Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2004, Az. VI ZA 13/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.]ZA 13/04
vom 11. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der VI. Zivilsenat des [X.]hat am 11. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. [X.]und [X.]Greiner, Wellner, [X.]und [X.]beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluß der 4. Zivilkammer des [X.]vom 13. August 2004 wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsver-teidigung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das [X.]hat die Berufung des Beklagten gegen das am 23. Oktober 2002 verkün-dete Urteil des Amtsgerichts [X.]ohne Rechtsfehler ver-worfen, denn die Berufung war entgegen der gesetzlichen Vor-schrift des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen bei einem Amts- oder [X.]zugelassenen Rechtsanwalt, sondern von dem Beklagten selbst eingelegt worden. Eine Prüfung des [X.]des Beklagten in seinem Antragsschriftsatz im übrigen
kommt daher nicht in Betracht. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, daß er den von ihm ge-wünschten Strafantrag selbst bei der zuständigen Behörde stellen kann. Die Voraussetzungen des § 158 Abs. 1 Satz 1 StPO oder des § 183 GVG sind nicht ersichtlich; eine Weiterleitung seines Schriftsatzes vom 1. September 2004 durch den [X.]scheidet daher aus. [X.] [X.]

[X.]

[X.]

[X.]