Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2013, Az. 2 BvC 5/13

1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. [X.].

2. Am 4. Juli 2013 stellte der [X.] fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht als Partei für die Wahl zum 18. [X.] anzuerkennen sind, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 [X.] nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeigen seien nicht fristgemäß, sondern am 18. Juni 2013 und nicht im Original eingegangen.

3. Am 8. Juli 2013 ging ein Fax beim [X.] ein, auf dem handschriftlich auf der Entscheidung des [X.]es neben der nicht ganz leserlichen Unterschrift mit einem Nachnamen lediglich Folgendes vermerkt war: "Gegen diese Feststellung lege ich Beschwerde zum [X.] ein." Am 9. Juli 2013 ging ein Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerinnen beim [X.] ein, mit dem Beschwerde gegen ihre Nichtanerkennung eingelegt wurde. Zur Begründung wird lediglich ausgeführt, die Feststellung des [X.]es sei erst am 8. Juli 2013 bekannt geworden.

4. Dem [X.] wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der [X.] hält die Beschwerde für unzulässig; die Beschwerdeführerinnen haben sich hierzu geäußert.

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 96a Abs. 2 [X.]G, § 18 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4 Satz 2 [X.] ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des [X.]es nach § 18 Abs. 4 Satz 2 [X.] zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es. Die Beschwerdeführerinnen haben eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.]G allenfalls genügende Beschwerde erst am 9. Juli 2013 und damit mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des [X.]es am 4. Juli 2013 erhoben.