Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 7 ABR 16/20

A. [X.]ie [X.]eteiligten streiten in der [X.]echtsbeschwerde noch darüber, ob bei der Arbeitgeberin ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat zu wählen ist oder ob an den einzelnen [X.]tandorten eigenständige betriebsratsfähige Organisationseinheiten bestehen.

[X.]ie zu 15. beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an mehr als 30 [X.]tandorten in [X.] etwa 4600 Arbeitnehmer. Am 26. April 2002 fand im [X.]nternehmen ihrer [X.]echtsvorgängerin, bei der zum damaligen Zeitpunkt keine tarifliche [X.]egelung nach § 3 Abs. 1 [X.] bestand und kein [X.]etriebsrat gebildet war, eine Abstimmung der Arbeitnehmer über die [X.]rrichtung eines [X.] statt. [X.]ie Abstimmung erfolgte im [X.]ahmen von [X.]nformationsveranstaltungen, die am [X.]auptsitz in [X.] sowie an allen weiteren [X.]tandorten durchgeführt wurden und von drei [X.]itarbeitern der [X.]ersonalabteilung initiiert worden waren. Von den zum Zeitpunkt der Abstimmung im [X.]nternehmen beschäftigten 2472 Arbeitnehmern nahmen 1694 an der Abstimmung teil. 30 der abgegebenen [X.]timmen waren ungültig, 1580 Arbeitnehmer stimmten für die [X.]ahl eines [X.], 84 dagegen. [X.]araufhin wurde im [X.] und in der [X.]olgezeit nach § 3 Abs. 3 [X.] jeweils ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat gewählt. [X.]ierbei handelt es sich um den [X.]eteiligten zu 14.

Anfang des Jahres 2012 übertrug die [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. den Teilbereich [X.]roduction [X.]ngineering auf die [X.] (nachfolgend [X.]). [X.]ie [X.]itarbeiter dieses Teilbereichs wechselten zu der [X.]. [X.]m Zusammenhang damit schlossen die [X.]echtsvorgängerin der Arbeitgeberin sowie die [X.] und der „[X.]etriebsrat des gemeinsamen [X.]etriebs der [X.] und der [X.]“ am 31. [X.]ärz 2012 die [X.]etriebsvereinbarung [X.]r. 33a. [X.]arin heißt es auszugsweise:

[X.]it [X.]ekanntmachung im [X.]andelsregister vom 22. Juli 2014 wurde die [X.] unter Auflösung ohne Abwicklung auf die [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. verschmolzen. [X.]ie [X.] unterhielt an mehreren [X.]tandorten [X.]etriebsstätten, [X.]. in [X.]. [X.]ür einen Teilbereich des [X.]tandorts [X.] der [X.] war zum Zeitpunkt der Verschmelzung ein [X.]etriebsrat gebildet. [X.] wurde für die ehemaligen [X.]tandorte der [X.] in [X.], [X.] und [X.] (sog. [X.]esamtstandort [X.]) der zu 18. beteiligte [X.]etriebsrat gewählt. Zudem wurden am [X.]tandort der Arbeitgeberin in [X.] der zu 16. beteiligte [X.]etriebsrat und am [X.]tandort in [X.] der zu 17. beteiligte [X.]etriebsrat gewählt. Am 4. Juli 2019 errichteten die [X.]eteiligten zu 16., 17. und 18. den zu 20. beteiligten [X.]esamtbetriebsrat.

Am 3. Juni 2019 wurde die [X.] [X.]mb[X.] (nachfolgend [X.] [X.]mb[X.]), die über 15 [X.]tandorte verfügte, auf die Arbeitgeberin verschmolzen. An deren [X.]tandort [X.]a bestand ein [X.]etriebsrat. [X.]ieser trat noch vor der Verschmelzung zurück und bestellte einen [X.]ahlvorstand zur [X.]euwahl eines [X.]etriebsrats, der nach der Verschmelzung gewählt und vom [X.]andesarbeitsgericht als [X.]eteiligter zu 19. am Verfahren beteiligt wurde.

[X.]m vorliegenden [X.]eschlussverfahren hatte zunächst die im [X.]etrieb vertretene [X.]ewerkschaft [X.] ([X.]eteiligte zu 1.) [X.]. die [X.]eststellung begehrt, dass an einer Vielzahl von [X.]tandorten der Arbeitgeberin jeweils betriebsratsfähige Organisationseinheiten bestehen.

[X.]ie [X.] und die zu 16. bis 19. beteiligten [X.]etriebsräte haben die Auffassung vertreten, es bestehe keine [X.]rundlage (mehr) für die [X.]ahl eines [X.]. [X.]ereits die im [X.] erfolgte Abstimmung über die [X.]rrichtung des [X.] sei unwirksam gewesen. [X.]ie Abstimmung habe nicht im [X.]ahmen von [X.]nformationsveranstaltungen im [X.]mlaufverfahren erfolgen können. Außerdem setze ein [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] voraus, dass die [X.]ldung eines [X.] einer sachgerechten [X.]ahrnehmung der [X.]nteressen der Arbeitnehmer diene, was vorliegend nicht der [X.]all sei. [X.]ine Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] könne zudem nur die [X.]rundlage für die erste auf die [X.]eschlussfassung folgende [X.]etriebsratswahl bilden. [X.]ür die [X.]ückkehr zur gesetzlichen [X.]etriebsverfassung sei daher kein „actus contrarius“ mittels erneuter Abstimmung der Arbeitnehmer erforderlich. Jedenfalls hätten die zwischenzeitlich erfolgten [X.]mstrukturierungen dem [X.]elegschaftsbeschluss aus dem [X.] die [X.]rundlage entzogen. [X.]abei sei auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmerzahl im [X.]nternehmen von 2472 im [X.] mittlerweile auf ca. 4600 gestiegen und [X.]tandorte mit gewählten [X.] hinzugekommen seien. [X.]it der [X.]etriebsvereinbarung [X.]r. 33a hätten die [X.]echtsvorgängerin der Arbeitgeberin sowie die [X.] und der unternehmenseinheitliche [X.]etriebsrat die [X.]chaffung eines gemeinsamen [X.]etriebs vereinbart. Auch das sei mit § 3 Abs. 3 [X.] nicht vereinbar.

[X.]ie [X.] hat zuletzt [X.]. sinngemäß beantragt festzustellen, dass keine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisation mehr besteht und festzustellen, dass 72 im [X.]inzelnen bezeichnete „[X.]egmente“ der [X.]eteiligten zu 15. jeweils eine betriebsratsfähige Organisationseinheit bilden.

[X.]er zu 18. beteiligte [X.]etriebsrat hat - soweit für die [X.]echtsbeschwerde von [X.]edeutung - beantragt

[X.]er erst in zweiter [X.]nstanz zu 19. am Verfahren beteiligte [X.]etriebsrat des [X.]tandorts [X.]a hat zuletzt - soweit für die [X.]echtsbeschwerde von [X.]edeutung - beantragt

[X.]er zu 14. beteiligte unternehmenseinheitliche [X.]etriebsrat hat beantragt

[X.]er unternehmenseinheitliche [X.]etriebsrat und die Arbeitgeberin haben die Auffassung vertreten, es sei nach wie vor ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat zu wählen. [X.]ie Abstimmung der Arbeitnehmer aus dem [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] gelte auch weiterhin. [X.]ine Änderung betrieblicher [X.]trukturen, die sich auf den [X.]ortbestand der Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] hätte auswirken können, sei nicht erfolgt. [X.]eu hinzutretende [X.]tandorte würden von dem unternehmenseinheitlichen [X.]etriebsrat repräsentiert. [X.]ie im Zuge der Verschmelzung der [X.] und der [X.] [X.]mb[X.] auf die Arbeitgeberin übergegangenen [X.]etriebsstätten seien in die unternehmenseinheitliche [X.]etriebsorganisation eingegliedert worden. [X.]ie Arbeitgeberin führe auch keinen [X.]emeinschaftsbetrieb mit der [X.].

[X.]as Arbeitsgericht hat - soweit für die [X.]echtsbeschwerde von [X.]edeutung - auf den Antrag des [X.]eteiligten zu 14. festgestellt, dass eine auf die [X.]eteiligte zu 15. bezogene unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt und den erstinstanzlich geringfügig anders als zuletzt formulierten [X.]eststellungsantrag des [X.]eteiligten zu 18. sowie die Anträge der [X.] abgewiesen. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat die [X.]eschwerde der [X.] als unzulässig verworfen. [X.]ie hiergegen gerichtete [X.]ichtzulassungsbeschwerde der [X.] hatte keinen [X.]rfolg. [X.]ie [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 18. sowie „die [X.]beschwerde“ des [X.]eteiligten zu 19. hat das [X.]andesarbeitsgericht zurückgewiesen. [X.]it ihren [X.]echtsbeschwerden verfolgen die [X.]eteiligten zu 18. und 19. ihr zuletzt geltend gemachtes [X.]egehren weiter, wobei der [X.]eteiligte zu 19. den Antrag festzustellen, dass keine betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des [X.]eteiligten zu 14. für den [X.]etrieb des [X.]eteiligten zu 19. besteht, nunmehr als weiteren [X.]auptantrag stellt. [X.]er [X.]eteiligte zu 14. und die Arbeitgeberin beantragen, die [X.]echtsbeschwerden der [X.]eteiligten zu 18. und 19. zurückzuweisen. [X.]er [X.]eteiligte zu 20. schließt sich dem im [X.]echtsbeschwerdeverfahren vom [X.]eteiligten zu 18. gestellten Antrag an.

