Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014, Az. VIII ZR 266/13

Die in [X.] ansässige Klägerin und die in [X.] ansässige Beklagte gehören einer auf unterschiedliche [X.] verteilten Gruppe von sechs Unternehmen an, die unter dem gemeinsamen Firmenkern und der [X.]rke "M.    " weltweit Kaffeeprodukte vertreiben und auf Gesellschafter- wie auf Geschäftsführerebene miteinander verbunden sind. Eines dieser Unternehmen ist die in [X.] ansässige M.    [X.] (im Folgenden: [X.]), zu deren Gesellschaftern und Geschäftsführern unter anderem der Geschäftsführer der Klägerin und der in [X.] ansässige Geschäftsführer der Beklagten [X.].   [X.]gehören; die Rolle der [X.] bei der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen der Unternehmensgruppe ist streitig.

Aus den in diesem Rahmen zwischen den Parteien bestehenden Lieferbeziehungen macht die Klägerin für im Jahre 2011 erfolgte Lieferungen von Kaffeeprodukten mit ihrer Klage einen unstreitigen Kaufpreisanspruch von 19.005,60 € nebst Zinsen gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte rechnet hiergegen in nachstehender Reihenfolge unter anderem mit folgenden von ihr behaupteten Gegenansprüchen auf:

a) Aus abgetretenem Recht eines von ihrem Geschäftsführer seinerzeit in [X.] betriebenen Einzelunternehmens [X.].   [X.] Consulting beansprucht die Beklagte die Zahlung rückständiger Zinsen für den Zeitraum vom 30. September 2009 bis 20. Januar 2011 in Höhe von 2.750,14 € aus einem der Klägerin gewährten und im Übrigen bereits zurückgezahlten Darlehen über 70.000 €. Die Klägerin bestreitet die Darlehensgewährung und macht geltend, dass es sich - wie auch in dem darüber aufgesetzten "[X.]" zum Ausdruck komme - in Wirklichkeit um eine auf [X.] der [X.] beschlossene Liquiditätshilfe gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin gehandelt habe, die vereinbarungsgemäß über die [X.] abgewickelt und von dieser auch zurückgeführt worden sei. Im Zusammenhang mit dieser Rückführung sei zudem vereinbart worden, dass keine weiteren Ansprüche aus dem Darlehen mehr bestünden.

b) Aus abgetretenem Recht der in [X.] ansässigen [X.].   [X.]Consulting AG, die im Frühjahr 2011 Verbindlichkeiten der Klägerin aus Warenlieferungen gegenüber einer in [X.] ansässigen [X.]. in Höhe von 28.809,20 € getilgt haben will, beansprucht die Beklagte von der Klägerin den Ersatz dieser Aufwendungen, die sie mit einem erstrangigen Teilbetrag in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung stellt. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, dass die [X.].    [X.]Consulting AG in diesem Zusammenhang nicht nur ihre Verbindlichkeiten, sondern auch Verbindlichkeiten der [X.] getilgt und dabei mit der [X.] überein gekommen sei, dass Ansprüche auf Ersatz dieser Aufwendungen von Letzterer insgesamt getragen werden sollten; dieser Aufwendungsersatzanspruch sei jedoch nicht sofort fällig gestellt, sondern entsprechend einem Gesellschafterbeschluss in ein der [X.] gewährtes Darlehen umgewandelt worden. Die Klägerin ihrerseits habe die getätigten Aufwendungen gegenüber der [X.] begleichen sollen, was Ende 2011 im Rahmen einer Abtretung von Forderungen der Klägerin aus Lieferungen gegen Dritte an die [X.] geschehen sei.

c) Aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers [X.].    [X.]beansprucht die Beklagte die Rückzahlung eines der Klägerin von diesem Ende 2010 gewährten Darlehens über 30.000 €; insoweit rechnet sie in Höhe eines der Klageforderung entsprechenden erstrangigen Teilbetrages auf. Die Klägerin bestreitet eine Darlehensgewährung an sie und behauptet, es habe sich dabei um ein der [X.] gegebenes Darlehen gehandelt, von dem ein Teilbetrag in Höhe von 30.000 € in Absprache mit der [X.] direkt an die Klägerin überwiesen worden sei, um darüber Kaufpreisforderungen der Klägerin gegenüber der [X.] aus der Lieferung von Kaffeeprodukten zu begleichen.

