Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2011, Az. VII ZB 70/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.]/08
vom 10. März 2011 in der Zwangsvollstreckungssache
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 850f Abs. 2 Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von [X.] als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand-lung sind. [X.], Beschluss vom 10. März 2011 - [X.]/08 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 10. März 2011 durch [X.] Dr. [X.] und [X.] Kuffer, [X.], [X.] und Prof. [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 55. Zivilkammer des [X.] vom 11. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zu-rückverwiesen. Gründe: [X.] Der Gläubiger hat am 19. Mai 2008 einen Pfändungs- und Überwei-sungsbeschluss erwirkt, durch den unter anderem die angeblichen Ansprüche des Schuldners auf Zahlung der nach dem Sozialgesetzbuch fällig werdenden laufenden Geldleistungen gegen den Drittschuldner zu 1 gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden sind. 1 Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Versäumnisurteil des [X.] vom 4. Januar 2008 unter anderem [X.] 102,09 • Hauptforderung, außergerichtlicher Schadenskosten in Höhe von 17 •, außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 39 • und Zinsen 2 - 3 - hieraus, aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.] vom 27. Februar 2008 wegen festgesetzter Kosten des Hauptsacheverfahrens in Höhe von 112,75 • nebst Zinsen und wegen Kosten der Zwangsvollstreckung. 3 Unter Ziffer 2 des Versäumnisurteils wird festgestellt, dass der [X.] die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung schuldet. 4 Den Antrag des Gläubigers, den unpfändbaren Betrag gemäß § 850f Abs. 2 ZPO auf die jeweilige gesetzliche Größe gemäß §§ 20, 22 [X.] je Mo-nat festzusetzen, hat das Vollstreckungsgericht zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der [X.] seinen Antrag weiter. I[X.] Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des [X.] Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht. 5 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Erhöhung des pfändbaren [X.] nach § 850f Abs. 2 ZPO komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem vollstreckbaren Titel um ein Versäumnisurteil handele, das weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalte. Dem Vollstreckungsgericht sei es daher nicht möglich, die Voraussetzungen des [X.] ([X.] wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaub-ten Handlung) zu überprüfen. Es hat auf die Ausführungen des Amtsgerichts Bezug genommen. Dieses meint, bei [X.] sei das [X.] - 4 - ckungsgericht nicht an die Entscheidung des [X.] gebunden, weil keine materiell-rechtliche Befassung des [X.] stattfinde; die rechtli-che Einordnung beruhe allein auf einseitigen, vor der Titulierung nicht oder nur auf Schlüssigkeit geprüften Angaben des Gläubigers. Die Berechtigung zum erweiterten Vollstreckungszugriff sei ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; diese Prüfung könne nicht durch die bloße Behauptung, der [X.] ergebe sich aus unerlaubter Handlung, ersetzt werden. Wolle der Gläu-biger dies verhindern, müsse er Titel dieser Art vermeiden oder titelergänzende Feststellungsklage erheben. 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 7 a) Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des [X.]s auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines [X.]s aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitseinkommens einstehen, die ihm sonst nach der Vorschrift des § 850c ZPO zu belassen wären. Über die Herabsetzung des unpfändbaren Betrages entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, auch über das Vorliegen eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu entscheiden. Insoweit ist es an die Auffassung des Prozessge-richts gebunden. Um den Nachweis für die Vollstreckungsprivilegierung zu erbringen, hat der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht daher einen Titel vorzu-legen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - der deliktische Schuldgrund und der von § 850f Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Grad des [X.] ergeben; eine davon abweichende Beurteilung ist dem [X.] versagt ([X.], Beschluss vom 5. April 2005 - [X.] ZB 17/05, [X.], 1663 = Rpfleger 2005, 370). 