[X.]. [X.]ie [X.]echtsbeschwerden der [X.]eteiligten zu 18. und 19. sind teilweise begründet. [X.]ie führen zur Aufhebung der angefochtenen [X.]ntscheidung, soweit das [X.]andesarbeitsgericht die [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 18. gegen den dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. stattgebenden [X.]eschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen hat, soweit es die [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 18. gegen die Abweisung seines auf das [X.]estehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit am sog. [X.]esamtstandort [X.] gerichteten [X.]eststellungsantrags im [X.]nterpunkt (1) zurückgewiesen hat und soweit es den Antrag des [X.]eteiligten zu 19. festzustellen, dass keine betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des [X.]eteiligten zu 14. für den [X.]etrieb des [X.]eteiligten zu 19. besteht, abgewiesen hat. [X.]m [X.]mfang der Aufhebung ist die [X.]ache zur neuen Anhörung und [X.]ntscheidung an das [X.]andesarbeitsgericht zurückzuverweisen. [X.]m Übrigen sind die [X.]echtsbeschwerden der [X.]eteiligten zu 18. und 19. unbegründet.

[X.]. Am Verfahren sind nach § 83 Abs. 3 Arb[X.][X.] noch die [X.]eteiligten zu 14. bis 20. beteiligt.

1. [X.]ie zu 14., 18. und 19. beteiligten [X.]etriebsräte sind als Antragsteller notwendige [X.]eteiligte (vgl. [X.]A[X.] 20. [X.]ebr[X.]r 2019 - 7 A[X.][X.] 40/17 - [X.]n. 16). [X.]ie [X.]eteiligte zu 15. ist als durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffene (vgl. [X.]A[X.] 20. [X.]ebr[X.]r 2019 - 7 A[X.][X.] 40/17 - [X.]n. 19 mw[X.]) Arbeitgeberin beteiligt. [X.]ie weiteren [X.]etriebsräte ([X.]eteiligte zu 16. und 17.) sowie der zu 20. beteiligte [X.]esamtbetriebsrat sind durch die begehrte [X.]eststellung der [X.]organisation ebenfalls in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen [X.]echtsposition betroffen und daher beteiligt. [X.]ie [X.]eteiligtenfähigkeit der [X.]etriebsräte wird nicht aufgrund etwaiger [X.]treitigkeiten über die [X.]ichtigkeit ihrer [X.]ahl bzw. [X.]rrichtung in [X.]rage gestellt, da diese jedenfalls mittelbar mit der im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden [X.]rage zusammenhängen. [X.]n einem solchen Verfahren sind die jeweiligen [X.]remien als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. [X.]A[X.] 17. April 2012 - 1 A[X.][X.] 84/10 - [X.]n. 11; 27. Juli 2011 - 7 A[X.][X.] 61/10 - [X.]n. 21, [X.]A[X.][X.] 138, 377).

2. [X.]ie [X.] (frühere [X.]eteiligte zu 1.) ist im [X.]echtsbeschwerdeverfahren nicht mehr beteiligt. [X.]ie [X.]eteiligung der [X.] beruhte auf ihrer ursprünglichen Antragstellung. [X.]ie Anträge der [X.] wurden vom Arbeitsgericht abgewiesen, ihre [X.]eschwerde vom [X.]andesarbeitsgericht als unzulässig verworfen und ihre dagegen gerichtete [X.]ichtzulassungsbeschwerde wurde vom [X.]enat zurückgewiesen. [X.]amit sind die Anträge der [X.] nicht [X.]egenstand der [X.]echtsbeschwerde. [X.]urch die weiteren Anträge der [X.]eteiligten zu 14., 18. und 19. ist die [X.] nicht unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen [X.]echtsstellung berührt.

[X.][X.]. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. hat teilweise [X.]rfolg.

1. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. ist nicht deshalb unbegründet, weil seine [X.]eschwerde gegen den [X.]eschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als [X.]rozessfortführungsvoraussetzung vom [X.]echtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist ([X.]A[X.] 20. [X.]ärz 2018 - 1 A[X.][X.] 50/16 - [X.]n. 8; 21. [X.]ebr[X.]r 2017 - 1 A[X.][X.] 62/12 - [X.]n. 63 mw[X.], [X.]A[X.][X.] 158, 121), aufgrund einer unklaren Angriffsreichweite unzulässig gewesen wäre. [X.]ies ist nicht der [X.]all.

a) [X.]ie Zulässigkeit der [X.]eschwerde setzt nach § 89 Abs. 2 [X.]atz 2 Arb[X.][X.] [X.]. voraus, dass die vom [X.]eschwerdeführer innerhalb der [X.]egründungsfrist eingereichten [X.]chriftsätze ihrem gesamten [X.]nhalt nach eindeutig ergeben, in welchem [X.]mfang und mit welchem Ziel der erstinstanzliche [X.]eschluss angefochten werden soll (vgl. zum [X.]rteilsverfahren [X.]A[X.] 26. Juli 1995 - 4 AZ[X.] 305/94 - zu [X.] der [X.]ründe).

b) [X.]iese Voraussetzung ist erfüllt. [X.]er [X.]eteiligte zu 18. hat die [X.]ntscheidung des Arbeitsgerichts angegriffen, soweit dieses dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. stattgegeben und seinen eigenen [X.]eststellungsantrag abgewiesen hat. [X.]er [X.]eteiligte zu 18. hatte zwar bei [X.]inlegung der [X.]eschwerde angegeben, er greife die [X.]ntscheidung des Arbeitsgerichts an, soweit sein Antrag abgewiesen worden sei, ohne ausdrücklich eine Abänderung der erstinstanzlichen [X.]ntscheidung auch im [X.]inblick auf die [X.]tattgabe des Antrags des [X.]eteiligten zu 14. zu beantragen. [X.]ieses [X.]egehren war gleichwohl [X.]egenstand der [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 18. [X.]as ergibt die Auslegung des mit der [X.]eschwerde verfolgten [X.]egehrens des [X.]eteiligten zu 18. unter [X.]erücksichtigung seiner wohlverstandenen [X.]nteressenlage. [X.]ie vom Arbeitsgericht auf den Antrag des [X.]eteiligten zu 14. getroffene [X.]eststellung einer unternehmensweiten [X.]etriebsratsstruktur steht dem Antrag des [X.]eteiligten zu 18., mit dem dieser das [X.]estehen betriebsratsfähiger Organisationseinheiten an einzelnen [X.]tandorten geltend macht, entgegen. [X.]it der [X.]eiterverfolgung seines [X.]achantrags hat der [X.]eteiligte zu 18. daher notwendigerweise die erstinstanzliche [X.]ntscheidung auch hinsichtlich der auf den Antrag des [X.]eteiligten zu 14. ergangenen [X.]eststellung angegriffen.

2. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. ist begründet, soweit das [X.]andesarbeitsgericht seine [X.]eschwerde hinsichtlich der [X.]tattgabe des Antrags des [X.]eteiligten zu 14. zurückgewiesen hat. [X.]it der [X.]egründung des [X.]andesarbeitsgerichts kann dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. festzustellen, dass eine auf die zu 15. beteiligte Arbeitgeberin bezogene unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht, nicht entsprochen werden.

a) [X.]er Antrag des [X.]eteiligten zu 14. ist allerdings zulässig.

aa) [X.]er [X.]eteiligte zu 14. begehrt mit seinem Antrag die [X.]eststellung, dass aufgrund des im [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] gefassten [X.] im Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung nach wie vor ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat für alle - auch für bis dahin hinzugekommene - [X.]tandorte, [X.]iederlassungen, [X.]etriebsteile und [X.]etriebe der [X.]eteiligten zu 15. zu wählen ist. [X.]as ergibt die Auslegung des Antrags unter [X.]erücksichtigung des Vorbringens des [X.]eteiligten zu 14.

[X.]) [X.]er [X.]eststellungsantrag genügt den [X.]rfordernissen des § 256 Abs. 1 Z[X.]O.

(1) [X.]ach § 18 Abs. 2 [X.] kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, [X.]. jeder beteiligte [X.]etriebsrat eine [X.]ntscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. [X.]as Verfahren nach § 18 Abs. 2 [X.] klärt daher eine für die gesamte [X.]etriebsverfassung grundsätzliche Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der [X.]etrieb anzusehen ist, in dem ein [X.]etriebsrat gewählt wird und in dem er seine [X.]eteiligungsrechte wahrnehmen kann ([X.]A[X.] 17. [X.]ai 2017 - 7 A[X.][X.] 21/15 - [X.]n. 13; 9. [X.]ezember 2009 - 7 A[X.][X.] 38/08 - [X.]n. 18; 7. [X.]ai 2008 - 7 A[X.][X.] 15/07 - [X.]n. 16; 17. Jan[X.]r 2007 - 7 A[X.][X.] 63/05 - [X.]n. 12, [X.]A[X.][X.] 121, 7). [X.]ie [X.]etriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit ist ein [X.]echtsverhältnis i[X.]v. § 256 Abs. 1 Z[X.]O, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. [X.]A[X.] 13. [X.]ebr[X.]r 2013 - 7 A[X.][X.] 36/11 - [X.]n. 23). [X.]in [X.]etriebsrat hat das erforderliche [X.]nteresse an einer [X.]eststellung nach § 18 Abs. 2 [X.] [X.]. dann, wenn streitig ist, ob für mehrere [X.]etriebsstätten des [X.]nternehmens ein gemeinsamer [X.]etriebsrat zu wählen ist oder ob die einzelnen [X.]etriebsstätten für sich genommen betriebsratsfähig sind ([X.]A[X.] 9. [X.]ezember 2009 - 7 A[X.][X.] 38/08 - [X.]n. 18; 7. [X.]ai 2008 - 7 A[X.][X.] 15/07 - [X.]n. 17). [X.]ür die Zulässigkeit eines Antrags nach § 18 Abs. 2 [X.] kommt es nicht darauf an, in welchen betrieblichen Organisationseinheiten bereits [X.]etriebsräte gewählt sind. [X.]amit ist die betriebsverfassungsrechtliche [X.]it[X.]tion allenfalls für die laufende Amtszeit der [X.]etriebsräte geklärt. [X.]ür künftige [X.]etriebsratswahlen besteht hingegen ein [X.]nteresse an der [X.]eststellung, in welcher Organisationseinheit ein [X.]etriebsrat zu wählen ist ([X.]A[X.] 23. [X.]ovember 2016 - 7 A[X.][X.] 3/15 - [X.]n. 57; 24. April 2013 - 7 A[X.][X.] 71/11 - [X.]n. 22, [X.]A[X.][X.]   145, 60; 17. August 2005 - 7 A[X.][X.] 62/04 - zu [X.] [X.][X.] 1 der [X.]ründe).

