Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2022, Az. 6 AZR 261/21

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob und wie Zeiten, in denen der Kläger während einer im Ergebnis erfolgreichen Befristungskontrollklage von der Beklagten nicht beschäftigt worden ist, bei der für den Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 4 [X.]-AT ([X.]) erforderlichen [X.] zu berücksichtigen sind.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. November 2009 befristet beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der [X.] in der für den [X.] geltenden Fassung Anwendung fand, sollte zum 31. Dezember 2012 enden. Der Kläger war in die [X.] 14 [X.] ([X.]) eingruppiert. [X.] nahm er einen Monat Elternzeit in Anspruch. Er erhob gegen die Befristung erfolgreich Klage. Rechtskraft der maßgeblichen Entscheidung trat mit Ablauf des 7. April 2015 ein. Bereits mit Schreiben vom 2. April 2015 hatte die Beklagte dem Kläger vom 8. April bis zum 2. Juni 2015 Urlaub gewährt und ihn aufgefordert, am 3. Juni 2015 seine Arbeit wiederaufzunehmen. Dem kam der Kläger nach.

Während des [X.] war der Kläger vom 2. Dezember 2013 bis zum 29. Januar 2015 arbeitsunfähig erkrankt. Nach Feststellung des [X.] war der Kläger psychisch erkrankt, wobei diese Erkrankung durch die Dauer der Bestandsschutzstreitigkeit verursacht worden sei.

Die Beklagte zahlte dem Kläger seit dem 1. Dezember 2012 und nach Wiederaufnahme der Beschäftigung Vergütung aus der Stufe 3 seiner [X.]. Auch die [X.] für die Zeit der Nichtbeschäftigung berechnete sie nach dieser Maßgabe. Seit dem 1. März 2018 zahlte die Beklagte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beschäftigung des [X.] in Stufe 3 vom 15. Dezember bis 31. Dezember 2012 und ab dem 3. Juni 2015 sowie des Urlaubs vom 8. April bis 2. Juni 2015 Entgelt aus der Stufe 4 der [X.] 14 [X.] ([X.]).

Der [X.] lautet in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung auszugsweise wie folgt:

Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 wies der Kläger unter dem Betreff „Überprüfung Stufenaufstieg“ die Beklagte darauf hin, dass er aufgrund des Urteils im Befristungsrechtsstreit so zu stellen sei, „als wenn ich durchgehend beschäftigt gewesen wäre. Mein Stufenaufstieg in die Stufe 3 erfolgte im November 2012. Ich bitte dem Urteil des [X.] nachzukommen, in diesem Fall, meinen Stufenaufstieg zu überprüfen und anzupassen.“

Mit seiner am 21. Juli 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 1. August 2017 zugestellten Klage hat der Kläger neben zwei weiteren Zahlungsansprüchen, die das Arbeitsgericht rechtskräftig zuerkannt hat, zum einen die Feststellung begehrt, dass er „seit dem 01.12.2015 entsprechend der [X.] 14 Stufe 4 [X.]-V des [X.]es zu vergüten ist“. Zum anderen hat er für die Monate Dezember 2015 bis Juni 2017 die - der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitige - Differenzvergütung zwischen der Stufe 3 und der Stufe 4 der [X.] 14 [X.] ([X.]) nebst Zinsen geltend gemacht. Den Feststellungsantrag hat der Kläger in der Berufungsverhandlung geändert und im Übrigen zurückgenommen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, unter Berücksichtigung seiner einmonatigen Elternzeit habe er ausgehend von seinem - zwischen den Parteien unstreitigen - Aufstieg in die Stufe 3 der [X.] 14 [X.] ([X.]) am 15. Dezember 2012 seit dem 1. Dezember 2015 Anspruch auf Vergütung nach der Stufe 4 dieser [X.]. Aufgrund des rechtskräftig entschiedenen [X.] stehe fest, dass die Beklagte ihn seit dem 1. Januar 2013 vertragswidrig nicht beschäftigt habe. Jedenfalls ergebe sich der Aufstieg in die Stufe 4 zumindest im Wege des Schadenersatzes.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung und nach Rücknahme des ursprünglichen Feststellungsantrags im Übrigen - zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Stufenaufstieg hänge von einer tatsächlichen Arbeitsleistung ab. Auch hätte sie den Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeit sowieso nicht beschäftigen können. Erstmals im Berufungsverfahren hat die Beklagte den Grund der Arbeitsunfähigkeit des [X.] und deren Verursachung durch den vorherigen Rechtsstreit der Parteien bestritten.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung hinsichtlich der nicht in die Revision gelangten Zahlungsanträge als unzulässig verworfen und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Differenzvergütungen für die Monate Dezember 2015 bis einschließlich Juli 2016 wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 [X.]-AT abgewiesen. Mit der vom [X.] bezüglich des Feststellungsantrags sowie der [X.] für die Monate August 2016 bis Juni 2017 zugelassenen Revision begehrt die Beklagte in diesem Umfang weiterhin die Klageabweisung. Der Kläger hat keine Anschlussrevision eingelegt.

