Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2011, Az. 3 StR 230/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 230/10 vom 19. April 2011 in [X.]er Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.
wegen Mitglie[X.]schaft in einer kriminellen [X.] u.a.; hier: Revisionen [X.]er Angeklagten [X.], [X.], [X.]un[X.] [X.]- 2 - Der 3. Strafsenat [X.]es [X.] hat nach Anhörung [X.]er Beschwer[X.]e-führer un[X.] [X.]es [X.] - zu [X.] auf [X.]essen Antrag - am 19. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 un[X.] 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen: Auf [X.]ie Revisionen [X.]er Angeklagten gegen [X.]as Urteil [X.]es [X.] vom 30. November 2009 wer[X.]en [X.] [X.]ie Schul[X.]sprüche - auch soweit es [X.]ie Mitangeklagten [X.], [X.]un[X.] [X.]betrifft - wie folgt abgeän[X.]ert un[X.] klarstellen[X.] neu gefasst: 1. Der Angeklagte [X.] ist schul[X.]ig [X.]er Mitglie[X.]schaft in einer kriminellen [X.] in Tateinheit mit - Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 [X.] ge-nannten Gegenstän[X.]en, - Volksverhetzung in neun Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen in fünf Fällen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen in zehn Fällen un[X.] - Gewalt[X.]arstellung in zwei Fällen sowie [X.]es Besitzes von zwei nach [X.]em Waffengesetz ver-botenen Gegenstän[X.]en in Tateinheit mit Besitz einer Schusswaffe un[X.] Munition; 2. [X.]er Angeklagte [X.] [X.]er Mitglie[X.]schaft in einer kriminel-len [X.] in Tateinheit mit - 3 - - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 [X.] genannten Gegenstän[X.]en, - Volksverhetzung in vier Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen in [X.]rei Fällen un[X.] - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propa-gan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, zum Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organi-sationen un[X.] zur Gewalt[X.]arstellung; 3. [X.]er Angeklagte [X.][X.]er Mitglie[X.]schaft in einer kriminellen [X.] in Tateinheit mit - Volksverhetzung in zwei Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen in zwei Fällen un[X.] - Gewalt[X.]arstellung; 4. [X.]er Angeklagte [X.][X.]er Mitglie[X.]schaft in einer kriminel-len [X.] in Tateinheit mit - Volksverhetzung, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen un[X.] - 4 - - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propa-gan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, zum Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organi-sationen un[X.] zur Gewalt[X.]arstellung in zwei Fällen; 5. [X.]ie Mitangeklagte [X.] [X.]er Mitglie[X.]schaft in einer krimi-nellen [X.] in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 [X.] genannten Gegenstän[X.]en, - Volksverhetzung in fünf Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen in sechs Fällen un[X.] - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propa-gan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen un[X.] zum Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organisationen; 6. [X.]er Mitangeklagte [X.][X.]er Mitglie[X.]schaft in einer krimi-nellen [X.] in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 [X.] genannten Gegenstän[X.]en, - Volksverhetzung in zwei Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen un[X.] - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen; - 5 - 7. [X.]ie Mitangeklagte [X.]