Aktenzeichen 1 BvR 1558/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231012.1bvr155822
RCN:
RCNKB7TZGULJ3G9U89

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 12.10.2023

Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.