Die zulässige Revision ist teilweise begründet. Der Feststellungsantrag ist unzulässig. Der Kläger ist zwar am 14. Mai 2016 in die Stufe 4 aufgestiegen. Die sich daraus ergebenden, mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungsansprüche sind jedoch bis einschließlich Januar 2017 und nicht nur, wie vom [X.] angenommen, bis einschließlich Juli 2016 verfallen. Im Übrigen, dh. hinsichtlich des Leistungsantrags auf Zahlung der [X.] zwischen der Stufe 3 und der Stufe 4 der [X.] 14 [X.] ([X.]) für die Monate Februar bis Juni 2017, ist die Revision unbegründet.

I. Das [X.] hat den geänderten Feststellungsantrag rechtsfehlerhaft als zulässig angesehen.

1. Mit diesem Antrag begehrt der Kläger entgegen der Ansicht des [X.]s nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, wie es § 256 Abs. 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage voraussetzt. Streitgegenstand ist vielmehr die Klärung einer einzelnen Voraussetzung eines solchen, nämlich das Erreichen der Stufe 4 der [X.] 14 [X.] ([X.]) zu einem bestimmten [X.]punkt, die noch keine konkreten Verpflichtungen der Beklagten auslöst. Ein derartiger Antrag ist unzulässig (vgl. [X.] 20. September 2012 - 6 [X.] - Rn. 10; 27. Januar 2011 - 6 [X.] - Rn. 12 mwN; zur Feststellung des „Eingruppiert-Seins“ in eine bestimmte [X.] [X.] 2. Juli 2008 - 4 [X.] - Rn. 13).

2. Eine Auslegung dieses Antrags dahingehend, dass der Kläger die Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten nach der [X.] 14 Stufe 4 [X.] ([X.]) ab dem 1. Dezember 2015 begehrt und damit eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche, zulässige Stufenfeststellungsklage (vgl. zu dieser [X.] 25. November 2021 - 6 [X.] - Rn. 13 mwN; 17. Januar 2019 - 6 [X.] 585/17 - Rn. 9 mwN, [X.]E 165, 36) erhoben hat, ist aufgrund der Prozessgeschichte nicht möglich. Zwar sind Klageanträge so weit als möglich rechtsschutzgewährend auszulegen ([X.]Rspr. seit [X.] 18. Juli 2013 - 6 [X.] 47/12 - Rn. 32, [X.]E 146, 1; zuletzt 27. Januar 2022 - 6 [X.] 564/20 - Rn. 16; zu den Auslegungsgrundsätzen allgemein [X.] 27. Juni 2017 - 9 [X.] 120/16 - Rn. 11). Der Kläger hat jedoch entgegen seiner im Schriftsatz vom 17. Mai 2022 vertretenen Auffassung seinen ursprünglichen, den Zulässigkeitsanforderungen genügenden Stufenfeststellungsantrag in der Berufungsverhandlung unter Klagerücknahme im Übrigen geändert und, wie sich aus dem geänderten Wortlaut unmissverständlich ergibt, nur noch den Antrag mit seinem jetzigen Inhalt zur Entscheidung gestellt. Eine Auslegung dahingehend, dass er weiterhin sein ursprüngliches Begehr verfolgt, scheidet daher aus.

II. Der [X.] ist nur zum geringen Teil begründet. Zwar sind aufgrund der Fiktion des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT 39 Wochen der Arbeitsunfähigkeit des [X.] auf die Laufzeit in der Stufe 3 der [X.] 14 [X.] ([X.]) anzurechnen. Darüber hinaus sind die [X.]en vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Dezember 2013 sowie vom 30. Januar bis zum 7. April 2015 im Wege des Schadenersatzes auf die [X.] anzurechnen. Weitere [X.]en sind nicht zu berücksichtigen. Der Kläger ist darum am 14. Mai 2016 in die Stufe 4 der [X.] 14 [X.] ([X.]) aufgestiegen. Sein daraus folgender, mit der Leistungsklage verfolgter Zahlungsanspruch ist jedoch bis einschließlich Januar 2017 verfallen.

