Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013, Az. III R 58/11

II. [X.]ie Revision der Klägerin ist [X.]egründet. [X.]ie Vorentscheidung ist aufzuhe[X.]en und die nicht spruchreife Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 A[X.]s. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Zwischen den Beteiligten ist nur noch die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum März 2006 [X.]is Juli 2006 unter Anrechnung der in [X.] [X.]ezogenen Familienleistungen streitig (dazu 2.). [X.]ie vom [X.] angeführte Begründung, mit der es einen --seiner Auffassung nach-- für diesen Zeitraum gemäß § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.], § 63 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1, A[X.]s. 1 Satz 3 [X.] [X.]estehenden Kindergeldanspruch (insgesamt) ausgeschlossen hat, ist rechtsfehlerhaft (dazu 3.). Im Ü[X.]rigen reichen die Feststellungen des [X.] nicht aus, um die Frage a[X.]schließend zu [X.]eantworten, o[X.] der Klägerin der noch streitige Kindergeldanspruch zusteht (dazu 4.).

1. [X.]ie Familienkasse … der [X.] ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der [X.] Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 A[X.]s. 1 Nr. 11 des [X.], Amtliche Nachrichten der [X.], Ausga[X.]e Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der [X.] eingetreten (s. Urteil des [X.] --[X.]-- vom 22. August 2007 [X.], [X.], 533, [X.], 109, unter II.1.).

2. [X.]er Streitgegenstand des Revisionsverfahrens wird durch den Revisionsantrag im Zusammenhang mit dem Revisions[X.]egehren [X.]estimmt ([X.]-Urteil vom 25. Juni 2002 IX R 47/98, [X.], 361, [X.], 756). [X.]ie Klägerin hat zwar mit Schriftsatz vom 11. August 2011 un[X.]eschränkt Revision eingelegt. In der Revisions[X.]egründung vom 14. Okto[X.]er 2011 wurde indes das u.a. in erster Instanz noch verfolgte Begehren, die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 [X.]is Juli 2006 in ungekürzter Höhe festzusetzen, nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr hat die Klägerin hierin --für den [X.] [X.]indend (§ 121 i.V.m. § 96 A[X.]s. 1 Satz 2 [X.]O)-- das Revisions[X.]egehren zulässigerweise auf die Gewährung von [X.]ifferenzkindergeld [X.]egrenzt.

Aus der in der Kindergeldakte [X.]efindlichen Bescheinigung der [X.] Behörde vom 16. Mai 2007 ergi[X.]t sich, dass die Klägerin für ihre drei Töchter im Streitzeitraum pro Monat insgesamt [X.] Familienleistungen in Höhe von 189 [X.] [X.]ezogen hat. [X.]anach ist die Vorentscheidung, soweit die Kindergeldfestsetzung in entsprechender Höhe a[X.]gelehnt wurde, rechtskräftig geworden. In der durch die Revisions[X.]egründung erfolgten Einschränkung des [X.] ist keine teilweise Rücknahme der Revision zu sehen ([X.]-Urteil in [X.], 361, [X.], 756).

3. [X.]ie vom [X.] zum vollständigen Ausschluss eines --seiner Auffassung nach-- gemäß § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.], § 63 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1, A[X.]s. 1 Satz 3 [X.] [X.]estehenden Kindergeldanspruchs alternativ angeführten Begründungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

a) So trifft die vom [X.] herangezogene Begründungsalternative, wonach die den Kindergeldanspruch ausschließende nationale Kollisionsnorm des § 65 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] deshal[X.] anwend[X.]ar sei, weil der persönliche Geltungs[X.]ereich der [X.] 1408/71 mangels Erfüllung der in Anhang I Teil I Buchst. [X.] der [X.] 1408/71 genannten Voraussetzungen in der im Streitzeitraum geltenden Fassung nicht eröffnet sei, nicht zu.

