Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.09.2021, Az. 2 A 3/20

Die zulässige Klage, über die das [X.] gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz zu ents[X.]heiden hat, ist unbegründet. Die angegriffene Regelbeurteilung verletzt die Klägerin ni[X.]ht in ihren Re[X.]hten.

Für die Erstellung der angegriffenen dienstli[X.]hen Beurteilung vom November 2019 und den Widerspru[X.]hsbes[X.]heid vom März 2020 ist § 21 des Bundesbeamtengesetzes ([X.]) in der Fassung des [X.] vom 5. Februar 2009 ([X.]) maßgebli[X.]h. § 21 [X.] in dieser Fassung bestimmt, dass Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]he Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen sind und die Bundesregierung Ausnahmen von der Beurteilungspfli[X.]ht dur[X.]h Re[X.]htsverordnung regeln kann. Diese normativen Vorgaben des Bundesbeamtengesetzes für die Erstellung von dienstli[X.]hen Beurteilungen sind unzurei[X.]hend. Dies führt allerdings ni[X.]ht zur Aufhebung der angegriffenen Beurteilung, weil dieser Zustand für einen Übergangszeitraum hinzunehmen ist (1.). In formeller Hinsi[X.]ht hat die Beklagte - bei im Übrigen ni[X.]ht zu beanstandendem Verfahren - zwar eine Verfahrensvors[X.]hrift verletzt, weil sie der Klägerin die Beurteilung eröffnet hat, bevor diese vom [X.] unterzei[X.]hnet worden ist; Re[X.]hte der Klägerin sind dadur[X.]h aber ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt worden (2.). [X.] ist die Regelbeurteilung re[X.]htmäßig (3.).

1. Wie der [X.] in seinem Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 31 ff. ents[X.]hieden hat, kommt dienstli[X.]hen Beurteilungen für die Verwirkli[X.]hung des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus Art. 33 Abs. 2 GG maßgebli[X.]he Bedeutung zu. Dienstli[X.]he Beurteilungen sind - re[X.]htli[X.]h wie tatsä[X.]hli[X.]h - das ents[X.]heidende Instrument der Personalsteuerung, mit dem über das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht des Beamten auf "ein angemessenes berufli[X.]hes Fortkommen" (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - [X.]E 141, 56 Rn. 31, 36; [X.], Bes[X.]hluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 - [X.] 2021, 254 <256>) ents[X.]hieden wird. Angesi[X.]hts dieser Bedeutung von dienstli[X.]hen Beurteilungen für die allein na[X.]h Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffende Auswahlents[X.]heidung können die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen ni[X.]ht allein Verwaltungsvors[X.]hriften überlassen bleiben ([X.], Urteile vom 17. September 2020 - 2 [X.] 2.20 - [X.]E 169, 254 Rn. 16 und vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 32 ff.). Die grundlegenden Vorgaben für ihre Erstellung müssen in Re[X.]htsnormen geregelt werden. Re[X.]htsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpfli[X.]hten den Gesetzgeber, die für die Verwirkli[X.]hung eines Grundre[X.]hts oder - wie hier - eines grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts maßgebli[X.]hen Regelungen im Wesentli[X.]hen selbst zu treffen und diese ni[X.]ht dem Handeln und der Ents[X.]heidungsma[X.]ht der Exekutive zu überlassen. Wesentli[X.]h in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirkli[X.]hung dieses Re[X.]hts erhebli[X.]he Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen ([X.], Urteil vom 17. September 2020 - 2 [X.] 2.20 - [X.]E 169, 254 Rn. 16; [X.], Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - [X.]E 98, 218 <251> und Bes[X.]hluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - [X.]E 139, 19 Rn. 52). Für eine dienstli[X.]he Beurteilung wesentli[X.]h in diesem Sinne sind die Ents[X.]heidung über das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen oder bloße Anlassbeurteilungen, ggf. Letztere als Ausnahme der Erstgenannten) und die Vorgabe der Bildung des abs[X.]hließenden [X.] unter Würdigung aller [X.] ([X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 34).

Diesen Anforderungen genügt § 21 [X.] in der hier maßgebli[X.]hen Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 ni[X.]ht. Dieses Defizit führt jedo[X.]h ni[X.]ht zur Aufhebung der streitgegenständli[X.]hen dienstli[X.]hen Beurteilung, weil die unzurei[X.]hende Gesetzeslage für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden kann, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung no[X.]h ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. [X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 40 m.w.N.).

Zwis[X.]henzeitli[X.]h hat der Gesetzgeber § 21 [X.] dur[X.]h das Gesetz zur Regelung des Ers[X.]heinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 28. Juni 2021 ([X.]) geändert. Das Gesetz bestimmt, dass Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]he Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig, mindestens jedo[X.]h alle drei Jahre, zu beurteilen sind. Sie sind zusätzli[X.]h zu beurteilen, wenn es die dienstli[X.]hen oder persönli[X.]hen Verhältnisse erfordern. Damit hat der Gesetzgeber das Beurteilungssystem (Regelbeurteilungen) vorgegeben. [X.] bleibt allerdings, dass si[X.]h der Gesetzgeber ni[X.]ht zur Vorgabe der Bildung des abs[X.]hließenden [X.] äußert.