Die Klage hat in den Vorinstanzen, die sich auf Rüge der Klägerin mit den vorbezeichneten Gegenforderungen wegen insoweit fehlender internationaler Zuständigkeit [X.] Gerichte sachlich nicht befasst haben, Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht auf die Nichtbefassung mit den genannten Gegenforderungen beschränkt zugelassenen Revision.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Die unstreitige Klageforderung sei durch die erklärte Aufrechnung mit den geltend gemachten Gegenforderungen nicht erloschen. Über die Aufrechnung mit den vorbezeichneten drei Gegenforderungen sei schon deshalb nicht zu entscheiden gewesen, weil es dafür an der mit Blick auf die [X.] des § 322 Abs. 2 ZPO erforderlichen internationalen Zuständigkeit [X.] Gerichte gefehlt habe. Fehle es an dieser Zuständigkeit, stehe einer Aufrechnung nach der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 12. [X.]i 1993 - [X.]; offen gelassen im Urteil vom 7. November 2001 - [X.]) ein zwingendes prozessuales Hindernis jedenfalls dann entgegen, wenn es - wie hier - um bestrittene und inkonnexe Gegenforderungen gehe, für deren selbstständige Geltendmachung die Gerichte im Heimatstaat der Klägerin international zuständig seien und auf deren Berücksichtigung die Klägerin sich nicht [X.] eingelassen habe. Das Erfordernis der internationalen Zuständigkeit hinsichtlich dieser zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sei auch nicht durch das Urteil des [X.] vom 13. Juli 1995 ([X.]) überholt, da sich hiernach die Voraussetzungen, unter denen eine Prozessaufrechnung zuzulassen sei, nach nationalem Recht - vorliegend dem [X.] Prozessrecht - richteten.

Die danach erforderliche internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte für eine Entscheidung über die Gegenforderungen sei hier bis auf eine Ausnahme nicht gegeben. Für den Anspruch auf Zahlung der Darlehenszinsen bestehe gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 [X.] lediglich eine aus dem Sitz der Klägerin abgeleitete Entscheidungszuständigkeit [X.] Gerichte beziehungsweise bei Anknüpfung an den Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 [X.] allenfalls noch eine Zuständigkeit [X.] Gerichte. Eine Zuständigkeit [X.] Gerichte dagegen lasse sich noch nicht einmal aus einer analogen Anwendung des § 33 ZPO herleiten, da es zwischen den mit der Klage geltend gemachten Kaufpreisansprüchen und dem aus abgetretenem Recht zur Aufrechnung gestellten Darlehensanspruch an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Ansprüchen fehle. Das gelte genauso für die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche auf Aufwendungsersatz und auf Rückzahlung des angeblichen Darlehens über 30.000 €. Allein der Umstand, dass bei Letzterem die Überweisung des Betrages über ein [X.] Konto des Geschäftsführers der [X.] ausgeführt worden sei, sei nicht geeignet, eine Zuständigkeit [X.] Gerichte unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 [X.] zu begründen, zumal auch zu den näheren Umständen der Darlehensgewährung und den dazu getroffenen Vereinbarungen nichts Näheres vorgetragen sei.

Lediglich für eine weiter zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung der [X.] aus den Lieferbeziehungen der Parteien sei eine Zuständigkeit [X.] Gerichte gegeben. Diese Forderung sei aber in der Sache nicht begründet.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

Der nach dem Übereinkommen der [X.] über Verträge über den internationalen Warenkauf ([X.]) zu beurteilende Kaufpreisanspruch der Klägerin (Art. 3 Nr. 2 [X.][X.], Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 [X.]) steht zwischen den Parteien außer Streit. Mit ihrem hiergegen auf die drei vorgenannten Gegenforderungen gestützten [X.] dringt die Beklagte nicht durch. Denn ungeachtet der Frage, ob es zur Beachtlichkeit dieses Einwandes der internationalen Zuständigkeit [X.] Gerichte zur Entscheidung über die Gegenforderungen bedarf, scheitert die Aufrechnung schon daran, dass dafür die nach dem unvereinheitlichten [X.] Recht zu beurteilenden [X.] nicht gegeben sind.

1. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 12. [X.]i 1993 ([X.], [X.], 1755 unter [X.]) davon aus, dass die Entscheidung über im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen voraussetze, dass das Prozessgericht auch insoweit international zuständig sei, dass es angesichts der von der Klägerin erhobenen Zuständigkeitsrüge daran aber bei den hier streitigen und inkonnexen Gegenforderungen fehle und dass es die Aufrechnung deshalb in diesem Verfahren nicht zu beachten brauche.

a) Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen streitig und inkonnex sind, also mit der Klageforderung nicht in einer erforderlichen rechtlichen Verbindung stehen, und dass für diese Gegenforderungen, würden sie im Wege der ([X.] geltend gemacht, ein Gerichtsstand in [X.] nicht gegeben wäre. Sie meint aber, dass es hierauf vor dem Hintergrund des zum sachlich unverändert gebliebenen Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 1995 ([X.], [X.], 2161 [X.]. 13 - [X.]) nicht ankommen könne. Denn diese Entscheidung sei mit einer im Schrifttum verbreitet vertretenen Auffassung so zu verstehen, dass in Fällen, in denen der Rechtsstreit - wie hier - dem Anwendungsbereich der [X.] unterfalle, die Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit abschließend in der Verordnung geregelt sei und dass es deshalb für die Entscheidung über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung allein auf die Voraussetzungen des dafür berufenen nationalen materiellen Rechts ankomme (zum [X.] Senatsurteil vom 7. November 2001 - [X.], [X.], 120, 126 f.; ferner etwa [X.], Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 868a ff.; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2011, [X.] Rn. 213 ff.; [X.]/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 6 [X.] I-VO Rn. 30 ff.; jeweils mwN).

b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. November 2001 ([X.], aaO) offen gelassen, ob angesichts der genannten Entscheidung des Gerichtshofs an der bisherigen Senatsrechtsprechung festgehalten werden kann, wonach im Geltungsbereich der EuGVÜ zu einer Entscheidung über die Aufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen auch hinsichtlich der Gegenforderungen eine aus dem [X.] internationalen Prozessrecht abgeleitete internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte gegeben sein muss. Einer Entscheidung zu dieser Frage bedarf es auch vorliegend nicht. Denn ungeachtet einer etwaigen Entscheidungszuständigkeit [X.] Gerichte über den Forderungsbestand lässt bereits das als [X.] berufene materielle [X.] Recht eine Aufrechnung mit den von der [X.] angesetzten Gegenforderungen nicht zu.

2. Art. 17 Abs. 1 [X.] I-VO regelt, dass in Fällen, in denen - wie hier - das Recht zur Aufrechnung nicht vertraglich vereinbart ist, für die Aufrechnung das Recht gilt, dem die Forderung unterliegt, gegen die aufgerechnet wird. [X.] unterliegt danach also der für die Hauptforderung maßgeblichen Rechtsordnung mit der Folge, dass das [X.] der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - [X.], [X.], 1712 Rn. 24 mwN, insoweit in [X.], 81 nicht abgedruckt).

a) Auf die mit der Klage als Kaufpreisanspruch geltend gemachte Hauptforderung findet das Übereinkommen der [X.] über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung. Da dieses aber jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich - wie hier - nicht lediglich aus einem dem Übereinkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (vgl. Art. 4 [X.]), bestimmt sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a [X.] I-VO nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 [X.] I-VO für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten [X.] Recht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - [X.], aaO; [X.]/[X.], aaO, Art. 17 [X.] I-VO Rn. 19; jeweils mwN).

b) Anders als das unvereinheitlichte [X.] Recht, das in §§ 387, 390 [X.] als [X.] lediglich die Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit und Einredefreiheit der einander gegenüberstehenden Forderungen verlangt, stellt das unvereinheitlichte [X.] Recht in rechtlich beachtlicher Weise weitere Anforderungen an die Liquidität der Gegenforderung (vgl. [X.]/[X.], aaO Rn. 32 mwN), die vorliegend nicht gegeben sind.