(2) [X.]iernach hat der [X.]eteiligte zu 14. ein berechtigtes [X.]nteresse an der begehrten [X.]eststellung. Zwischen den [X.]eteiligten ist streitig, ob aufgrund des [X.] aus dem [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] nach wie vor für sämtliche [X.]etriebsstätten des [X.]nternehmens der [X.]eteiligten zu 15. ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat zu wählen ist.

cc) [X.]ie Antragsbefugnis des [X.]eteiligten zu 14. folgt aus § 18 Abs. 2 [X.], da er der für die festzustellende unternehmenseinheitliche Organisationseinheit gewählte und damit „beteiligter [X.]etriebsrat“ i[X.]v. § 18 Abs. 2 [X.] ist.

b) [X.]ie Annahme des [X.]andesarbeitsgerichts, der Antrag des [X.]eteiligten zu 14. sei begründet, weil aufgrund der im [X.] erfolgten Abstimmung der [X.]elegschaft der [X.]echtsvorgängerin der Arbeitgeberin nach § 3 Abs. 3 [X.] nach wie vor eine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliege, hält mit der gegebenen [X.]egründung einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) [X.]ach § 3 Abs. 3 [X.]atz 1 [X.] können die Arbeitnehmer eines [X.]nternehmens mit [X.]timmenmehrheit die [X.]ahl eines [X.] beschließen, wenn im [X.]all des § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] keine tarifliche [X.]egelung besteht und in dem [X.]nternehmen kein [X.]etriebsrat gebildet ist. [X.]ie Abstimmung kann nach § 3 Abs. 3 [X.]atz 2 [X.] von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des [X.]nternehmens oder einer im [X.]nternehmen vertretenen [X.]ewerkschaft veranlasst werden.

[X.]) Auf der [X.]rundlage seiner bisherigen [X.]eststellungen durfte das [X.]andesarbeitsgericht bereits nicht annehmen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame [X.]eschlussfassung nach § 3 Abs. 3 [X.] zum Zeitpunkt der Abstimmung am 26. April 2002 vorlagen.

(1) [X.]ach den [X.]eststellungen des [X.]andesarbeitsgerichts war zwar zum Zeitpunkt der Abstimmung am 26. April 2002 im [X.]nternehmen der [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. kein [X.]etriebsrat gebildet. Auch bestand keine tarifliche [X.]egelung nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] über die [X.]ldung eines [X.]. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass bei der Abstimmung am 26. April 2002 von 2472 [X.]eschäftigten 1580 für die [X.]ahl eines [X.] stimmten. [X.]ies war die [X.]ehrheit aller Arbeitnehmer des [X.]nternehmens. Auf die im [X.]chrifttum umstrittene [X.]rage, ob nach § 3 Abs. 3 [X.] die [X.]ehrheit der abgegebenen [X.]timmen genügt (so [X.][X.][X.]/[X.]aul 9. Aufl. § 3 [X.] [X.]n. 22; [X.] Arb[X.]-[X.]d[X.]/[X.] 18. Aufl. § 216 [X.]n. 14; [X.]öwisch in [X.]öwisch/[X.]. § 3 [X.]n. 47) oder eine [X.]ehrheit der [X.]timmen aller Arbeitnehmer im [X.]nternehmen erforderlich ist (so [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 95; [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 47; [X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 10; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n. 94; [X.][X.][X.]/[X.] [X.] 17. Aufl. § 3 [X.]n. 182) kommt es daher nicht an.

(2) [X.]er [X.]elegschaftsbeschluss wurde auch, wie es § 3 Abs. 3 [X.] voraussetzt, von mindestens drei Arbeitnehmern des [X.]nternehmens veranlasst. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat durch die [X.]ezugnahme auf den arbeitsgerichtlichen [X.]eschluss in der angefochtenen [X.]ntscheidung festgestellt, dass die Abstimmung im [X.]ahmen von [X.]nformationsveranstaltungen erfolgte, die am [X.]auptsitz in [X.] sowie an allen weiteren [X.]tandorten durchgeführt wurden und von drei [X.]itarbeitern der [X.]ersonalabteilung initiiert waren. Ohne [X.]rfolg machen die [X.]eteiligten zu 18. und 19. geltend, die [X.]urchführung von [X.]nformationsveranstaltungen sei nicht geeignet gewesen, eine Abstimmung i[X.]d. § 3 Abs. 3 [X.] zu veranlassen, auch sei eine Abstimmung im [X.]mlaufverfahren unzulässig. [X.]abei kann dahinstehen, ob vorliegend die Abstimmung der Arbeitnehmer überhaupt in einem [X.]mlaufverfahren durchgeführt wurde und wie dieses ggf. ausgestaltet war. [X.]er [X.]esetzgeber hat in § 3 Abs. 3 [X.] bewusst von besonderen [X.]ormvorschriften für den [X.]elegschaftsbeschluss über die [X.]ahl eines [X.] abgesehen ([X.]T-[X.]rs. 14/5741 [X.]. 34; vgl. [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 96; [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 47; [X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 10; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n. 93).

(3) [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] zugunsten der [X.]ahl eines [X.] nicht voraussetzt, dass dadurch die [X.]ldung von [X.] erleichtert wird oder dass dies einer sachgerechten [X.]ahrnehmung der [X.]nteressen der Arbeitnehmer dient, wie es § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.] für die [X.]ldung eines [X.] oder die Zusammenfassung von [X.]etrieben durch Tarifvertrag vorsieht ([X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 94).

§ 3 Abs. 3 [X.] regelt neben den in § 3 Abs. 1 [X.] den Tarifvertragsparteien eröffneten [X.]estaltungsmöglichkeiten eine nachrangige, aber eigenständige unter abschließend bestimmten Voraussetzungen stehende Zulässigkeit der [X.]rrichtung einer von der gesetzlichen [X.]etriebsverfassung abweichenden Vertretungsstruktur. [X.]anach kann ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat aufgrund eines [X.]ehrheitsbeschlusses der Arbeitnehmer gewählt werden, wenn „im [X.]all des Absatzes 1 [X.]r. 1 [X.]uchstabe a keine tarifliche [X.]egelung“ besteht. [X.]amit beschränkt die [X.]orm ihren Anwendungsbereich auf [X.]nternehmen mit mehreren [X.]etrieben, für die ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] nicht besteht, ohne damit zugleich die weiteren in § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.] bestimmten Voraussetzungen für eine tarifliche [X.]egelung auch zur Anforderung eines [X.]elegschaftsbeschlusses zu erheben. [X.]er [X.]esetzgeber geht davon aus, dass die [X.]ldung von [X.] bei der [X.]ahl eines [X.] aufgrund eines [X.]ehrheitsbeschlusses der [X.]elegschaft regelmäßig erleichtert wird und dass eine mehrheitliche Abstimmung der Arbeitnehmer für einen unternehmenseinheitlichen [X.]etriebsrat ohnehin nur erfolgt, wenn die [X.]ldung eines [X.] „dienlich“ i[X.]v. § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.] ist (vgl. [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 94). [X.]emgemäß erwähnt die [X.]esetzesbegründung eine solche zusätzliche Anforderung auch nicht ([X.]T-[X.]rs. 14/5741 [X.]. 34). Anders als die Tarifvertragsparteien im [X.]all des § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.] dürfte die [X.]elegschaft als [X.]esamtheit zur [X.]rüfung dieser Voraussetzungen auch nicht in der [X.]age sein.

(4) [X.]as [X.]andesarbeitsgericht durfte jedoch aufgrund seiner bisherigen [X.]eststellungen gleichwohl nicht von einem nach § 3 Abs. 3 [X.] wirksamen [X.]elegschaftsbeschluss ausgehen. [X.]s hat keine [X.]eststellungen dazu getroffen, ob im Zeitpunkt der Abstimmung am 26. April 2002 im [X.]nternehmen der [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. eine betriebliche [X.]truktur vorlag, die einen [X.] zur [X.]urchführung der [X.]ahl eines [X.] zuließ.

(a) [X.]ie [X.]ahl eines [X.] aufgrund eines [X.]eschlusses der Arbeitnehmer ist nach § 3 Abs. 3 [X.] nur „im [X.]all des Absatzes 1 [X.]r. 1 [X.]uchstabe a“ zulässig. § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] regelt die [X.]öglichkeit der [X.]ldung eines [X.] durch Tarifvertrag für [X.]nternehmen mit mehreren [X.]etrieben. [X.]aher kann durch [X.] nur für [X.]nternehmen mit mehreren [X.]etrieben die [X.]ldung eines [X.] bestimmt werden ([X.]T-[X.]rs. 14/5741 [X.]. 34). [X.]in [X.]nternehmen mit mehreren [X.]etrieben liegt auch vor, wenn ein [X.]etrieb sich in [X.]etriebsteile gliedert, die nach § 4 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] jeweils als selbständiger [X.]etrieb gelten ([X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 26; [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] § 3 [X.]n. 10; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n. 17). [X.]andelt es sich hingegen um ein [X.]nternehmen mit einem [X.]auptbetrieb und einem oder mehreren [X.]leinstbetrieben, entfällt die [X.]öglichkeit nach § 3 Abs. 3 [X.], weil sie schon nach § 4 Abs. 2 [X.] dem [X.]auptbetrieb zugeordnet sind ([X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 10).