2. Formell fehlerhaft ist, dass die Beurteilung bereits vor ihrer Unterzei[X.]hnung dur[X.]h den [X.] der Klägerin eröffnet und mit ihr bespro[X.]hen worden ist (a). Eine Maßstabskonferenz ist zu Re[X.]ht ni[X.]ht dur[X.]hgeführt worden (b). Die Glei[X.]hstellungsbeauftragte war bei der Erstellung der konkreten Beurteilung der Klägerin ni[X.]ht zu beteiligen ([X.]). Dass die Glei[X.]hstellungsbeauftragte ni[X.]ht an der "Monierung" der zu guten Noten in einer Abteilungsleiterrunde beteiligt war, ist ebenfalls ni[X.]ht zu beanstanden (d). Au[X.]h eine etwaige Verletzung des Glei[X.]hstellungsplans kann die formelle und materielle Re[X.]htmäßigkeit der dienstli[X.]hen Beurteilung der Klägerin ni[X.]ht in Frage stellen (e).

a) Eine dienstli[X.]he Beurteilung wird gegenüber der beurteilten Person - entspre[X.]hend § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - in dem [X.]punkt wirksam, in dem sie ihr eröffnet wird ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 - [X.]E 113, 255 <258> und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Bu[X.]hholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 40). Die Eröffnung der dienstli[X.]hen Beurteilung ist der Sa[X.]he na[X.]h ihre Bekanntgabe ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. Februar 2020 - 2 VR 2.20 - [X.]E 167, 358 Rn. 30).

Na[X.]h § 50 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist die dienstli[X.]he Beurteilung dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihm zu bespre[X.]hen. Ob dies "uno a[X.]tu" oder in zwei S[X.]hritten ges[X.]hieht, ist ohne Belang. Die hier no[X.]h eins[X.]hlägigen Beurteilungsbestimmungen des Bundesna[X.]hri[X.]htendienstes vom 1. Juli 2009 i.d.F. vom 27. Dezember 2011 ([X.]) enthalten in Nr. 16.8 Satz 1 unter der Übers[X.]hrift "Eröffnung" die Anforderung, dass die Beurteilung auszuhändigen und zu bespre[X.]hen ist. Na[X.]h Nr. 16.8 Satz 4 soll der "Mitarbeiter" mit seiner Unters[X.]hrift bestätigen, "dass die Beurteilung ihm eröffnet und mit ihm bespro[X.]hen wurde".

Der Klägerin eröffnet und mit ihr bespro[X.]hen worden ist am 6. September 2019 allein die vom [X.] unterzei[X.]hnete Beurteilung. Dies geht aus der Beurteilung selbst hervor, die unter Punkt IX. als Datum für die "Eröffnung" und die "Bespre[X.]hung" den 6. September 2019 nennt. Der Präsident des [X.] als [X.] hat die Beurteilung ausweisli[X.]h Punkt VIII. erst unter dem 25. November 2019 gezei[X.]hnet. Insoweit sind Eröffnung und Bekanntma[X.]hung der Beurteilung verfahrensre[X.]htli[X.]h defizitär.

Daraus folgt im Streitfall aber ni[X.]ht, dass die Beurteilung vom Geri[X.]ht als formell re[X.]htswidrig aufzuheben ist. Im Fall der Klägerin rei[X.]hte die Bespre[X.]hung der nur vom [X.] unterzei[X.]hneten Beurteilung aus, um den Zwe[X.]k der Bespre[X.]hung na[X.]h § 50 Abs. 3 Satz 1 [X.] und Nr. 16.8 [X.] vollständig zu erfüllen.

Eröffnung und Bespre[X.]hung einer Beurteilung dienen dem Beurteiler dazu, seine Bewertung des Beamten diesem na[X.]hvollziehbar zu ma[X.]hen, und geben dem Beamten Gelegenheit, etwaige Einwände, ergänzende Hinweise und Änderungswüns[X.]he als Gegenvorstellungen zunä[X.]hst formlos vorzutragen und mit dem Beurteiler zu erörtern ([X.], Bes[X.]hluss vom 17. Februar 2020 - 2 VR 2.20 - [X.]E 167, 358 Rn. 28). In Fällen, in denen der [X.] die vom [X.] erstellte Beurteilung ledigli[X.]h bestätigt, wird dieser Zwe[X.]k der Bespre[X.]hung na[X.]h § 50 Abs. 3 Satz 1 [X.] und Nr. 16.8 [X.] bereits dur[X.]h die Bespre[X.]hung der vom [X.] erstellten Beurteilung erfüllt. Der [X.] kann die von ihm erstellte Beurteilung erläutern und der Beamte kann zum si[X.]h ni[X.]ht mehr ändernden Inhalt Stellung nehmen. Dass no[X.]h ni[X.]ht absehbar ist, ob und inwieweit der [X.] die Beurteilung ändert (vgl. Nr. 16.7 [X.]), steht dem ni[X.]ht entgegen. In diesem Fall hat er die Beurteilung mit dem Beamten erneut zu bespre[X.]hen (vgl. Nr. 16.8 Satz 2 [X.]).

