Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12.10.2023, Az. 1 BvR 1558/22

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betraf eine durch [X.] Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer durch ein [X.] Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in [X.].

1. Das betroffene Kind wurde im August 2013 in [X.] geboren, wo seine beiden nicht miteinander verheirateten Eltern zu diesem Zeitpunkt gemeinsam lebten. Im März 2014 nach der Trennung der Eltern reiste die Beschwerdeführerin mit dem Kind ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des [X.] aus [X.] nach [X.] aus. Ein in [X.] gestellter Antrag des [X.] auf Anordnung der sofortigen Rückführung des Kindes nach [X.] auf der Grundlage des [X.] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ([X.]) blieb erfolglos. [X.]achfolgend ordnete aber ein Gericht in [X.] mit Beschluss vom 23. September 2021 die Rückführung des Kindes nach [X.] und die Herausgabe an den Vater an.

2. Der Vater begehrt vor den in [X.] zuständigen Gerichten die Vollstreckung der Entscheidung des [X.]er Gerichts. Mit hier angegriffenem Beschluss vom 21. März 2022 stellte das [X.] fest, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, dieses an den Vater herauszugeben. Ihre dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das [X.] mit nicht angegriffenem Beschluss vom 2. Juni 2022 zurück.

3. Die [X.] des [X.] des [X.] hatte mit Beschlüssen vom 1. und 10. August 2022 auf Antrag der hiesigen Beschwerdeführerin in dem gesonderten, der Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorausgehenden Verfahren der einstweiligen Anordnung (1 BvQ 50/22) die Vollstreckung aus dem hier ursprünglich angegriffenen Beschluss des [X.]s zunächst bis zum 11. August 2022 und anschließend bis zum 9. September 2022 vorläufig ausgesetzt. In einem von der [X.] des Kindes als deren Prozessstandschafterin angestrengten Parallelverfahren (1 BvR 1691/22) hat die [X.] des [X.] zudem mit Beschlüssen vom 1. September 2022 die Vollstreckung aus dem angegriffenen Beschluss bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Kindes, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. Diese einstweilige Anordnung hat die [X.] des [X.] mit Beschluss vom 28. Februar 2023 wiederholt.

4. [X.]ach Eingang der Verfassungsbeschwerde in diesem Verfahren hat das [X.] mit Beschluss vom 27. Februar 2023 eine vorangegangene Entscheidung eines [X.]er Gerichts zum Sorgerecht abgeändert und der Beschwerdeführerin das Sorgerecht für das Kind zur alleinigen Ausübung übertragen. Die Beschwerde des [X.] gegen die Entscheidung des [X.]s wies das [X.] mit Beschluss vom 11. August 2023 zurück, so dass die Entscheidung des [X.]s zum Sorgerecht mittlerweile (formell) rechtskräftig ist.

Der [X.] der Beschwerdeführerin hatte mit [X.] vom 28. Februar 2023 den vorgenannten Beschluss des [X.]s vom 27. Februar 2023 übersandt und ausgeführt, er gehe davon aus, dass sich das Verfahren vor dem [X.] erst mit der Rechtskraft dieser Entscheidung erledige. Mit weiterem [X.] vom 16. August 2023 hat er sodann den Beschluss des [X.]s vom 11. August 2023 übersandt und die Einschätzung geäußert, dass das Verfahren der Vollstreckung des Beschlusses des [X.]er Gerichts vom 23. September 2021 eingestellt werde. Zugleich hat er beantragt, der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten und den Gegenstandswert für das einstweilige [X.] und das Hauptsacheverfahren festzusetzen.

1. Über die Verfassungsbeschwerde und den in diesem Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden. Der [X.] des [X.]n der Beschwerdeführerin vom 16. August 2023 ist unter Berücksichtigung seines vorausgegangenen [X.]es vom 28. Februar 2023 als Erledigungserklärung auszulegen. Wegen der Erledigungserklärung ist über die Verfassungsbeschwerde sowie den mit ihr verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr zu entscheiden (vgl. [X.] 85, 109 <113>; siehe auch [X.] 133, 37 <38 Rn. 2>).