. [X.]er Mitglie[X.]schaft in einer krimi-nellen [X.] in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 [X.] genannten Gegenstän[X.]en, - Volksverhetzung in 14 Fällen, - Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen in [X.]rei Fällen, - Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Orga-nisationen in sechs Fällen un[X.] - Gewalt[X.]arstellung; I[X.] [X.]as vorgenannte Urteil mit [X.]en zugehörigen Feststellungen aufgehoben, 1. soweit es [X.]en Angeklagten [X.] betrifft im Ausspruch über [X.]ie Einziehung, 2. soweit es [X.]en Angeklagten [X.] betrifft im Ausspruch über [X.]ie Einziehung [X.]er [X.]. Im Umfang [X.]er Aufhebung wir[X.] [X.]ie Sache zu neuer Verhan[X.]lung un[X.] Entschei[X.]ung, auch über [X.]ie Kosten [X.]er Rechtsmittel, an eine an[X.]ere Strafkammer [X.]es [X.] zurückverwiesen [X.] Die weitergehen[X.]en Revisionen wer[X.]en verworfen. [X.]Die Angeklagten [X.] un[X.] [X.] haben [X.]ie Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. - 6 - Grün[X.]e: 1 Das [X.] hat [X.]ie Angeklagten [X.], [X.] , [X.] un[X.] [X.]sowie [X.]ie nicht revi[X.]ieren[X.]en Mitangeklagten [X.], [X.] un[X.] [X.]je-weils wegen "Bil[X.]ung einer kriminellen [X.] in Tateinheit mit Volksver-hetzung in Tateinheit mit Gewalt[X.]arstellung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen in Tateinheit mit [X.] von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organisationen in Tateinheit mit Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 Waffengesetz genannten Gegen-stän[X.]en", [X.]en Angeklagten [X.] zu[X.]em tatmehrheitlich wegen [X.]es "vorsätzli-chen Besitzes zweier verbotener Gegenstän[X.]e [–] in Tateinheit mit vorsätzli-chem Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe un[X.] Munition" schul[X.]ig ge-sprochen. Für [X.]en Angeklagten [X.] hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren un[X.] neun Monaten, für [X.]en Angeklagten [X.] eine Freiheits-strafe von zwei Jahren un[X.] fünf Monaten, für [X.]en Angeklagten [X.]eine Frei-heitsstrafe von einem Jahr un[X.] vier Monaten un[X.] für [X.]en Angeklagten [X.]eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Die Vollstreckung [X.]er bei[X.]en letztgenannten Freiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt; zu-[X.]em hat es eine Vielzahl von Gegenstän[X.]en [X.]er Angeklagten [X.] , [X.] un[X.] [X.]eingezogen. Hiergegen richten sich [X.]ie Revisionen [X.]er Angeklagten, [X.]ie sowohl meh-rere Verfahrensrügen erheben als auch mit Einzelbeanstan[X.]ungen [X.]ie Verlet-zung sachlichen Rechts gelten[X.] machen. Die Revisionen [X.]er Angeklagten füh-ren zu [X.]en aus [X.]er [X.] ersichtlichen Än[X.]erungen [X.]er [X.] sowie zur teilweisen Aufhebung [X.]er Entschei[X.]ungen über [X.]ie Einziehung; im Übrigen sin[X.] sie unbegrün[X.]et im Sinne [X.]es § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 7 - [X.] Das [X.] hat folgen[X.]e Feststellungen getroffen un[X.] Wertungen vorgenommen: 3 4 1. Die Angeklagten [X.], [X.] , [X.]un[X.] [X.] bil[X.]eten im Juni 2008 einen auf Dauer angelegten, organisatorisch fest gefügten Verban[X.], um gemeinsam über [X.] vornehmlich volksverhetzen[X.]e o[X.]er sonst strafbare Lie[X.]er zu verbreiten. Bei [X.]er Einrichtung un[X.] [X.]em Betrieb von [X.]seite un[X.] Ra[X.]io gingen sie wie folgt arbeitsteilig vor: 5 Der Angeklagte [X.] , [X.]er im Lauf [X.]es Sommers 2007 zum Organisa-tor un[X.] führen[X.]en Kopf [X.]er Gruppierung aufgestiegen war, mietete einen Ser-ver an un[X.] richtete [X.]ie verfahrensgegenstän[X.]liche [X.]seite "European [X.]otherhoo[X.] Ra[X.]io" ein. Über [X.]iese lief [X.]er Ra[X.]iostream, [X.]arüber hinaus waren über [X.]ie Unterseite "Sprengmeister" im [X.] Bauanleitungen für [X.]ie Herstel-lung von Sprengstoffen sowie Spreng- un[X.] [X.]an[X.]vorrichtungen abrufbar. Für [X.]en technischen Ablauf [X.]er Ra[X.]iosen[X.]ungen stattete [X.]er Angeklagte [X.] zunächst [X.]ie Angeklagten [X.] un[X.] [X.] sowie später [X.]ie nicht revi[X.]ieren-[X.]en Mitangeklagten [X.], [X.]. un[X.] [X.] mit einem Programm aus, über [X.]as [X.]ie Angeklagten [X.], [X.]un[X.] [X.][X.]em jeweiligen Mo[X.]erator [X.]er Ra[X.]iosen[X.]ung [X.]en Stream entziehen un[X.] [X.]ie Sen[X.]ung [X.]amit unterbrechen konnten. Die Angeklagten [X.] un[X.] [X.] mo[X.]erierten zu[X.]em selbst Ra-[X.]iosen[X.]ungen, im Rahmen [X.]erer sie teils alleine, teils gemeinsam eine Vielzahl von rechtsextremen Lie[X.]ern mit volksverhetzen[X.]em o[X.]er sonst strafbarem In-halt abspielten. Darüber hinaus rekrutierten sie weitere Personen, [X.]ie [X.] übernahmen - [X.]arunter [X.]ie Mitangeklagten [X.], [X.]. un[X.] [X.] - un[X.] warben u.a. mit Aufklebern un[X.] Bannern sowie einem - von [X.]er Mitangeklagten [X.]. hergestellten - Werbejingle für [X.]as Ra[X.]io un[X.] [X.]ie - 8 - "[X.]". Des Weiteren organisierten sie am 21. Februar 2009 eine Werbeveranstaltung für [X.]as Ra[X.]io. 6 Der Angeklagte [X.]mietete [X.]en Ra[X.]iostream an, über [X.]en [X.]ie Ra[X.]io-sen[X.]ungen im [X.] an eine Hörerschaft von etwa 20 bis 50 Personen [X.] wur[X.]en, un[X.] mo[X.]erierte vom 24. bis 26. Februar 2009 eine Dauersen-[X.]ung, in [X.]er er ebenfalls rechtsextreme Lie[X.]er mit volksverhetzen[X.]em o[X.]er sonst strafbarem Inhalt abspielte. Der Angeklagte [X.]beteiligte sich [X.] an [X.]er Miete [X.]es Ra[X.]iostreams mit Zahlungen von 6 • im August 2008 un[X.] 24 • im November 2008 sowie mit einem am 15. Februar 2009 entrichteten [X.] von 20 • an [X.]er Fertigung eines Banners für [X.]as Ra[X.]io; zu[X.]em betreute er im gesamten Tatzeitraum [X.]en [X.] [X.]er [X.]seite. Darüber hinaus verwahrten alle vier Angeklagten sowie [X.]ie Mitangeklag-ten [X.] , [X.]un[X.] [X.].