b) Eine Maßstabskonferenz ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - verfahrensfehlerfrei ni[X.]ht einberufen worden. Bei den Regelungen zur Bespre[X.]hung allgemeiner Maßstäbe für die Erstellung dienstli[X.]her Beurteilungen und für die Abfassung von Beurteilungsri[X.]htlinien handelt es si[X.]h um verwaltungsinterne Verfahrensvors[X.]hriften, auf deren Einhaltung eine Beurteilung zu überprüfen ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Mai 2014 - 4 S 1095/13 - juris Rn. 32; [X.], Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 - juris Rn. 76; [X.], Bes[X.]hluss vom 29. Januar 2019 - 1 [X.]/18 - S[X.]hütz/[X.], Beamtenre[X.]ht des Bundes und der Länder, [X.]/[X.] 2 Nr. 150 Rn. 14 f.; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 13. August 2010 - 6 PB 9.10 - Bu[X.]hholz 250 § 68 BPersVG Nr. 1 Rn. 4). Gemäß Nr. 16.3.3 [X.] beruft der [X.] bis zum Ablauf des Monats März alle [X.] sowie alle Abteilungs- und [X.] zu einer Maßstabskonferenz ein. Die [X.] erstellen na[X.]h Nr. 16.3.1 [X.] auf der Grundlage der na[X.]h Nr. 11.7.2 [X.] bestimmten Verglei[X.]hsgruppe für jede Besoldungs-/Entgeltgruppe eine anonymisierte Übersi[X.]ht über die Gesamtnoten, die sie in ihrem Zuständigkeitsberei[X.]h zu vergeben beabsi[X.]htigen. In Nr. 16.3.1 [X.] ist am Ende ausdrü[X.]kli[X.]h in Bezug auf die gesamte, in dem vorherigen Absatz enthaltene Regelung bestimmt, dass all dies entfällt, wenn der Präsident [X.] ist. Dass in diesem Fall keine Notenspiegel und keine Gesamtübersi[X.]hten erstellt werden, erklärt si[X.]h daraus, dass das Referat Personaldienst Arbeitnehmer diese Übersi[X.]hten na[X.]h Nr. 16.3.2 [X.] auswertet und das Ergebnis dem [X.] vorlegt. [X.] ist na[X.]h Nr. 10 [X.] der Präsident des [X.] selbst. Ihm obliegt es, dienstweit die Einhaltung eines einheitli[X.]hen Beurteilungsmaßstabs und der vorgegebenen Ri[X.]htwerte si[X.]herzustellen. Er würde also im Ergebnis als [X.] seinen eigenen Notenspiegel vorgelegt bekommen und müsste diesen dann gegebenenfalls na[X.]h Nr. 16.3.4 Abs. 2 [X.] in einer Art "In-si[X.]h-Gesprä[X.]h" selbst genehmigen. Dies wäre offensi[X.]htli[X.]h sinnwidrig. Der Präsident des [X.] muss als originärer [X.] mittels einer Maßstabskonferenz bei anderen [X.]n für einen einheitli[X.]hen Maßstab sorgen, ni[X.]ht aber bei si[X.]h selbst.

Dana[X.]h war hinsi[X.]htli[X.]h der Beurteilung der Klägerin und der Beurteilungen der anderen Beamten der Besoldungsgruppe [X.] [X.] keine Maßstabskonferenz dur[X.]hzuführen, weil bei ihr als Referatsleiterin na[X.]h Nr. 7.4 [X.] der Präsident des [X.] selbst der [X.] ist.

[X.]) Die Ni[X.]htbeteiligung der Glei[X.]hstellungsbeauftragten bei der Erstellung der Beurteilung über die Klägerin ist ni[X.]ht zu beanstanden. Na[X.]h § 2 Satz 1 Bundesglei[X.]hstellungsgesetz ([X.]) in der Fassung vom 24. April 2015 ([X.]) ist das Gesetz auf den [X.] als Dienststelle i.S.d. § 3 Nr. 5 [X.] anwendbar. Glei[X.]hstellungsbeauftragte sind na[X.]h § 27 Abs. 1 [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht an der Erstellung einzelner Beurteilungen zu beteiligen.