1. Nach § 16 Abs. 4 [X.]-AT ([X.]) iVm. § 17 Abs. 3 [X.]-AT ist der Erwerb von Berufserfahrung in der [X.] der Nichtbeschäftigung des [X.] vom 1. Januar 2013 bis zum 7. April 2015 ungeachtet des Erfolgs der [X.] nur für die ersten 39 Wochen der Arbeitsunfähigkeit des [X.] zu fingieren.

a) Mit den Regelungen zum Stufenaufstieg in § 16 ([X.]), § 17 [X.]-AT soll die in der jeweiligen [X.] gewonnene Berufserfahrung honoriert werden. Die Tarifvertragsparteien sind dabei davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (ausführlich [X.] 27. Januar 2011 - 6 [X.] 526/09 - Rn. 35, [X.]E 137, 80). Ein Stufenaufstieg setzt damit grundsätzlich die ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben [X.] und damit die tatsächliche Arbeit der Beschäftigten voraus (vgl. [X.] in [X.] Bd. IV E § 17 Stand September 2009 Rn. 27). [X.]en, in denen das Arbeitsverhältnis nur rechtlich besteht, in denen Beschäftigte aber keine Arbeitsleistung erbringen, sind daher nach der tariflichen Konzeption grundsätzlich nicht auf die [X.] anzurechnen und führen nicht zu einem früheren Stufenaufstieg (vgl. [X.]/Neffke/Bernheine 6. Aufl. [X.] § 17 Rn. 10; HK-[X.]/TV-L 4. Aufl. § 17 Rn. 19; [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] § 16 ([X.]) Stand Juli 2019 Rn. 139).

b) In Durchbrechung dieses Regelungskonzepts haben die Tarifvertragsparteien die in § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.]-AT genannten [X.]en ohne tatsächliche Arbeitsleistung im dort festgelegten Umfang einer tatsächlichen Beschäftigung gleichgestellt und insoweit den Erwerb weiterer Berufserfahrung fingiert. Diese Aufzählung ist nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut und nach dem vorstehend genannten tariflichen Regelungszweck abschließend (vgl. [X.] 17. März 2016 - 6 [X.] 96/15 - Rn. 13 zur inhaltsgleichen Regelung in § 19 Abs. 6 TV-BA; vgl. [X.]/Neffke/Bernheine 6. Aufl. [X.] § 17 Rn. 11). Hätten die Tarifvertragsparteien die Aufzählung nur beispielhaft gemeint, hätten sie dies durch einen Zusatz wie „zB“, „insbesondere“ oder „etwa“ deutlich machen müssen (vgl. [X.] 22. September 2016 - 6 [X.] 432/15 - Rn. 18 mwN).

c) Nach diesem abschließenden tariflichen Regelungskonzept werden auch [X.]en, in denen Beschäftigte während der Dauer einer Bestandsschutzstreitigkeit nicht tatsächlich arbeiten, nicht auf die [X.] angerechnet. Eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.]-AT scheidet mangels Regelungslücke aus.

d) Danach sind auf tariflicher Grundlage für die [X.] des [X.] in der Stufe 3 seiner [X.] über die von der Beklagten bereits berücksichtigten [X.]en seiner Tätigkeit vom 15. Dezember bis 31. Dezember 2012 (§ 16 Abs. 4 Satz 1 [X.]-AT ([X.])) sowie des bezahlten Erholungsurlaubs vom 8. April bis 2. Juni 2015 (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]c [X.]-AT) hinaus nur noch die ersten 39 Wochen seiner vom 2. Dezember 2013 bis 29. Januar 2015 dauernden Arbeitsunfähigkeit (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT) zu berücksichtigen. Das sind die Tage vom 2. Dezember 2013 bis einschließlich 1. September 2014 (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 [X.]). Unerheblich ist dabei, dass die Arbeitsunfähigkeit in eine [X.] „eingebettet“ war, in der der Kläger bereits aus anderen Gründen, nämlich dem Streit der [X.]en über die Wirksamkeit der Befristung, nicht beschäftigt worden ist. Die Regelung gilt für jeden Fall der Arbeitsunfähigkeit ([X.] in [X.] Bd. IV E § 17 Stand März 2008 Rn. 32).

2. Der von § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT nicht erfasste, für einen Aufstieg des [X.] in die Stufe 4 seiner [X.] erforderliche Erwerb von Berufserfahrung wird für die [X.] seiner Nichtbeschäftigung nicht nach § 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 [X.] (bzw. ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 [X.]) iVm. dem Arbeitsvertrag iVm. § 16 Abs. 4 [X.]-AT ([X.]) fingiert.

a) Die Beklagte befand sich zwar nach dem 1. Januar 2013 im Annahmeverzug. Nach § 615 Satz 1 [X.] kann der Arbeitnehmer im Falle des Annahmeverzugs des Arbeitgebers die vereinbarte Vergütung (§ 611 Abs. 1 [X.] bzw. ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 [X.]) für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die Norm weist dem Arbeitgeber die Substratsgefahr zu, dh. die Gefahr, die angebotene Arbeitsleistung wegen einer Störung des [X.] nicht annehmen zu können, gleichwohl aber die geschuldete Vergütung zahlen zu müssen ([X.] 13. Oktober 2021 - 5 [X.] 211/21 - Rn. 17). Sie gewährt aber keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält lediglich den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht ([X.] 27. Januar 2016 - 5 [X.] 9/15 - Rn. 16, [X.]E 154, 100). Für die Höhe des Anspruchs gilt das Lohnausfallprinzip ([X.] 19. März 2008 - 5 [X.] 429/07 - Rn. 13, [X.]E 126, 198).

b) Nach diesen Grundsätzen hat § 615 Satz 1 [X.] zwar den bestehenden Entgeltanspruch aus der Stufe 3 der [X.] 14 [X.] ([X.]) aufrechterhalten (vgl. [X.] 24. Juni 2015 - 5 [X.] 462/14 ua. - Rn. 35, [X.]E 152, 65), nicht aber den für eine Anrechnung der nicht von § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT erfassten [X.]en auf die [X.] erforderlichen Erwerb von Berufserfahrung als weitere Tatbestandsvoraussetzung des [X.]. Der Annahmeverzug hat insoweit keine Perpetuierungsfunktion.