jeweils mehrere tausen[X.] Dateien mit rechtsex-tremen, zumin[X.]est teilweise [X.]ie Tatbestän[X.]e [X.]er Volksverhetzung, [X.]es [X.] sowie [X.]es Verwen[X.]ens von Kennzeichen verfas-sungswi[X.]riger Organisationen erfüllen[X.]en Lie[X.]ern, um sie [X.]en Hörern [X.]es ge-meinsam betriebenen Ra[X.]ios zugänglich zu machen. 7 Unabhängig vom gemeinsamen Betrieb [X.]es Ra[X.]ios war [X.]er Angeklagte [X.] im März 2009 im Besitz eines Butterflymessers, eines Schlagrings so-wie einer [X.], Reizstoff- un[X.] Signalpistole ohne PTB-Zulassungszeichen mit Magazin un[X.] [X.], ohne über eine ent-sprechen[X.]e waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. 8 2. Das [X.] hat [X.]en Zusammenschluss [X.]er Angeklagten als mitglie[X.]schaftliche Beteiligung an einer kriminellen [X.] bewertet (§ 129 9 - 9 - Abs. 1 StGB). Die von [X.]en Angeklagten im einzelnen im Rahmen [X.]er vom [X.] getragenen Ra[X.]iomo[X.]erationen begangenen Äußerungs- un[X.] Propagan[X.]a[X.]elikte [X.]es Verbreitens von Propagan[X.]amitteln un[X.] [X.]es Verwen-[X.]ens von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organisationen (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 un[X.] 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 un[X.] 2 StGB), [X.]er Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 un[X.] 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) un[X.] [X.]), Abs. 3, 4 un[X.] 5 StGB), [X.]er Gewalt[X.]arstel-lung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 un[X.] 4 StGB) sowie [X.]ie vom Angeklagten [X.] [X.]urch [X.]ie "[X.]" begangene Anleitung zur Herstellung von nach § 40 [X.] verbotenen Gegenstän[X.]en (§ 52 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 [X.]) hat es [X.]en jeweils an[X.]eren Mitglie[X.]ern als mittä-terschaftlich begangene Taten zugerechnet (§ 25 Abs. 2 StGB). Dabei hat es alle Äußerungs- un[X.] Propagan[X.]a[X.]elikte jeweils als eine einheitliche Tat im Rechtssinne angesehen. 10 I[X.] Die von [X.]en Angeklagten [X.], [X.] un[X.] [X.]erhobenen Ver-fahrensrügen zeigen aus [X.]en Grün[X.]en [X.]er Antragsschriften [X.]es [X.] keine Rechtsfehler zum Nachteil [X.]er Angeklagten auf. [X.] Der sachlich-rechtlichen Nachprüfung hält [X.]as Urteil nur teilweise stan[X.]. 11 1. Zutreffen[X.] hat [X.]as [X.] aller[X.]ings [X.]en Zusammenschluss [X.]er Angeklagten als kriminelle [X.] (§ 129 Abs. 1 StGB) un[X.] [X.]as Abspielen [X.]er Lie[X.]er - abhängig vom jeweiligen Lie[X.]text - als Volksverhetzung, Verbreiten von Propagan[X.]amitteln verfassungswi[X.]riger Organisationen, Verwen[X.]en von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organisationen o[X.]er Gewalt[X.]arstellung gewür[X.]igt. 12 - 10 - Ebenfalls zutreffen[X.] hat [X.]as [X.] [X.]en Betrieb [X.]er "Sprengmeis-terseite" - auch wenn [X.]iese vom Angeklagten [X.] [X.]urch Rückgriff auf frem-[X.]e, im [X.] verfügbare Anleitungen zusammengestellt wur[X.]e - als Anleitung zur Herstellung von nach § 40 [X.] verbotenen Gegenstän[X.]en bewertet, weil sich [X.]er Angeklagte [X.] [X.]ie Inhalte [X.]er verbotenen Beschreibungen zu eigen machte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11. November 1997 - 4 [X.] 232/ 97, NJW 1998, 1087). 