Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2005, Az. VI ZA 11/05

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 1308

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Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZA 11/05 vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos (vgl. § 78b ZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO). Dies gilt auch dann, wenn sich die Nichtzulassungs-beschwerde Œ wie hier Œ gegen ein die Berufung wegen Nichterreichen der Berufungssumme (vgl. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 Œ IV ZR 336/02 Œ VersR 2004, 218).
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr

Meta

VI ZA 11/05

18.10.2005

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2005, Az. VI ZA 11/05 (REWIS RS 2005, 1308)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 1308

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