8 - 5 - b) Nach diesen Grundsätzen hat der [X.] bereits entschieden, dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides der Nachweis einer Forde-rung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das [X.] des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden kann ([X.], Beschluss vom 5. April 2005 - [X.] ZB 17/05, [X.]O). Ob dies in gleicher Weise auch für ein Versäumnisurteil gilt, das weder Tatbestand noch Entschei-dungsgründe enthält (bejahend: [X.], Rpfleger 2006, 29; [X.]/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 9; verneinend: [X.], [X.] 2000, 255; Musielak/[X.], ZPO, 6. Aufl., § 850f Rn. 10; vgl. auch [X.], Beschluss vom 28. Juni 2006 - [X.] ZB 161/05, [X.], 593 = Rpfleger 2006, 617), muss der [X.] im vorliegenden Fall nicht entscheiden. Denn das Versäumnisurteil des [X.] vom 4. Januar 2008 enthält im Tenor un-ter Ziffer 2 die Feststellung, dass der [X.] die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung schuldet. Diese Feststellung des [X.] bindet das Vollstreckungsgericht ([X.], Beschluss vom 5. April 2005 - [X.] ZB 17/05, [X.]O) Sie genügt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den Nach-weis der Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist es unschädlich, dass das Versäumnisurteil lediglich auf eine Behauptung des Gläubigers gestützt wird. Anders als beim Vollstre-ckungsbescheid (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 5. April 2005 - [X.] ZB 17/05, [X.]O Rn. 10) findet eine [X.] aufgrund der vorgetragenen an-spruchsbegründenden Tatsachen statt, § 331 Abs. 2 ZPO. Ein auf dieser Grundlage ergangenes Urteil ist eine ausreichende Legitimation für eine Bin-dung des Vollstreckungsgerichts. 9 Die Feststellung bezieht sich erkennbar auf alle Schadenspositionen, die im Tenor unter Ziffer 1 genannt sind. Dem steht die Formulierung "die Forde-rung" im Singular nicht entgegen, denn die unter Ziffer 1 mit aufgeführten [X.] in Höhe von 17 • sind wie die Hauptforderung 10 - 6 - in Höhe von 102,09 • ausschließlich aus der Anspruchsgrundlage der unerlaub-ten Handlung geschuldet und von der Formulierung ebenfalls erfasst. 11 c) Ob auch die Zwangsvollstreckung wegen der durch den [X.] titulierten Prozesskosten nebst Zinsen und wegen der Kos-ten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO) der Privilegierung des § 850f Abs. 2 ZPO unterfällt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. [X.]) So wird die Auffassung vertreten, das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO finde wegen der engen materiell-rechtlichen Verbindung auch auf die Vollstreckung wegen des [X.] ([X.], Rpfleger 2005, 38 und [X.] 2005, 281; KG, Rpfleger 1972, 66 zu § 67 Abs. 2 Nr. 5 [X.]), der Prozesskosten (LG S[X.]rbrücken, [X.] 2006, 380; [X.], [X.] 2003, 660; [X.], Rpfleger 1989, 75; [X.][X.], 3. Aufl., § 850f Rn. 14) oder der Vollstreckungskosten ([X.]/Stöber, [X.]O Rn. 8; Musielak/[X.], [X.]O Rn. 9; [X.] [X.], [X.]O Rn. 14) Anwendung. Es handele sich um adäquate Folgen der [X.] Handlung. 12 bb) Die Gegenmeinung (betreffend die Zinsen: [X.], [X.] 2003, 660; [X.], ZPO, 21. Aufl., § 850f Rn. 8; [X.] [X.], [X.]O Rn. 14; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1191; Musielak/ [X.], [X.]O Rn. 9; betreffend die Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten: [X.], Rpfleger 1982, 232; [X.]/Stöber, [X.]O Rn. 8) geht demgegen-über auf der Grundlage einer am Wortlaut orientierten engen Auslegung davon aus, dass Verzugszinsen und Prozesskosten aus einem anderen Rechtsgrund als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geschuldet werden und deshalb nicht § 850f Abs. 2 ZPO unterfielen. 13 - 7 - cc) Der [X.] schließt sich der erstgenannten Meinung an. Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind. 14 Der Gesetzgeber wollte dem Gläubiger eines Anspruchs aus einer vor-sätzlich begangenen unerlaubten Handlung eine Vorzugsstellung bei der Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners einräumen. Damit sollte einem Grundgedanken unseres Rechts entsprochen werden, der unter anderem nach § 393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt (BT-Drucks. 3/415 unter [X.]). Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf Ansprüche auf Erstattung von Folgeschäden eines vorsätzlichen Delikts wie etwa Kosten-erstattungsansprüche oder Ansprüche auf Verzugszinsen auszudehnen (vgl. [X.], Urteil vom 18. November 2010 - [X.], [X.], 131 m.w.N.). Eine gleichermaßen funktional wie systematisch indizierte Parallele bietet § 302 Nr. 1 [X.] ([X.]