Vielmehr ist für die Eröffnung des persönlichen Geltungs[X.]ereichs erforderlich, a[X.]er auch ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 A[X.]s. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der [X.] 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungs[X.]ereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der [X.] versichert ist, una[X.]hängig davon, o[X.] die im Anhang genannten Voraussetzungen erfüllt sind (dazu ausführlich [X.]surteil vom 4. August 2011 III R 55/08, [X.], 316, unter II.2.c).

[X.]) Ferner hat das [X.] die Anwendung des § 65 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] alternativ damit [X.]egründet, dass vorrangig die Art. 13 ff. der [X.] 1408/71 zu prüfen seien, während der Anhang I Teil I Buchst. [X.] der [X.] 1408/71 nur die Anwend[X.]arkeit der Vorschriften ü[X.]er die Familienleistungen einschränke.

[X.]ie vom [X.] auf der Grundlage dieser Auffassung vorgenommene Su[X.]sumtion, wonach [X.] Recht gemäß Art. 13 A[X.]s. 2 Buchst. a der [X.] 1408/71 anwend[X.]ar sei, weil die Klägerin im Inland als Ar[X.]eitnehmerin unsel[X.]ständig tätig gewesen sei, ist rechtsfehlerhaft. Bei der Auslegung der Art. 13 ff. der [X.] 1408/71 ist nämlich nur an diejenige(n) Tätigkeit(en) anzuknüpfen, hinsichtlich derer die [X.]etreffende Person als Ar[X.]eitnehmer [X.]zw. Sel[X.]ständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt ([X.]surteile in [X.], 316, unter [X.]; vom 5. Juli 2012 III R 76/10, [X.], 87, unter [X.] und [X.]). [X.]as [X.] hat jedoch nicht festgestellt, o[X.] und hinsichtlich welcher Tätigkeit(en) die Klägerin als Ar[X.]eitnehmerin [X.]zw. Sel[X.]ständige i.S. des Art. 1 Buchst. a der [X.] 1408/71 gilt. Es hat lediglich festgestellt, dass sie während ihres zweiten [X.] in [X.] sozialversichert gewesen ist. [X.]iese Feststellung allein ermöglicht jedoch keine Prüfung der Art. 13 ff. der [X.] 1408/71.

c) Schließlich kann auch nicht der vom [X.] herangezogenen Begründungsalternative zugestimmt werden, wonach die [X.] Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff. [X.]) zur Gänze nicht anwend[X.]ar seien, weil die Klägerin als Angehörige des [X.] Sozialversicherungssystems nach dem in Art. 13 A[X.]s. 1 Satz 1 der [X.] 1408/71 geregelten Ausschließlichkeitsprinzip nur dem [X.] Recht unterliege.

Wie der [X.] in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 III R 8/11 ([X.], 511, [X.], 1698) entschieden hat, entfällt eine sich aus § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] erge[X.]ende Anspruchs[X.]erechtigung nicht dadurch, dass eine Person gemäß den Art. 13 ff. der [X.] 1408/71 nicht den [X.] Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der [X.] unterliegt. [X.]as [X.] Recht [X.]lei[X.]t nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) in einem solchen Fall gleichwohl anwend[X.]ar. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der [X.] auf die genannte Entscheidung.

4. [X.]ie Sache ist nicht spruchreif. [X.]er [X.] kann auf der Grundlage der vom [X.] festgestellten Tatsachen nicht a[X.]schließend prüfen, o[X.] der Klägerin das noch streitige Kindergeld zusteht. Für das weitere Vorgehen im zweiten Rechtsgang weist der [X.] auf Folgendes hin:

a) Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage, o[X.] die Klägerin im Streitzeitraum die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 ff. [X.] erfüllt hat. [X.]as [X.] hat zwar für den [X.] [X.]indend festgestellt (s. § 118 A[X.]s. 2 [X.]O), dass ihre drei in [X.] le[X.]enden minderjährigen Kinder nach § 63 A[X.]s. 1 i.V.m. § 32 A[X.]s. 1, A[X.]s. 3 [X.] [X.]erücksichtigungsfähig sind. Anhand der vom [X.] getroffenen Feststellungen lässt sich a[X.]er nicht [X.]eurteilen, o[X.] die Klägerin nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] kindergeld[X.]erechtigt ist.

aa) Für Kinder i.S. des § 63 [X.] hat nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] als un[X.]eschränkt einkommensteuerpflichtig [X.]ehandelt wird.