aa) Der [X.] Codice civile ([X.]) sieht abgesehen von der hier nicht einschlägigen einverständlichen Aufrechnung (Compensazione volontaria) gemäß Art. 1252 [X.] eine gesetzliche und eine gerichtliche Aufrechnung vor, deren Voraussetzungen in Art. 1243 [X.] geregelt sind. Die gesetzliche Aufrechnung (Compensazione legale) findet gemäß Art. 1243 Abs. 1 [X.] nur zwischen Schulden statt, die einen Geldbetrag oder eine Menge vertretbarer Sachen der gleichen Gattung zum Gegenstand haben und die gleichermaßen feststehen (che sono ugualmente [X.]) und fällig sind. Zur gerichtlichen Aufrechnung ([X.]) bestimmt Art. 1243 Abs. 2 [X.], dass in Fällen, in denen die zur Aufrechnung eingewendete Schuld zwar nicht feststeht (non è liquido), sie aber leicht und schnell festzustellen ist (ma è di facile e pronta liquidazione), das Gericht die Aufrechnung hinsichtlich des von ihm als bestehend anerkannten Teils der Schuld erklären und auch die Verurteilung hinsichtlich der feststehenden Forderung bis zur Feststellung der zur Aufrechnung eingewendeten Forderung aussetzen kann. Weder die Voraussetzungen der gesetzlichen noch der gerichtlichen Aufrechnung sind vorliegend jedoch gegeben.

(1) Eine gemäß Art. 1242 Abs. 1 [X.] ex tunc wirkende gesetzliche Aufrechnung scheitert bereits daran, dass die von der [X.] zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen mangels der dazu erforderlichen Liquidität nicht feststehen. Denn hierzu darf nach der insoweit maßgeblichen und durch die Rechtsprechung der [X.] geprägten [X.] Rechtspraxis (vgl. dazu [X.], Urteile vom 23. April 2002 - [X.], [X.], 1186 unter [X.]; vom 24. März 1987 - [X.], NJW 1988, 648 unter I[X.] a) die Gegenforderung nicht bestritten sein, es sei denn, ein Bestreiten ist offensichtlich unbegründet (prima facie pretestuosa ed infondata) und damit rechtsmissbräuchlich (Kannengießer, [X.] im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1998, S. 15; [X.], [X.] 1996, 16, 20; [X.], Jahrbuch für Italienisches Recht 12 [1999], 31, 41; Stürner, [X.] 2006, 338, 343; jeweils mwN). Die Gegenforderungen sind aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestritten. Dafür, dass dieses Bestreiten offensichtlich unbegründet wäre, besteht ebenfalls kein Anhalt.

(2) Auch eine gerichtliche Aufrechnung nach Art. 1243 Abs. 2 [X.], durch die bei fehlender Liquidität der Gegenforderung mit Wirkung ex nunc über Bestand und Höhe der Gegenforderung sowie die damit einhergehende Aufhebung der sich einander gegenüberstehenden Forderungen (vgl. Art. 1241 [X.]) rechtsgestaltend entschieden werden kann (vgl. Kannengießer, aaO S. 43 f.; [X.], aaO; [X.], aaO S. 21; Stürner, aaO), kommt nicht in Betracht, weil es dazu an der erforderlichen leichten und schnellen Feststellbarkeit der von der [X.] erhobenen Gegenforderungen fehlt.