a) Zwar ist die Erledigung der Verfassungsbeschwerde (und des mit ihr verbundenen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) nicht ausdrücklich erklärt worden. Sowohl der Wortlaut der beiden genannten Schriftsätze als auch deren am Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ausgerichtete Auslegung führen jedoch dazu, den [X.] vom 16. August 2023 als Erledigungserklärung zu verstehen. Der [X.] selbst hatte bereits in seinem vorangegangenen Schreiben die Verbindung zwischen der Rechtskraft der Sorgerechtsentscheidung vom 27. Februar 2023 und der Erledigung der die Vollstreckung der Herausgabeanordnung des [X.]er Gerichts betreffenden Verfassungsbeschwerde hergestellt. Mit dem die Beschwerde des [X.] gegen den die familiengerichtliche Sorgerechtsentscheidung zurückweisenden Beschluss des [X.]s ist formelle Rechtskraft eingetreten. Von einer damit bewirkten Erledigung sind erkennbar auch die Beschwerdeführerin und ihr [X.]r ausgegangen, wie sich insbesondere aus der Beschränkung auf die Anträge zur Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung ableiten lässt.

b) Für die Auslegung als Erledigungserklärung spricht auch, dass materiell eine Erledigung eingetreten ist. Auch wenn mit der Übertragung des Sorgerechts auf die Beschwerdeführerin zur alleinigen Ausübung die durch das [X.]er Gericht ergangene Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an den Vater in [X.] formal nicht aufgehoben ist, dürfte eine Vollstreckung dieser Entscheidung in [X.] nicht mehr erfolgen können.

Für die Beschwerdeführerin bestand jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) [X.]r. 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ([X.]) eine Möglichkeit, der Herausgabe des Kindes an den Vater in [X.] zu begegnen. Aus § 1632 Abs. 1 BGB folgt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem sorgeberechtigten Elternteil widerrechtlich vorenthält. Eine Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes, die aus dem elterlichen Sorgerecht resultiert, fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der [X.] nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b) Variante 2, Art. 2 Abs. 2 [X.]r. 7 und [X.] [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Februar 2016 - [X.]/15 -, Rn. 12, zu wortlautgleichen Vorgängervorschriften der [X.] [X.]), so dass seit dem 1. August 2022 dafür vorliegend [X.] Gerichte zuständig sind. Es kam damit ab dem genannten Zeitpunkt wegen der Zuständigkeit [X.]r Fachgerichte und entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage ein Verfahren zur Abänderung der [X.] Entscheidung über die Herausgabe des Kindes nach § 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. [X.]/[X.], in[X.]/[X.]/Schilling/[X.], Familienrecht, 4. Aufl. 2021, BGB § 1696 Rn. 20). In einem solchen Verfahren kann gegebenenfalls auch ein Antrag gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.]r. 4 FamFG auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem [X.] [X.] gestellt werden. Zudem dürfte wegen der jetzigen Verteilung des Sorgerechts dem Herausgabeverlangen des [X.] eine Einrede aus § 242 BGB entgegenzuhalten sein, weil der Vater aufgrund des mittlerweile bei der Beschwerdeführerin liegenden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltenden Sorgerechts das Kind sogleich wieder an die Beschwerdeführerin herausgeben müsste (vgl. zu dieser Einrede allgemein [X.], in: [X.], Stand 1. Juli 2023, § 242 Rn. 1393 m.w.[X.].).

2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer Auslagen, über den die Kammer zu entscheiden hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. Oktober 2022 - 1 BvR 856/22 -, Rn. 2 m.w.[X.]), bleibt ohne Erfolg.

a) [X.]ach einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach [X.] zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 [X.]G). Dabei findet zwar eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Grundsatz nicht statt (vgl. [X.] 85, 109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; stRspr). Ungeachtet dessen entspricht die Erstattung der Auslagen aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die Verfassungsbeschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig war und dies bis zur Erledigung geblieben ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. Oktober 2022 - 1 BvR 856/22 -, Rn. 5; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 5. April 2022 - 2 BvR 2250/22 -, Rn. 3 jeweils m.w.[X.].).

b) Bei Anwendung dieser Maßstäbe entspricht die Auslagenerstattung nicht der Billigkeit. Die ausdrücklich allein gegen den Beschluss des [X.]s vom 21. März 2022 gerichtete Verfassungsbeschwerde war bereits bei ihrer Einlegung am 8. August 2022 aus mehreren Gründen unzulässig.