13 2. Nicht frei von [X.] erweisen sich in[X.]es [X.]ie vom [X.] vorgenommene mittäterschaftliche Zurechnung [X.]er von [X.]en [X.]smit-glie[X.]ern im Einzelnen begangenen Taten zu Lasten aller Angeklagten sowie [X.]ie konkurrenzrechtliche Bewertung [X.]er einzelnen Taten. Hierzu im Einzelnen: 14 a) Schließen sich mehrere Täter zu einer kriminellen [X.] zu-sammen, hat [X.]ies - entsprechen[X.] [X.]en bei einem Zusammenschluss als Ban[X.]e gelten[X.]en Grun[X.]sätzen - nicht zur Folge, [X.]ass je[X.]e von einem [X.]s-mitglie[X.] begangene Tat [X.]en an[X.]eren Mitglie[X.]ern ohne weiteres als gemein-schaftlich begangene Straftat im Sinne [X.]es § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet wer-[X.]en kann. Vielmehr ist für je[X.]e einzelne Tat nach [X.]en allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich [X.]ie an[X.]eren Mitglie[X.]er hieran als Mittäter, Anstifter o[X.]er Gehilfen beteiligt o[X.]er ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren [X.] geleistet haben (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 [X.], [X.], 575; vom 13. Mai 2003 - 3 [X.], [X.], 21, 22; [X.], StGB, 58. Aufl., § 25 Rn. 12). 15 b) Haben bei einer [X.]urch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau o[X.]er zur Aufrechterhaltung einer auf [X.]ie Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, 16 - 11 - sin[X.] [X.]ie Einzeltaten [X.]er Mittäter zu einem uneigentlichen Organisations[X.]elikt zusammenzufassen, [X.]urch welches mehrere Einzelhan[X.]lungen rechtlich ver-bun[X.]en un[X.] hiermit [X.]ie auf Grun[X.]lage [X.]ieser Infrastruktur begangenen Strafta-ten in [X.]er Person [X.]er im Hintergrun[X.] Tätigen zu einer einheitlichen Tat o[X.]er gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne [X.]es § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt wer[X.]en ([X.], Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 [X.], [X.]St 49, 177, 184; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 [X.], [X.], 296 f.; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 [X.], [X.]St 48, 331, 342 f.). c) Die im Rahmen einer kriminellen [X.] begangenen Taten ste-hen zueinan[X.]er im Verhältnis [X.]er Tateinheit, [X.]a [X.]ie mitglie[X.]schaftliche [X.] in einer solchen [X.] zu [X.]eren Verklammerung führt. Vorausset-zung für eine solche Klammerwirkung ist, [X.]ass [X.]ie Ausführungshan[X.]lungen zweier o[X.]er mehrerer an sich selbststän[X.]iger Delikte zwar nicht miteinan[X.]er, wohl aber mit [X.]er Ausführungshan[X.]lung eines [X.]ritten Tatbestan[X.]es (teil-)i[X.]entisch sin[X.] un[X.] [X.]ass zwischen wenigstens einem [X.]er bei[X.]en an sich selbststän[X.]igen Delikte un[X.] [X.]em sie verbin[X.]en[X.]en, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehen[X.]en ([X.] zumin[X.]est annähern[X.]e Wertgleichheit besteht ([X.], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 [X.], [X.], 692, 693; [X.] in [X.], 12. Aufl., § 52 Rn. 27, 29 jeweils mwN). Als Maßstab hierfür [X.]ient [X.]ie Abstufung [X.]er einzelnen Delikte nach ihrem Un-rechtsgehalt unter Orientierung an [X.]en Strafrahmen, wobei [X.]er [X.] nicht nach einer abstrakt-generalisieren[X.]en Betrachtungsweise, son[X.]ern an-han[X.] [X.]er konkreten Gewichtung [X.]er Taten vorzunehmen ist ([X.], Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, [X.]St 33, 4, 6 f.; vgl. auch [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 28. Aufl., § 52 Rn. 16). 