(b) [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat keine [X.]eststellungen dazu getroffen, ob im Zeitpunkt der Abstimmung im [X.]nternehmen der [X.]eteiligten zu 15. bzw. deren [X.]echtsvorgängerin mehrere [X.]etriebe oder selbständige [X.]etriebsteile i[X.]d. § 4 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] bestanden. [X.]s hat lediglich festgestellt, dass die [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. im [X.] über einen [X.]auptsitz in [X.] sowie weitere [X.]iederlassungen verfügte. [X.]iese [X.]eststellungen ermöglichen jedoch nicht die [X.]eurteilung, ob die [X.]iederlassungen eigenständige [X.]etriebe waren oder nach § 4 Abs. 1 [X.] als solche galten. Auf der [X.]rundlage der bisherigen [X.]eststellungen kann daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es sich um ein [X.]nternehmen mit lediglich einem [X.]auptbetrieb und mehreren [X.]leinstbetrieben gehandelt hat.

cc) [X.]ach seinen bisherigen [X.]eststellungen durfte das [X.]andesarbeitsgericht auch nicht annehmen, dass eine ggf. wirksam erfolgte Abstimmung der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 [X.] im [X.] auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung die [X.]rundlage für die [X.]ahl eines [X.] bildete.

(1) [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat allerdings zutreffend erkannt, dass ein im [X.] ggf. wirksam gefasster [X.]eschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] über die [X.]ahl eines [X.] nicht allein durch Zeitablauf seine [X.]irkung verloren hat. [X.]ie Abstimmung der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 [X.] ermöglicht nicht nur für die nächste auf die Abstimmung folgende [X.]ahl die [X.]ahl eines [X.], sondern entfaltet grundsätzlich auch [X.]irkung für die [X.]olgezeit (ebenso die [X.] im [X.]chrifttum: vgl. etwa [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 92, 100; [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 49; [X.][X.][X.]/[X.]aul 9. Aufl. § 3 [X.] [X.]n. 23; [X.]istel [X.]ewillkürte [X.]etriebsverfassungsstruktur und [X.]mstrukturierung [X.]. 141; [X.]a[X.]o-[X.]/[X.]loppenburg 5. Aufl. § 3 [X.]n. 83; [X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 10; [X.]öwisch in [X.]öwisch/[X.]. § 3 [X.]n. 51; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n. 96; [X.][X.][X.]/[X.] [X.] 17. Aufl. § 3 [X.]n. 185). [X.]ies ergibt die Auslegung von § 3 Abs. 3 [X.].

(a) [X.]er [X.]rtlaut von § 3 Abs. 3 [X.] ist insoweit zwar nicht eindeutig. [X.]anach können die Arbeitnehmer mit [X.]timmenmehrheit „die [X.]ahl eines [X.]“ beschließen. [X.]as lässt sowohl ein Verständnis dahin zu, dass dem [X.]eschluss grundsätzlich [X.]auerwirkung zukommt als auch dahin, dass er [X.]rundlage nur für die erstmalige [X.]ahl eines [X.] ist.

(b) [X.]esetzessystematische [X.]rwägungen sprechen jedoch für eine [X.]auerwirkung der Abstimmung bis zu einer gegenteiligen [X.]eschlussfassung (sog. „actus contrarius“) der Arbeitnehmer. § 3 Abs. 3 [X.] knüpft mit der [X.]öglichkeit der [X.]ahl eines [X.] aufgrund eines [X.]elegschaftsbeschlusses an die entsprechende in § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] geregelte [X.]öglichkeit an, durch Tarifvertrag die [X.]ldung eines [X.] festzulegen. [X.]ür den [X.]all einer tariflichen [X.]egelung ist allgemein anerkannt, dass das gesetzliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationsrecht für die Zeit der normativen [X.]irkung des Tarifvertrags von diesem verdrängt wird (vgl. [X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 2; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n.   70; [X.] Z[X.][X.] 2003, 693, 704; T. [X.]ißmann Tarifvertragliche [X.]estaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisation [X.].   175) und damit die [X.]irkung des Tarifvertrags nicht auf eine [X.]ahlperiode beschränkt ist. [X.]ie [X.]echtsgrundlage für die tariflich geregelte [X.]etriebsstruktur entfällt grundsätzlich erst dann, wenn der Tarifvertrag endet, ohne dass gleichzeitig ein neuer Tarifvertrag in [X.] tritt. [X.]ätte der [X.]esetzgeber insoweit für die durch [X.] gewillkürte [X.]etriebsratsstruktur nach § 3 Abs. 3 [X.] anderweitige Vorstellungen gehabt, hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich zu regeln.

(c) [X.]nsbesondere [X.]inn und Zweck der [X.]egelung sprechen gegen ein Verständnis dahingehend, dass der Abstimmung der Arbeitnehmer nur [X.]irkung für die anschließende erste [X.]ahlperiode zukommen soll. § 3 Abs. 3 [X.] soll die [X.]ldung einer [X.]nteressenvertretung auch in [X.]nternehmen mit einer Vielzahl kleinerer [X.]etriebe und [X.]etriebsteile erleichtern. [X.]ie [X.]ealisierung dieses [X.]ormzwecks würde erschwert, wenn die [X.]irkung einer Abstimmung über die [X.]ahl eines [X.] auf eine [X.]ahlperiode begrenzt wäre. [X.]as [X.]edürfnis zur [X.]chaffung abweichender Vertretungsstrukturen in [X.]nternehmen mit vielen kleinen [X.]inheiten besteht regelmäßig dauerhaft. [X.]iner erneuten Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] vor den folgenden [X.]etriebsratswahlen stünde der [X.]rtlaut der Vorschrift entgegen, weil das [X.]nternehmen nicht betriebsratslos ist. [X.]ine jeweils für eine [X.]ahlperiode durchzuführende Abstimmung wäre aufgrund des erheblichen Aufwands auch nicht praktikabel (vgl. [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 49).

(d) [X.]egen dieses [X.]rgebnis spricht entgegen der Auffassung der [X.]eteiligten zu 18. und 19. nicht, dass § 3 Abs. 3 [X.] - im [X.]egensatz zu § 4 Abs. 1 [X.]atz 5 [X.] und § 20 Abs. 3 [X.]prAu[X.] - keine Aussagen zur [X.]ückkehr zum gesetzlichen [X.]epräsentationsmodell enthält. [X.]araus kann nicht geschlossen werden, dass für eine [X.]eschlussfassung nach § 3 Abs. 3 [X.] ein [X.]iderruf gesetzlich nicht vorgesehen ist, weil die Abstimmung nur die [X.]rundlage für die nächste auf die Abstimmung folgende [X.]ahl bilden soll. Vielmehr kommt in § 4 Abs. 1 [X.]atz 5 [X.] und § 20 Abs. 3 [X.]prAu[X.] der allgemeine - auch auf § 3 Abs. 3 [X.] übertragbare - [X.]echtsgedanke zum Ausdruck, dass der [X.]echsel von der gewillkürten zurück zur gesetzlichen Vertretungsstruktur auf die gleiche [X.]eise erfolgen kann wie die zuvor erfolgte [X.]egründung der gewillkürten [X.]truktur (vgl. [X.]istel [X.]ewillkürte [X.]etriebsverfassungsstruktur und [X.]mstrukturierung [X.]. 141). [X.]m Übrigen bestimmt § 4 Abs. 1 [X.]atz 5 [X.] nicht, dass der [X.]eschluss der Arbeitnehmer eines [X.]etriebsteils über die Teilnahme an der [X.]ahl des [X.]etriebsrats im [X.]auptbetrieb widerrufen werden kann; vielmehr sieht die Vorschrift vor, dass „für den [X.]iderruf des [X.]eschlusses … die [X.]ätze 2 bis 4 entsprechend“ gelten. § 4 Abs. 1 [X.]atz 5 [X.] setzt daher die [X.]öglichkeit eines [X.]iderrufs voraus und verweist für die [X.]urchführung des [X.]iderrufs auf § 4 Abs. 1 [X.]ätze 2 bis 4 [X.]. [X.]ie [X.]ückkehr zur gesetzlichen [X.]etriebsverfassung und die [X.]ahl von [X.]inzelbetriebsräten erfordert daher grundsätzlich einen sog. „actus contrarius“, im [X.]alle des § 3 Abs. 3 [X.] also eine erneute Abstimmung der [X.]elegschaft (ebenso die einhellige Auffassung im [X.]chrifttum: vgl. nur [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 100; [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 49; [X.][X.][X.]/[X.]aul 9. Aufl. § 3 [X.] [X.]n. 23; [X.]istel [X.]ewillkürte [X.]etriebsverfassungsstruktur und [X.]mstrukturierung [X.]. 141; [X.]rf[X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 3 [X.]n. 10; [X.]ichardi in [X.]ichardi [X.] 16. Aufl. § 3 [X.]n. 96; [X.][X.][X.]/[X.] [X.] 17. Aufl. § 3 [X.]n. 185).

(2) [X.]benfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme des [X.]andesarbeitsgerichts, dass auch der zwischenzeitlich erfolgte Anstieg der Arbeitnehmerzahl im [X.]nternehmen der [X.]eteiligten zu 15. die [X.]irkung der nach § 3 Abs. 3 [X.] erfolgten Abstimmung nicht beendet hat. [X.]as [X.]esetz regelt die [X.]olgen einer [X.]chwankung der Arbeitnehmerzahl in § 13 Abs. 2 [X.]r. 1 [X.] abschließend dahin, dass der [X.]etriebsrat neu zu wählen ist, wenn mit Ablauf von 24 [X.]onaten, vom Tage der [X.]ahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die [X.]älfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist. Auf den [X.]eschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] ist § 13 Abs. 2 [X.]r. 1 [X.] nicht anwendbar.

(3) [X.]m [X.]rgebnis zutreffend hat das [X.]andesarbeitsgericht auch angenommen, dass die im [X.] erfolgte Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] - sofern sie wirksam gewesen sein sollte - durch die Übernahme von [X.]etrieben im Zuge der Verschmelzungen der [X.] und der [X.] [X.]mb[X.] auf die [X.]eteiligte zu 15. bzw. ihre [X.]echtsvorgängerin ihre [X.]irkung nicht verloren hat. [X.]ie übergegangenen [X.]tandorte werden seit ihrer Übernahme durch die [X.]eteiligte zu 15. von der [X.]irkung des [X.]eschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] erfasst, soweit diese [X.]irkung nicht zuvor auf andere [X.]eise beendet wurde.

