Aktenzeichen 2 BvR 2374/99

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RCNFPM6ZTHV75JXQKM

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Bundesverfassungsgericht: 18.05.2004

Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds (§ 9 Düngemittelgesetz) mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen für nichtsteuerliche Abgaben

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