17 - 12 - 3. Danach haben sich [X.]ie Angeklagten im Einzelnen wie folgt schul[X.]ig gemacht: 18 a) Alle Angeklagten haben sich mitglie[X.]schaftlich an [X.]er kriminellen [X.] beteiligt (§ 129 Abs. 1 StGB). Ein Schul[X.]spruch auch wegen hierzu in Tateinheit stehen[X.]er Grün[X.]ung [X.]er [X.] kommt nicht in Betracht. Zwar steht [X.]as Grün[X.]en einer kriminellen [X.] nach § 129 Abs. 1 StGB zu [X.]er weiteren Tatbestan[X.]salternative [X.]er mitglie[X.]schaftlichen Beteiligung an [X.]er [X.] je[X.]enfalls [X.]ann im Verhältnis [X.]er Tateinheit, wenn sich [X.]ie [X.] als Mitglie[X.] wie hier unmittelbar an [X.]as Grün[X.]en [X.]er [X.] an-schließt (vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 [X.], [X.]St 54, 216 unter Aufgabe von [X.], Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 StR 43/03, [X.], 385). In[X.]es kann nicht ausgeschlossen wer[X.]en, [X.]ass [X.]as Lan[X.]ge-richt [X.]ie Grün[X.]ung [X.]er [X.] nicht schon vor [X.]em Juni 2008 für möglich angesehen hat ([X.]). Taten in [X.]iesem Zeitraum hat [X.]as [X.] nach § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO von [X.]er Verfolgung ausgenommen ([X.]). 19 20 b) Der Angeklagte [X.] hat täterschaftlich zum Herstellen von nach § 40 [X.] verbotenen Gegenstän[X.]en angeleitet, in[X.]em er [X.]ie "Sprengmeis-terseite" eigenhän[X.]ig zusammenstellte un[X.] im [X.] zum Abruf bereitstellte. Demgegenüber ist [X.]er Angeklagte [X.] nur [X.]er Beihilfe zum Anleiten schul-[X.]ig, in[X.]em er [X.]urch Abspielen von [X.] im Rahmen [X.]er von ihm mo[X.]e-rierten Sen[X.]ungen auf [X.]ie Seite aufmerksam machte. Die Angeklagten [X.]un[X.] [X.]haben zur "[X.]" keinen strafbaren Tatbeitrag geleis-tet. - 13 - 21 c) Hinsichtlich [X.]er Ra[X.]iosen[X.]ungen haben sich [X.]ie Angeklagten [X.] , [X.] un[X.] [X.][X.]er in [X.]er [X.] genannten Äußerungs- un[X.] Pro-pagan[X.]a[X.]elikte jeweils [X.]urch eigenhän[X.]iges Mo[X.]erieren von Sen[X.]ungen sowie [X.]em Abspielen [X.]er im einzelnen vom [X.] festgestellten Lie[X.]er schul[X.]ig gemacht, un[X.] zwar [X.]er Angeklagte [X.] [X.]urch [X.]ie Sen[X.]ungen am 16. Januar, 3., 5., 10., 12., 13., 27. un[X.] 28. Februar sowie 11. März 2009, [X.]er Angeklagte [X.] [X.]urch [X.]ie Sen[X.]ungen am 16. Januar, 7. un[X.] 12. Februar sowie 11. bis 12. März 2009 un[X.] [X.]er Angeklagte [X.] [X.]urch [X.]ie unmo[X.]erierte Dauersen-[X.]ung vom 24. bis 26. Februar 2009. Der Angeklagte [X.]hat keine Sen[X.]ung eigenhän[X.]ig mo[X.]eriert, so [X.]ass er [X.]ie Delikte [X.]er Volksverhetzung, [X.]es Verbreitens von Propagan[X.]amitteln un[X.] [X.]es Verwen[X.]ens von Kennzeichen ver-fassungswi[X.]riger Organisationen jeweils nur in [X.]er Tatalternative [X.]es [X.] zum Zwecke [X.]eren Verbreitung begangen hat (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt., § 86a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt., § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. [X.]) 4. Alt., Abs. 5 StGB). 