(a) [X.]ine Änderung der betrieblichen [X.]trukturen innerhalb des [X.]nternehmens kann die [X.]irkung einer Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] grundsätzlich nicht aufheben.

(aa) [X.]urch einen [X.]eschluss der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 [X.] wird die gesetzliche Organisation der [X.]etriebsverfassung zur [X.]isposition der Arbeitnehmer gestellt und von den Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers gelöst. [X.]ine aufgrund eines solchen [X.]eschlusses errichtete unternehmensweite betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit stellt keinen [X.]etrieb i[X.]d. § 1 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] dar. [X.]ie [X.]elegschaft schafft mit dem [X.]eschluss nach § 3 Abs. 3 iVm. Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] gerade eine ggf. von den tatsächlichen betrieblichen [X.]trukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Ordnung und löst den [X.]etriebsrat vom „[X.]etrieb als ausschließliche Organisationsbasis“ ab ([X.]T-[X.]rs. 14/5741 [X.]. 33; vgl. zu einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 bis [X.]r. 3 [X.] [X.]A[X.] 24. Oktober 2019 - 2 AZ[X.] 85/19 - [X.]n. 19). [X.]in [X.]eschluss der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 [X.] bewirkt, dass anschließend ein [X.]etriebsrat für das gesamte [X.]nternehmen gewählt werden kann, und zwar unabhängig von den gesetzlichen [X.]etriebsstrukturen und den diese beeinflussenden arbeitgeberseitigen Organisationsmaßnahmen (vgl. [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 48).

([X.]) [X.]ie Ablösung von den durch arbeitgeberseitige Organisationsentscheidungen beeinflussten gesetzlichen [X.]etriebsstrukturen für die [X.]auer der [X.]irkung eines [X.]elegschaftsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] hat zur [X.]olge, dass auch spätere Änderungen der [X.]etriebsstrukturen innerhalb des [X.]nternehmens grundsätzlich nicht dazu führen, dass eine Abstimmung nach § 3 Abs. 3 [X.] ihre [X.]irkung verliert. Zwar ist es dem Arbeitgeber auch bei [X.]estehen eines [X.] auf der [X.]rundlage von § 3 Abs. 3 [X.] unbenommen, durch organisatorische Veränderungen [X.]etriebe i[X.]d. [X.]etriebsverfassungsgesetzes zu bilden, zusammenzulegen, zu spalten oder zu zerschlagen (vgl. [X.]A[X.] 21. [X.]eptember 2011 - 7 A[X.][X.] 54/10 - [X.]n. 48, [X.]A[X.][X.]   139, 197). Auch kann die durch [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] festgelegte Ordnung nur dann und solange an die [X.]telle der im [X.]etriebsverfassungsgesetz enthaltenen organisatorischen [X.]estimmungen treten, wie sie den Anforderungen von § 3 Abs. 3 [X.] genügt (vgl. zu § 3 Abs. 1 [X.] [X.]A[X.] 13. [X.]ärz 2013 -  7 A[X.][X.] 70/11 - [X.]n. 32, [X.]A[X.][X.] 144, 290). [X.]ewegen sich die Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer [X.]etriebe im Zuge von Verschmelzungen in dem von § 3 Abs. 3 [X.] vorgegebenen [X.]ahmen, bleibt die [X.]ndungswirkung des sich grundsätzlich über diese [X.]ntscheidungen hinwegsetzenden dauerhaft wirkenden [X.]eschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] unberührt. [X.]achträgliche vom Arbeitgeber vorgenommene [X.]mstrukturierungen auf [X.] entziehen dem grundsätzlich mit [X.]auerwirkung versehenen [X.]elegschaftsbeschluss folglich nicht die [X.]irkung, wenn das [X.]nternehmen fortbesteht und fortan in dem (einen) [X.]nternehmen, für das der [X.]eschluss gefasst wurde, noch mehrere [X.]etriebe bestehen.

(b) [X.]er [X.]rwerb eines oder mehrerer [X.]etriebe durch den an einen [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] gebundenen [X.]nternehmensträger hat daher zur [X.]olge, dass diese [X.]etriebe fortan in die durch [X.]elegschaftsbeschluss gewillkürte unternehmenseinheitliche [X.]etriebsstruktur einbezogen sind (ebenso Trappehl/[X.] 2008, 778, 779 ff . ; ähnlich [X.]ohenstatt in [X.]/[X.]ohenstatt/[X.]chweibert/[X.]eibt [X.]mstrukturierung und Übertragung von [X.]nternehmen 5.   Aufl. [X.] [X.]n. 198). [X.]eren [X.]elegschaften werden ab diesem Zeitpunkt von dem unternehmenseinheitlichen [X.]etriebsrat repräsentiert. Auf die [X.]rage, ob die übernommenen [X.]etriebe unter [X.]ahrung ihrer [X.]dentität übergegangen oder in einen bestehenden [X.]etrieb eingegliedert sind, kommt es nicht an.

(aa) [X.]n der gesetzlichen - nicht durch Tarifvertrag, [X.]etriebsvereinbarung oder [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 [X.] gewillkürten - [X.]etriebsverfassung behält zwar der [X.]etriebsrat eines im [X.]ahmen einer Verschmelzung von einem anderen [X.]etrieb aufgenommenen [X.]etriebs das ihm durch die [X.]ahl übertragene [X.]andat zur Vertretung der [X.]elegschaftsinteressen und zur [X.]ahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, solange die [X.]dentität des [X.]etriebs fortbesteht (vgl. [X.]A[X.] 19. [X.]ovember 2003 - 7 AZ[X.] 11/03 - zu [X.] 2 a der [X.]ründe, [X.]A[X.][X.] 109, 1; 31. [X.]ai 2000 - 7 A[X.][X.] 78/98 - zu [X.] [X.]V 2 a aa der [X.]ründe, [X.]A[X.][X.] 95, 15). [X.]eht die [X.]dentität des [X.]etriebs hingegen infolge organisatorischer Änderungen verloren und entsteht dadurch ein neuer [X.]etrieb, endet das reguläre Amt des [X.]etriebsrats (vgl. [X.]A[X.] 19. [X.]ovember 2003 - 7 AZ[X.] 11/03 - aaO). [X.]adurch kann unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 2 [X.] ein Übergangsmandat entstehen (vgl. dazu i[X.] [X.]insenmaier [X.]dA 2017, 128 ff . ). § 21a Abs. 2 [X.]atz 1 [X.] kommt nicht zur Anwendung, wenn ein [X.]etrieb oder [X.]etriebsteil in einen anderen [X.]etrieb eingegliedert wird und es in dem aufnehmenden [X.]etrieb einen [X.]etriebsrat gibt (vgl. [X.]A[X.] 21. Jan[X.]r 2003 - 1 A[X.][X.] 9/02 - zu   [X.]   [X.] der [X.]ründe; [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 21a [X.]n. 14; [X.]reutz [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 21a [X.]n. 60 ff.). Vielmehr werden die Arbeitnehmer des eingegliederten [X.]etriebs künftig von dem [X.]etriebsrat des aufnehmenden [X.]etriebs repräsentiert.

([X.]) [X.]iese [X.]rundsätze können jedoch nicht auf den [X.]all übertragen werden, in dem ein [X.]nternehmen, für das aufgrund eines [X.]elegschaftsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat gewählt wurde, durch Verschmelzung einen oder mehrere [X.]etriebe aufnimmt. Ob ein im [X.]ahmen einer Verschmelzung auf einen neuen [X.]echtsträger übergegangener [X.]etrieb in dort bestehende betriebliche [X.]trukturen eingegliedert wird oder seine [X.]dentität wahrt, hängt von organisatorischen [X.]ntscheidungen des Arbeitgebers ab, die im [X.]ahmen des § 3 Abs. 3 [X.] - anders als in der gesetzlichen [X.]truktur - unbeachtlich sind. [X.]arauf, ob der aufgenommene [X.]etrieb in einen anderen [X.]etrieb eingegliedert wird, kommt es dann nicht an, weil die betriebliche [X.]truktur für die unternehmenseinheitliche Vertretung durch einen [X.]etriebsrat aufgrund eines [X.]eschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] keine [X.]olle spielt. [X.]aher geht ein etwaiger in einem übernommenen [X.]etrieb gebildeter [X.]etriebsrat des aufgenommenen [X.]nternehmens unter mit der [X.]olge, dass dessen [X.]elegschaft fortan von dem unternehmenseinheitlichen [X.]etriebsrat des aufnehmenden [X.]nternehmens repräsentiert wird. [X.]in [X.]ortbestand des [X.]andats des aufgenommenen [X.]etriebsrats bei identitätswahrender Übernahme wie bei der gesetzlichen [X.]etriebsverfassung hätte zur [X.]olge, dass für das aufnehmende [X.]nternehmen mindestens zwei [X.]etriebsräte bestehen. [X.]ies wäre mit § 3 Abs. 3 [X.] nicht zu vereinbaren, da die [X.]orm das [X.]estehen zweier [X.]etriebsräte in einem [X.]nternehmen gerade ausschließt. [X.]n dieser [X.]onstellation setzt sich die nach § 3 Abs. 3 [X.] gewillkürte unternehmenseinheitliche [X.]epräsentation nach dem Zweck des § 3 Abs. 3 [X.] durch. [X.]er [X.]egfall der [X.]öglichkeit der [X.]ahl eines [X.] hätte ggf. für kleinere [X.]etriebsstätten wieder betriebsratslose Zustände zur [X.]olge, was die [X.]egelung gerade vermeiden will. [X.]en [X.]elangen der [X.]elegschaft eines übernommenen [X.]etriebs oder [X.]etriebsteils wird hingegen dadurch [X.]echnung getragen, dass sie künftig durch ein anderes [X.]remium betriebsverfassungsrechtlich vertreten wird. Zwar wurde der unternehmenseinheitliche [X.]etriebsrat von der [X.]elegschaft des übernommenen [X.]etriebs nicht gewählt. [X.]ieses - vorübergehende - [X.]ehlen der [X.] [X.]egitimation ist jedoch ebenso hinzuzunehmen wie in anderen [X.]ällen, in denen Arbeitnehmer erst nach der [X.]ahl des [X.]etriebsrats [X.]elegschaftsmitglieder geworden sind und ihn deshalb nicht wählen konnten (vgl. insoweit [X.]insenmaier [X.]dA 2017, 128, 135). [X.]twaige entgegenstehende [X.]nteressen hinzukommender [X.]elegschaftsteile, die die - ohne ihre [X.]eteiligung - zuvor nach § 3 Abs. 3 [X.] beschlossene Vertretung durch einen unternehmenseinheitlichen [X.]etriebsrat ablehnen, werden dadurch berücksichtigt, dass die [X.]irkung eines [X.]eschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] durch eine entsprechende [X.]egenabstimmung („actus contrarius“) aufgehoben werden kann.

