Bundessozialgericht, Urteil vom 03.05.2018, Az. B 3 KR 13/16 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte [X.] ([X.]) Anspruch gegen die Klägerin - eine pharmazeutische Unternehmerin in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen hat.

Mit Schreiben vom [X.] teilte der Beklagte mit, dass er beabsichtige, der Klägerin aufzugeben, ihm die tatsächlichen [X.] für sämtliche bei der Herstellung parenteraler Zubereitungen verwendeten Arzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel für den Monat Januar 2013 mitzuteilen (gestützt auf § 129 Abs 5c [X.] idF des seit 1.1.2011 geltenden [X.] des [X.] in der gesetzlichen Krankenversicherung - [X.] - AMNOG - vom 22.12.2010, [X.] 2262; im Folgenden aF). Andere Möglichkeiten, die Einkaufskonditionen vergleichbar in zuverlässiger Weise in Erfahrung zu bringen, stünden ihm nicht zur Verfügung; die allgemeinen Listenpreise für Fertigarzneimittel bildeten nicht die tatsächlichen Marktverhältnisse ab, weil Preise und Einkaufsvorteile zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Großhändlern, [X.] sowie Apotheken regelmäßig individuell vereinbart würden; der Auskunftsanspruch bestehe gleichrangig gegen Apotheker und pharmazeutische Unternehmer.

Die Klägerin trat dem entgegen, weil das Ersuchen vom Wortlaut des § 129 Abs 5c [X.] aF nicht gedeckt sei. Daraus lasse sich insbesondere weder der Umfang der verlangten Daten entnehmen noch die Pflicht zur Vorlage von Rechnungen oder Verkaufsbelegen herleiten. Der Auskunftsanspruch betreffe nur die Berechnung der "tatsächlichen Einkaufspreise" durch die Apotheke bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung zwischen dem [X.] und dem [X.] ([X.]). Geschäftsdaten, insbesondere mit Kunden vereinbarte Einkaufsbedingungen, unterlägen der Vertraulichkeit und dürften von ihr ohne entsprechende gesetzliche Pflicht nicht offenbart werden.

Zur Begründung führte der Beklagte ua aus, dass er nach der Gesetzesbegründung zu § 129 Abs 5c [X.] aF in die Lage versetzt werde, mit dem [X.] in der [X.] marktnahe Preise zu vereinbaren. Das Auskunftsverlangen sei gesetzeskonform und verhältnismäßig. Durch die Abfrage der Daten des Monats Januar 2013 solle ein repräsentativer Überblick über die tatsächlichen Preise erlangt werden.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und stützte sich ua auch darauf, dass der Auskunftsanspruch nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden dürfe; allerdings sei sie grundsätzlich auskunftsbereit. Am [X.] teilte sie dem Beklagten die Preisspannen einschließlich des [X.] für die im Monat Januar 2013 an Apotheken gelieferten Produkte Paclitaxel- und Docetaxel mit.

Der Widerspruch blieb erfolglos. Da sich die Beteiligten nicht in einem [X.] gegenüberstünden, dürfe gegen die Klägerin durch Verwaltungsakt vorgegangen werden. Auch die Reichweite des Auskunftsanspruchs sei gesetzeskonform. Würden (wie von der Klägerin verlangt) die Vertriebswege pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke, pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb und pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb ausgeklammert, geriete das Gesetzesziel in Gefahr, ihm (dem Beklagten) einen aussagekräftigen Überblick über die Marktverhältnisse zu verschaffen. Die anonymisierte Abfrage der Abgabepreise aus einem eng begrenzten Zeitraum sei nicht unverhältnismäßig (Widerspruchsbescheid vom 2[X.]).

Mit Bescheid vom [X.] nahm der Beklagte die im angefochtenen Bescheid erklärte sofortige Vollziehung zurück, soweit dies das Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Paclitaxel betraf.

Auf die Klage hat das [X.] die Bescheide des Beklagten aufgehoben und die darüber hinaus von ihm erhobene Widerklage abgewiesen, weil er den Auskunftsanspruch nicht durch Verwaltungsakt habe geltend machen dürfen und den Widerspruchsbescheid eine unzuständige Stelle erlassen habe; die Widerklage sei unzulässig (Urteil vom [X.]).

Auf die Berufung des Beklagten hat das L[X.] das [X.]-Urteil hinsichtlich der Widerklage aufgehoben und dessen Berufung im Übrigen zurückgewiesen: Der Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c [X.] aF habe zwar durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden dürfen, sodass über die hilfsweise erhobene Widerklage nicht mehr zu entscheiden sei. Die gesetzliche Befugnis zu einem Auskunftsverlangen umfasse es zugleich, die Auskunftsverpflichtung ggf durch Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Der Verwaltungsakt habe sich auch nicht zwischenzeitlich erledigt. [X.] müsse die Klägerin dem Beklagten über die mit Schreiben vom [X.] erteilten Auskünfte hinaus keine Informationen erteilen. Inhalt und Reichweite des Auskunftsverlangens seien gemessen am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit nach Wortlaut und Auslegung des § 129 Abs 5c [X.] aF überwiegend nicht mehr von dieser Norm gedeckt. Der Beklagte habe zudem das ihm durch die Regelung eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt (Urteil vom 24.5.2016).

Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 129 Abs 5c [X.] aF durch das L[X.]. Er sei zur Geltendmachung der Auskunft durch Verwaltungsakt befugt, weil zwischen den Beteiligten weder ein [X.] noch eine Vertragsbeziehung bestehe. Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass bereits am [X.] mit dem [X.] eine Preisvereinbarung für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen getroffen bzw in einem - im Übrigen im Klagewege angegriffenen - Schiedsspruch am 19.1.2018 eine [X.] festgelegt worden sei. Die streitige Regelung habe einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer zum Inhalt, der auf die Vorlage von Nachweisen über die vereinbarten Verkaufspreise für alle Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen gerichtet sei. Die Bestimmung sei weder zeitlich limitiert noch auf bestimmte pharmazeutische Unternehmer oder Abnehmer begrenzt. Die umfassenden Angaben seien erforderlich, damit für Arzneimittel in parenteralen Zubereitungen marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise getroffen werden könnten. Es seien auch bezüglich der Auskünfte für Januar 2013 noch Parallelverfahren in den Tatsacheninstanzen anhängig. Dieser Auskünfte bedürfe es weiterhin, weil nur eine Vielzahl von auf unterschiedliche Zeiträume bezogene Informationen einen Marktüberblick zuließen und die Dynamik des Marktes aussagekräftig abbildeten. Der Umfang der Abfrage sei nur im Rahmen der Überprüfung des ihm (dem Beklagten) gesetzlich eingeräumten Ermessens relevant, das hier ordnungsgemäß ausgeübt worden sei. Für eine verfassungskonforme Auslegung sei kein Raum. Das L[X.] habe die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten und eine "völlig neue Regelung außerhalb des vom Gesetzgeber verfolgten [X.]" geschaffen. Das Urteil weise insoweit auch Begründungsdefizite auf. Sollte keine Verwaltungsaktbefugnis für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bestehen, müsse zumindest der hilfsweise erhobenen [X.] stattgegeben werden.

Die Klägerin beantragt,
die Revision des Beklagten zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.

Sie hält das L[X.]-Urteil im Ergebnis für zutreffend. Der Beklagte habe nach § 129 Abs 5c [X.] aF Auskünfte über vereinbarte Preise für die streitigen Fertigarzneimittel mit in- und ausländischen Großhändlern sowie [X.] nicht fordern dürfen. Der Auskunftsanspruch sei durch die mit Schreiben vom [X.] gelieferten Preisnachweise erfüllt worden. Bei Letzteren handele es sich um hinreichend aussagekräftige Marktdaten, weil sich auf dieser Grundlage auch der Beklagte und der [X.] auf einen neuen Inhalt der [X.] hätten einigen können, in deren Rahmen die Abschläge für [X.] von 25 % auf 46 % erhöht worden seien. Außerdem habe sich der Anspruch des Beklagten durch Zeitablauf erledigt. Das von ihm behauptete, auch jetzt noch fortbestehende Informationsbedürfnis sei zu verneinen. Die vom Beklagten herangezogene gesetzliche Grundlage decke sein Verlangen nicht. Erst nach der Neufassung des § 129 Abs 5c [X.]B V durch das [X.] vom [X.] ([X.] 1050, AMV[X.]) habe ihm mit Wirkung ab 13.5.2017 ein entsprechender Anspruch zugestanden.

Die zulässige Revision des [X.]n ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Das [X.] hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass auf die Anfechtungsklage der pharmazeutischen Unternehmerin hin der Bescheid des beklagten [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] und des Änderungsbescheides vom [X.] aufzuheben und die Widerklage des [X.]n abzuweisen war. Die genannten Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie war nicht verpflichtet, die in der von ihm detailliert umschriebenen Art und Weise verlangten Auskünfte zu erteilen und entsprechende Nachweise zu erbringen. Über die [X.] war nicht mehr zu entscheiden, weil das Auskunftsverlangen zu Recht durch Verwaltungsakt geltend gemacht wurde.

1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der prozess[X.]l zu Recht mit der Anfechtungsklage angegriffene Bescheid des [X.]n vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.]. Damit verlangte der [X.] von der Klägerin als pharmazeutisches Unternehmen konkrete, dezidiert umschriebene Auskünfte und Nachweise im Zusammenhang mit vereinbarten Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen nach § 129 Abs 5c [X.] (idF des [X.], aaO). In den Rechtsstreit ist gemäß § 96 Abs 1 [X.] der Bescheid vom [X.] einbezogen, mit dem der Bescheid vom [X.] hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der sofortigen Vollziehung geändert wurde. Dies ist für das Revisionsverfahren allerdings irrelevant, weil dadurch nur Fragen der sofortigen Vollziehung in einem eigenen Rechtsmittelregime betroffen sind (vgl § 86a Abs 2 [X.], § 86b, § 177 [X.]).

2. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen der Klage liegen vor.

Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen das durch Verwaltungsakt geltend gemachte Auskunftsersuchen ist nicht etwa unzulässig, weil es sich iS von § 39 Abs 2 [X.] erledigt hätte und der Klägerin die Klagebefugnis oder das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides fehlte.

a) Die im Dezember 2015 erfolgte Umfirmierung der Klägerin (= bloße Namensänderung unter Beibehaltung der Rechtsform) hat in Bezug auf das von ihr weiter verfolgte [X.] keine prozessrechtlichen Auswirkungen.

b) Das Verlangen nach der auf den Monat Jan[X.]r 2013 bezogenen Auskunftserteilung und nach dem Erbringen von Nachweisen hat sich - auf der Grundlage des Vorbringens des [X.]n im Revisionsverfahren - insbesondere nicht durch Zeitablauf erledigt.