3. Der erforderliche Erwerb von Berufserfahrung wird auch nicht durch § 611 Abs. 1 [X.] (bzw. ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 [X.]), § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 [X.] iVm. dem Arbeitsvertrag iVm. § 16 Abs. 4 [X.]-AT ([X.]) fingiert. Zwar ist der Anwendungsbereich dieser Gefahrtragungsregelung des allgemeinen Schuldrechts jedenfalls deshalb eröffnet, weil umgekehrt der Anwendungsbereich des § 615 Satz 1 [X.], wie ausgeführt, verschlossen ist (vgl. [X.]/[X.] (2020) § 326 Rn. [X.] 40). Auch § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 [X.] ist jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern erhält nur bereits bestehende Ansprüche aufrecht ([X.]/[X.] aaO Rn. [X.] 86) und führt daher ebenso wenig wie § 615 Satz 1 [X.] zum Weiterlauf der [X.].

4. Der Kläger ist von der Beklagten jedoch im Wege des Schadenersatzes (§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. [X.] iVm. dem vertraglichen Beschäftigungsanspruch) so zu stellen, als sei er vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2013 sowie vom 30. Januar bis einschließlich 7. April 2015 ununterbrochen in der [X.] 14 [X.] ([X.]) tätig gewesen und habe dadurch die für das Zurücklegen der [X.] in der Stufe 3 des § 16 Abs. 4 [X.]-AT ([X.]) erforderliche Berufserfahrung erworben. Dagegen ist die von der Fiktion des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT nicht erfasste [X.] der Arbeitsunfähigkeit des [X.] vom 2. September 2014 bis zum 29. Januar 2015 auch nicht im Wege des Schadenersatzes für die [X.] zu berücksichtigen.

a) Die Beklagte hat schuldhaft ihre in der [X.] vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2013 sowie vom 30. Januar bis einschließlich 7. April 2015 bestehende Beschäftigungspflicht verletzt.

aa) Zwar folgt eine Beschäftigungspflicht der Beklagten nicht schon aus den tarifvertraglichen Regelungen des [X.]-AT zum Stufenaufstieg. § 16 ([X.]), § 17 [X.]-AT setzen die tatsächliche Beschäftigung voraus und verknüpfen diese mit bestimmten Rechtsfolgen, geben dem Arbeitnehmer aber nicht selbst einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung.

bb) Die Beklagte war jedoch aufgrund des zwischen den [X.]en geschlossenen Arbeitsvertrags verpflichtet, den Kläger während des zwischen den [X.]en bestehenden Arbeitsverhältnisses mit den vereinbarten Tätigkeiten zu beschäftigen. Diesen allgemeinen vertraglichen Beschäftigungsanspruch (zu dessen Herleitung [X.] Großer Senat 27. Februar 1985 - [X.] 1/84 - zu [X.] I 2 der Gründe, [X.]E 48, 122; [X.] ArbR-HdB/[X.] 19. Aufl. § 109 Rn. 5; [X.]/Preis 22. Aufl. [X.] § 611a Rn. 563) hat die Beklagte seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr erfüllt, weil sie das Arbeitsverhältnis nach dem Befristungsablauf für beendet hielt. Der Anspruch bestand jedoch weiterhin, weil die Befristung, wie zwischenzeitlich rechtskräftig festgestellt ist, rechtsunwirksam war. Die Beklagte hat deshalb den grundsätzlich durchgehend bestehenden vertraglichen Beschäftigungsanspruch des [X.] und damit zumindest eine vertragliche Nebenpflicht (zum Meinungsstreit, ob der vertragliche Beschäftigungsanspruch eine Haupt- oder Nebenpflicht darstellt, [X.] aaO Rn. 1; MüKo[X.]/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 887) verletzt, indem sie den Kläger vertragswidrig ab dem 1. Januar 2013 nicht beschäftigte.

cc) Diese Pflichtverletzung hat die Beklagte auch zu vertreten (§§ 276, 278 [X.]). Sie hat sich hinsichtlich ihres Verschuldens nicht entlastet, was ihr als Anspruchsgegnerin oblegen hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 [X.]; vgl. [X.] 21. Mai 2015 - 6 [X.] 349/14 - Rn. 29; [X.] 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - Rn. 19). Insbesondere hat die Beklagte die Voraussetzungen eines unverschuldeten [X.] nicht dargelegt. Das hat das [X.] zutreffend erkannt.