(cc) [X.]ie im [X.]chrifttum vertretene Auffassung, in durch [X.]ollektivvereinbarung errichteten [X.]epräsentationsbereichen komme es für die Auswirkungen von [X.]mstrukturierungen maßgeblich auf den [X.]nhalt der jeweiligen Vereinbarung an, durch welche die abweichende Arbeitnehmervertretungsstruktur geschaffen wurde, davon hänge ab, ob durch Änderungen, die nach Abschluss der Vereinbarung eintreten, das [X.]ubstrat für die nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 bis 3, Abs. 2 [X.] geschaffene [X.]inheit entfällt und diese ihre [X.]dentität verliert (vgl. [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 63; [X.]ohenstatt in [X.]/[X.]ohenstatt/[X.]chweibert/[X.]eibt [X.]mstrukturierung und Übertragung von [X.]nternehmen 5. Aufl. [X.] [X.]n. 198; [X.]insenmaier [X.]dA 2017, 128, 138), kann nicht auf [X.]eschlüsse nach § 3 Abs. 3 [X.] übertragen werden. Zum einen fehlt es bei einem [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] an einem Anknüpfungspunkt für dessen Auslegung. Zum anderen beschränkt sich der [X.]rklärungsinhalt des [X.]eschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] darauf, dass in dem [X.]nternehmen ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat gewählt werden soll. [X.]ie abstimmenden Arbeitnehmer haben regelmäßig keine konkreten Vorstellungen von der bestehenden gesetzlichen [X.]etriebsstruktur und etwaigen späteren Veränderungen und deren Auswirkungen. [X.]inzu kommt bei § 3 Abs. 3 [X.] die [X.]esonderheit, dass der Arbeitgeber - anders als bei Tarifregelungen nach § 3 Abs. 1 [X.] und [X.]etriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 [X.] - keinen [X.]influss auf die [X.]estlegung des [X.]ereichs nehmen kann, in dem ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat gewählt wird.

(c) [X.]emnach ist durch die Übernahme von [X.]etrieben im Zuge der Verschmelzungen der [X.] und der [X.] [X.]mb[X.] auf die [X.]eteiligte zu 15. die [X.]irkung eines wirksamen [X.]elegschaftsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] im [X.]treitfall nicht entfallen.

(4) [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft die [X.]rüfung unterlassen, ob dem im [X.] gefassten [X.]eschluss der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 [X.] dadurch die [X.]irkung entzogen wurde, dass die [X.]eteiligte zu 15. und die [X.] seit der Übertragung des Teilbereichs [X.]roduction [X.]ngineering auf die [X.] im [X.] einen gemeinsamen [X.]etrieb führen bzw. einen solchen zwischenzeitlich geführt haben.

(a) [X.]ie durch [X.] nach § 3 Abs. 3 [X.] festgelegte Ordnung kann nur dann und solange das gesetzliche [X.]epräsentationsmodell ersetzen, wie sie den Anforderungen von § 3 Abs. 3 [X.] genügt (vgl. zu § 3 Abs. 1 [X.] [X.]A[X.] 13. [X.]ärz 2013 - 7 A[X.][X.] 70/11 - [X.]n.   32, [X.]A[X.][X.] 144, 290). [X.]eshalb verliert ein [X.]elegschaftsbeschluss seine [X.]irkung, wenn sich die betrieblichen [X.]trukturen bei [X.]mstrukturierungen nicht in dem von § 3 Abs. 3 [X.] vorgegebenen [X.]ahmen halten. [X.]as kann der [X.]all sein, wenn im Zuge von [X.]mstrukturierungen ein gemeinsamer [X.]etrieb mit einem anderen [X.]nternehmen entsteht, weil dies die [X.]renze der nach § 3 Abs. 3 [X.] zulässigen [X.]estaltung überschreitet.

(aa) [X.]ach § 3 Abs. 3 [X.]atz 1 iVm. Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.] kann durch [X.] für [X.]nternehmen mit mehreren [X.]etrieben die [X.]ahl eines [X.] beschlossen werden. [X.]iese [X.]estaltungsmöglichkeit bezieht sich nach dem [X.]rtlaut von § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]ingangssatz [X.] auf die [X.]rrichtung eines [X.]etriebsrats für ein [X.]nternehmen. [X.]ie eröffnet damit keine [X.]ispositionsbefugnis der [X.]elegschaft zur [X.]estlegung unternehmensübergreifender [X.]epräsentationseinheiten, selbst wenn ein [X.]nternehmen gemeinsam mit einem anderen [X.]nternehmen einen [X.]emeinschaftsbetrieb führt (zu tarifvertraglichen [X.]estaltungsmöglichkeiten nach § 3 Abs. 1 [X.] bereits [X.]A[X.] 13. [X.]ärz 2013 - 7 A[X.][X.] 70/11 - [X.]n. 35, [X.]A[X.][X.] 144, 290; 10. [X.]ovember 2004 - 7 A[X.][X.] 17/04 - zu [X.] [X.] 3 b [X.] (1) der [X.]ründe, wo die [X.]ldung von unternehmensübergreifenden „[X.]tandortbetriebsräten“ in einem näher bezeichneten Tarifvertrag als allein nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 3 [X.] in [X.]etracht kommend beurteilt worden ist; so auch [X.]ranzen [X.][X.]-[X.] 11. Aufl. § 3 [X.]n. 10; [X.]itting [X.] 30. Aufl. § 3 [X.]n. 27, 33). [X.]ach § 3 Abs. 3 [X.] kann die [X.]ahl eines unternehmensübergreifenden [X.]etriebsrats nicht beschlossen werden, sondern ausschließlich die [X.]ahl eines [X.]. [X.]eshalb verliert ein [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] durch die [X.]ldung eines gemeinsamen [X.]etriebs mit einem anderen [X.]nternehmen seine [X.]irkung, so dass anschließend nach den gesetzlichen [X.]trukturen zu wählen ist. [X.]as gilt - jedenfalls solange keine erneute wirksame [X.]eschlussfassung nach § 3 Abs. 3 [X.] erfolgt ist - auch dann, wenn ein gemeinsamer [X.]etrieb mit einem weiteren [X.]nternehmen später wieder aufgelöst wird.

([X.]) [X.]in gemeinsamer [X.]etrieb mehrerer [X.]nternehmen liegt vor, wenn die in einer [X.]etriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen [X.]etriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der [X.]insatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen [X.]eitungsapparat gesteuert wird. [X.]azu müssen die [X.]unktionen des Arbeitgebers in den [X.] und personellen Angelegenheiten des [X.]etriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten [X.]nternehmen wahrgenommen werden. [X.]as verlangt nach einem arbeitgeberübergreifenden [X.]etriebsmittel - wie [X.]ersonaleinsatz, der charakteristisch für den normalen [X.]etriebsablauf ist (vgl. nur [X.]A[X.] 20. [X.]ebr[X.]r 2018 - 1 A[X.][X.] 53/16 - [X.]n. 11; 13. [X.]ebr[X.]r 2013 - 7 A[X.][X.] 36/11 - [X.]n. 28 ff., jeweils mw[X.]).

(b) [X.]anach hätte der im [X.] gefasste [X.]elegschaftsbeschluss seine [X.]irkung verloren, wenn die [X.]eteiligte zu 15. und die [X.] im [X.] an die Übertragung des Teilbereichs [X.]roduction [X.]ngineering auf die [X.] im [X.] - ggf. zwischenzeitlich - einen gemeinsamen [X.]etrieb geführt hätten. [X.]ies hat das [X.]andesarbeitsgericht nicht geprüft. [X.]s hat lediglich gewürdigt, ob durch die Ausgliederung des Teilbereichs [X.]roduction [X.]ngineering auf die [X.] der bisherige [X.]etrieb der [X.]eteiligten zu 15. seine [X.]dentität verloren hat. [X.]as hat das [X.]andesarbeitsgericht mit der [X.]egründung verneint, auch nach der Ausgliederung habe eine einheitliche [X.]eitung auf [X.]nternehmensebene bestanden, die die maßgeblichen [X.]ntscheidungen in personellen und [X.] Angelegenheiten treffe. [X.]araus kann nicht geschlossen werden, dass die [X.]unktionen in den [X.] und personellen Angelegenheiten des [X.]etriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für beide [X.]nternehmen wahrgenommen werden. Jedenfalls hat das [X.]andesarbeitsgericht nicht geprüft, ob ab dem [X.] zumindest zwischenzeitlich ein gemeinsamer [X.]etrieb bestand.

c) [X.]ie [X.]echtsfehler des [X.]andesarbeitsgerichts führen auf die [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. zur Aufhebung der angefochtenen [X.]ntscheidung, soweit das [X.]andesarbeitsgericht dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. stattgegeben hat, und insoweit zur Zurückverweisung der [X.]ache an das [X.]andesarbeitsgericht. [X.]er [X.]enat kann über die [X.]egründetheit des Antrags des [X.]eteiligten zu 14. nicht abschließend entscheiden. [X.]azu bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen und [X.]ürdigungen seitens des [X.]andesarbeitsgerichts. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht wird zunächst weitere [X.]eststellungen dazu zu treffen und zu prüfen haben, ob im Zeitpunkt des [X.]elegschaftsbeschlusses am 26. April 2002 im [X.]nternehmen der [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. mehrere [X.]etriebe oder ein [X.]auptbetrieb und mehrere selbständige [X.]etriebsteile bestanden. [X.]ollte das [X.]andesarbeitsgericht zu dem [X.]rgebnis gelangen, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 [X.] für die [X.]ahl eines [X.] am 26. April 2002 vorlagen, wird das [X.]andesarbeitsgericht weiter zu prüfen haben, ob die [X.]eteiligte zu 15. und die [X.] nach der Ausgliederung des Teilbereichs [X.]roduction [X.]ngineering - ggf. auch nur vorübergehend - einen gemeinsamen [X.]etrieb i[X.]v. § 1 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] unterhalten haben.