aa) Durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sich der Verwaltungsakt nur, wenn er seine regelnde Wirkung verliert oder die Ausführung seines Hauptverfügungssatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist ([X.], 50, 56 = [X.]-8570 § 10 [X.]. Das ist etwa bei befristeten Verwaltungsakten mit Fristablauf der Fall oder bei Eintritt einer im Verwaltungsakt genannten Bedingung, bei Erfüllung einer ausgesprochenen Verfügung sowie bei Zweckerreichung des Verwaltungsakts (vgl zB [X.] in von [X.]/Schütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 39 Rd[X.] 14). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Zwar haben der [X.] und der [X.] am [X.] eine neue vertragliche Vereinbarung über die Preisberechnung von nicht industriell gefertigten Arzneimitteln, insbesondere Rezepturen, getroffen (sog [X.]). Zudem sind diese Vertragspartner nach § 129 Abs 5c [X.] und 4 [X.] mit Inkrafttreten des [X.] vom [X.] ([X.]) verpflichtet worden, die Höhe der Preise für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie bis zum 31.8.2017 als [X.] neu zu vereinbaren. Grund für die Regelung sind die durch das [X.] geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erschließung von Einsparmöglichkeiten bei Fertigarzneimitteln für parenterale Zubereitungen in der Onkologie (vgl § 129 Abs 1 S 4 iVm § 130a [X.]; dazu von [X.] in [X.], 47. [X.], [X.], § 129 Rd[X.]8). Die Schiedsstelle nach § 129 Abs 5c S 3 [X.] hat zwischenzeitlich am 19.1.2018 auch durch einen - im Übrigen gesondert im Klagewege angegriffenen - Schiedsspruch hierüber entschieden.

[X.]) Die Klägerin kann sich bezüglich der begehrten Aufhebung des sie belastenden Auskunftsverwaltungsakts aber weiterhin auf ein rechtliches Interesse am Ausgang des Revisionsverfahrens berufen, da sich der [X.] auch trotz des nachfolgenden Zustandekommens von [X.]n, dh unabhängig vom eingetretenen Zeitablauf, jedenfalls immer noch des auf den Monat Jan[X.]r 2013 bezogenen Auskunftsanspruchs berühmt. Er gab der Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid auf, über sämtliche für das Inverkehrbringen in [X.] zugelassene Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Docetaxel und Paclitaxel, die im Monat Jan[X.]r 2013 an Großhändler, Apotheken und Herstellungsbetriebe abgegeben wurden, Auskunft über die Höhe der tatsächlichen vereinbarten Abgabepreise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu erteilen und Nachweise darüber vorzulegen. Diese Angaben sollen nach den im Gesetzgebungsverfahren allgemein zum Ausdruck kommenden Erwägungen "erforderlich (sein), damit für diese Arzneimittel marktnahe Vereinbarungen über abrechnungsfähige Preise zwischen den Krankenkassen und den Apotheken getroffen werden können" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.], BT-Drucks 17/2413 [X.] zu [X.] <§ 129> Zu Buchst b). Die Verfolgung dieses Ziels ist sachlich nicht zu beanstanden. Eine zeitliche Begrenzung von Auskunftsplichten lässt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht herleiten. Trotz eines zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs ist die Erteilung der verlangten Auskünfte auch nachträglich möglich. Diese Auskünfte können im Übrigen Aufschluss über die "Marktnähe" und Entwicklung von Preisvereinbarungen geben.

Im Revisionsverfahren hat der [X.] explizit erklärt, an seinem Auskunftsverlangen festzuhalten und insofern unter Hinweis auf plausible dynamische Auswirkungen des Monats Jan[X.]r 2013 auf [X.] und auf eine behauptete unzureichende A[X.]ildung der vereinbarten Abrechnungspreise in den [X.]n vom [X.] und vom 19.1.2018 nachvollziehbar dargelegt, dass nach wie vor ein erhebliches Interesse an den Auskünften der Klägerin auch für den Monat Jan[X.]r 2013 bestehe. Nach Ansicht des [X.]n sei es notwendig, die angeforderten Daten zu erhalten, um die Marktentwicklung im Zeitverlauf abschätzen und diese auch in [X.]n den [X.] zugrunde legen zu können. Die gleiche Notwendigkeit gelte für die Erstellung der [X.], auch für die Zukunft, weil ansonsten erforderliche verlässliche Parameter für die Preisbildung fehlten. Der [X.] hat darüber hinaus unwidersprochen ausgeführt, dass selbst bezüglich des in der Vergangenheit liegenden Zeitraums noch weitere nicht rechtskräftig beendete [X.] in erster und zweiter Instanz der Sozialgerichtsbarkeit anhängig seien. Unter diesem Blickwinkel können weder eine Klagebefugnis bzw ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin verneint werden, noch ist eine Erledigung der streitbefangenen Fragen zu bejahen. Das gilt sowohl unter dem Aspekt, dass der Klägerin die geltend gemachten Rechte unter Zugrundelegung ihres Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise (mehr) zustehen können, als auch deshalb, weil die Klage nach den besonderen Umständen des Falles nicht etwa "unnütz" (geworden) ist bzw weil die Rechte der Klägerin auf einfachere Weise zu verwirklichen wären (vgl zu diesem Maßstab allgemein [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 54 Rd[X.] 14a mwN, Vor § 51 Rd[X.] 16a mwN).

3. In der Sache ist die Klage begründet.

Der streitige Bescheid des [X.]n vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] und des Änderungsbescheides vom [X.] ist zwar formell rechtmäßig (dazu im Folgenden a), aber materiell rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (dazu b).

a) Das Verwaltungshandeln des [X.]n begegnet in formell-rechtlicher Hinsicht keinen revisionsrechtlichen Bedenken.

aa) Das [X.] hat rechtsfehlerfrei die Befugnis des [X.]n bejaht, das Auskunftsverlangen gegenüber der Klägerin durch Verwaltungsakt iS von § 31 [X.] durchzusetzen.