Die Dienststelle beteiligt die Glei[X.]hstellungsbeauftragten frühzeitig, insbesondere bei bestimmten in § 27 Abs. 1 [X.] aufgezählten personellen Angelegenheiten. Wegen der Verwendung des Wortes "insbesondere" ist die Aufzählung der Beteiligungsangelegenheiten in § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 [X.] zwar ni[X.]ht abs[X.]hließend (Kugele, [X.], [X.] Stand April 2021, § 27 Rn. 4; [X.], in[X.]/[X.], [X.], Band 2, Stand Mai 2021, § 14 Rn. 4). Die Aufzählung der personellen Maßnahmen in § 27 Abs. 1 Nr. 1 a) bis e) [X.] ist indes na[X.]h ihrem Wortlaut als abs[X.]hließend zu verstehen. Unabhängig davon spri[X.]ht das Gewi[X.]ht einer sol[X.]hen Beteiligung gegen die Annahme eines unbenannten Beteiligungsre[X.]hts. Die Beteiligung der Glei[X.]hstellungsbeauftragten an einzelnen Beurteilungen hätte ein so großes Gewi[X.]ht, dass eine Nennung selbst in einer ni[X.]ht abs[X.]hließenden Auflistung zu erwarten gewesen wäre (vgl. so bereits [X.], Bes[X.]hluss vom 9. Februar 1999 - 1 W 2-99 - NVwZ-RR 1999, 457; [X.], Bes[X.]hluss vom 22. August 2018 - 1 [X.]/18 - juris Rn. 23; vgl. ebenso zur Beteiligung na[X.]h dem [X.] in Disziplinarverfahren: [X.], Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 32).

Au[X.]h entstehungsges[X.]hi[X.]htli[X.]h ist für die Annahme, dass der Bundesgesetzgeber die Glei[X.]hstellungsbeauftragte bei der Erstellung einzelner Beurteilungen hätte beteiligen wollen, ni[X.]hts erkennbar. Das Glei[X.]hstellungsgesetz i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 4. Dezember 2001 ([X.] [X.] 3234) führte § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] 2001 ein, der dem heutigen § 27 Abs. 1 Nr. 3 [X.] 2015 entspri[X.]ht. Die Vors[X.]hrift soll eine Beteiligung der Glei[X.]hstellungsbeauftragten bei der Abfassung von Beurteilungsri[X.]htlinien sowie bei Bespre[X.]hungen gewährleisten, die die einheitli[X.]he Anwendung dieser Ri[X.]htlinien in der Dienststelle si[X.]herstellen sollen. Anlässli[X.]h der Einführung dieses Beteiligungsre[X.]hts erweiterte der Gesetzgeber aber ni[X.]ht die Auflistung von personellen Angelegenheiten in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [X.] 2001 um die Erstellung von Beurteilungen, sondern hielt ausdrü[X.]kli[X.]h fest, die Glei[X.]hstellungsbeauftragte sei allein bei der Abfassung von Beurteilungsri[X.]htlinien sowie an Bespre[X.]hungen, die deren einheitli[X.]he Anwendung si[X.]herstellen sollen, zu beteiligen. Dabei darf die Glei[X.]hstellungsbeauftragte aber keinen Einfluss auf die den [X.] und [X.] obliegende fa[X.]hli[X.]he Bewertung der konkret zu [X.] nehmen ([X.]. 14/5679, [X.]). § 27 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ist deshalb hinsi[X.]htli[X.]h der Beteiligung der Glei[X.]hstellungsbeauftragten bei Beurteilungen als abs[X.]hließend zu verstehen (vgl. so bereits [X.], Bes[X.]hluss vom 22. August 2018 - 1 [X.]/18 - juris Rn. 23).

Sinn und Zwe[X.]k der Glei[X.]hstellung werden dadur[X.]h weder vereitelt no[X.]h beeinträ[X.]htigt. Denn die Glei[X.]hstellungsbeauftragte ist ni[X.]ht nur na[X.]h § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] 2001 und § 27 Abs. 1 Nr. 3 [X.] 2015 an der Bildung und Dur[X.]hsetzung der Beurteilungsri[X.]htlinien beteiligt und hat diesbezügli[X.]h na[X.]h § 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2001 und § 32 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2015 ein Initiativre[X.]ht. Darüber hinaus ist sie na[X.]h § 27 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) [X.] 2015 bei der Vorbereitung und Ents[X.]heidung über den berufli[X.]hen Aufstieg von Bes[X.]häftigten zu beteiligen, sodass sie dann, wenn die Beurteilungen relevant werden, ohnehin beteiligt wird (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 [X.] 1.18 - [X.]E 165, 305 Rn. 73 f.; [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Juni 2015 - 6 [X.]/15 - juris Rn. 6).

