Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2009, Az. IX ZR 127/08

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 127/08 vom 3. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 3. Dezember 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [X.]eil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 16. April 2008 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 28.348,74 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfah-rensgrundrechte des [X.] wurden nicht verletzt. Das [X.]eil des [X.] verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 1 Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das [X.] sich bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Kenntnis des Gläubigers hiervon nicht in Widerspruch gesetzt zu der stän-digen Rechtsprechung des Senats, wonach ein einmal zahlungsunfähiger Schuldner erst dann wieder als zahlungsfähig angesehen werden kann, wenn er seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat ([X.], 100, 2 - 3 - 109; 149, 178, 188; [X.], [X.]. v. 20. Dezember 2007 - [X.] ZR 93/06, [X.], 420, 422 Rn. 24). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht schon nicht festgestellt - und es musste dies auch nicht, weil es sich hinsichtlich des [X.] Zeitraums auf [X.] stützte -, dass der Schuldner in jenem Zeitraum zahlungsunfähig war. Damit fehlt es an der Prämisse für den geltend gemachten Zulassungsgrund. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der beweisbewehrte Klagevortrag, nach dem die Insolvenzschuldnerin im Juli 2004 auf Nachfrage ihrer Vermiete-rin erklärt haben soll, ihr Geld lieber den Krankenkassen gegeben zu haben, "denn die hätten ihr den Laden sonst sofort dicht gemacht" ist nur für den [X.] erheblich. Diesen hat das Berufungsgericht aber ohnehin bejaht. 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 4 Ganter [X.] [X.]

[X.] Pape
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.12.2007 - 11 O 1016/07*279* - [X.], Entscheidung vom 16.04.2008 - 5 U 10/08 -