Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.06.2010, Az. B 2 U 4/10 B

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das [X.] ([X.]) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 des Sozialgerichtsgesetzes <[X.]G>). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 [X.]G abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G schlüssig dargelegt oder bezeichnet. Da der Beschluss kurz begründet werden soll, jedoch von einer Begründung abgesehen werden kann, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 [X.]G), beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:

Die Klägerin stützt ihre Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Abweichung. Eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] ist nur dann hinreichend dargetan, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage die angegriffene Entscheidung des [X.] von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des Bundessozialgerichts ([X.]), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] ([X.]) abweicht ([X.] § 160a [X.], 29 und 54). Eine Abweichung liegt nicht schon vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das [X.], der [X.] oder das [X.] aufgestellt haben, weil die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall nicht die Zulassung einer Revision wegen Abweichung rechtfertigt. Erforderlich ist vielmehr, dass das [X.] diesen Kriterien widersprochen und über den Einzelfall hinausgehende andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen vermag die Zulassung wegen Abweichung zu begründen (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, [X.], Rd[X.]96 mwN; [X.]-1500 § 160a [X.]4).

Diese Voraussetzungen sind dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen. Insbesondere mangelt es an der Formulierung eines Rechtssatzes, der der Entscheidung des [X.] entnommen wurde und der einem entsprechenden Rechtssatz in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des [X.] vom 16. Dezember 1999 (- [X.] KG 1/99 R - [X.]E 85, 240 = [X.] 3-5870 § 1 [X.]) gegenübergestellt wird. Die Aussage, das [X.] habe eine Entsendung nach [X.] und [X.] Recht geprüft und sei zu einem bestimmten Ergebnis gelangt, genügt den aufgezeigten [X.] nicht. Eine Abweichung im Grundsätzlichen wird von der Klägerin damit nicht aufgezeigt.

Des Weiteren rügt die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zunächst die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird ([X.] § 160a [X.]1). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl [X.]/[X.], aaO, [X.], Rd[X.] 65 und 66; [X.], [X.] 2007, 261, 266). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung hinsichtlich keiner der der Beschwerdebegründung der Klägerin zu entnehmenden Fragen gerecht.

Hinsichtlich der Frage

Auch hinsichtlich der zweiten Frage,

Hinsichtlich der dritten Frage,

Im Übrigen ist - ohne konkreten Bezug zur Entscheidung des [X.] - allgemein darauf hinzuweisen, dass eine mögliche fehlerhafte Rechtsanwendung des [X.] im Einzelfall nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfrage führt.

Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör ist als Verfahrensmangel gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G nicht dargetan. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 Grundgesetz, § 62 [X.]G) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl [X.]-1500 § 153 [X.] mwN; [X.]E 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird ([X.]E 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besondern Umständen des Falles ergibt ([X.]E 22, 267, 274; 96, 205, 216 f).

Derartige besondere Umstände hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. Sie hat nur ausgeführt, dass das [X.] das Schreiben des [X.] vom 6.12.1995 in seiner Entscheidung nicht gewürdigt habe. Dies bedeutet jedoch, wie ausgeführt, nicht zwangsläufig, dass das [X.] das Schreiben nicht zur Kenntnis genommen und nicht in seine Erwägungen miteinbezogen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Streitwert ist auf 179.177,31 Euro (€) festzusetzen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1, 3 Gerichtskostengesetz ([X.]). Nach § 52 Abs 1 [X.] ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des [X.] für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des [X.] eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs 3 [X.]).

Der Antrag der Klägerin zielt ab auf die Zulassung der Revision gegen das Urteil des [X.], mit dem ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts ([X.]) zurückgewiesen wurde. Vor dem [X.] und dem [X.] hat die Klägerin beantragt, folgende Bescheide der Beklagten aufzuheben: [X.] vom 11.12.2001, die Beitragsbescheide vom 17.12.2002 für 1997 über 86.871,34 €, 18.12.2003 für 1998 über 17.112,10 €, 29.11.2004 für 1999 über 24.328,67 €, 11.7.2005 für 2000 über 9.621,81 €, für 2001 über 8.097,41 €, für 2002 über 11.474,28 €, für 2003 über 20.928,70 €. Die Gesamtsumme der umstrittenen Beiträge beträgt 178.434,31 €.

Dieser Betrag ist um 743 € auf insgesamt 179.177,31 € zu erhöhen, weil die Klägerin außerdem vor dem [X.] und dem [X.] beantragt hat, die Bescheide über Säumniszuschläge vom 21.1.2005 über 243 € und vom [X.] über 500 € aufzuheben. Denn auch insofern zielt der Antrag der Klägerin auf zwei Verwaltungsakte, die auf eine bezifferte Geldleistung iS des § 52 Abs 3 [X.] gerichtet sind.

Aus den allgemeinen Wertvorschriften in §§ 39 ff [X.], insbesondere aus § 43 [X.] über Nebenforderungen folgt nichts anderes. Der für die [X.], wenn neben dem [X.] - hier den Beiträgen - Nebenforderungen betroffen sind, maßgebliche § 43 Abs 1 [X.] lautet: "Sind außer dem [X.] auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt."

