Bundesgerichtshof: 2 ARs 58/20 vom 28.04.2020

2. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:280420B2ARS58.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 58/20
2 AR 36/20

vom
28. April
2020
in der Strafsache
gegen

wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.

Vertreten durch: Rechtsanwalt

hier:
Gerichtsstandsbestimmung

Az.:
34 AR GVG 126/20 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

321 Js 750/20 Staatsanwaltschaft Karlsruhe

11 Ls 321 Js 750/20 jug. Amtsgericht Karlsruhe

330 Ls 741 Js 12672/19 jug. Amtsgericht Schwarzenbek

741 Js 12672/19 jug.
Staatsanwaltschaft Lübeck

-
2
-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des
Angeklagten am 28. April
2020
beschlossen:

1.
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts

Jugendschöffen-
gericht

Schwarzenbek vom 6. Dezember 2019 wird auf-gehoben.

2.
Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht

Jugendschöffengericht

Schwarzen-bek.

Gründe:
Die Jugendschöffengerichte der Amtsgerichte Schwarzenbek (Bezirk des Oberlandesgerichts Schleswig) und Karlsruhe (Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe) streiten um die Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache. Als gemein-sames oberes Gericht nach § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen.
1. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 20.
Februar 2020 zutreffend ausgeführt, dass die förmlichen Voraussetzungen einer Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG vorliegen.
2. Der Senat teilt auch die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Abgabe der Sache an das Amtsgericht Karlsruhe jedoch nicht zweckmäßig ist. Dem Verfahren liegen insgesamt elf Anklageschriften zu Grunde. Der Ange-klagte, der nach Erhebung der Anklage nach Karlsruhe verzogen ist,
hat die 1
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ihm zur Last gelegten Taten entweder abgestritten oder keine Angaben zur
Sache gemacht. Es bedarf deshalb voraussichtlich der Vernehmung einer Viel-zahl von Zeugen, die ihren Aufenthaltsort allesamt im Bereich des Amtsgerichts Schwarzenbek haben. Das Amtsgericht Schwarzenbek ist durch die Eröff-nungsentscheidung mit der Sache vertraut. Hinzu kommt, dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten bereits 17 Jahre alt war und inzwischen volljährig ist (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 24. April 1992

2 ARs 192/92). Bei dieser Sachlage tritt der erzieherisch relevante Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe (vgl. § 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG) des für den derzeitigen Wohnsitz des Angeklagten zuständigen Gerichts zurück (vgl. auch Senat, Beschluss vom 1.
August 2013

2 ARs 281/13).

Franke

Appl

Zeng

Grube

Schmidt

Meta

2 ARs 58/20

28.04.2020

§ 42 JGG


(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig

1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(3) 1Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. 2Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

§ 42 GG


(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den 3Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

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