Aktenzeichen 1 BvR 2692/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201228.1bvr269220
RCN:
RCNMB4FJM72FFJXZHP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.12.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen (§ 28a Abs 1 S 1 Nr 4, 5, 9 und 13 IfSG) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

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