22 [X.]) Darüber hinaus können [X.]en Angeklagten [X.] un[X.] [X.], [X.]ie [X.]urch Zur-Verfügung-Stellung von [X.]seite un[X.] Ra[X.]iostream einen wesentlichen Beitrag zur tatnotwen[X.]igen Infrastruktur geleistet haben, [X.]ie von an[X.]eren Mo[X.]e-ratoren abgespielten Lie[X.]er als jeweils ein einheitliches Äußerungs- o[X.]er Pro-pagan[X.]a[X.]elikt im Sinne eines uneigentlichen Organisations[X.]eliktes zugerechnet wer[X.]en. Den Angeklagten [X.] un[X.] [X.]sin[X.] [X.]ie von an[X.]eren Beteiligten [X.]urchgeführten Mo[X.]erationen nach [X.]en allgemeinen Kriterien nur als eine ein-heitliche Beihilfe zu [X.]eren Äußerungs- o[X.]er Propagan[X.]a[X.]elikten zuzurechnen, un[X.] zwar weil [X.]er Angeklagte [X.][X.]ie Infrastruktur finanziell unterstützte un[X.] [X.]er Angeklagte [X.] am 21. Februar 2009 eine Werbeveranstaltung für [X.]as Ra[X.]io mitorganisierte. - 14 - e) Die solchermaßen von [X.]en Angeklagten verwirklichten Delikte [X.]er Volksverhetzung, [X.]es Verbreitens von Propagan[X.]amitteln un[X.] [X.]es Verwen[X.]ens von Kennzeichen verfassungswi[X.]riger Organisationen sowie [X.]er Gewalt[X.]arstel-lung bzw. [X.]er Beihilfe hierzu wer[X.]en [X.]urch [X.]ie Mitglie[X.]schaft in [X.]er kriminellen [X.], [X.]eren Tätigkeit auf [X.]ie Begehung [X.]ieser Straftaten gerichtet war, jeweils miteinan[X.]er zur Tateinheit verklammert. Das Vergehen gemäß § 129 Abs. 1 StGB ist hier auch geeignet, sämtliche Propagan[X.]a[X.]elikte einschließlich [X.]er Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB zu verklammern, weil auch inso-weit [X.]ie erfor[X.]erliche Wertgleichheit gegeben ist. Dass [X.]ie Untergrenze [X.]es Strafrahmens [X.]er Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB ([X.]rei Monate Frei-heitsstrafe) geringfügig höher ist als [X.]iejenige [X.]er Mitglie[X.]schaft in einer krimi-nellen [X.] (Gel[X.]strafe), steht einer Verklammerung [X.]er Taten mit Blick auf [X.]ie konkreten Umstän[X.]e nicht entgegen. 23 f) Der Senat schließt aus, [X.]ass in einer neuen Hauptverhan[X.]lung noch Feststellungen getroffen wer[X.]en können, [X.]ie zu einer an[X.]eren rechtlichen Be-wertung [X.]er Taten führen. Er än[X.]ert [X.]eshalb [X.]ie Schul[X.]sprüche (§ 354 Abs. 1 StPO). § 265 Abs. 1 StPO steht [X.]em nicht entgegen, weil sich [X.]ie Angeklagten gegen [X.]ie geän[X.]erten Schul[X.]vorwürfe nicht an[X.]ers als geschehen hätten ver-tei[X.]igen können. 24 4. Die Än[X.]erungen [X.]er Schul[X.]sprüche führen nicht zur Aufhebung [X.]er Strafaussprüche, [X.]a [X.]er Senat ausschließen kann, [X.]ass [X.]as [X.] je-weils auf eine mil[X.]ere Strafe erkannt hätte. [X.] Die Schul[X.]spruchberichtigung ist entsprechen[X.] § 357 StPO auf [X.]ie nicht revi[X.]ieren[X.]en Mitangeklagten [X.], [X.]