zu Unrecht zweirechtlich getrennte Vorzusammen: die Darlehensaufnahme einerseitsund die Auszahlung an die Beklagte andererseits.a) Grundstzlich ist jede Rechtshandlung selbstig auf ihre Ursch-lichkeit fr die konkret angefochtene gligerbenachteiligende Folge zr-prfen. Denn jede selbstig anfechtbare Rechtshandlung begrt ein ei-genes, selbstiges Rckgewrschuldverltnis (BGH, Urt. v. 15. Januar1987 - IX ZR 4/86, NJW 1987, 1812, 1813; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 52 Rn. 2). Anfechtungsrechtlich selbstig zu erfassensind auch mehrere Rechtshandlungen, die gleichzeitig vorgenommen werden(vgl. RG LZ 1908, 608, 609) oder sich wirtschaftlich erzen (MchKomm-InsO/Kirchhof § 129 Rn. 55). Wirtschaftliche Erwrechtfertigen es al-lenfalls unter besonderen, als zustzliche Klammer wirkenden rechtlichen Vor-aussetzungen - insbesondere im Falle der mittelbaren Zuwendung -, mehrereRechtshandlungen zu einer Einheit zu verbinden. Dafr t es nicht allein,daû der Schuldner einen Kredit nur aufgenommen hat, um eine bestimmteSchuld zu tilgen. Denn eine solche interne Verwendungsabsicht bindet die Ge-samtvollstreckungsmasse noch weniger als eine zweiseitige Zweckvereinba-rung, die schon nicht ausreicht, solange sie nicht aus Grtrri-scher Bindung zur Unpfrkeit des Darlehensanspruchs frt (s.o. 1 a).Im rigen ist hier nicht einmal dargetan, daû das Darlehen nicht auchohne die von der Beklagten ausgebrachte Pfin voller Hfgenom-men worden wre: Als Verwendungszweck ist in dem Kredit-Vertrag die "Vorfi-nanzierung Kaufpreisforderung Objekt M." angegeben.- 9 -b) Auf die Frage, ob die Schuldnerin die Darlehensmittel - ohne die an-gefochtene Tilgungshandlung - auf andere Weise nutzbringend verwendettte, kommt es nicht entscheidend an. Die Beklagte verft nocr den ihrzugewendeten Geldbetrag oder einen an dessen Stelle getretenen Wert (vgl.BGHZ 104, 355, 362). Jedenfalls unter dieser Voraussetzung betrifft die Fragenach alternativen Verwendungsmlichkeiten nur diejenige nach mlichenReserveursachen, die mutmaûlich dem Schuldner denselben Leistungsgegen-stig von der anfechtbaren Rechtshandlung ebenfalls ganz oderteilweistten entziehen k. Derartige hypothetische Ursachen - derenKlrung ohnehin weitgehend spekulativ bleiben mûte - sind anfechtungs-rechtlich grundstzlich nicht zu beachten (BGHZ 123, 320, 325 f m.w.Nachw.;Heidelberger Kommentar/Kreft, aaO § 129 Rn. 63; zu § 3 AnfG auch BGHZ128, 184, 192; Gerhardt ZIP 1984, 397, 399). Dementsprechend ist es auchunerheblich, ob die Kreditbedingungen der Bank die Gesamtvollstreckungs-masse strker belasten als etwaige Smniszuschlr Beklagten. Einesolche Sichtweise verkft zwei rechtlich getrennte Vorin einem reinwirtschaftlichen Vergleich und verengt hierbei ohne Rechtsgrundlage den Blickauf einzelne Faktoren eines komplexen wirtschaftlichen Geschehens.3. Zwar tritt aus Rechtsgrine Gligerbenachteiligung nicht ein,wenn der Gliger einer Gesamtvollstreckungsforderung unmittelbar nurdurch einen anderen, nicht besser gesicherten gleichartigen Gliger ersetztwird (vgl. RGZ 48, 148, 150 f; OLG Hamm ZIP 1988, 588, 589; Jaeger/Henckel,aaO § 29 Rn. 61, S. 792, und § 30 Rn. 164; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl.§ 29 Rn. 33a). Darum geht es hier aber nicht: Die Bank hat nicht etwa die For-derung der Beklagten erworben. Statt dessen ist die Forderung der Beklagten- 10 -mit finanziellen Mitteln getilgt worden, die der Schuldnerin selbst rtenr die diese - von der Pfsehen - frei verfkonnte.III.Das angefochtene Urteil erweist sich nicht im Ergebnis aus anderenGrls richtig. Im Gegenteil kann der Senat selbst der Klage stattgeben(§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), weil das Berufungsgericht alle fr eine Verurteilungnach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO erforderlichen Voraussetzungen rechtsfehlerfreifestgestellt hat.1. Auf die zwischen den Parteien in den Vorinstanzen streitige Frage, obdie Zahlung allein auf einer Pfsmaûnahme der Beklagten oder auch aufeiner untersttzenden Rechtshandlung des Gescftsfrers H. der Schuldne-rin beruhte, kommt es nicht entscheidend an. Denn gemû § 10 Abs. 1 Nr. 4GesO sind auch Rechtshandlungen von Gligern anfechtbar (BGHZ 143,332, 333 ff).Der Umstand, daû die angefochtene Zahlung aufgrund eines rechtsbe-stigen Leistungsbescheids der Beklagten erfolgt sein mag, ist fr die An-fechtung ebenfalls bedeutungslos (vgl. § 35 KO, § 141 InsO).2. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichtshatte die Schuldnerin schon am 17. Februar 1995 - als der Bank die Pfn-dungsverfr Beklagten zugestellt wurde - ihre Zahlungen eingestellt.- 11 -3. Das Berufungsgericht hat aufgrund der von ihm festgestellten Zah-lungseinstellung mit Recht angenommen, daû der Beklagten ab Zustellung ih-rer Pfsverf(17. Februar 1995) diese Zahlungseinstellung derSchuldnerin wenigstens bekannt sein muûte.a) Schon die Beitrfr das Jahr 1994 hatte die Beklagte jeweils nurin der Weise erhalten, daû ihr Vollziehungsbeamter bei sieben GelegenheitenSchecks entgegennahm. Am 25. Januar 1995 standen schon wieder82.532,06 DM als Beitrfr das letzte Vierteljahr 1994 offen. Bei einem Ge-sprch am 25. Januar 1995 erklrte der rtliche Betriebsleiter der SchuldnerinMitarbeitern der Beklagten, die Schuldnerin habe "vorrgehende Liquiditts-probleme", die durch Verkauf eines Grundstcks beseitigt werden sollten; dernotarielle Vertrag fr den Verkauf sei bereits abgeschlossen und die Terminefr die Zahlung der Verkaufssumme stfest. Sodann sicherte er zu, biszum 10. Februar 1995 die gesamten Hauptforderungen zu bezahlen. Nachdemdiese Frist fruchtlos abgelaufen war, versuchte die Beklagte am 14. Februar1995 eine Pfin den Gescftsrmen der Schuldnerin, die fruchtlosausfiel. Die in den gleichzeitig ausgefllten Fragebogen aufgenommenen Ver-mswerte - insbesondere ein Grundstck, Maschinen und Kraftfahrzeuge -stellten keine Liquiditt der Schuldnerin her, weil keine Anhaltspunkte fr ihrekurzfristige Verwertbarkeit bestanden. Das gilt auch fr die aufgefrte Forde-rung aus dem Grundstcksverkauf, die schon beim Gesprch am 25. Januar1995 erwt worden war und gerade nicht zur rechtzeitigen Schuldtilgunggefrt hatte. War es damit der Schuldnerin innerhalb eines Monats nach Fl-ligkeit nicht gelungen, die ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeit rder Beklagten zu tilgen, so war die Frist fr eine noch unscliche Zahlungs-stockrschritten; diese betrug schon nach dem Recht der Konkurs- und- 12 -der Gesamtvollstreckungsordnung regelmûig nicht mehr als einen Monat (Se-natsurt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78 m.w.Nachw.; v.25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, ZIP 2001, 2235, 2238, z.V.b. in BGHZ). Wenndie Beklagte aus den ihr bekannten Einzeltatsachen bis zur anschlieûendenZustellung ihrer hier maûgeblichen Pfsverficht den Schluû aufeine Zahlungseinstellung zog, war dies i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO vorwerf-bar.b) Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daû die Beklagte mit der von ihrausgebrachten Pfine inkongruente Deckung erlangt hat. Auch Lei-stungen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden oder sogar ausgebrach-ten Zwangsvollstreckung stellen inkongruente Deckungen dar (BGHZ 136, 309,312; Senatsurt. v. 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229 f).Entgegen der Auffassung der Beklagten genieûen insoweit ffentlich-rechtlicheSozialversicherungstrr in der Zeit der wirtschaftlichen Krise von Schuldnernkeine Sonderstellr allen anderen Insolvenzgligern.Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht angenommen, daû die vonder Beklagten erkannte Notwendigkeit, zu Mitteln der inkongruenten Befriedi-gung greifen zu mssen, gewichtige Zweifel an der Zahlungsfigkeit derSchuldnerin erweckte. Im Anwendungsbereich des § 30 Nr. 2 KO wie des § 131InsO erleichtert ein solcher Umstand schon von Gesetzes wegen die Anfech-tung wesentlich. Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO begrt die- 13 -Inkongruenz der erlangten Deckung jedenfalls im Zusammenwirken mit denfestgestellten weiteren, verdachterregenden Momenten den Vorwurf, daû derBeklagten die Zahlungsunfigkeit der Schuldnerin bekannt sein muûte.KreftStodolkowitzKirchhofFischerRaebel

Meta

IX ZR 115/99

07.02.2002

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. IX ZR 115/99 (REWIS RS 2002, 4631)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4631

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.