Säumniszuschläge für Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 24 [X.] ([X.]B IV) gehören nicht zu diesen Nebenforderungen. Sie sind keine Früchte oder Nutzungen (vgl dazu nur §§ 99, 100 Bürgerliches Gesetzbuch), aber auch keine Zinsen oder Kosten. Die Säumniszuschläge dienen vielmehr dazu, den Trägern der Sozialversicherung einen gesetzlich standardisierten Mindestschadensausgleich zu gewähren und auf den Schuldner Druck auszuüben, damit er die Beiträge bezahlt (stRspr vgl nur [X.]E 68, 158 = [X.] 3-2400 § 24 [X.]; [X.] [X.] 4-2400 § 24 [X.] 2 Rd[X.]2). Ihre Funktion geht damit über die von Zinsen oder Kosten hinaus. Einer Gleichsetzung steht zudem entgegen, dass die Begriffe Zinsen und Kosten im [X.]B IV in anderer Weise verwandt werden (vgl zB zu Zinsen § 28e Abs 4 [X.]B IV, zu Kosten § 76 Abs 2 [X.]B IV).

Soweit in der Rechtsprechung der [X.] vereinzelt eine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 [X.] auf Säumniszuschläge angenommen wird (so [X.]s [X.] vom 5.3.2009 - [X.] - juris-Rd[X.] 23), kann dem nicht gefolgt werden (Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 19/07 R - [X.] 4-2700 § 150 [X.] 4; [X.] vom [X.] R 7/09 R - Rd[X.]; ebenso: [X.] Rheinland-Pfalz vom 2.12.2005 - L 2 [X.]/05 R - juris-Rd[X.] 23; [X.] Baden-Württemberg vom [X.] 5795/08 [X.] - juris-Rd[X.] 6 ff; [X.] Nordrhein-Westfalen vom [X.] [X.]/09 R - juris-Rd[X.] 8 ff; jeweils mwN). Denn es mangelt schon an der für eine entsprechende oder analoge Anwendung des § 43 Abs 1 [X.] auf Säumniszuschläge erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes (sog "Regelungslücke" - vgl zu den Voraussetzungen einer solchen nur: Urteil des Senats vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - [X.]E 100, 243 = [X.] 4-2700 § 150 [X.] jeweils Rd[X.] 25).

Das eine Analogie bejahende [X.] [X.] (aaO) hat keine derartige Regelungslücke benannt, sondern gemeint, der Zweck der Säumniszuschläge, die durch den Zahlungsverzug entstehenden Nachteile ([X.], Verwaltungsaufwand) auszugleichen, rechtfertige eine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 [X.] auf Säumniszuschläge. Dies mag de lege ferenda zutreffend sein, ersetzt aber nicht die für eine Analogie notwendige Regelungslücke im bestehenden Recht. Eine solche ist auch bei genauer Betrachtung des § 43 Abs 1 [X.] nicht zu finden, weil die Regelung ebenso wie ihre Vorgängerin nicht unbedingt alle Nebenforderungen umfasst, sondern die oft zeitraubende Berechnung der Nebenforderungen ersparen oder zumindest reduzieren und eine Vereinheitlichung mit § 4 Zivilprozessordnung (ZPO) über die [X.] zur Bestimmung der Zuständigkeit herbeiführen sollte (BT-Drucks 7/2016 S 73 zu [X.] 20; vgl auch [X.] Nordrhein-Westfalen aaO mwN). Nach der einschlägigen zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur ist die Aufzählung in § 4 Abs 1 Halbs 2 ZPO, der lautet: "Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.", abschließend (vgl nur [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 68. Aufl 2010, § 4 Rd[X.]2 ff; [X.] in [X.], ZPO, 28. Aufl 2010, § 4 Rd[X.] 8 ff; jeweils mwN). Für die Aufzählung in § 43 Abs 1 [X.] wird in der Literatur nichts anderes vertreten ([X.] ua, [X.], 2. Aufl 2009, § 43 Rd[X.]; [X.], Kostengesetze, 39. Aufl 2009, § 43 Rd[X.]; [X.], [X.], 10. Aufl 2008, § 43 Rd[X.] 4).

Dieser Streitwert von 179.177,31 € war nicht nur für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.], sondern auch für die Vorinstanzen festzusetzen. Nach § 63 Abs 3 Satz 1 [X.] kann die Festsetzung, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht geändert werden. Diese Voraussetzungen sind aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des [X.] erfüllt.

Aus der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig folgt nichts anderes (ebenso schon [X.] vom [X.] - II ZR 31/51, NJW 1952, 66; [X.] ua, [X.], aaO, § 63 Rd[X.]0). Der allgemeinen Aussage von [X.] (Kostengesetze, aaO, § 63 [X.] Rd[X.] 49) - "eine Änderung durch das Rechtsmittelgericht ist nicht zulässig, soweit das Rechtsmittel unzulässig ist" - kann nicht gefolgt werden, weil für einen derart allgemeinen Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Änderungsbefugnis kein Ansatz im Gesetzestext zu finden ist, [X.] selbst keine Begründung gibt und die angeführte Entscheidung ([X.], [X.] 1983, 890) eine unzulässige Streitwertbeschwerde nach § 68 [X.] betraf - also ein völlig anderes Rechtsmittel verglichen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.