Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014, Az. 9 B 1/14

Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).

ob es sich bei der Prüfung der übersandten [X.] durch die zuständige [X.]ehörde um eine zulässige Kontrollmaßnahme im Rahmen des Nachweisverfahrens handelt oder ob diese unzulässig ist, weil der [X.]esgesetzgeber mit der [X.] und insbesondere den Vorschriften zur [X.]egleitscheinführung eine abschließende bundesrechtliche Regelung im Sinne von Art. 72 GG getroffen hat, die eine umfassende Sperrwirkung auslösen, so dass die Länder keinen eigenen Regelungsspielraum im [X.]ereich der [X.] haben, und im Hinblick auf [X.] in der [X.] dies abschließend dahingehend geregelt hat, dass eine Prüfung der [X.] ausgeschlossen ist,

und

ob das [X.]egleitscheinverfahren dahingehend geregelt ist, dass die Länder von der bundesrechtlichen Regelung nicht abweichen können (Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG),

bedürfen keiner Klärung im Revisionsverfahren, weil sie sich mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf der Grundlage vorhandener Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lassen.

ob es bei der Prüfung von [X.]n an einer individuell zurechenbaren Verwaltungsleistung fehlt, weil es sich dabei nicht um zulässigerweise gesetzlich angeordnete öffentlich-rechtliche Kontrollmaßnahmen handelt und daher die Auslegung der [X.]earbeitung von [X.]n als gebührenpflichtige „Amtshandlung“ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) i.V.m. Satz 2 SaarlGebG gegen die Merkmale verstößt, die dem [X.] von Verfassung wegen immanent sind,

bedarf schon deshalb keiner revisionsrechtlichen Klärung, weil sie von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht. Denn die Prüfung von [X.]n stellt keine unzulässige Kontrollmaßnahme dar.

ob es unter [X.]eachtung des Grundsatzes der [X.]estimmtheit der Norm und des Rechtsstaatsprinzips ein vertretbares Auslegungsergebnis des [X.]egriffs der Amtshandlung nach § 1 SaarlGebG i.V.m. [X.] Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses darstellt, wenn das [X.]erufungsgericht den Rechtsstandpunkt einnimmt, die nach Landesrecht für eine Amtshandlung zu fordernde Außenwirkung liege bereits in der Kenntnis des Gebührenschuldners von der abfallrechtlichen Verbleibkontrolle, wenn die als gebührenpflichtige Amtshandlung eingestufte Verwaltungstätigkeit in der Entgegennahme und EDV-mäßigen Erfassung von Daten aus den [X.]n bestehen soll,

bedarf keiner revisionsgerichtlichen Überprüfung, weil die [X.]eschwerde auch hier von nicht vom [X.]erufungsgericht festgestellten Voraussetzungen ausgeht. Das [X.]erufungsgericht hat unter dem [X.]egriff der Amtshandlung nach § 1 SaarlGebG i.V.m. [X.] Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses nicht lediglich die Entgegennahme und EDV-mäßige Erfassung von Daten aus den [X.]n verstanden. Vielmehr hat es ausdrücklich darauf abgestellt, dass der Prüfvorgang in einer Auswertung der Abfallbegleitscheine besteht ([X.]). Daran ändere auch nichts der Umstand, dass der Prüfvorgang in erheblichen Teilen durch ein Computerprogramm automatisiert sei. Denn trotz des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung werde ein Abgleich zwischen dem bei Prüfung des Entsorgungsnachweises für einen bestimmten Abfall für zulässig erachteten Entsorgungsweg und der im [X.]egleitschein aufgezeigten tatsächlichen Verbringung durchgeführt.