d) Da vorliegend keine Maßstabskonferenz dur[X.]hzuführen war (vgl. oben II 1. b), hat die Glei[X.]hstellungsbeauftragte au[X.]h an einer sol[X.]hen ni[X.]ht na[X.]h § 27 Abs. 1 Nr. 3 [X.] 2015 beteiligt werden können oder müssen. Bei der von der Klägerin angeführten späteren Abteilungsleiterkonferenz, bei der na[X.]h ihrer (zudem eher paus[X.]halen) Darstellung zu gute Noten "moniert" worden seien, ist es s[X.]hon na[X.]h ihrem eigenen Vortrag nur um Beurteilungen mit einer Gesamtnote von 8 oder 9 Punkten gegangen. Die Beurteilung der Klägerin mit der Gesamtnote "7" hat deshalb von vornherein ni[X.]ht Gegenstand dieser Bespre[X.]hung sein können. Eine Beteiligung der Glei[X.]hstellungsbeauftragten in dieser Frage hätte also [X.]falls Einfluss auf die eventuelle Abstufung der zu gut Beurteilten gehabt.

e) Aus den von der Klägerin weiter in Bezug genommenen Regelungen über den Glei[X.]hstellungsplan gemäß § 11 bis § 14 [X.] 2015 erwa[X.]hsen der Beamtin s[X.]hon keine subjektiv öffentli[X.]hen Re[X.]hte ([X.]. 14/5679 S. 24; [X.]. 18/3784 [X.]; von [X.], [X.], Band 1, Stand Juli 2021, § 11 Rn. 27). Aber au[X.]h unabhängig davon gilt: Wenn Frauen in Führungspositionen beim [X.] unterrepräsentiert und Zielvorgaben im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 2 [X.] 2015 verfehlt sein sollten, gibt es jedenfalls keinen konkreten Bezug zur einzelnen Regelbeurteilung der Klägerin.

3. Die Beurteilung der Klägerin ist au[X.]h materiell re[X.]htmäßig. Den Beurteilungsbeitrag für die [X.] vom 2. November 2016 bis 31. Oktober 2018 hat der Beurteiler in ausrei[X.]hender Weise berü[X.]ksi[X.]htigt (a). Es liegt au[X.]h keine (re[X.]htswidrige) Herabstufung im Verglei[X.]h zur vorherigen Beurteilung vor (b). Der Beurteiler hat die Klägerin an den Anforderungen ihres [X.] gemessen ([X.]). Dass ein [X.]raum von 50 Tagen als Leiterin des ersten Referats in der Beurteilung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt wurde, ist ni[X.]ht zu beanstanden (d). Dass die Beurteilung weder eine ausdrü[X.]kli[X.]he Beurteilung der Eignung no[X.]h eine zusammenfassende Bewertung der [X.] enthält, führt ni[X.]ht zu ihrer Re[X.]htswidrigkeit (e).

a) Der Beurteiler muss si[X.]h die erforderli[X.]he Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]hen Leistungen dur[X.]h Informationen sol[X.]her Bes[X.]häftigten des Dienstherrn vers[X.]haffen, die die dienstli[X.]hen Leistungen unmittelbar beurteilen können, wenn er die dienstli[X.]hen Leistungen des Beamten ni[X.]ht aus eigener Ans[X.]hauung kennt (stRspr, vgl. nur [X.], Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - [X.]E 150, 359 Rn. 22, vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - [X.]E 161, 240 Rn. 22 und vom 17. September 2020 - 2 [X.] 2.20 - [X.]E 169, 254 Rn. 37). Hierfür kommen vorrangig s[X.]hriftli[X.]he oder mündli[X.]he [X.] von Personen in Betra[X.]ht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Ans[X.]hauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so bes[X.]haffen sein, dass sie die Erstellung der dienstli[X.]hen Beurteilung in der erforderli[X.]hen Differenzierung ermögli[X.]hen (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 2. März 2017 - 2 [X.] 21.16 - [X.]E 157, 366, Rn. 21 und vom 17. September 2020 - 2 [X.] 2.20 - [X.]E 169, 254 Rn. 37).

Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter ni[X.]ht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "forts[X.]hreibend" übernehmen muss (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - [X.]E 150, 359 Rn. 24 und vom 2. März 2017 - 2 [X.] 21.16 - [X.]E 157, 366 Rn. 23). Es ist andererseits aber au[X.]h ni[X.]ht in das Ermessen des Beurteilers gestellt, ob und wie er einen Beurteilungsbeitrag berü[X.]ksi[X.]htigt. Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die au[X.]h die dur[X.]h den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung ([X.], Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - [X.]E 107, 360 <362>). Der Beurteiler kann etwa die tatsä[X.]hli[X.]he Entwi[X.]klung - insbesondere bestimmte Vorkommnisse - außerhalb des [X.]raums des [X.] besonders gewi[X.]hten oder zu einer abwei[X.]henden Bewertung gelangen ([X.], Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 - [X.]E 107, 360 <362>; [X.], Bes[X.]hluss vom 27. August 2015 - 6 [X.]/15 - NVwZ 2016, 332 Rn. 9). Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedo[X.]h nur dann re[X.]htmäßig aus, wenn er die [X.] in seine Überlegungen einbezieht und Abwei[X.]hungen na[X.]hvollziehbar begründet (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 2. März 2017 - 2 [X.] 21.16 - [X.]E 157, 366 Rn. 23 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - [X.]E 161, 240 Rn. 33).