(1) Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage selbst trägt und dieses nicht dem Gläubiger zuschieben kann. Daher stellt die Rechtsprechung des [X.]esarbeitsgerichts und des [X.]esgerichtshofs strenge Anforderungen an das Vorliegen eines unverschuldeten [X.].

Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, die von ihm geschuldete Leistung nicht zu erbringen oder die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht anzunehmen, geht er regelmäßig das Risiko, dass sich seine dieser Entscheidung zugrundeliegende rechtliche Einschätzung als unzutreffend erweist, fahrlässig ein und muss dann seine Nichtleistung vertreten (vgl. [X.] 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 - Rn. 34 ff.). Ihn trifft damit das Risiko, die Rechtslage zu verkennen ([X.] 15. Januar 2013 - II ZR 45/12 - Rn. 12). Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt daher nur vor, wenn der Arbeitgeber die Rechtslage unter Einbeziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung sorgfältig geprüft, dafür, soweit erforderlich, Rechtsrat eingeholt hat und gleichwohl mit einer anderen Beurteilung der Rechtslage durch die Gerichte nicht rechnen musste ([X.] 3. Juli 2019 - 10 [X.] 499/17 - Rn. 63, [X.]E 167, 196). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn die Rechtslage besonders zweifelhaft und schwierig ist und sich eine einheitliche Rechtsprechung noch nicht gebildet hat. Das Risiko einer gänzlich ungeklärten Rechtslage fällt dem Arbeitgeber nicht zur Last (vgl. [X.] 15. Juli 2014 - [X.] - Rn. 15 mwN). Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn dagegen nicht ([X.] 14. Dezember 2017 - 2 [X.] 86/17 - Rn. 51, [X.]E 161, 198; vgl. auch [X.] 24. Juni 2021 - 5 [X.] 385/20 - Rn. 21; auf einen „vertretbaren Rechtsstandpunkt“ abstellend [X.] 15. September 2011 - 8 [X.] 846/09 - Rn. 42). Der Arbeitgeber handelt deshalb grundsätzlich fahrlässig, wenn er sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss.

(2) Nach diesen Maßstäben hat das [X.] eine Haftung der Beklagten wegen Fahrlässigkeit rechtsfehlerfrei bejaht (zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung des Rechtsbegriffs des Verschuldens vgl. [X.] 24. Juni 2021 - 5 [X.] 385/20 - Rn. 19). Es hat angenommen, die Beklagte habe weder vorgetragen, dass und wie sie die Wirksamkeit der Befristung mit der gebotenen Sorgfalt geprüft habe, noch sei ersichtlich, dass dies geschehen sei. Diese zutreffende Würdigung greift die Revision auch nicht an, sondern macht nur geltend, das [X.] habe sich mit der Frage, ob die falsche Prognose über die Wirksamkeit der Befristung eine zu vertretende Pflichtverletzung darstelle, nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich die Rechtsprechung zur Haftung bei Unwirksamkeit einer Kündigung herangezogen. Diese Rüge geht ins Leere, weil die Haftung des Arbeitgebers nicht davon abhängt, ob die seiner unzutreffenden Beurteilung der Rechtslage zugrundeliegende Bestandsschutzstreitigkeit die Wirksamkeit einer Kündigung oder einer Befristung betrifft, sondern allein davon, ob er den Rechtsirrtum über die bestehende Rechtslage verschuldet hat.

dd) Die Beklagte hat den Kläger gemäß § 249 Abs. 1 [X.] so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis - hier die Verletzung der Beschäftigungspflicht - stünde. Wäre der Kläger vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2013 sowie vom 30. Januar bis einschließlich 7. April 2015 von ihr tatsächlich beschäftigt worden, hätte er in dieser [X.] Berufserfahrung in der Stufe 3 der [X.] 14 [X.] ([X.]) gewonnen, was bei der Berechnung der [X.] zu berücksichtigen gewesen wäre.

ee) Der Kläger muss sich kein anspruchsminderndes Mitverschulden iSv. § 254 [X.] anrechnen lassen.

(1) Die Einwendung des Mitverschuldens ist von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern eine [X.] die entsprechenden Tatsachen vorträgt oder diese unstreitig sind ([X.] 26. Juli 2007 - 8 [X.] 707/06 - Rn. 44 mwN). Das gilt auch noch in der Revisionsinstanz ([X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 141/16 - Rn. 32; 16. Mai 2007 - 8 [X.] 772/06 - Rn. 31, [X.]E 122, 337).

(2) Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist ein Schadenersatzanspruch unter anderem dann zu kürzen, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlassen hat, die ein gewissenhafter und verständiger Mensch zur Verhinderung oder Begrenzung des Schadens ergriffen hätte. Dabei ist in Abwägung der Interessen im Einzelfall unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu beurteilen, welche Maßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind. Die Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht kann dem Geschädigten auch das Beschreiten des Rechtswegs gebieten ([X.]Rspr. [X.] 26. Juli 2007 - 8 [X.] 707/06 - Rn. 44 mwN).