(a) Allerdings steht einer Anwendung des Art. 1243 Abs. 2 [X.] durch [X.] Gerichte und damit einer Berücksichtigung dieser im Vergleich zur gesetzlichen Aufrechnung gelockerten [X.] nicht bereits entgegen, dass sie in eine prozessuale Norm des [X.] Rechts zur Regelung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine rechtsgestaltende Ersetzung des an sich bestehenden [X.] eingebettet sind, die sich in dieser Form in der in [X.] nach der lex [X.] maßgeblichen [X.] Zivilprozessordnung nicht findet (so aber etwa [X.], [X.] 1995, 943, 944; ähnlich Busse, [X.] 2001, 729, 734). Selbst wenn die in dieser Bestimmung genannten [X.] nach [X.]m Recht dem Verfahrensrecht und nicht dem materiellen Recht zuzurechnen sein sollten, hindert das [X.] nicht, sie auf ihren materiellen Gehalt zu befragen und wie materiell-rechtliche Vorschriften anzuwenden. Denn ob die [X.] [X.] als materiell-rechtlich oder prozessrechtlich zu qualifizieren sind, muss ungeachtet der Frage, ob das [X.] Prozessrecht zu deren Feststellung eine damit überein- stimmende prozessuale Norm bereithält, in einem vor [X.] Gerichten geführten Prozess nach [X.]m Recht unter Anwendung des nach den Regeln des internationalen Privatrechts für das streitige Rechtsverhältnis maßgeblichen ausländischen Rechts entschieden werden. Dies richtet sich danach, ob die dort bestimmten Voraussetzungen für die Aufrechnung in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. [X.] als Teil des materiellen Rechts geregelten [X.] [X.] gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1960 - [X.], NJW 1960, 1720 unter [X.] mwN; [X.], [X.] 1996, 688, 689; Nagel/[X.], Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 6 Rn. 23; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., Art. 17 [X.] I-VO Rn. 7). Das ist für das nach [X.]m Recht bestehende Liquiditätserfordernis und seine prozessuale Ersatzform der leichten und schnellen Feststellbarkeit von Bestand und Höhe der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung zu bejahen (so etwa auch [X.], IHR 2004, 203, 208; [X.], aaO; Stürner, aaO; jeweils mwN; Kannengießer, aaO S. 13 f., 79 f.).

Danach ist auch Art. 1243 Abs. 2 [X.] in dem Umfang anzuwenden, wie er eine Verrechnungswirkung zulässt ([X.], aaO; Nagel/[X.], aaO; [X.], aaO; [X.], [X.] 1996, 139, 140; Stürner, aaO). Dass das [X.] Prozessrecht ein nach dieser Bestimmung zu erlassendes Gestaltungsurteil nicht kennt, ist unschädlich, weil - wie § 322 Abs. 2 ZPO zeigt - über den Bestand einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung auch im [X.] Recht mit einer vergleichbaren Gestaltungswirkung erkannt werden kann (vgl. [X.], aaO S. 56; [X.], aaO; Busse, aaO). Allerdings kommt - anders als die Revision meint - der Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO nicht in Betracht, wenn es - wie nachstehend unter [X.] (2) (b) ausgeführt - von vornherein an der von Art. 1243 Abs. 2 [X.] geforderten Liquidität der Gegenforderungen und damit an einer als materiell-rechtlich zu qualifizierenden Aufrechnungsvoraussetzung fehlt (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1957 - [X.], [X.]Z 25, 360, 365 f.).

(b) Die gemäß Art. 1243 Abs. 2 [X.] bestehenden [X.] sind vorliegend nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat dies zwar - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Es bedarf dazu jedoch keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen, weil der Senat diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. [X.], Urteile vom 19. Dezember 1999 - [X.], [X.], 959 unter [X.]; vom 18. [X.]i 2006 - [X.], [X.], 702 Rn. 21; vom 26. Juni 2008 - [X.], [X.], 1442 Rn. 19).

Für die Frage, ob die Gegenforderung leicht und schnell festzustellen ist, kommt es nach der durch die Rechtsprechung der [X.] geprägten [X.] Rechtspraxis darauf an, ob diese Feststellung rasch und ohne besondere Schwierigkeiten getroffen werden kann. Die dazu erforderlichen Ermittlungen in Bezug auf die Gegenforderung dürfen deshalb nicht aufwändig sein, und die Entscheidung über die Hauptforderung darf nicht erheblich verzögert werden (Kannengießer, aaO S. 42; [X.], aaO S. 43; [X.], aaO; jeweils mwN). Das ist hier angesichts einer sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht zu erwartenden Komplexität und Dauer der zur Feststellung der Gegenforderungen anzustellenden Ermittlungen zu verneinen.

(aa) Einer nach diesen [X.]ßstäben leichten und schnellen Feststellung der Gegenforderungen steht bereits entgegen, dass, wie die Beklagte selbst erkannt hat, zu dieser Beurteilung zunächst einmal weitere rechtliche Ermittlungen anzustellen wären. Insoweit wäre selbständig an das für die Gegenforderungen nach dem internationalen Privatrecht jeweils maßgebliche eigene Statut anzuknüpfen (MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., Art. 17 VO ([X.]) 593/2008 Rn. 20; Soergel/von [X.], [X.], 12. Aufl., Art. 32 Rn. 51; jeweils mwN; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., Art. 17 [X.] I-VO Rn. 2). Das wäre- worauf schon das [X.] hingewiesen hat - in keinem der Fälle das [X.] Recht, sondern ein erst noch zu ermittelndes ausländisches Recht.