Diesen Anforderungen hält die Beurteilung der Klägerin stand. Der Beurteiler hat ausdrü[X.]kli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die Klägerin in ihrer Verwendung als Leiterin des zweiten Referats ([X.]raum vom 2. November 2016 bis 14. Oktober 2018) dur[X.]h ihre herausragende Arbeitsauffassung und Pfli[X.]hterfüllung mit stets herausragenden Arbeitsergebnissen beeindru[X.]kt hat (Beurteilung, Zusatzblatt zu [X.]). Die Einwände der Klägerin gegen die Beurteilung beruhen vor allem auf ihrer zu positiven Interpretation des [X.] für diesen [X.]raum. Sie verkennt, dass ihre Arbeitsauffassung, ihre Pfli[X.]hterfüllung, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Eigenständigkeit (ebenfalls alles Leistungsmerkmale) au[X.]h na[X.]h diesem Beurteilungsbeitrag ledigli[X.]h "herausragend" und ni[X.]ht "stets herausragend" waren. Au[X.]h na[X.]h diesem Beurteilungsbeitrag s[X.]höpft sie ihren Handlungsspielraum ni[X.]ht ganz, sondern ledigli[X.]h "nahezu voll aus". Es trifft deshalb ni[X.]ht zu, dass der Beurteilungsbeitrag für den Teilzeitraum von November 2016 bis Oktober 2018 der Sa[X.]he na[X.]h allein eine Beurteilung der Leistungen mit 9 Punkten widerspiegelt. Die diesbezügli[X.]he Aussage bezieht si[X.]h allein auf die Arbeitsergebnisse. Dass der [X.] diese "unter Bea[X.]htung des gesamten [X.]" anders und im S[X.]hnitt mit 7,33 Punkten (7,7 und 8 Punkten) bewertet hat, verletzt die dargelegten Maßstäbe ni[X.]ht. Der gesamte "Beurteilungszeitraum" von April 2016 bis März 2019 erfasst nämli[X.]h neben der dem [X.] unmittelbar bekannten [X.]raum am Ende und dem von der Klägerin betonten [X.]raum in der Mitte au[X.]h ihre [X.] als Referentin am Anfang des Gesamtzeitraums. Entgegen der Ansi[X.]ht der Klägerin hat der [X.] die Leistungen der Klägerin als Leiterin des zweiten Referats also ni[X.]ht allein wegen der Leistungen im dritten Referat relativiert. Dass seine Ausführungen zur Leitung des dritten und damit zeitli[X.]h letzten Referats ausführli[X.]her sind, lässt si[X.]h damit erklären, dass hierfür kein Beurteilungsbeitrag vorlag und der Beurteiler deshalb seine eigenen Beoba[X.]htungen unmittelbar in die Beurteilung aufgenommen hat. Ein beurteilungsre[X.]htli[X.]h [X.] Übergewi[X.]ht der Endphase des [X.] lässt si[X.]h daraus ni[X.]ht herleiten.

b) Die Herabstufung des [X.] einer Beurteilung von 9 auf 7 Punkte ist so erhebli[X.]h, dass sie einer Begründung bedarf ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - [X.]E 157, 168 Rn. 33). Dies ist vorliegend jedo[X.]h ni[X.]ht der Fall, weil die Klägerin in der Vorbeurteilung ni[X.]ht mit 9, sondern - wie in der jetzigen Beurteilung - nur mit 7 Punkten bewertet worden ist. Darüber hinaus unterliegen die beiden Beurteilungen unters[X.]hiedli[X.]hen Maßstäben. Denn es gibt den allgemeinen Erfahrungssatz, dass mit einem höheren [X.] die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren [X.] gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - [X.]K 20, 77 <82>; [X.], Bes[X.]hluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - [X.]E 147, 20 Rn. 52). Die Klägerin ist mit Wirkung vom 1. Juli 2017 - und damit inmitten des maßgebli[X.]hen [X.] (April 2016 bis März 2019) - zur Leitenden Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe [X.] [X.]) befördert worden. Dementspre[X.]hend waren bei der na[X.]hfolgenden dienstli[X.]hen Beurteilung höhere Anforderungen zugrunde zu legen.