(3) Durch die Erhebung der [X.] hat der Kläger gegenüber der Beklagten hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auf der Durchführung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Befristung hinaus besteht. Dies schloss das Begehren seiner tatsächlichen Beschäftigung ein. Deren gerichtliche Geltendmachung in einer gesonderten Klage war darüber hinaus nicht erforderlich und zudem dem Kläger aufgrund der ihn gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG unabhängig vom [X.] in erster Instanz treffenden Kostenlast nicht zumutbar.

b) Dagegen haftet die Beklagte nicht für die Nachteile beim Stufenaufstieg, die dem Kläger dadurch entstanden sind, dass er über das Ende der Fiktion des Erwerbs von Berufserfahrung durch § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT hinaus vom 2. September 2014 bis einschließlich 29. Januar 2015 weiterhin arbeitsunfähig war und bereits deshalb nicht beschäftigt werden konnte. Dieser Schaden liegt außerhalb des Schutzzwecks der Haftung für die Verletzung der Beschäftigungspflicht. Das hat das [X.] verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt.

aa) Das [X.] hat insoweit unter Bezug auf die Feststellungen des Arbeitsgerichts, an die es sich gebunden gesehen hat, angenommen, die Arbeitsunfähigkeit des [X.] sei durch die lange [X.] der Bestandsschutzstreitigkeit und die damit einhergehenden Problematiken verursacht worden. Es hat darum das Bestreiten der Krankheitsursache durch die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung für unbeachtlich gehalten. Die Revision rügt zu Recht, dass diese Annahme des Berufungsgerichts § 67 ArbGG verletzt.

(1) Das [X.] hat nicht berücksichtigt, dass es (auch) Tatsachengericht ist und darum das angefochtene Urteil im Berufungsverfahren nicht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen hatte. Vielmehr dient das Berufungsverfahren auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen. Darum gehört es zu den Aufgaben des Berufungsgerichts, das Urteil der Vorinstanz auf konkrete Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen und etwaige Fehler zu beseitigen (ausführlich [X.] 12. September 2013 - 6 [X.] 121/12 - Rn. 11 ff. mwN).

(2) Die Entscheidung des [X.]s stellt sich insoweit auch nicht aus einem anderen Grund als richtig dar (§ 561 ZPO). Dieses hätte das erstmalige Bestreiten der Krankheitsursache durch die Beklagte in deren Berufungsbegründung auch nicht nach § 67 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 ArbGG zurückweisen können. Die Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach diesen Bestimmungen setzt voraus, dass eine Verzögerung des Berufungsverfahrens bei Zulassung des Vorbringens und kumulativ grobe Nachlässigkeit im vorangegangenen Rechtszug vorliegt (vgl. [X.] 18. Februar 2003 - 1 [X.] - zu [X.] 3 b der Gründe, [X.]E 105, 19; vgl. zu dem mit § 67 Abs. 3 ArbGG inhaltsgleichen § 528 Abs. 2 ZPO aF: [X.] 22. Februar 1999 - 1 BvR 2486/97 - zu II 1 b der Gründe; [X.] 8. März 1991 - V ZR 339/89 - zu II 2 a der Gründe). Da die Beklagte die Krankheitsursache in der Berufungsbegründung bestritten hat, konnte dieses neue Verteidigungsmittel das Berufungsverfahren nicht verzögern und deshalb selbst dann, wenn das Bestreiten in erster Instanz unter Verstoß gegen § 282 Abs. 1 ZPO unterblieben wäre, nicht zurückgewiesen werden.

bb) Einer Zurückverweisung an das [X.] zur Aufklärung der Ursache der Arbeitsunfähigkeit des [X.] bedarf es nicht, weil der Rechtsstreit insoweit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auch wenn das diesbezügliche Vorbringen des [X.] zu seinen Gunsten als wahr unterstellt wird, begründet es keine Schadenersatzpflicht der Beklagten für die [X.] vom 2. September 2014 bis einschließlich 29. Januar 2015. Der durch die 39 Wochen übersteigende Dauer der Arbeitsunfähigkeit des [X.] entstandene Schaden wird nicht mehr vom Schutzzweck der Haftung für die Verletzung der Beschäftigungspflicht gedeckt, sondern ist Teil des vom Kläger zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos.