Insoweit ist bereits im Ausgangspunkt auf den Unterschied zwischen der Rechtslage hinzuweisen, dass ein Bürger von der Verwaltung Auskunft begehrt und die Behörde diese verweigert (dazu zB [X.] in von [X.]/Schütze, [X.], aaO, § 31 Rd[X.]7 ff) und dem hier umgekehrten Fall, dass ein Auskunftsverlangen der Behörde gegenüber dem Bürger durchgesetzt werden soll. Bei Letzterem handelt es sich - zumal dann, wenn wie hier eine besondere gesetzliche Ermächtigung in § 129 Abs 5c [X.] geschaffen wurde -, um die Verfügung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts iS von § 31 S 1 [X.], die auf unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Auskunftspflichtigen gerichtet ist. Der Senat hat nur in Fällen, in denen ein Träger der Sozialversicherung dem Bürger auf [X.] der Gleichordnung - insbesondere bei bestehenden vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten - gegenübertritt, die Befugnis der Behörde zum Tätigwerden durch Verwaltungsakt verneint (vgl zuletzt Urteil vom [X.] - [X.] KR 16/16 R - [X.] 4-2500 § 129 [X.] - Apotheker-Vertragsstrafe, auch zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Um eine solche Konstellation geht es vorliegend nicht, vielmehr um eine Streitigkeit zwischen einem pharmazeutischen Unternehmen und dem [X.] (vgl §§ 217a ff [X.]; dazu von [X.], [X.] 2009, 15 ff; [X.], [X.] 2012, 501 ff). Beide stehen in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Konstellation nicht in vertraglichen Beziehungen zueinander, wie zB grundsätzlich gleichberechtigte Partner in einem Abrechnungsstreit. Die Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch wurzelt nicht in zwischen den Beteiligten geltenden Verträgen, sondern ergibt sich unmittelbar aus gesetzlichem, nur den beklagten [X.] begünstigenden Sonderrecht.

[X.]) Dass im Siebten Abschnitt des Vierten Kapitels des [X.] (vgl zB § 130a Abs 8, § 130b Abs 1 und 3, §§ 130c, 131 [X.]) auch der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten vorgesehen ist und die darauf fußenden Rechtsbeziehungen als solche in einem Gleichordnungs- und nicht in einem Subordinationsverhältnis einzuordnen sind, steht den Ausführungen unter aa) nicht entgegen. Gleiches gilt für den Kontext zu Verhandlungen zwischen dem [X.]n und dem [X.] über die [X.] nach § 129 Abs 5c [X.]. Die [X.] ist schon weder eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, noch erstrecken sich ihre Rechtswirkungen auf pharmazeutische Unternehmer, sondern nur auf Apotheker. Vielmehr erfüllt der [X.] dabei als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 217a Abs 2 [X.] seine ihm zugewiesene Aufgabe gemäß § 217f Abs 1 iVm § 129 Abs 5c [X.]. Das streitige Auskunftsbegehren beruht hier auf einem dem [X.]n kraft Gesetzes eingeräumten Anspruch, sodass die Beteiligten in einem durch Sonderrecht ausgestalteten Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. Das Gesetz enthält mit § 129 Abs 5c [X.] eine ausdrückliche Befugnis zur Geltendmachung eines Auskunftsverlangens mit einem bestimmten Inhalt. Die Notwendigkeit, diesen Anspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer - unabhängig vom konkreten Inhalt - ggf auch mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen zu können, rechtfertigt es, dem [X.]n auch die Befugnis zum Erlass eines entsprechenden vollstreckbaren Verwaltungsaktes einzuräumen (vgl zum Ganzen auch von [X.] in [X.], 47. [X.], [X.], § 129 Rd[X.]8).

cc) Die Befugnis (und rechtliche Notwendigkeit) zum Handeln der [X.]n durch Verwaltungsakt folgt schließlich mittelbar auch aus dem seit 13.5.2017 geltenden § 129 Abs 5c S 11 [X.] idF des [X.]. Danach haben Klagen über den Auskunftsanspruch seither generell keine aufschiebende Wirkung (mehr) und ein Vorverfahren findet nicht statt. Diese Vorschrift lässt zwanglos den Schluss darauf zu, dass das Auskunftsverlangen des [X.]n schon nach dem vorangegangenen Recht in der Handlungsform eines Verwaltungsakts erfolgte. Denn nur dann ist grundsätzlich ein - nun ausdrücklich für entbehrlich erklärtes - Vorverfahren durchzuführen (§ 78 Abs 1 [X.] [X.] 1 [X.]). Nur dann hat eine Klage aufschiebende Wirkung, die ohne Vorliegen eines Verwaltungsakts gar nicht in Betracht käme (vgl § 86a [X.]). Durch § 129 Abs 5c S 11 [X.] idF des [X.] wurde die Befugnis des [X.]n zum Erlass eines Verwaltungsakts insoweit ausdrücklich bekräftigt, ohne dass damit eine Rechtsänderung verbunden war. Das Gesetz hat dabei an die schon zuvor bestehende Rechtslage angeknüpft und wollte damit gerade die schnelle und effektive Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gewährleisten (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Drucks 18/10208 [X.] zu [X.] <§ 129> [X.] [X.] am Ende).