[X.]) Die angegriffene Beurteilung lässt au[X.]h no[X.]h hinrei[X.]hend klar erkennen, dass die Beurteiler si[X.]h - wie erforderli[X.]h - am von der Klägerin innegehabten [X.] orientiert haben. Maßstab und Bezugspunkt einer dienstli[X.]hen Beurteilung ist das innegehabte [X.]. Die Beurteilung ist glei[X.]hwohl auf der Grundlage der auf dem jeweiligen Dienstposten tatsä[X.]hli[X.]h gezeigten Leistungen zu erstellen. Die Art und Weise der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens dient ledigli[X.]h als si[X.]htbare Erkenntnisquelle der statusamtsbezogenen Beurteilung ([X.], Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 [X.] 1.18 - [X.]E 165, 305 Rn. 52 m.w.N.).

Dana[X.]h begegnet die vorliegende Beurteilung keinen dur[X.]hgreifenden Bedenken. Es trifft zwar zu, dass der [X.] insbesondere die Bewertung der Fa[X.]hkenntnisse (6 Punkte) au[X.]h mit den (no[X.]h) fehlenden Kenntnissen auf dem konkreten Dienstposten in einem Referat mit einem fa[X.]hli[X.]h-te[X.]hnis[X.]hen S[X.]hwerpunkt begründet hat, do[X.]h ist er damit ni[X.]ht über das Zulässige hinausgegangen. Er hat die Klägerin au[X.]h insoweit statusamtsbezogen als Leitende Regierungsdirektorin beurteilt. In Anbetra[X.]ht seines [X.] ist ni[X.]ht zu beanstanden, dass der Beurteiler an eine Leitende Regierungsdirektorin in einer ni[X.]ht-te[X.]hnis[X.]hen Laufbahn die Anforderung stellt, au[X.]h Referate mit te[X.]hnis[X.]hem S[X.]hwerpunkten ohne Eins[X.]hränkung führen zu können, und er diesbezügli[X.]h die auf dem konkreten Dienstposten gezeigten Leistungen als Erkenntnisquelle heranzieht. Die Bestimmung der fa[X.]hli[X.]hen und persönli[X.]hen Anforderungen des Amtes und der Laufbahn obliegt dem Dienstherrn.

d) Ni[X.]ht zu beanstanden ist, dass die erste in den Beurteilungszeitraum f[X.]de [X.]spanne betreffend die Tätigkeit der Klägerin als Referatsleiterin vom 12. September 2016 bis zum 1. November 2016 für die Erstellung der Beurteilung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt wurde.

Allerdings gilt grundsätzli[X.]h, dass eine Regelbeurteilung wegen des Ziels einer hö[X.]hstmögli[X.]hen Verglei[X.]hbarkeit die Leistung des Beurteilten während des gesamten [X.] zu umfassen hat ([X.], Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 [X.] 41.00 - Bu[X.]hholz 232.1 § 40 [X.] Nr. 22 S. 3, vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 10 und vom 9. Mai 2019 - 2 [X.] 1.18 - [X.]E 165, 305 Rn. 33). Eins[X.]hränkungen dieses Grundsatzes sind allerdings hinzunehmen, soweit sie si[X.]h aus zwingenden Gründen ergeben ([X.], Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 11).

In der obergeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung wird für die Prüfung der hö[X.]hstmögli[X.]hen Verglei[X.]hbarkeit in der Regel die ni[X.]ht beurteilte [X.] in Relation zum [X.] betra[X.]htet (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 14. März 2016 - 1 B 1512/15 - juris Rn. 15 f. m.w.N.). Dana[X.]h besteht eine Notwendigkeit zur Einholung eines [X.] dann ni[X.]ht, wenn gemessen am [X.] dur[X.]h den Beurteilungsbeitrag ledigli[X.]h ein sehr kurzer [X.]raum abzude[X.]ken wäre (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 18. April 2019 - 1 A 1285/17 - [X.] 2020, 61 <62> und vom 10. September 2020 - 1 [X.]/20 - [X.], 281 <281 f.>).

Au[X.]h der [X.] hat es s[X.]hon akzeptiert, dass ein Beurteiler beim [X.] na[X.]h den Bestimmungen der glei[X.]hen Beurteilungsri[X.]htlinie wie hier einen [X.]raum von einem Monat und 5 Tagen ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt hat ([X.], Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - juris Rn. 26).

Auf der Grundlage dieser Re[X.]htspre[X.]hung ist es ni[X.]ht zu beanstanden, wenn innerhalb eines Regelbeurteilungszeitraums ein kurzer [X.]raum verbleibt, der bei der Erstellung einer dienstli[X.]hen Beurteilung unberü[X.]ksi[X.]htigt bleibt. Den Ri[X.]htliniengebern steht es insoweit in einem engen Rahmen frei, "Bagatellgrenzen" oder "Relevanzs[X.]hwellen" festzulegen und dabei beispielsweise zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass au[X.]h die Erstellung eines [X.] einen gewissen [X.] zwis[X.]hen Beurteiler oder Beurteilungsbeitragendem und Beurteiltem voraussetzt; hinzu kommt, dass die Tätigkeit auf einem neuen Dienstposten in der Regel zunä[X.]hst eine Phase der Einarbeitung erfordert und die neue Tätigkeit au[X.]h dana[X.]h erst einmal über einen gewissen [X.]raum ausgeübt werden muss, ehe sie Grundlage einer Bewertung sein kann ([X.], Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 [X.] 1.18 - [X.]E 165, 305 Rn. 49).