[X.]ies[X.]ezüglich hat das [X.] im Ausgangspunkt zu Recht entschieden, dass der Klägerin hiernach ein Anspruch auf Kindergeld nur für diejenigen Kalendermonate zustehen kann, in denen sie als un[X.]eschränkt Einkommensteuerpflichtige nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] inländische Einkünfte i.S. des § 49 [X.] erzielt hat. [X.]er V. [X.] des [X.] hat mit Urteil vom 24. Okto[X.]er 2012 V R 43/11 ([X.]E 239, 327, [X.] 2013, 491) entschieden, dass eine solche Kindergeld[X.]erechtigung nicht stets für das gesamte Kalenderjahr, sondern nur für diejenigen Monate des Kalenderjahrs [X.]esteht, in denen der Anspruchsteller inländische Einkünfte i.S. des § 49 [X.] erzielt. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in dem [X.]-Urteil in [X.]E 239, 327, [X.] 2013, 491 verwiesen, denen sich der erkennende [X.] im Erge[X.]nis anschließt.

[X.][X.]) Weiter hat der [X.] zur Kindergeld[X.]erechtigung nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] entschieden, dass das Gesetz diese Kindergeld[X.]erechtigung --anders als die nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a [X.]-- von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers a[X.]hängig macht.

Eine Kindergeld[X.]erechtigung nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt ([X.]) nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] als un[X.]eschränkt einkommensteuerpflichtig [X.]ehandelt wird ([X.]surteil vom 24. Mai 2012 III R 14/10, [X.]E 237, 239, [X.] 2012, 897). Eine solche Behandlung liegt nur vor, wenn das [X.] in dem maßge[X.]lichen Einkommensteuer[X.]escheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 A[X.]s. 3 [X.] veranlagt hat. Allein die Tatsache, dass [X.]eispielsweise [X.]ei einem ausländischen Saisonar[X.]eiter im Einkommensteuer[X.]escheid von einer un[X.]eschränkten Einkommensteuerpflicht ausgegangen wurde, [X.]esagt daher nicht notwendigerweise, dass eine Behandlung nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] gege[X.]en ist. Es kann auch eine --für die Familienkasse und das [X.] nicht [X.]indende-- unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des § 1 A[X.]s. 1 [X.] erfolgt sein. Lässt sich daher eine Behandlung nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] dem Steuer[X.]escheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßge[X.]end auf seinen durch Auslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetz[X.]uches analog) zu ermittelnden o[X.]jektiven Erklärungsinhalt a[X.]zustellen. Ein Verwaltungsakt wird gegenü[X.]er dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er [X.]ekanntgege[X.]en wird (§ 124 A[X.]s. 1 Satz 2 der A[X.]ga[X.]enordnung). Bei der Auslegung sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus erge[X.]ende o[X.]jektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm [X.]ekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glau[X.]en verstehen konnte, entscheidend (Klein/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 119 Rz 5, m.w.N.). Es können auch außerhal[X.] des Bescheids liegende Umstände zu [X.]erücksichtigen sein.

Im Streitfall hat das [X.] zwar festgestellt, dass die Klägerin mit A[X.]ga[X.]e der Einkommensteuererklärung 2006 den Antrag nach § 1 A[X.]s. 3 Satz 1 [X.] gestellt hat. [X.]ie Vorentscheidung enthält a[X.]er keine Feststellungen zur Frage, o[X.] das [X.] in dem Einkommensteuer[X.]escheid für 2006 dem Antrag der Klägerin nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] entsprochen oder sie möglicherweise nach § 1 A[X.]s. 1 [X.] als un[X.]eschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt hat. [X.]as [X.] führt lediglich aus, dass die Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Es wird daher im zweiten Rechtsgang festzustellen ha[X.]en, o[X.] dem Antrag der Klägerin entsprochen wurde. Sollte der Einkommensteuer[X.]escheid für 2006 in diesem Punkt auslegungs[X.]edürftig sein, ist --ggf. unter Rückgriff auf die [X.] zu klären, wie die Klägerin den Einkommensteuer[X.]escheid für 2006 verstehen konnte.