dd) Der Befugnis des [X.]n zum Erlass eines Verwaltungsakts stehen die Regelungen in § 217e Abs 2 und § 217f [X.] nicht entgegen. Nach § 217e Abs 2 [X.] gelten die vom [X.] abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten. Diese Vorschrift bezweckt lediglich, die Verbindlichkeit der Entscheidungen des [X.]n gegenüber seinen [X.] und den [X.] sowie gegenüber Versicherten zu gewährleisten (vgl [X.] in [X.], § 217e [X.] Rd[X.] 9, Kommentierungsstand September 2013). Sie enthält jedoch keine Vorgaben für das Vorgehen des [X.]n bezüglich des ihm durch § 129 Abs 5c [X.] eingeräumten Auskunftsanspruchs gegenüber dem "pharmazeutischen Unternehmer". Insbesondere lässt sich § 217e Abs 2 [X.] nicht entnehmen, dass der [X.] nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt wäre. Gleiches gilt für § 217f [X.], der mit Wirkung ab [X.] in allgemeiner Form die dem [X.]n gesetzlich zugewiesenen Aufgaben regelt, ohne diese angesichts ihrer Vielzahl erschöpfend aufzuzählen oder gar die Form der Wahrnehmung zu regeln (vgl [X.] in [X.], § 217f [X.] Rd[X.] 4, Kommentierungsstand September 2016).

ee) Da der [X.] gemäß § 217d Abs 1 [X.] im Bereich des Leistungsrechts der Aufsicht des [X.] untersteht - die nächsthöhere Behörde mithin eine oberste Bundesbehörde ist -, war er im Übrigen selbst zur Entscheidung über den Widerspruch der Klägerin berufen (vgl ähnlich zum Hilfsmittelbereich [X.] 97, 133 = [X.] 4-2500 § 139 [X.], Rd[X.]0). Nach § 217e Abs 1 S 5 [X.] bestand keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle. Nach § 129 Abs 5c S 11 [X.] idF des [X.] bedarf es seit 13.5.2017 keines Vorverfahrens mehr (§ 78 Abs 1 [X.] [X.] 1 [X.]).

b) Entgegen der Ansicht des [X.]n ist der auf Auskunftserteilung und Nachweiserbringung gerichtete Verwaltungsakt mit den im Bescheid vom [X.] konkret aufgeführten Einzelpunkten nicht von der Ermächtigung in § 129 Abs 5c [X.] gedeckt. Daher hat das [X.] im Ergebnis zu Recht die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

aa) [X.] Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts bei einer reinen Anfechtungsklage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts bzw des Widerspruchsbescheides (vgl zB [X.] in [X.], [X.], aaO, § 54 Rd[X.] 33 mwN), hier bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom [X.].

Die Vorläufernorm von § 129 [X.] [X.] in der Ausgangsfassung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009 ([X.] 1990, mWv 23.7.2009) lautete wie folgt:

"Die Krankenkasse kann von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen."

Durch das [X.] vom 22.12.2010 ([X.] 2262, mWv 1.1.2011) wurden dann in [X.] lediglich die Wörter "Die Krankenkasse kann" durch die Wörter "Der [X.] und die Krankenkasse können" ersetzt.

Primär anhand dieser Regelung ist das Begehren des [X.]n gegenüber der Klägerin als pharmazeutische Unternehmerin in dem angefochtenen Bescheid zu messen, mit dem er die unter I sowie im Revisionsantrag des [X.]n im Detail wiedergegebenen zitierten Auskünfte und Nachweise verlangt.

[X.]) Die Auslegung von § 129 Abs 5c [X.] (idF des [X.]) ergibt, dass er keine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für das konkrete streitige Auskunftsverlangen des [X.]n gegenüber der Klägerin enthält. Das Begehren des [X.]n geht über die gesetzlich nur normierte Berechtigung des [X.]n, "Nachweise ... vom pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen" zu dürfen, in rechtswidriger und rechtsverletzender Weise hinaus.

(1) Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Klägerin mit den in ihrem Schriftsatz vom [X.] dem [X.]n mitgeteilten Preisspannen einschließlich des [X.] für die im Monat Jan[X.]r 2013 (allein) an Apotheken (nicht aber auch an Großhändler und Herstellungsbetriebe) gelieferten Produkte Paclitaxel- und Docetaxel ihren gesetzlichen Auskunftspflichten im gebotenen Umfang entsprach (s dazu noch unten 3. c). Nach Wortlaut und Systematik des § 129 Abs 5c [X.] hat ein pharmazeutischer Unternehmer jedenfalls lediglich "Nachweise ... über die vereinbarten Preise" zu erbringen, während die Auskunftspflichten von Apothekern präziser und weitreichender geregelt sind. Deren Auskunfts- und Nachweispflichten gehen darüber hinaus und schließen auch "Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise" mit ein. Spiegelbildliche Informationspflichten von Großhändlern und [X.], die nicht zugleich Apotheken oder pharmazeutische Unternehmer iS von § 4 Abs 18 [X.] ([X.]) sind, spricht die Regelung zudem gar nicht an. Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Ansicht des [X.]n von einem "eindeutigen Wortlaut der Regelung", der gleichermaßen die Erlangung der von der Klägerin in detaillierter und in bestimmter Art und Weise zu übermittelnde Informationen rechtfertige, offenkundig nicht die Rede sein.

(2) Nichts anderes ergibt sich aus den vom [X.]n in Bezug genommenen Gesetzesmaterialien und dem darin zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck des § 129 Abs 5c [X.]. So heißt es im Entwurf der Bundesregierung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucks 16/12256 [X.] zu [X.] 8 Buchst b <§ 129>) nur, dass die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer, auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen, "die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens" sichere. Ebenso gibt der Bericht des [X.] zum og Gesetzentwurf (BT-Drucks 16/13428 [X.] zu [X.] 8 Buchst b <§ 129>) keinen klaren Aufschluss über die konkrete Reichweite und die Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen pharmazeutische Unternehmer. Dort wird lediglich noch einmal betont, der "Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise" solle für Fertigarzneimittel in Zubereitungen gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen und in dem Umfang geltend gemacht werden können, wie dies "für die Vereinbarung [X.] Preise in der '[X.]' erforderlich" sei.

