Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2020, Az. 5 ARs 1/20

An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung hält der [X.] nicht fest und schließt sich im Ergebnis der Rechtsauffassung des anfragenden [X.]s an.

Die besondere Struktur der in Rede stehenden Tatbestände als „Fälligkeitsdelikte“ rechtfertigt eine Abweichung von dem – vom [X.] weiterhin als zutreffend erachteten – Grundsatz, dass die Verjährung bei echten [X.] regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt (vgl. [X.]/[X.], 13. Aufl., § 78 Rn. 12, LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266a Rn. 112 ff.).