Daran gemessen ist es im Streitfall ni[X.]ht zu beanstanden, dass die Beurteiler einen [X.]raum von sieben Wo[X.]hen bei einem [X.] von drei Jahren ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt haben.

e) Au[X.]h das Fehlen einer förmli[X.]h eigenständigen Beurteilung der Eignung der Klägerin und einer zusammenfassenden Bewertung ihrer Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) ma[X.]ht die Regelbeurteilung der Klägerin ni[X.]ht re[X.]htswidrig.

Na[X.]h Nr. 12.3 Satz 2 [X.] lassen Art und Auswahl der [X.] in der Regel keine dur[X.]hgehend glei[X.]he oder ähnli[X.]he Bewertung zu. Eine zusammenfassende Bewertung ist na[X.]h dem folgenden Satz 3 ausges[X.]hlossen. Eine Beurteilung der "Eignung" eines Beamten sehen Beurteilungsbestimmungen des [X.] in ihrem Text und au[X.]h in den Anlagen ni[X.]ht vor. Die Nummern 11 bis 15 sehen ledigli[X.]h eine Beurteilung der Leistung und der Befähigung sowie eine Gesamtnotenbildung aus Leistung und Befähigung vor. Die "Eignung" wird in der Ri[X.]htlinie aber thematisiert.

Das Gesamturteil muss alle vom Dienstherrn bewertete [X.] der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG umfassen ([X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 41 ff.). Der [X.] hat au[X.]h zuvor s[X.]hon ents[X.]hieden, dass si[X.]h eine Beurteilung grundsätzli[X.]h zu Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]her Leistung des Beurteilten während des gesamten [X.] umfassend zu äußern und mit einem Gesamturteil abzus[X.]hließen hat ([X.], Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 [X.] 41.00 - Bu[X.]hholz 232.1 § 40 [X.] Nr. 22 S. 3; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 80). Na[X.]h § 49 Abs. 1 [X.] sind in der dienstli[X.]hen Beurteilung die fa[X.]hli[X.]he Leistung der Beamtin na[X.]hvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzus[X.]hätzen. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle [X.], die der Normgeber als für Art. 33 Abs. 2 GG relevant ansieht, in das abs[X.]hließende Gesamturteil einfließen ([X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 41 und 43).

Die Art und Weise, wie das zusammenfassende Gesamturteil als Ergebnis der Würdigung, Gewi[X.]htung und Abwägung der einzelnen Merkmale zu bilden ist, ist von Art. 33 Abs. 2 GG aber ni[X.]ht konkret vorgegeben und unterliegt deshalb der Gestaltung dur[X.]h den Normgeber, solange dieser ni[X.]ht [X.] der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG völlig unberü[X.]ksi[X.]htigt lässt ([X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 47).

Die Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG umfasst na[X.]h § 2 Abs. 2 [X.] insbesondere Persönli[X.]hkeit und [X.]harakterli[X.]he Eigens[X.]haften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - [X.]E 110, 304 <322>, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - [X.]E 139, 19 Rn. 59 und vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - NVwZ 2016, 59 Rn. 28). Den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG ist bereits dann genüge getan, wenn das Merkmal der Eignung seinem materiellen Gehalt na[X.]h in die dienstli[X.]he Beurteilung einfließt und bei der Bildung des [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt wird (vgl. [X.], Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 [X.] 2.21 - Rn. 48). Dieses materielle Verständnis rei[X.]ht aus, um bei Auswahlents[X.]heidungen auf der Grundlage der dienstli[X.]hen Beurteilung [X.] in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien gere[X.]ht zu werden. Die von § 49 Abs. 1 [X.] geforderte Eins[X.]hätzung der Eignung liegt dann im Ergebnis vor.

An diesem Maßstab orientiert ist die streitgegenständli[X.]he Beurteilung re[X.]htmäßig, weil in ihr materiell au[X.]h die Eignung der Klägerin in einem ausrei[X.]henden Umfang beurteilt wurde. Denn im Befähigungsprofil der Beurteilung sind insbesondere mit den Punkten "Ents[X.]heidungsvermögen", "Dur[X.]hsetzungsvermögen", "Fähigkeit zum Umgang mit Kritik", "Genauigkeit", "Leistungsbereits[X.]haft", "Selbständigkeit des Handelns" sowie "Fähigkeit zum Führen von [X.]" Merkmale genannt, die zumindest au[X.]h eine Aussage über die Eignung der Klägerin beinhalten. Im Übrigen ist dies bislang au[X.]h von keinem Beteiligten in Frage gestellt worden.

4. Die Ents[X.]heidung über die Kostentragung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.