(1) Selbst wenn zugunsten des [X.] die erforderliche adäquate Kausalität (dazu [X.] 24. April 2008 - 8 [X.] 347/07 - Rn. 53) unterstellt wird, ist zu berücksichtigen, dass die Haftung auch für die Verletzung von Vertragspflichten nur besteht, wenn die verletzte Vertragsbestimmung den Eintritt gerade des eingetretenen Schadens verhindern soll, also gerade die insoweit geschützten Interessen betroffen sind. Der Schädiger haftet nur für die Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwehr die verletzte Vertragspflicht übernommen worden ist. Es muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem Schaden und der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage bestehen ([X.] 22. September 2016 - [X.]/16 - Rn. 14, [X.]Z 211, 375; MüKo[X.]/[X.] 9. Aufl. § 249 Rn. 123). Das Vorliegen eines solchen Zurechnungszusammenhangs ist insbesondere bei den Folgen geltend gemachter psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen erforderlich. Eine Haftung für normale Belastungen aus einer Rechtsbeziehung und für das allgemeine Lebensrisiko besteht insoweit nicht. Diese Risiken sind allein dem Bereich des Geschädigten zuzurechnen (vgl. [X.] 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20 - Rn. 11, [X.]Z 228, 264).

(2) Unter Zugrundelegung der gebotenen wertenden Betrachtung ([X.] 22. September 2016 - [X.]/16 - Rn. 14, [X.]Z 211, 375) fehlt es vorliegend am erforderlichen Schutzzweckzusammenhang. Es ist dem allgemeinen Lebensrisiko und damit der Risikosphäre des [X.] zuzuordnen, wenn dieser die zwischen den [X.]en geführte Bestandsschutzstreitigkeit, deren Dauer nicht unüblich war und die sachlich geführt worden ist, als so belastend empfunden hat, dass er deswegen nach seinem Vortrag erkrankt ist.

5. Auf die unter Berücksichtigung der einmonatigen Elternzeit des [X.] im Jahr 2010 am 15. Dezember 2012 begonnene dreijährige Laufzeit der Stufe 3 der [X.] 14 [X.] ([X.]) sind damit nicht nur die 17 Tage bis zum 31. Dezember 2012 als dem Tag des Ablaufs der ursprünglichen Befristung, sondern darüber hinaus aufgrund der Fiktion des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buch[X.]b [X.]-AT 273 Tage der Arbeitsunfähigkeit des [X.] und schließlich im Wege des Schadenersatzes weitere 403 Tage vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2013 sowie vom 30. Januar bis zum 7. April 2015 anzurechnen. Unter Berücksichtigung dieser [X.]en sowie des Urlaubs des [X.] seit dem 8. April 2015 und seiner sich daran anschließenden Beschäftigung bei der Beklagten ist der Kläger deshalb am 14. Mai 2016 in die Stufe 4 seiner [X.] aufgestiegen. Auf eine leistungsbedingte Verlängerung oder Verkürzung der [X.] gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 [X.]-AT hat sich keine der [X.]en berufen. Ist es zu keinen weiteren schädlichen Unterbrechungen oder Hemmungen der [X.] gekommen und lagen weiterhin die Voraussetzungen für Änderungen der Laufzeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 [X.]-AT nicht vor, ist der Kläger zwischenzeitlich am 14. Mai 2020 in die Stufe 5 seiner [X.] aufgestiegen.

6. Die mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüche auf die Entgeltdifferenz zwischen der Stufe 3 und Stufe 4 der [X.] des [X.] sind jedoch bis einschließlich Januar 2017 nach § 37 Abs. 1 [X.]-AT verfallen. Der Kläger hat diese Ansprüche - ebenso wie die daraus mittelbar folgenden Ansprüche auf eine frühere Vergütung aus der Stufe 5 seiner [X.] - erstmals mit der am 1. August 2017 zugestellten Klageschrift vom 13. Juli 2017 im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemacht. Diese wahrt - da § 167 ZPO insoweit nicht anzuwenden ist ([X.] 16. März 2016 - 4 [X.] 421/15 - Rn. 20 ff., [X.]E 154, 252) - die Ausschlussfrist erst für Ansprüche ab dem Monat Februar 2017.

a) Die geltend gemachten Ansprüche waren, auch soweit sie auf Schadenersatz gestützt sind, jeweils am Monatsende fällig iSd. § 37 Abs. 1 Satz 1 [X.]-AT (vgl. zur Fälligkeit im Sinne einer Ausschlussfrist allgemein [X.] 7. Juni 2018 - 8 [X.] 96/17 - Rn. 22). Zu diesem [X.]punkt war dem Kläger die Pflichtverletzung der Beklagten bekannt und er war in der Lage, den aus seiner Sicht entstandenen Schaden in Höhe der monatlichen Differenz zwischen einem Entgelt aus der Stufe 3 und Stufe 4 seiner [X.] zu beziffern.

b) Das Schreiben des [X.] vom 28. Februar 2017 wahrte die Ausschlussfrist nicht.

aa) Dieses Schreiben kann als nichttypische Erklärung (vgl. zur [X.] als nichttypische Willenserklärung [X.] 23. November 2017 - 6 [X.] 33/17 - Rn. 28 ff., [X.]E 161, 122), deren Auslegung das [X.] unterlassen hat, vom Senat selbst ausgelegt werden, weil der insoweit maßgebliche Sachverhalt vom [X.] vollständig festgestellt ist und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der [X.]en zu erwarten ist ([X.]Rspr., vgl. [X.] 11. April 2019 - 6 [X.] 104/18 - Rn. 29 mwN, [X.]E 166, 285).