/[X.], § 850f Rn. 35). Zu dieser Ausnahmeregelung der Rest-schuldbefreiung bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Hand-lung hat der [X.] entschieden, dass auch die durch die [X.] verursachten Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen ([X.], Urteil vom 18. November 2010 - [X.], [X.], 131). Er hat dazu ausgeführt, dass der Schutz des geschädigten Gläubigers unvollständig bliebe, wenn man nur die Hauptforde-rung, nicht aber auch die durch die Handlung verursachten Nebenforderungen von der Restschuldbefreiung ausnehme. 15 - 8 - Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Restschuldbefrei-ung den durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubiger härter trifft als die Versagung einer Erhöhung des pfändbaren [X.], besteht kein Anlass, dies insoweit anders zu sehen. Maßgeblich ist die gesetzgeberische Wertung, die den Gläubiger umfassend schützen will. § 850f Abs. 2 ZPO will dem Gläubiger die Kompensation erleichtern und es besteht kein Anlass, abweichend von vergleichbaren Regelungen mit ähnlicher Intenti-on die durch die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung entstandenen Fol-gekosten nicht in den Regelungsbereich der Norm einzubeziehen. Die Pflicht des Schuldners, entstandenen Schaden wieder gut zu machen, besteht nicht nur hinsichtlich des Schadensersatzanspruches selbst, sondern auch bezüglich der Folgeschäden wie [X.] für die Durchsetzung und Verzugszinsen für verspätete Zahlung, die eng mit der schädigenden Handlung zusammenhängen. Sie stammen ebenfalls "aus" einer unerlaubten Handlung, sind also Bestandteil des [X.] aus unerlaubter Handlung, auch wenn die Anspruchsgrundlage aus Verzug oder prozessualer bzw. materieller Kostenerstattung folgt. 16 [X.]) Aus § 788 Abs. 1 ZPO lässt sich für den Anspruch auf Erstattung der Zwangsvollstreckungskosten nichts Gegenteiliges herleiten. Die Vorschrift [X.] lediglich, dass die Kosten der Vollstreckung, ohne gesondert tituliert zu sein, zugleich mit dem [X.] beigetrieben werden können. Welche Vermögensgegenstände des Schuldners dieser Zwangsvollstreckung unterlie-gen, regelt die Norm nicht (KG, Rpfleger 1972, 66). 17 ee) Nichts anderes folgt daraus, dass die Vollstreckungsprivilegierung nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gesetzliche Unterhaltsansprüche des Gläu-bigers, nicht aber den prozessualen Kostenerstattungsanspruch umfasst ([X.], Beschluss vom 9. Juli 2009 - [X.] ZB 65/08, [X.], 1483 f.). 18 - 9 - Hinter der durch § 850d Abs. 1 ZPO für gesetzliche Unterhaltsansprüche angeordneten Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen steht das [X.] Anliegen, den Gläubiger, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nicht auf die st[X.]tliche Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen soll er privile-giert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen ([X.], Beschluss vom 5. Juli 2005 - [X.] ZB 11/05, [X.], 1564, 1565). An diesem Privileg nimmt die Zwangsvollstreckung wegen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht teil, weil insoweit kein Bedürfnis besteht (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Juli 2009 - [X.] ZB 65/08 [X.]O Rn. 11). 19 Schutzzweck des § 850f Abs. 2 ZPO ist dagegen das vom besonderen Unrechtsgehalt der Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Hand-lung getragene [X.]. Hinter der durch § 850f Abs. 2 ZPO nach dem Ermessen des Vollstreckungsgerichts ermöglichten Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen steht das gesetzgeberische Anliegen, dass der Schuld-ner für vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einzustehen hat. Der Schuldner soll somit den gesamten ent-standenen Schaden mit der erforderlichen Anstrengung ersetzen. Es ist kein Grund ersichtlich, dem Schuldner durch einschränkende Auslegung des § 850f Abs. 2 ZPO einen Schutz angedeihen zu lassen, den er nicht verdient. 20 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine abschließende Entscheidung des [X.]s ist nicht möglich, § 577 Abs. 5 ZPO. Das Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus konsequent, sein Ermessen nach § 850f Abs. 2 ZPO nicht ausgeübt und keine Feststellungen dazu getroffen, wie viel dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu belassen ist. Die Aufhebung und [X.] - 10 - verweisung gibt ihm Gelegenheit, dies nachzuholen. Dabei wird das Beschwer-degericht auch zu überprüfen haben, aus welchem Rechtsgrund die Position "unverzinsliche Kosten 44 •" geschuldet wird und ob diese ebenfalls unter das Privileg des § 850f Abs. 2 ZPO fällt. [X.] Kuffer [X.] Eick [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.05.2008 - 712 M 125363/08 - [X.], Entscheidung vom 11.07.2008 - 55 T 53/08 -