cc) Sollten die noch nachzuholenden Feststellungen eine Behandlung der Klägerin nach § 1 A[X.]s. 3 [X.] erge[X.]en, [X.]lie[X.]e weiter festzustellen, in welchen Monaten des Jahres 2006 die Klägerin die inländischen Einkünfte i.S. des § 49 [X.] erzielt hat. Hier[X.]ei handelt es sich um diejenigen Monate, in denen die Einkünfte der Klägerin nach § 49 A[X.]s. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 [X.] zeitlich zu erfassen sind (s. dazu [X.]ereits [X.]-Urteil in [X.]E 239, 327, [X.] 2013, 491, unter II.4.).

[X.]) Soweit sich danach das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 A[X.]s. 1 Nr. 2 Buchst. [X.] [X.] ergi[X.]t, wäre weiter zu prüfen, wie eine Konkurrenz zu den in [X.] [X.]ezogenen Familienleistungen aufzulösen ist.

aa) Ist der persönliche Geltungs[X.]ereich der [X.] 1408/71 eröffnet (s. zu dieser Frage im Einzelnen [X.]surteil in [X.], 316, unter II.2.c), muss geprüft werden, o[X.] [X.]eutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige oder unzuständige Mitgliedstaat ist (s. zu dieser Frage im Einzelnen [X.]surteile in [X.], 316, unter II.3.; vom 15. März 2012 III R 52/08, [X.]E 237, 412, unter II.3., und in [X.], 87, unter II.3.).

O[X.] im Streitfall der persönliche Geltungs[X.]ereich der [X.] 1408/71 eröffnet ist, lässt sich den [X.]isherigen Feststellungen des [X.] nicht zweifelsfrei entnehmen. [X.]as [X.] hat zwar in der Vorentscheidung ausgeführt, dass die Klägerin während ihres zweiten Aufenthalts in [X.] sozialversichert gewesen ist. Hieraus ergi[X.]t sich a[X.]er nicht zwangsläufig, dass die Klägerin in [X.] als Ar[X.]eitnehmerin oder Sel[X.]ständige i.S. des Art. 1 Buchst. a der [X.] 1408/71 gilt. [X.]enn die [X.] 1408/71 knüpft in Art. 2 A[X.]s. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a daran an, dass eine Person entweder in einem für Ar[X.]eitnehmer und Sel[X.]ständige [X.]ereitgestellten System der sozialen Sicherheit, oder jedenfalls gerade aufgrund einer Ar[X.]eitnehmer- oder Sel[X.]ständigentätigkeit (vgl. ihren Erwägungsgrund Nr. 3) versichert ist ([X.]surteil in [X.], 316, unter [X.]). [X.]eshal[X.] wären ggf. auch insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich.

[X.][X.]) Sollte der persönliche Geltungs[X.]ereich der [X.] 1408/71 eröffnet, [X.]eutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung a[X.]er der unzuständige Mitgliedstaat sein (z.B. dann möglich, wenn Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der [X.] 1408/71 zur Anwendung käme, weil die Klägerin in [X.] als Sel[X.]ständige sozialversichert war (s. [X.]-Urteil vom 30. März 2000 [X.], [X.] u.a., Slg. 2000, [X.]), so ist der dann anwend[X.]are § 65 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der [X.] auf dem Ge[X.]iet der Ar[X.]eitnehmerfreizügigkeit auszulegen ([X.]surteil in [X.], 511, [X.], 1698). Es läge dann eine dem [X.]-Urteil vom 12. Juni 2012 [X.]/10, [X.]/10 Hudzinski und [X.] (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Ar[X.]eitsrecht 2012, 475) vergleich[X.]are Konstellation vor.