In dem verabschiedeten Gesetzestext von § 129 Abs 5c [X.] verblieb es schließlich dabei, dass das Verlangen nach Nachweisen über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise allein gegenüber Apothekern geltend gemacht werden darf, während pharmazeutische Unternehmer insoweit nicht genannt werden. Von welcher Art die zu verlangenden Beweismittel ("Nachweise ... über die vereinbarten Preise …") im Einzelnen sein sollten und welche konkreten Details die "Nachweise" enthalten sollten, wird im Gesetzestext ebenso nicht ausgeführt. Insbesondere ist eine Rechtsgrundlage für die von der [X.]n explizit geforderten Angaben (zB zu den Lieferscheindaten, zur [X.] der abgegebenen Fertigarzneimittel, zu Produktbezeichnung, Packungsgröße, Anzahl abgegebener Packungen des Fertigarzneimittels je Lieferung, zur Tätigkeit des Abnehmers, [X.]) ebenso wenig erkennbar wie für das Verlangen, die geforderten Unterlagen in bestimmten Bearbeitungsbögen aufzubereiten und zu übersenden.

(3) Der vom [X.]n vertretenen Ansicht hinsichtlich einer in ihrem Sinne vorzunehmenden weiten Auslegung des § 129 Abs 5c [X.] unter Hintanstellung von Wortlaut und Systematik kann auch unter Berücksichtigung seiner Zielrichtung aus rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht gefolgt werden.

(a) Nach der Rechtsprechung des [X.] gebietet der verfassungsrechtliche, dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 [X.] zuzuordnende Bestimmtheitsgrundsatz, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, sodass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß voraussehbar und berechenbar wird (vgl [X.]E 56, 1, 12 mwN). Dieser Maßstab gilt auch bei der Auslegung des § 129 Abs 5c [X.] in Bezug auf die Konkretisierung seiner Rechtsfolgen. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, grundrechtsrelevante Vorschriften (hier einschlägig: Art 12 [X.]) in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar zu formulieren, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (vgl zB [X.]E 83, 130, 145; 86, 288, 311; 108, 52, 75; 114, 1, 53 f mwN). Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit als tragendes Grundprinzip der Verfassung verlangt - namentlich, wenn er in Verbindung mit allgemeinen Freiheitsvermutungen zugunsten des Bürgers gesehen wird, - dass der Einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleibt. Ist ein solcher Eingriff in Gestalt eines gesetzlichen Gebots oder Verbots aber unerlässlich, so müssen seine Voraussetzungen möglichst klar und für den Bürger erkennbar umschrieben werden. Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber zwar nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben, sodass es allein noch nicht gegen die Normklarheit und Justitiabilität verstößt, wenn ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet ([X.]E 37, 132, 142). Allerdings ist das Gesetz so bestimmt zu handhaben, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, wobei von Verfassungs wegen nur unvermeidbare [X.] in Randbereichen hinzunehmen sind. Entscheidend bleibt, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten und in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine bestimmte Rechtsfolge vorliegen (vgl [X.]E 103, 332, 384 mwN; zum Ganzen [X.], Nichtannahmebeschluss vom [X.] - 1 BvR 3353/13 - Juris; weitere Nachweise zB bei [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand November 2017, Art 20 [X.] Rd[X.] 681 ff; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl 2018, Art 20 Rd[X.] 86 mwN). Das ist in Bezug auf die von dem [X.]n favorisierte Auslegung nicht gewährleistet.

(b) Ebenso problematisch erweist sich die Auslegung des [X.]n im Lichte der Rechtsprechung des [X.] zu grundrechtsrelevanten datenschutzrechtlichen Belangen (grundlegend: [X.]E 65, 1 ff - [X.]), wie sie [X.] auch vor dem Hintergrund des Art 12 [X.] im Schutz von den [X.] gleichgestellten Betriebsgeheimnissen zum Ausdruck kommen (vgl § 35 Abs 4 [X.], § 67 Abs 1 [X.] [X.]). Seit dem [X.] des [X.] ist geklärt, dass der Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst zu entscheiden, in welchen Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart und welche persönlichen Daten weitergegeben und verwendet werden (vgl [X.]E 65, 1, 41 ff). Danach gilt, dass Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind und einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei entsprechenden Regelungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und es sind organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr von Rechtsverletzungen entgegenwirken. In seiner Rechtsprechung hat auch der erkennende 3. Senat des BSG anerkannt, dass selbst in vertraglichen Sonderrechtsbeziehungen des Leistungserbringungsrechts der [X.] (sozial-)datenschutzrechtliche Belange Beachtung finden müssen (vgl vor allem [X.] 115, 40 = [X.] 4-2500 § 302 [X.] 1, Rd[X.] 16 ff ; ebenso BSG Urteil vom 28.11.2013 - [X.] KR 24/12 R - Juris). Dabei kommt es nicht erst darauf an - worauf der [X.] den Schwerpunkt legt -, dass eine [X.] der erhobenen Daten an Dritte ausscheiden soll, vielmehr bedarf es bereits hinreichend bestimmter Ermächtigungen für die Erhebung von Daten (vgl § 67a [X.]). Dafür reicht allein das von ihm hervorgehobene, zT in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Anliegen des Gesetzgebers nicht aus, mit dem Auskunftsanspruch des § 129 Abs 5c [X.] darauf reagieren zu wollen, dass erhebliche Rabatte und Einkaufsvorteile für pharmazeutische Unternehmer nicht an die Krankenkassen flössen, aber durch die Weiterleitung von [X.] bei onkologischen Rezepturen an die gesetzliche Krankenversicherung ([X.]) diese dauerhaft um [X.] jährlich entlastet werden sollte (Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/12256 [X.], 3 und 4). Hierbei handelt es sich um eine nicht einmal generalklauselartig in den Gesetzestext des § 129 [X.] selbst aufgenommene Erwägung, die - selbst wenn dies der Fall wäre - nicht schon deshalb ohne Weiteres sämtliche von dem [X.]n bzw den Krankenkassen für erforderlich gehaltenen Datenerhebungen unter dem Blickwinkel der Bestimmtheit von [X.] rechtfertigen könnten.

