Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.05.2021, Az. 1 BvR 1185/21

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 der [X.] ([X.]) vom 23. April 2021 (GVOBl M-V 2021 S. 381), zuletzt geändert durch Verordnung der Landesregierung zur Änderung der [X.] und zur Aufhebung der 2. [X.] vom 18. Mai 2021 (GVOBl M-V 2021 S. 562). Die Vorschrift regelt Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zunächst den Rechtsweg erschöpft hat und über die Verfassungsbeschwerde nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 [X.] sofort zu entscheiden ist.

Die Rechtswegerschöpfung ist der Beschwerdeführerin trotz der von ihr genannten Rechtsprechung des [X.] nicht unzumutbar. Die Rechtswegerschöpfung kann im Einzelfall unzumutbar sein, wenn entgegenstehende Rechtsprechung des maßgeblichen Fachgerichts zu identischen Rechtsfragen gerade erst erging (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 -, Rn. 6) und ausgeschlossen werden kann, dass von einer fachgerichtlichen Prüfung noch verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. [X.]E 138, 261 <271 f. Rn. 23>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 11). Entscheidend ist, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das [X.] seine Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft (vgl. [X.]E 150, 309 <327 Rn. 44>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Dezember 2020 - 1 BvR 2692/20 -, Rn. 7).

Hier ist nicht ersichtlich, dass eine Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen durch eine fachgerichtliche Prüfung ausgeschlossen ist. Die einfachrechtliche Lage ist fachgerichtlich weder abschließend geklärt noch hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit abschließend beurteilt. Die einfachrechtliche Lage und ihre Verfassungsmäßigkeit bemessen sich auch nach den Ausnahmen, die die [X.] für das Einreiseverbot vorsieht. Diese Ausnahmen wurden durch Verordnung vom 18. Mai 2021 geändert. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sich das Oberverwaltungsgericht mit den Rechtsänderungen bereits befasst hätte. Die von ihr genannten Entscheidungen des [X.] sind alle älter. Zudem hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung des Einreiseverbots durch die Fachgerichte auch von der Dauer beziehungsweise Befristung der angegriffenen Maßnahme ab. Die Befristung des Einreiseverbots aus § 5 [X.] wurde ebenfalls durch die Verordnung vom 18. Mai 2021 bis zum 17. Juni 2021 verlängert. Die Beschwerdeführerin legt auch insoweit nicht dar, dass sich das Oberverwaltungsgericht damit bereits befasst hätte.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.