bb) Das Schreiben genügt den Anforderungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 [X.]-AT nicht (dazu [X.] 11. April 2019 - 6 [X.] 104/18 - Rn. 32 f. mwN, [X.]E 166, 285). Es lässt zum [X.] bereits eine hinreichende Spezifizierung vermissen. Aus ihm wird in zeitlicher Hinsicht nicht deutlich, für welche Monate der Kläger Ansprüche geltend machen will. Daher lässt sich dem Schreiben auch nicht entnehmen, zu welcher Stufe die Überprüfung und Anpassung des [X.] nach Ansicht des [X.] führen soll. Damit konnte die Beklagte nicht erkennen, für welchen [X.]raum der Kläger [X.] in welcher Höhe beansprucht. Zum anderen fehlt es an einem hinreichend eindeutigen Erfüllungsverlangen (dazu [X.] 11. April 2019 - 6 [X.] 104/18 - Rn. 36 mwN, aaO). Der Kläger bringt in dem Schreiben nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass er einen Anspruch gegen die Beklagte habe, auf dessen Erfüllung er bestehe. Er behauptet nicht, bereits Inhaber einer bestimmten Forderung zu sein. Vielmehr überlässt er es mit der Bitte, „meinen Stufenaufstieg zu überprüfen und anzupassen“, der weiteren Prüfung der Beklagten, ob und inwieweit sein Stufenaufstieg „anzupassen“, also wohl früher das Entgelt aus einer höheren Stufe zu zahlen ist oder nicht, ohne deutlich zu machen, dass er die Beklagte auch unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung in Anspruch nehmen will. Inhaltlich stellt sein Begehren nur eine Bitte um Überprüfung der Rechtslage unter Berücksichtigung des Urteils im Befristungsrechtsstreit, nicht jedoch eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 [X.]-AT dar (vgl. dazu [X.] 11. April 2019 - 6 [X.] 104/18 - Rn. 36 mwN, aaO).

c) Die Ausschlussfrist ist auch nicht bereits durch die Erhebung der [X.] gewahrt worden.

aa) Der Arbeitnehmer wahrt mit einer Bestandsschutzklage eine einstufige Ausschlussfrist wie die des § 37 Abs. 1 [X.]-AT grundsätzlich für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche, ohne dass es insoweit einer bezifferten Geltendmachung bedarf. Mit einer solchen Klage erstrebt der Arbeitnehmer neben dem Erhalt des Arbeitsplatzes auch den Erhalt aller vom Erfolg der Bestandsschutzklage abhängigen Ansprüche, insbesondere der Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs ([X.] 24. Juni 2021 - 5 [X.] 385/20 - Rn. 32 mwN). Der Arbeitgeber muss davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer nicht nur das Arbeitsverhältnis fortsetzen, sondern sich im Erfolgsfall auch die Vergütung für die [X.] des Rechtsstreits sichern will. Die Bestandsschutzklage hat darum insoweit denselben Mahn-, Warn- und Verständigungseffekt wie ein Mahnschreiben ([X.] 14. Dezember 2005 - 10 [X.] 70/05 - Rn. 27 f., [X.]E 116, 307).

bb) Das gilt jedoch nur für die Ansprüche, die dem „Normalfall“ entsprechen. Ansprüche, die mehr als die bloße Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und damit einen neuen, von der Kontinuität der bisherigen Lohnzahlungen abweichenden Rechtsgrund voraussetzen, werden durch die Erhebung der Bestandsschutzklage nicht gewahrt. Solche erhöhten Vergütungsansprüche müssen gesondert und ausdrücklich in einer den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung genügenden Weise gegenüber dem Arbeitgeber erhoben werden ([X.] 14. Dezember 2005 - 10 [X.] 70/05 - Rn. 29, 31, [X.]E 116, 307).

cc) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger den Anspruch, die [X.] nach dem 1. Januar 2013 ungeachtet seiner tatsächlich fehlenden Tätigkeit während der Dauer des zwischen den [X.]en geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Befristung im Wege des Schadenersatzes auf die [X.] anzurechnen, gesondert geltend machen müssen. Ein derartiger Anspruch geht über die bloße Fortsetzung der bisherigen Lohnzahlung hinaus. Ohne eine solche Geltendmachung konnte die Beklagte darüber hinaus nicht erkennen, dass der Kläger die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs, insbesondere das Vorliegen eines schuldhaften [X.] über die Wirksamkeit der Befristung, annehmen und daraus Zahlungsansprüche herleiten würde.

dd) Eine sonstige Geltendmachung im Sinne der tariflichen Ausschlussfrist vor der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage ist weder vom [X.] festgestellt noch vom Kläger behauptet.

III. [X.] folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.