Dem kann auch nicht etwa entgegengehalten werden, dass der Klägerin nur die [X.] anonymisierter Daten abverlangt werde. Denn bei der im Verhältnis zu [X.] typischerweise relativ übersichtlichen Zahl der Kundenbeziehungen eines pharmazeutischen Unternehmers in Bezug auf einen bestimmten Wirkstoff ist selbst bei der anonymisierten Abfrage mehrerer unterschiedlicher Datensätze zumindest die Gefahr von betriebsbezogenen Rückschlüssen auf einzelne Kunden durch [X.] nicht von der Hand zu weisen, zumal spiegelbildlich ja auch noch Informationen von Apotheken eingeholt werden können. Das erfordert ebenfalls eine klare gesetzliche Umschreibung der [X.]spflichten der in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer.

(c) Die vorbeschriebenen Auslegungsdefizite werden schließlich auch nicht dadurch beseitigt, dass der [X.] meint, ihm sei ein gesetzliches Ermessen darüber eingeräumt worden, in welchem Maße er die Datenerhebung für erforderlich halte.

Zwar trifft es zu, dass es in § 129 Abs 5c [X.] heißt, dass der [X.] und die Krankenkassen Nachweise verlangen "können". Die Verwendung dieses Verbs deutet zwar typischerweise auf ein Ermessen der Behörde hin, jedoch bedarf auch und gerade eine Ermessensnorm einer hinreichend bestimmten Ermächtigung zu Zweck und gesetzlichen Grenzen (vgl nur im Sozialleistungsrecht § 39 Abs 1 [X.]). [X.] Grenzen bei der Auslegung einer Norm kann jedenfalls unter dem Blickwinkel der Voraussehbarkeit staatlichen Handelns gegenüber Grundrechtsträgern nicht allein durch das Gebot nur pflichtgemäß auszuübenden Ermessens hinsichtlich der für erforderlich gehaltenen Informationen Rechnung getragen werden. Unbeschadet dessen sieht der Senat § 129 Abs 5c [X.] aber auch nicht als eine Ermessensregelung an (vgl insoweit § 38 [X.] einerseits, § 39 [X.] andererseits), die außerhalb des Leistungsrechts für das hier relevante Leistungserbringungsrecht der [X.] ohnehin eher untypisch ist. Der [X.] übersieht dabei (wie auch das [X.]), dass "Kann-Regelungen" insbesondere im Leistungserbringungsrecht oftmals nur eine Kompetenz-Zuweisung enthalten, dh Befugnisnormen sind (im Sinne eines rechtlichen Dürfens einer bestimmten Institution). Entsprechendes hat die höchstrichterliche Rechtsprechung auch schon in anderen Bereichen des Leistungserbringungsrechts angenommen (vgl zB BSG Urteil vom [X.] KA 11/16 R - [X.] 4-5540 § 5 [X.] Rd[X.] 30 f , auch zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen; vgl auch [X.] Niedersachsen-Bremen vom 24.1.2018 - L 2 R 245/17 - NZ[X.]018, 334 = Juris Rd[X.]8 ).

(d) Für die Richtigkeit der dargestellten Erwägungen, dass die Regelungen in § 129 Abs 5c [X.] den konkret geltend gemachten Auskunftsanspruch des [X.]n nicht stützen konnten, spricht schließlich § 129 Abs 5c [X.] (idF des [X.] vom [X.], [X.] mWv 13.5.2017). Durch diese Neuregelungen sollte ausdrücklich der auch im Gesetzgebungsverfahren erkannten Bestimmtheitsproblematik Rechnung getragen und - allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft - eine rechtssichere Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nach § 129 Abs 5c S 8 [X.] idF des [X.] heißt es nunmehr:

"Der [X.] und die Krankenkasse können von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen."

Ferner wurde in § 129 Abs 5c S 10 [X.] idF des [X.] nunmehr Folgendes bestimmt:

"Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte."

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu, dass der [X.] sowie die Krankenkassen bereits nach dem bis dahin geltenden Recht vom pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen könnten, dass das Auskunftsrecht jedoch "in der Praxis Durchsetzungsschwierigkeiten" begegne. Wegen der Bedeutung von [X.] und Krankenhausapotheken bei der Versorgung mit Zytostatika durch öffentliche Apotheken sei daher "klarzustellen", dass der Auskunftsanspruch auch den tatsächlichen Einkaufspreis eines für die Apotheke tätig werdenden Herstellbetriebs oder einer Krankenhausapotheke umfasst; dies betreffe andere Apotheken, Krankenhausapotheken sowie Betriebe, die über eine Erlaubnis nach § 13 [X.] verfügten und die für Apotheken die genannten Arzneimittel herstellten. Von [X.] bzw Einkaufsrabatten sollten die Krankenkassen profitieren, indem diese Vorteile oder Rabatte bei den Beratungen zur sogenannten [X.] bekannt seien. Für einen angemessenen Marktüberblick sei es erforderlich, dass auch die tatsächlichen Einkaufspreise der [X.] und Krankenhausapotheken in den Auskunftsanspruch der Krankenkassen einbezogen würden. Dies sei angesichts des Ziels der Sicherstellung der stabilen Finanzierung der [X.] angemessen. Es werde "klargestellt", dass auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte zum Umfang der Auskunftsverpflichtung zählten (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum [X.], BT-Drucks 18/10208 [X.] zu [X.], [X.]).