Hinsichtlich der geltend gemachten Darlehenszinsen bestimmt sich das [X.] am [X.]ßstab des hierauf noch anwendbaren Art. 28 Abs. 1, 2, 5 [X.][X.] in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des internationalen Privatrechts an die Verordnung [[X.]] Nr. 593/2008 vom 25. Juni 2009 [[X.]l. I S. 1574]) entweder nach schweizerischem Recht oder - was angesichts der Fixierung des Darlehens in dem darüber in [X.] aufgesetzten "[X.]" und seinem unübersehbaren Zusammenhang mit den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zur dort ansässigen [X.] noch näher liegen könnte - nach dem Recht von [X.]. Der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch bestimmt sich nach [X.]ßgabe von Art. 10 Abs. 2 bis 4, Art. 11 Abs. 2 bis 4 [X.] II-VO in gleicher Weise entweder nach schweizerischem oder nach [X.]m Recht oder - was im Zusammenhang mit den die Aktivitäten der Parteien [X.] gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zur [X.] ebenfalls am nächsten liegt - nach dem Recht von [X.]. Letztgenanntes Recht ist - nicht zuletzt angesichts des unstreitigen Wohnsitzes von [X.].    B.    in [X.] - auch hinsichtlich der behaupteten Gewährung eines Darlehens über 30.000 € nach Art. 4 Abs. 2 bis 4 [X.] I-VO als das für den Darlehensanspruch nächstliegende Recht in Betracht zu ziehen.

Weder zu den Tatsachen, die eine solche Anknüpfung ermöglichen, noch zum Inhalt des danach anzuwendenden Rechts ist jedoch von der [X.] vorgetragen worden. Ungeachtet dessen würde aber auch nach Klärung der Anknüpfungstatsachen eine dann gemäß § 293 ZPO aller Voraussicht nach unerlässliche inhaltliche Ermittlung des anzuwendenden ausländischen Rechts, das jedenfalls hinsichtlich des Rechts von [X.] nicht ohne Weiteres erschlossen werden kann, in allen Fällen die Einholung eines umfänglichen und zeitraubenden Rechtsgutachtens erfordern. Schon aus diesem Grunde ist deshalb auszuschließen, dass eine Feststellung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen rasch und ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist.

(bb) Vor allem aber müsste nach inhaltlicher Klärung des anzuwendenden ausländischen Rechts und einer erst danach zu beurteilenden Erheblichkeit des Vorbringens der [X.] noch eine durch umfängliche und zeitraubende Beweiserhebungen geprägte Klärung der tatsächlichen Grundlagen der erhobenen Gegenforderungen durchgeführt werden, die deren leichter und schneller Feststellbarkeit zusätzlich entgegenstünde. Hinsichtlich des dem Zinsanspruch zugrunde liegenden Darlehens ist bereits der darüber aufgesetzte "[X.]" nicht derart eindeutig, dass sich der im Einzelnen näher ausgeführte Einwand der Klägerin, es habe sich nicht um ein ihr gewährtes Darlehen, sondern um eine auf [X.] der [X.] beschlossene Liquiditätshilfe gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin gehandelt, ohne Weiteres entkräften ließe. Zur Klärung dieser Frage müsste - soweit angetreten - deshalb im Wege ausländischer Rechtshilfe gegebenenfalls ebenso Beweis erhoben werden wie zu dem von der Klägerin unter Zeugenbeweis gestellten Verzicht der [X.] auf weitere Zahlungen nach Rückführung des [X.]. Entsprechendes würde für die näheren Umstände des von der [X.] beanspruchten Aufwendungsersatzes sowie für die Abrede über die Gewährung des behaupteten Darlehens über 30.000 € gelten, sofern die Beklagte dafür am [X.]ßstab des zu ermittelnden ausländischen Rechts überhaupt tauglichen Sachvortrag gehalten hätte und einen dann gegebenenfalls noch erforderlichen tauglichen Beweis antreten würde.