Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2005, Az. VI ZR 217/04

Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 217/04 vom 5. Juli 2005 in dem Rechtsstreit

[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 5. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Entscheidung des [X.] vom 11. Oktober 2000
(BGHZ 145, 297 ff.) steht dem nicht entgegen. In jener Entscheidung ging es um die Frage, ob die zwangsweise Vorführung zur ambulanten Medikation eine "Unterbringung" im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB ist. Das wurde verneint. Hier dagegen war darüber zu entscheiden, ob die Beklagten eine stationäre Unterbringung nach § 1906 BGB mit Erfolg hätten veranlassen können und müssen (vgl. auch OLG Schleswig
NJW-RR 2002, 794 f.; Art. 13 Abs. 2 [X.]). Das ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesichts der erheblichen Gefahren einer unterlassenen Behandlung (vgl. [X.] 58, 209, 225 ff., 229; [X.] NJW 1998, 1774, 1775) zu bejahen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst. Die Beklagten tragen die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.139.468,15 •

Müller [X.] [X.]
[X.] [X.]