Dieser im [X.] erkannte [X.] wurde gleichermaßen in den Beratungen des [X.] (14. Ausschuss) gesehen. So heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses (BT-Drucks 18/11449 [X.] zu [X.] zu [X.], [X.]) wie folgt: "Dass zu einem transparenten Marktüberblick auch Angaben von Seiten der pharmazeutischen Unternehmer beitragen, ist bereits in § 129 Absatz 5c anerkannt, da dort ein entsprechender Auskunftsanspruch vorgesehen ist. Die Rechtsprechung hält die Rechtsgrundlage dieses Auskunftsanspruchs teilweise für zu unbestimmt. Dem wird mit dieser Regelung abgeholfen."

Entgegen der Ansicht des [X.]n lässt sich aus dem Vorstehenden nicht ableiten, dass durch diese Neuregelungen letztlich gar keine substanzielle Änderung der Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft erfolgte; eine rückwirkende Geltung ordnet das Gesetz jedenfalls nicht an. Obwohl in der Begründung des [X.] zum [X.] noch von einer vermeintlichen bloßen "Klarstellung" die Rede ist, wurde gleichwohl eine rechtssichere Ermächtigung durch Erweiterungen des Gesetzestextes geschaffen, indem nunmehr genauere Befugnisse des [X.]n normiert und umschrieben sind. So wurde in § 129 Abs 5c S 8 [X.] idF des [X.] den pharmazeutischen Unternehmern aufgegeben, auch Nachweise über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise zu erbringen, und in § 129 Abs 5c S 10 [X.] idF des [X.] wurde die Auskunftspflicht explizit auf die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte konkretisiert. Dies steht in Einklang damit, dass nun auch in den [X.] nicht mehr nur von einer bloßen "Klarstellung" einer vermeintlich schon immer geltenden Rechtslage die Rede ist; vielmehr wird dort sinngemäß auf das im vorliegenden Revisionsverfahren angefochtene [X.]-Urteil Bezug genommen und ausgeführt, dass die Rechtsprechung § 129 Abs 5c [X.] (aF) als "zu unbestimmt" angesehen habe und dass "dem" mit der Neuregelung abgeholfen werde (vgl BT-Drucks 18/11449 [X.] zu [X.] zu [X.], [X.]). Diese Erwägungen stehen im Einklang mit den obigen Ausführungen unter (3) (a) bis (c).

c) Wie bereits erwähnt (s oben 3. b) [X.]) <1>), kann nach den vorstehenden Erwägungen dahinstehen, ob die Auskünfte der Klägerin an den [X.]n in ihrem Schreiben vom [X.] der Auskunftspflicht nach § 129 Abs 5c [X.] genügten und ob die Klägerin ihrer Pflicht dadurch nachkam, dass sie die Preisspannen inklusive des [X.] für die im Monat Jan[X.]r 2013 an Apotheken gelieferten streitigen Produkte benannte. Die Klägerin beruft sich insoweit darauf, dass auch diese Angaben tatsächlich mit zu einer neuen [X.]nbildung geführt hätten. Denn über die Frage, ob das Schreiben zur Erfüllung des Auskunftsverlangens möglicherweise zumindest teilweise "inhaltlich ausreichte", ist vom Senat nicht zu entscheiden. Maßgebend ist vielmehr, dass sich der [X.] in seinem Bescheid vom [X.] konkreter detaillierter Informationsrechte berühmt und dass die Klägerin die vollständige Aufhebung dieses Bescheides in der Fassung der nachfolgend ergangenen Bescheide begehrt. Gerichte sind - so auch der Senat im Revisionsverfahren - nach den Grundsätzen zur "geltungserhaltenden Reduktion" eines Auskunftsverwaltungsakts (vgl [X.] 107, 255 = [X.] 4-4200 § 60 [X.] 1, Rd[X.]3 mwN; [X.] in [X.], [X.], [X.], aaO, § 131 Rd[X.] 3b, 3c) nicht befugt, einen solchen Bescheid im Sinne eines vermeintlichen "Minus" nur teilweise aufzuheben. Ein zur Verfolgung eines konkreten Zwecks mehrere Detailpunkte umfassendes und in einem Bescheid "ensembleartig" zusammengeführtes Auskunftsverlangen ist regelmäßig als einheitlicher Verwaltungsakt anzusehen. Bei einem solchen Verwaltungsakt scheidet eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich aus, weil die behördliche Verfügung ansonsten durch eine gerichtliche Umgestaltung einen insgesamt wesensverändernden neuen Inhalt erhalten könnte. Von daher kommt - wie vom [X.] zu Recht vorgenommen - in derartigen Fällen nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides insgesamt in Betracht.

4. Da der Senat die allgemeine Befugnis des [X.]n, Auskünfte und Nachweise durch Verwaltungsakt zu fordern (s oben unter 3. a) bestätigt hat, war über den - nur für den Fall der Verneinung einer Verwaltungsaktsbefugnis gestellten - Hilfsantrag des [X.]n auf Entscheidung im Wege der Widerklage nicht mehr zu befinden.

5. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO.

6. Die Streitwertfestsetzung hat der Senat einem gesonderten Beschluss vorbehalten.