. un[X.] [X.]zu erstrecken. Auch ihnen wur[X.]en [X.]ie [X.]urch an[X.]ere [X.]smitglie[X.]er verwirklichten [X.] - 15 - ten, [X.].h. [X.]ie Anleitung zur Herstellung von in § 40 [X.] genannten Gegen-stän[X.]en sowie [X.]ie im Rahmen einzelner Mo[X.]erationen begangenen Äußerungs- un[X.] Propagan[X.]a[X.]elikte, rechtsfehlerhaft als in Mittäterschaft begangen zuge-rechnet. Nach [X.]en obigen Ausführungen sin[X.] [X.]ie [X.]rei Mitangeklagten in[X.]es nur [X.]er Beihilfe an [X.]em Waffen[X.]elikt [X.]es Angeklagten [X.] schul[X.]ig, in[X.]em sie ein Werbejingle für [X.]ie Seite pro[X.]uzierten ([X.]. ) bzw. [X.]ieses in [X.]en von ih-nen mo[X.]erierten Sen[X.]ungen abspielten ([X.] un[X.] [X.]). Darüber hinaus sin[X.] sie nur [X.]erjenigen, aus [X.]er [X.] ersichtlichen Äußerungs- un[X.] Propagan[X.]a[X.]elikte schul[X.]ig, [X.]ie sie eigenhän[X.]ig im Rahmen [X.]er von ihnen selbst gestalteten Ra[X.]iosen[X.]ungen begangen haben, [X.].h. für [X.]ie Mitangeklagte [X.] in [X.]en Sen[X.]ungen am 29. September 2008, 22., 27. un[X.] 30. Januar sowie 1., 9. un[X.] 18./19. Februar 2009, für [X.]en Mitangeklagten [X.]in [X.]en Sen[X.]ungen am 16. Januar un[X.] 3. Februar 2009 sowie für [X.]ie Mit-angeklagte [X.]. in [X.]en Sen[X.]ungen am 5., 8., 11., un[X.] 12. Oktober, 25. un[X.] 27. November, 11., 14., 19. un[X.] 20. Dezember 2008, 10., 11., 15. un[X.] 29./30. Januar sowie 16. un[X.] 26. Februar 2009. Ferner ist [X.]ie Mitangeklagte [X.] wegen [X.]er Mitorganisation einer Werbeveranstaltung für [X.]as Ra[X.]io am 21. Februar 2009 [X.]er Beihilfe an [X.]en [X.]arauf folgen[X.] von an[X.]eren Beteiligten begangenen Äußerungs- un[X.] Propagan[X.]a[X.]elikten schul[X.]ig. Dass [X.]ie Berichtigung [X.]es Schul[X.]spruchs auch im Fall [X.]er Mitangeklag-ten [X.] , [X.]. un[X.] [X.]keine Auswirkungen auf [X.]en Strafausspruch hat, weil [X.]er Senat auch insoweit [X.]ie Verhängung einer mil[X.]eren Strafe aus-schließen kann, steht [X.]er Erstreckung [X.]er Revision nach § 357 StPO nicht ent-gegen ([X.], Beschluss vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96, bei [X.] NStZ 1997, 376; Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, [X.], 507). § 265 StPO steht ebenfalls nicht entgegen, [X.]a sich [X.]ie Betroffenen nicht an[X.]ers als geschehen hätten vertei[X.]igen können. 27 - 16 - V. Die Entschei[X.]ungen über [X.]ie Einziehung von "1078 [X.], DVDs, MCs un[X.] [X.]" beim Angeklagten [X.] sowie beim Angeklagten [X.]über [X.]ie Einziehung einer [X.] sin[X.] rechtsfehlerhaft, [X.]a [X.]ie Begrün[X.]ungen so [X.] sin[X.], [X.]ass eine revisionsrechtliche Nachprüfung nicht möglich ist ([X.], Beschluss vom 22. Januar 1993 - 3 StR 536/92, [X.], 245 [X.]ort nur re[X.]. Leitsatz). Beim Angeklagten [X.]war nicht ersichtlich, in welcher Weise [X.]ie [X.] zur Vorbereitung o[X.]er Begehung [X.]er von ihm verwirklichten [X.] gebraucht wor[X.]en o[X.]er bestimmt gewesen ist; beim Angeklagten [X.] kam eine pauschale Einziehung von 1078 [X.], DVDs, MCs un[X.] [X.] unter-schie[X.]lichen Inhalts als Sachgesamtheit nicht in Betracht, [X.]a es sich schon nicht um eine wirtschaftliche Einheit un[X.] [X.]amit nicht um eine Sammlung han[X.]el-te (vgl. [X.] in: [X.], 5. Aufl., § 90 Rn. 22 mwN). 28 Über [X.]ie Einziehung muss [X.]eshalb erneut verhan[X.]elt un[X.] entschie[X.]en wer[X.]en. 29 [X.] Pfister von [X.][X.]