Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2020, Az. 2 ARs 9/20

Die Anknüpfung des Beginns der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 [X.] fünfjährigen Frist für die Verjährung der Strafverfolgung von [X.] nach § 266a Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 [X.] an den Zeitpunkt des Erlöschens der Beitragspflicht (Senatsbeschluss vom 27. September 1991 - 2 [X.]) führt in [X.], in denen diese Pflicht erst mit Eintritt der dreißigjährigen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entfällt, zu einer unangemessen langen „[X.]“. Diese Dauer widerspricht dem Zweck der verjährungsrechtlichen Vorschriften.

Jedenfalls die Struktur der Tatbestände als „Fälligkeitsdelikte“ rechtfertigt die Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt im Sinne von § 23 SGB IV. Es kann auch zu erwägen sein, ob sich dies aufgrund einer Auslegung des § 78a [X.] ergibt, nach der die Verjährung im Allgemeinen gemäß § 78a Satz 1 [X.] mit Abschluss des tatbestandsmäßigen Verhaltens, bei [X.] aufgrund von § 78a Satz 2 [X.] mit Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges beginnt (vgl. [X.], Verjährung im Strafrecht. Zu den theoretischen, historischen und dogmatischen Grundlagen des Verhältnisses von Bestrafung und Zeit in §§ 78 ff. [X.], 2016, [X.] ff.; [X.], [X.], 370 ff.; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 78a Rn. 2).