ob es zulässig ist, einen Gebührentatbestand so auszulegen, dass bestimmte Teilbereiche des [X.] keine gebührenpflichtigen Amtshandlungen und bestimmte andere Teilbereiche des [X.] gebührenpflichtige Amtshandlungen sind, weil sie eine von einem Gericht festgelegte Erheblichkeitsschwelle überschreiten, ab der der [X.]ereich der kostenfreien Amtshandlungen verlassen wird,

bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, weil die [X.]eschwerde nicht hinreichend erkennen lässt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weshalb es auf eine derartige Unterscheidung einer Erheblichkeitsschwelle in dem zu entscheidenden Fall ankommt. Sie unterstellt erneut unzutreffend, dass eine Prüfung der [X.] nicht erfolgt.

ob es unter [X.]eachtung des Grundsatzes der [X.]estimmtheit der Norm und des Rechtsstaatsprinzips ein vertretbares Auslegungsergebnis des [X.]egriffs der Amtshandlung nach § 1 SaarlGebG i.V.m. [X.] Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses darstellt, wenn das [X.]erufungsgericht den Rechtsstandpunkt einnimmt, die nach Landesrecht für eine Amtshandlung zu fordernde Außenwirkung liege bereits in der Kenntnis des Gebührenschuldners von der abfallrechtlichen Verbleibkontrolle,

bedarf keiner revisionsgerichtlichen Prüfung, weil sie im Hinblick auf den Grundsatz der [X.]estimmtheit vom [X.]esverwaltungsgericht bereits mit dem [X.]eschluss vom 13. Mai 2008 - [X.]VerwG 9 [X.] 61.07- ([X.] 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49), geklärt ist, und zwar sogar für einen Fall, in dem sich - anders als hier - die Gebührenpflichtigkeit nicht aus einer gesonderten Tarifstelle, sondern aus einem gebührenrechtlichen Auffangtatbestand für „Amtshandlungen“ ergab. Soweit die [X.]eschwerde geltend macht, die erforderliche Außenwirkung könne sich nicht bereits aus der Kenntnis von der abfallrechtlichen Verbleibkontrolle ergeben, denn das [X.]egleitscheinverfahren existiere bereits seit 1978, erst seit 2003 seien aber einige [X.]esländer dazu übergegangen, für die [X.]earbeitung von [X.]n eine Gebühr zu erheben, beruft sie sich auf Umstände, die schon der genannten Entscheidung des [X.]esverwaltungsgerichts zugrunde lagen. Im Übrigen gibt es keinen Rechtsgrundsatz dergestalt, dass [X.]ehörden für Amtshandlungen keine Gebühren in der Zukunft erheben dürfen, wenn dies nicht auch in der Vergangenheit, in der andere rechtliche Regelungen galten, erfolgt ist.

ob es unter [X.]eachtung des Grundsatzes der [X.]estimmtheit der Norm und des Rechtsstaatsprinzips ein vertretbares Auslegungsergebnis eines [X.] darstellt, der auf einzelne Regelungen einer Verordnung in der jeweils geltenden Fassung [X.]ezug nimmt, darunter auch solche Amtshandlungen zu fassen, die nicht nach der genannten Verordnung oder einer geänderten Fassung dieser Verordnung vorgenommen werden,

die ebenfalls keiner revisionsgerichtlichen Klärung bedarf. Denn das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Auffassung, [X.] nach § 10 f. [X.] 2006 würden von [X.] Unternummer 6.11 Allgemeines Gebührenverzeichnis erfasst, Landesrecht ausgelegt; daran ist das Revisionsgericht gebunden. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Auslegung mit dem [X.]estimmtheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sein sollte. Nach der Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts verlangt der [X.]estimmtheitsgrundsatz, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die [X.]etroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten ([X.]VerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 [X.]vL 8/87 - [X.]VerfGE 87, 234 <263>; [X.]eschluss vom 18. Mai 2004 - 2 [X.]vR 2374/99 - [X.]VerfGE 110, 370 <396 f.>; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 13. Mai 2008 a.a.[X.] Rn. 15 m.w.N.). Hiervon ausgehend stellt es ein vertretbares Auslegungsergebnis dar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass unter der Überschrift „Amtshandlungen aufgrund [X.] in der Fassung der [X.]ekanntmachung vom 17. Juni 2002 ([X.]G[X.]l I S. 2374), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2002 ([X.]G[X.]l I S. 3302), in der jeweils geltenden Fassung“ ([X.]) auch Tatbestände der [X.] 2006 erfasst sein sollen, weil der Hinweis „in der jeweils geltenden Fassung“ deutlich mache, dass der Normgeber die einzelnen Gebührentatbestände im Sinne einer automatischen Anpassung an eine geänderte [X.] habe „dynamisieren“ wollen. Gegen eine derartige Auslegung ist bundesrechtlich nichts zu erinnern, zumal §§ 15 f. [X.] 2002 und die Vorschriften über die [X.] in der Neufassung der [X.] 2006 im Wesentlichen gleiche Regelungen enthalten.

ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn bei der [X.]emessung der Gebühren für die [X.]earbeitung von [X.]n der finanzielle Nutzen der [X.] und -entsorgung lediglich bei Entsorgungen innerhalb des [X.]s berücksichtigt wird, bei Entsorgungen außerhalb des [X.]s aber nicht,

und

ob die von der Verwaltung vorgenommene Mengenstaffelung bei der [X.]emessung der Gebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

bedürfen keiner revisionsgerichtlichen Klärung, weil mit ihnen Fragen des irrevisiblen Rechts angesprochen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]esverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von [X.]esrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab aufgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft (vgl. [X.]eschluss vom 27. Februar 2007 - [X.]VerwG 6 [X.] 81.06 - [X.] 402.41 [X.] Rn. 6). Dem genügt das Vorbringen der [X.]eschwerde nicht. Sie formuliert keine bislang ungeklärte Frage, die gerade das in [X.]ezug genommene bundesverfassungsrechtliche Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG betrifft, die durch die Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt wäre (vgl. dazu etwa [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 18. Mai 2004 a.a.[X.] S. 398 f.). Sie meint vielmehr, dass bei der [X.]emessung der Gebühren ein anderer Maßstab als der vom [X.]erufungsgericht für richtig gehaltene, anzulegen sei. Das [X.]eschwerdevorbringen beschränkt sich damit und in seiner übrigen Darlegung auf eine allgemeine Kritik an der materiellen Richtigkeit des angefochtenen Urteils in der Art einer Revisionsbegründung, was die Zulassung der Revision jedoch nicht rechtfertigen kann.

ob die Rahmengebühr der [X.] Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses a.F. zum Zweck der Gebühr in einem groben Missverhältnis steht, wenn mehrere [X.]esländer für sich in Anspruch nehmen, für die von ihnen durchgeführten identischen Prüfungen der inhaltsgleichen Ausfertigungen eines [X.]s Gebühren zu erheben,

schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil die [X.]eschwerde nicht hinreichend dargelegt hat (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), in [X.]ezug auf welche Normen oder Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Klärungsbedarf bestehen sollte. Soweit die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG angesprochen sein sollte, gelten die Ausführungen oben unter 1. g) entsprechend. Nichts anderes ist aber auch anzunehmen, soweit in der Frage der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen sein sollte. Auch insoweit ist nicht dargelegt, inwieweit der aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende bundesverfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über die vorliegende Rechtsprechung hinaus (vgl. etwa [X.]VerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 [X.]vL 9/98 - [X.]VerfGE 108, 1 <19>) klärungsbedürftig sein sollte. Davon abgesehen ist ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch nicht erkennbar. Soweit der Transport gefährlichen Abfalls die Zuständigkeit mehrerer Länder berührt und dadurch ein höherer Überwachungsaufwand als bei einer Entsorgung im selben [X.]esland entsteht, kann nicht die Rede davon sein, dass Gebühren mehrfach für dieselbe Leistung erhoben werden, was nicht ohne Weiteres zulässig wäre (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 19. März 2003 a.a.[X.] S. 20).