[X.]as Vorbringen der [X.]eteiligten enthält Anhaltspunkte für die jedenfalls vorübergehende [X.]ührung eines [X.]emeinschaftsbetriebs, die das [X.]andesarbeitsgericht - ggf. unter [X.]erücksichtigung weiteren Vorbringens der [X.]eteiligten - zu würdigen haben wird. [X.]anach könnte ein gemeinsamer [X.]etrieb bestehend aus sämtlichen [X.]etriebsstätten der [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. und der [X.] bestanden haben. [X.]afür spricht der [X.]mstand, dass nach [X.]r. 2 der zwischen dem [X.]eteiligten zu 14. einerseits und der [X.]echtsvorgängerin der [X.]eteiligten zu 15. sowie der [X.] andererseits vereinbarten [X.]etriebsvereinbarung [X.]r. 33a vom 31. [X.]ärz 2012 [X.]invernehmen darüber vorlag, „dass nach [X.]msetzung der [X.] ein gemeinsamer [X.]etrieb im [X.]inne von § 1 Abs. 2 [X.] besteht“, der „sämtliche [X.]etriebe der [X.] und der [X.]“ erfasst. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht wird jedoch zu berücksichtigen haben, dass auf [X.]rundlage der [X.]etriebsvereinbarung [X.]r. 33a eine solche betriebsratsfähige Organisationseinheit nicht errichtet werden konnte, da § 3 Abs. 2 [X.] dies nicht gestattet. [X.]ach dieser Vorschrift kann auf der [X.]rundlage einer [X.]etriebsvereinbarung nur die [X.]ldung eines [X.] nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. a [X.], die Zusammenfassung mehrerer [X.]etriebe eines [X.]nternehmens nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 1 [X.]uchst. b [X.] und die [X.]ldung von [X.]partenbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 [X.]r. 2 [X.] vorgesehen werden. [X.]erartiges regelt die [X.]etriebsvereinbarung [X.]r. 33a nicht. [X.]ollte kein [X.]emeinschaftsbetrieb aller [X.]etriebsstätten der [X.]eteiligten zu 15. und der [X.] bestanden haben, käme auch ein standortbezogener [X.]emeinschaftsbetrieb der [X.]eteiligten zu 15. bzw. deren [X.]echtsvorgängerin und der [X.] in [X.] in [X.]etracht. [X.]ollte indes ein [X.]emeinschaftsbetrieb nicht (wirksam) errichtet worden sein, bestünde die [X.]irkung des [X.]elegschaftsbeschlusses aus dem [X.] fort.

3. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. ist auch hinsichtlich der Abweisung des vom [X.]eteiligten zu 18. gestellten [X.]eststellungsantrags begründet, soweit dieser Antrag im [X.]nterpunkt (1) auf die [X.]eststellung des [X.]estehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit am „[X.]esamtstandort [X.]“ gerichtet ist. [X.]nbegründet ist die [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 18. hingegen, soweit die Vorinstanzen seinen [X.]eststellungsantrag im Übrigen abgewiesen haben. [X.]nsoweit ist der Antrag unzulässig.

a) [X.]er Antrag des [X.]eteiligten zu 18., mit dem er die [X.]eststellung des [X.]estehens betriebsratsfähiger Organisationseinheiten an einer Vielzahl von [X.]tandorten der Arbeitgeberin im gesamten [X.]undesgebiet begehrt, ist nur teilweise zulässig.

aa) [X.]oweit der [X.]eteiligte zu 18. mit dem [X.]eststellungsantrag zuletzt in den [X.]nterpunkten (2) bis (18) das [X.]estehen betriebsratsfähiger Organisationseinheiten an [X.]tandorten geltend macht, für die er keine eigene Zuständigkeit reklamiert, ist der Antrag unzulässig. [X.]nsoweit fehlt es bereits an der Antragsbefugnis, die nach § 18 Abs. 2 [X.] nur „beteiligten [X.]“ vorbehalten ist. „[X.]eteiligter [X.]etriebsrat“ in diesem [X.]inne ist der [X.]eteiligte zu 18. als der am [X.]esamtstandort [X.] gewählte [X.]etriebsrat lediglich für die sich gegenüberstehenden [X.]öglichkeiten, ob eine unternehmenseinheitliche, den [X.]esamtstandort [X.] einschließende betriebsratsfähige Organisationseinheit oder eine gesonderte betriebsratsfähige Organisationseinheit am „[X.]esamtstandort [X.]“, für den er gewählt ist, besteht. [X.]s ist auch nicht erkennbar, weshalb der am „[X.]esamtstandort [X.]“ gewählte zu 18. beteiligte [X.]etriebsrat ein [X.]nteresse an der [X.]eststellung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten haben sollte, für die er keine eigene Zuständigkeit geltend macht.

[X.]) [X.]oweit der [X.]eteiligte zu 18. mit seinem [X.]eststellungsantrag im [X.]nterpunkt (1) die [X.]eststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit am „[X.]esamtstandort [X.]“ begehrt, ist der Antrag zulässig. [X.]r genügt den [X.]rfordernissen des § 256 Abs. 1 Z[X.]O. [X.]er [X.]etriebsrat hat das erforderliche [X.]nteresse an einer [X.]eststellung nach § 18 Abs. 2 [X.] [X.]. dann, wenn - wie hier - streitig ist, ob ein [X.]etriebsrat für eine unternehmensweite betriebsratsfähige Organisationseinheit oder für einen einzelnen [X.]tandort zu wählen ist. [X.]ie Antragsbefugnis des [X.]eteiligten zu 18. folgt aus § 18 Abs. 2 [X.], da er der für die festzustellende Organisationseinheit gewählte [X.]etriebsrat und damit ein „beteiligter [X.]etriebsrat“ i[X.]v. § 18 Abs. 2 [X.] ist. [X.]er Zulässigkeit des Antrags steht - entgegen der Auffassung des [X.]eteiligten zu 14. - nicht entgegen, dass das Arbeitsgericht einen Antrag des [X.]eteiligten zu 18. auf [X.]eststellung der [X.]ichtigkeit der [X.]ahl des [X.] im Jahr 2014 abgewiesen hat. [X.]ine materielle [X.]echtskraft (§ 322 Abs. 1 Z[X.]O) der [X.]ntscheidung in jenem Verfahren stünde der [X.]ntscheidung über die [X.]eststellung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten im hiesigen Verfahren nicht entgegen, da es sich um unterschiedliche [X.]treitgegenstände handelt.

b) [X.]oweit der Antrag des [X.]eteiligten zu 18. zulässig ist, hat die [X.]echtsbeschwerde im [X.]inne der Zurückverweisung [X.]rfolg. [X.]a nicht feststeht, ob aufgrund des im [X.] gefassten [X.]elegschaftsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 [X.] nach wie vor ein unternehmenseinheitlicher [X.]etriebsrat zu wählen ist, dessen Zuständigkeit auch den [X.]esamtstandort [X.] umfassen würde, kann über den Antrag derzeit nicht abschließend entschieden werden. [X.]ie [X.]egründetheit des Antrags setzt zum einen die Abweisung des Antrags des [X.]eteiligten zu 14. voraus, über die der [X.]enat nicht abschließend befinden kann, zum anderen sind ggf. weitere Tatsachenfeststellungen zur betrieblichen Organisation am [X.]tandort [X.] durch das [X.]andesarbeitsgericht erforderlich.

[X.][X.][X.]. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 19. hat ebenfalls teilweise [X.]rfolg.

1. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 19. ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Zurückweisung seiner [X.]eschwerde gegen den dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. stattgebenden [X.]eschluss des Arbeitsgerichts richtet. [X.]nsoweit war die [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 19. unzulässig.

a) [X.]oweit der [X.]eteiligte zu 19. im [X.]eschwerdeverfahren die Aufhebung des erstinstanzlichen dem Antrag des [X.]eteiligten zu 14. stattgebenden [X.]eschlusses begehrt hat, handelte es sich entgegen der Ansicht des [X.]andesarbeitsgerichts nicht um eine [X.]beschwerde i[X.]v. § 87 Abs. 2 [X.]atz 1, § 64 Abs. 6 Arb[X.][X.], § 524 Abs. 1 und Abs. 3 Z[X.]O, sondern um eine eigenständige [X.]eschwerde gegen den erstinstanzlichen [X.]eschluss i[X.]v. § 87 Abs. 1 Arb[X.][X.]. [X.]ie Anschließung an ein [X.]auptrechtsmittel i[X.]v. § 87 Abs. 2 [X.]atz 1, § 64 Abs. 6 Arb[X.][X.] iVm. § 524 Abs. 1 Z[X.]O besteht in dem [X.]egehren, über den [X.]egenstand einer bereits eingelegten [X.]auptbeschwerde hinaus, aber in Abhängigkeit von deren verfahrensrechtlichem „[X.]chicksal“ eine [X.]ntscheidung über einen weiteren [X.]echtsmittelgegenstand herbeizuführen. [X.]ie Anschließung kommt daher nicht in [X.]etracht, wenn mit ihr - wie vorliegend mit der Abweisung des Antrags des [X.]eteiligten zu 14. - begehrt wird, was die [X.]eschwerdeinstanz auch auf das [X.]auptrechtsmittel hin entscheiden kann (vgl. [X.]ü[X.]oZ[X.]O/[X.]immelspacher 6. Aufl. § 524 [X.]n. 3).

b) [X.]ie [X.]eschwerde des [X.]eteiligten zu 19. gegen den erstinstanzlichen [X.]eschluss ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen [X.]rist eingelegt wurde.

aa) [X.]ie einmonatige [X.]eschwerdefrist beginnt nach § 87 Abs. 2, § 66 Abs. 1 [X.]atz 2 Arb[X.][X.] mit Zustellung des in vollständiger [X.]orm abgefassten erstinstanzlichen [X.]eschlusses, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf [X.]onaten nach der Verkündung. [X.]as gilt trotz § 9 Abs. 5 [X.]atz 4 Arb[X.][X.] auch dann, wenn innerhalb dieser [X.]rist keine Zustellung eines vollständig abgefassten [X.]eschlusses mit einer [X.]echtsmittelbelehrung erfolgt ist. § 9 Abs. 5 Arb[X.][X.] ist neben der [X.]ünfmonatsfrist des § 66 Abs. 1 [X.]atz 2 Arb[X.][X.] nicht anwendbar (vgl. zum [X.]rteilsverfahren: [X.]A[X.] 28. Oktober 2004 - 8 AZ[X.] 492/03 - zu [X.] [X.]V der [X.]ründe, [X.]A[X.][X.] 112, 286; 16. [X.]ezember 2004 - 2 AZ[X.] 611/03 - zu [X.] der [X.]ründe). [X.]anach hätte der [X.]eteiligte zu 19. spätestens bis zum 14. [X.]ai 2019 gegen den am 14. [X.]ovember 2018 verkündeten erstinstanzlichen [X.]eschluss [X.]eschwerde einlegen müssen. [X.]ie [X.]eschwerdeschrift ist erst am 7. Oktober 2019 beim [X.]andesarbeitsgericht eingegangen und wahrt deshalb diese [X.]rist nicht.

[X.]) [X.]er Versäumung der [X.]eschwerdefrist steht nicht entgegen, dass der [X.]eteiligte zu 19. innerhalb der [X.]eschwerdefrist noch nicht am [X.]eschlussverfahren beteiligt war. [X.]elbst dann, wenn ein Verfahrensbeteiligter aufgrund einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen [X.]eteiligung und Zustellung des erstinstanzlichen [X.]eschlusses keine [X.]enntnis von diesem und dem Ablauf der [X.]eschwerdefrist haben konnte, erwächst die erstinstanzliche [X.]ntscheidung diesem gegenüber mit Ablauf von sechs [X.]onaten seit der Verkündung in formelle [X.]echtskraft (vgl. [X.]A[X.] 26. [X.]ovember 1968 - 1 A[X.][X.] 7/68 - zu [X.][X.] 5 der [X.]ründe, [X.]A[X.][X.] 21, 210; [X.][X.]-Arb[X.][X.]/[X.] [X.]tand [X.]ezember 2018 § 83 [X.]n. 87; [X.][X.][X.]/[X.]pinner Arb[X.][X.] 9. Aufl. § 83 [X.]n. 31). [X.]ichts Anderes gilt, wenn die fehlende Zustellung der erstinstanzlichen [X.]ntscheidung innerhalb von sechs [X.]onaten nach Verkündung seinen [X.]rund darin hat, dass der [X.]eteiligte erst nach Ablauf der [X.]eschwerdefrist aufgrund einer erst zu diesem Zeitpunkt eingetretenen [X.]etroffenheit in seiner betriebsverfassungsrechtlichen [X.]echtsposition seine [X.]eteiligtenstellung erlangt hat. [X.]adurch entstehen keine unzumutbaren [X.]echtsschutzlücken. [X.]m [X.]inblick auf eine bis dahin eingetretene formelle [X.]echtskraft erwächst die erstinstanzliche [X.]ntscheidung im Verhältnis zu dem nicht [X.]eteiligten nicht in materielle [X.]echtskraft ([X.][X.]-Arb[X.][X.]/[X.] [X.]tand [X.]ezember 2018 § 83 [X.]n. 87). [X.]at - wie hier der [X.]eteiligte zu 18. - ein anderer [X.]eteiligter [X.]eschwerde eingelegt und wird der bis dahin nicht [X.]eteiligte im [X.]eschwerdeverfahren nachbeteiligt, ist er mit all seinen Ausführungen und [X.]inwendungen anzuhören und kann damit den weiteren Verlauf des Verfahrens maßgeblich beeinflussen.

2. [X.]benfalls unbegründet ist die [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 19., soweit er seinen im [X.]ahmen einer zulässigen [X.]beschwerde angebrachten Antrag festzustellen, dass bei der [X.]eteiligten zu 15. keine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht, weiterverfolgt.

a) [X.]ntgegen der Auffassung des [X.]andesarbeitsgerichts hat der [X.]eteiligte zu 19. mit diesem Antrag nicht lediglich die teilweise Abänderung des [X.]eschlusses des Arbeitsgerichts und die Abweisung des [X.]eststellungsantrags des [X.]eteiligten zu 14. begehrt, sondern einen eigenständigen (negativen) [X.]eststellungsantrag gestellt. [X.]n seiner [X.]echtsbeschwerdebegründung hat der [X.]eteiligte zu 19. ausdrücklich auf seine eigenständige Antragstellung hingewiesen und ein eigenes rechtliches [X.]nteresse an der negativen [X.]eststellung geltend gemacht. [X.]ine Auslegung der prozess[X.]len [X.]rklärungen des [X.]eteiligten zu 19. gegen dessen ausdrücklich erklärten [X.]illen kommt nicht in [X.]etracht.

b) [X.]er Antrag des in erster [X.]nstanz noch nicht am Verfahren beteiligten [X.]eteiligten zu 19. konnte in zweiter [X.]nstanz im [X.]ahmen einer nach § 87 Abs. 2 [X.]atz 1, § 64 Abs. 6 Arb[X.][X.], § 524 Abs. 1 und Abs. 3 Z[X.]O zulässigen [X.]beschwerde erfolgen. [X.]angels [X.]ristsetzung zur [X.]eschwerdeerwiderung nach § 524 Abs. 2 [X.]atz 2 Z[X.]O iVm. § 87 Abs. 2 [X.]atz 1, § 64 Abs. 6 [X.]atz 1 Arb[X.][X.] durch das [X.]andesarbeitsgericht war eine Anschließung bis zum [X.]chluss des Termins zur Anhörung möglich (vgl. [X.]A[X.] 29. Jan[X.]r 2020 - 4 A[X.][X.] 26/19 - [X.]n. 20, [X.]A[X.][X.] 169, 351; 17. [X.]ebr[X.]r 2015 - 1 A[X.][X.] 45/13 - [X.]n. 17, [X.]A[X.][X.] 151, 27). Vorliegend ist die Anschließung mit dem [X.]chriftsatz des [X.]eteiligten zu 19. vom 4. Oktober 2019 nicht verfristet. [X.]ie ist vor dem [X.]chluss des Termins zur Anhörung erfolgt.

c) [X.]er negative [X.]eststellungsantrag des [X.]eteiligten zu 19. ist jedoch nach § 261 Abs. 3 [X.]r. 1 Z[X.]O iVm. § 80 Abs. 2 Arb[X.][X.] unzulässig. [X.]anach hat die [X.]echtshängigkeit eines arbeitsgerichtlichen [X.]eschlussverfahrens [X.]. die [X.]irkung, dass während seiner [X.]auer die [X.]treitsache nicht anderweitig anhängig gemacht werden kann. [X.]iese [X.]perre erfasst auch das kontradiktorische [X.]egenteil des rechtshängigen Anspruchs, z[X.] negativer [X.]eststellungsantrag nach positivem [X.]eststellungsantrag (ganz [X.], vgl. [X.]ü[X.]oZ[X.]O/[X.]ecker-[X.]berhard 6. Aufl. § 261 [X.]n. 66; [X.]usielak/Voit/[X.]oerste Z[X.]O 17. Aufl. § 256 [X.]n. 37, § 261 [X.]n. 11, jeweils mw[X.]). [X.]it dem negativen [X.]eststellungsantrag des [X.]eteiligten zu 19. soll lediglich das [X.]egenteil dessen festgestellt werden, was mit dem bereits zuvor rechtshängigen [X.]eststellungsantrag des [X.]eteiligten zu 14. festgestellt werden soll. [X.]er [X.]treitgegenstand der beiden Anträge ist daher identisch.

3. [X.]ie [X.]echtsbeschwerde des [X.]eteiligten zu 19. hat [X.]rfolg, soweit das [X.]andesarbeitsgericht dessen ebenfalls im [X.]ahmen einer zulässigen [X.]beschwerde angebrachten Antrag festzustellen, dass keine betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des [X.]eteiligten zu 14. für den [X.]etrieb des [X.]eteiligten zu 19. besteht, abgewiesen hat. [X.]as [X.]andesarbeitsgericht hat die Abweisung dieses Antrags - aus seiner [X.]icht konsequent - damit begründet, dass der im [X.] gefasste [X.]elegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 [X.] nach wie vor [X.]irkung entfaltet. Über die [X.]ichtigkeit dieser Annahme kann der [X.]enat nicht abschließend entscheiden, weshalb die [X.]ache insoweit ebenfalls an das [X.]andesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.