Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2009, Az. IX ZR 145/08

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 4159

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 2. April 2009 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 139 Abs. 2 Satz 2 Ein im Zeitpunkt des [X.] zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der [X.] maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überho-lung für erledigt erklärt worden ist. [X.], Urteil vom 2. April 2009 - [X.]/08 - LG [X.]

AG [X.] ([X.]) - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2009 durch [X.] Ganter, [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [X.] vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des

[X.], eines ehemaligen Rechtsanwalts (fortan: Schuldner). Er [X.] unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Rückgewähr eines [X.] vom 1.140,40 •, den die Beklagte, Inhaberin eines Titels über einen weit höheren Betrag, am 13. Dezember 2005 im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben hat. Das Insolvenzverfahren ist aufgrund eines Gläubigerantrags vom 20. September 2006 am 27. Dezember 2006 von dem für den Wohnort des Schuldners zuständigen Insolvenzgericht [X.] eröffnet worden. 1 Bereits zuvor, am 24. August 2005, hatte ein anderer Gläubiger bei dem Insolvenzgericht [X.], in dessen Bezirk der Schuldner zu die-sem Zeitpunkt noch seine Anwaltskanzlei betrieb, Insolvenzantrag gestellt. Im November 2006 wies dieses Gericht den Antragsteller auf das bei dem [X.] [X.] laufende Eröffnungsverfahren hin und stellte einen [X.] anheim. Auf Antrag des Gläubigers vom 14. Dezember 2006 wurde das Verfahren mit Beschluss vom 3. Januar 2007 an das Insolvenzge-richt [X.] verwiesen. Nachdem er auf die zwischenzeitlich erfolgte Eröff-nung des Insolvenzverfahrens hingewiesen worden war, erklärte der Gläubiger seinen Antrag am 14. Juni 2007 für erledigt. Die Kosten des [X.] wurden dem Schuldner auferlegt. Die Parteien streiten um die Frage, ob der Eröffnungsantrag vom 24. Au-gust 2005 oder aber derjenige vom 20. September 2006 für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich ist. Das Amtsgericht hat die Klage des [X.] abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die [X.] des erstinstanzlichen Urteils erreichen. 3 Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beitreibung der 1.140,40 • sei nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 [X.] anfechtbar. Die Anfechtungsfrist sei gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 [X.] ab dem Antrag vom 24. August 2005 zu berechnen. Dieser Antrag sei im Zeitpunkt des [X.] zulässig und begründet gewesen. Insbesondere sei das Insolvenzgericht [X.] örtlich zuständig gewesen, weil der Schuldner im Bezirk dieses Gerichts seine Kanzlei betrieben 5 - 4 - habe (§ 3 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und mit dem ersten Eröffnungsantrag die [X.] (§ 3 Abs. 1 Satz 1 [X.]) ausgeschlossen ge-wesen sei. Dass der Gläubiger seinen Antrag schließlich für erledigt erklärt [X.], ändere im Ergebnis nichts, weil die Erledigungserklärung erst nach der Er-öffnung abgegeben worden und der Antrag bis zur Eröffnung zulässig und [X.] gewesen sei. [X.] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 6 1. Die Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff [X.] werden auf den Tag bezogen, an dem der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingegangen ist (§ 139 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet worden ist (§ 139 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Im vorliegenden Fall war der Antrag vom 24. August 2005 zuläs-sig und begründet. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts [X.] folgte bis zum Eröffnungsbeschluss vom 27. Dezember 2006 aus § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 [X.]. Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 1 [X.] aller-dings einschränkend dahin ausgelegt, dass der frühere Antrag nur dann für die Berechnung des [X.] von Bedeutung sein kann, wenn ent-weder eine "einheitliche Insolvenz" oder ein - näher zu bestimmender - zeitli-cher Zusammenhang zwischen dem ersten Antrag und demjenigen Antrag [X.], der schließlich zur Eröffnung führte. Ist der [X.] zunächst be-hoben worden, nachdem der Antrag mangels Masse abgewiesen worden war, und später erneut eingetreten, kann der erste Antrag nicht mehr ausschlagge-bend sein ([X.], Urt. v. 15. November 2007 - [X.] ZR 212/06, [X.], 235, 7 - 5 - 236; Rn. 11 ebenso zur [X.] bereits [X.], Urt. v. 14. Oktober 1999 - [X.] ZR 142/98, [X.], 19). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit zwischen dem 24. August 2005 und dem 27. Dezember 2006 wieder gewonnen hatte, gibt es nicht. Der Eröffnungsantrag vom 24. August 2005 ist erst nach der Eröffnung des [X.] mit Rücksicht auf diese für erledigt erklärt worden. 2. Ein Fall des § 139 Abs. 2 Satz 2 [X.] liegt nicht vor. 8 a) Nach dieser Vorschrift wird ein rechtskräftig abgewiesener Antrag bei der Berechnung der Anfechtungsfristen nur dann berücksichtigt, wenn er man-gels Masse abgewiesen worden ist. Vorliegend ist der Antrag nicht abgewiesen, sondern für erledigt erklärt worden. 9 b) Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 [X.] allerdings auch dann (entsprechend) angewandt, wenn der fragliche Eröffnungsantrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen worden ist ([X.] 149, 178, 180 ff.; [X.], Urt. v. 8. Dezember 2005 - [X.] ZR 182/01, [X.], 290 Rn. 6; ebenso [X.]/[X.], [X.] § 139 Rn. 14; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2. Aufl. § 139 Rn. 9a; HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 139 Rn. 12; a.A. HmbKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 139 Rn. 13; vgl. auch [X.] 2002, 54, 55, das bei einheitli-cher Insolvenz sogar einen zurückgenommenen Antrag für ausreichend hält). Auf einen für erledigt erklärten Antrag kann das Verfahren ebenso wenig eröff-net werden wie auf einen rechtskräftig abgewiesenen Antrag hin. 10 c) Diese Rechtsprechung darf jedoch nicht dahin missverstanden wer-den, dass bei jeglicher Erledigungserklärung § 139 Abs. 2 Satz 2 [X.] entspre-chend anzuwenden sei. Den genannten [X.] haben jeweils 11 - 6 - Fälle zugrundegelegen, in denen der Antragsteller hernach vom Schuldner be-friedigt worden war und auf Grund dessen seinen Antrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen hatte. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um einen Antrag, der durchaus eine Grundlage für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte bilden können. Er war noch im Zeitpunkt des [X.] zu-lässig und begründet. Er erledigte sich wegen prozessualer Überholung, nicht wegen Wegfalls der [X.]. Nach der amtlichen Begründung des [X.] sollen solche Anträge für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich sein, die zur Verfahrenseröff-nung geführt hätten, wenn sie nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden wären "oder das Verfahren nicht aufgrund eines späteren Antrags [X.] worden wäre" (BT-Drucks. 12/2443 [X.]). Danach ist somit auch ein prozessual überholter Antrag zu berücksichtigen. Es wäre nach Sinn und Zweck der Anfechtungsnormen auch nicht zu rechtfertigen, wenn die prozessuale Überholung eines Insolvenzantrags dem [X.] zugute käme. Auf welchen von mehreren gleichermaßen zulässigen und begründeten Anträgen hin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, hängt oft von dem Geschäftsgang bei dem/den damit befassten Gericht/Gerichten, wenn nicht gar vom Zufall ab.
- 7 - Deswegen ist der prozessual überholte Antrag vom 24. August 2005 - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die Berechnung der [X.] maßgeblich. [X.] [X.]
[X.] [X.] Vorinstanzen: AG [X.] ([X.]), Entscheidung vom 11.02.2008 - 57 C 334/07 (07) - LG [X.], Entscheidung vom 28.05.2008 - 21 S 39/08 -

Meta

IX ZR 145/08

02.04.2009

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2009, Az. IX ZR 145/08 (REWIS RS 2009, 4159)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 4159

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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