Zum einen genügte die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G Anforderungen, zu denen die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen oder die Wiedergabe deren wesentlichen Inhalts gehört (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. Oktober 2022 - 1 BvR 856/22 -, Rn. 9 m.w.[X.].). Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren - anders als in dem unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 50/22 geführten gesondert Verfahren der einstweiligen Anordnung - den ausschließlich angegriffenen Beschluss des [X.]s vom 21. März 2022 nicht vorgelegt und auch nicht dessen wesentlichen Inhalt wiedergegeben. Zum anderen war die genannte Entscheidung des [X.]s bereits bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde durch den am 2. Juni 2022 ergangenen Beschluss des [X.]s mit der auf einer vollumfänglichen eigenen Sachentscheidung beruhenden Zurückweisung der Beschwerde prozessual überholt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 1773/22 -, Rn. 7 m.w.[X.].; Beschluss der [X.] des [X.] vom 25. April 2023 - 1 BvR 619/23 -, Rn. 12). Es fehlte damit insoweit am Rechtsschutzbedürfnis. Dass trotz der Beschwerdeentscheidung ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für die gegen den familiengerichtlichen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde fortbestand (zu den Anforderungen [X.] 81, 138 <140 f.>), wurde in der Begründung der Verfassungsbeschwerde weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren bietet keinen Anlass anzunehmen, dass sich die Verfassungsbeschwerde (auch) gegen den Beschluss des [X.]s vom 2. Juni 2022 richten sollte.

c) Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin im weiteren Verlauf des Verfahrens den weiter bestehenden Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G nicht nachgekommen

aa) Eine beschwerdeführende Person ist gehalten, ihre Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich zu ergänzen (vgl. [X.] 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 10. [X.]ovember 2022 - 1 BvR 1623/17 -, Rn. 8 und vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2845/16 -, Rn. 8; stRspr). Sie trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.]G fließende [X.] für das (Fort-)Bestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.]. Denn der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde dient vorrangig der Durchsetzung subjektiver von der Verfassung gewährter Rechtspositionen, die nicht bereits anderweitig durchgesetzt sind oder absehbar durchgesetzt werden (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 10. [X.]ovember 2022 - 1 BvR 1623/17 -, Rn. 8 und vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2845/16 -, Rn. 8; stRspr).

bb) Dieser [X.] ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen, obwohl erkennbar eine entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist. Vorliegend war die Beschwerdeführerin jedenfalls nach dem Beschluss des [X.]s vom 27. Februar 2023, unter Abänderung der von [X.] Gerichten getroffenen Sorgerechtsentscheidungen das Sorgerecht für das Kind allein auf sie zu übertragen, gehalten, ihren Vortrag substantiiert dahingehend zu ergänzen, ob und inwieweit die materielle Subsidiarität weiter gewahrt war und keine Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bestand, um einer Herausgabe des Kindes an seinen Vater in [X.] entgegenzutreten. Die Möglichkeit, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, dürfte jedenfalls seit dem Inkrafttreten der [X.] einerseits sowie der Sorgerechtsentscheidung des [X.]s vom 27. Februar 2023 andererseits in Gestalt einer auf § 1696 Abs. 1 BGB gestützten Abänderung der in [X.] ergangenen Herausgabeentscheidung vom 23. September 2021 sowie eines Antrags nach § 93 Abs. 1 [X.]r. 4 FamFG auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem genannten [X.] [X.] in Betracht kommen (näher [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. September 2023 - 1BvR 1691/22 -, Rn. 14 f.). Zu alldem und zu den Auswirkungen auf das gegenständliche Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sich die Beschwerdeführerin nicht verhalten.

3. Auch den Anträgen auf Festsetzung des jeweiligen Gegenstandswertes für das Hauptsacheverfahren und das Verfahren der einstweiligen Anordnung bleibt der Erfolg versagt.

[X.]ach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der [X.] im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ist deshalb vom [X.] auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des [X.] kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. [X.] 79, 365 <369>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 2263/16 -), weshalb der Antrag auf Festsetzung des [X.] für die Verfassungsbeschwerde zu verwerfen war.

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.