Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2004, Az. III ZB 32/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZB 32/04
vom 28. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat am 28. Oktober 2004 durch [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 1. Zivilkammer des [X.] vom 31. März 2004 - 1 S 14/04 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Gegenstandswert: 2.470,77 •

Gründe:
[X.]

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Provisionszahlung für die Vermitt-lung von Versicherungsverträgen in Anspruch. Gegen das ihre Klage abwei-sende Versäumnisurteil des Amtsgerichts hat die Klägerin Einspruch eingelegt und am Abend vor dem angesetzten Verhandlungstermin durch Telefax dem Amtsgericht angezeigt, die Parteien hätten sich darauf verständigt, daß der Verhandlungstermin beiderseits nicht wahrgenommen werde; die Parteien [X.] 3 -

den einen außergerichtlichen Güteversuch unternehmen. In der Sitzung des Amtsgerichts am nächsten Morgen war die Klägerin nicht vertreten. Auf Antrag der Beklagten ist gegen sie ein zweites Versäumnisurteil ergangen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin vorgetragen, wegen der ausdrücklichen Abrede zwi-schen ihrem Prozeßbevollmächtigten und dem Geschäftsführer der Beklagten, daß der Verhandlungstermin beiderseits nicht wahrgenommen werde, habe ein Fall schuldhafter Säumnis nicht vorgelegen. Die Beklagte hat eine solche [X.] bestritten. Das [X.] hat die Berufung wegen nicht hinrei-chender Begründung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

I[X.]

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulas-sen (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des [X.]s hat die Klägerin mit ihrer Berufung in ausreichendem Maße begründet, warum ein Fall schuldhafter Säumnis nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 ZPO). Richtig ist zwar, daß die Berufung gegen ein zweites Versäum-nisurteil in dieser Hinsicht eine schlüssige Darlegung voraussetzt (vgl. nur [X.], Urteil vom 19. November 1998 - [X.] - NJW 1999, 724). Dem ist die Klägerin jedoch nachgekommen, indem sie eine ausdrückliche Vereinba-rung zwischen ihrem Prozeßbevollmächtigten und dem Geschäftsführer der Beklagten des Inhalts behauptet hat, wegen eines Versuchs zur außergerichtli-- 4 -

chen Einigung beiderseits den Verhandlungstermin nicht wahrzunehmen. Auf eine derartige Zusage der Beklagten - die Richtigkeit des Vorbringens unter-stellt - durfte der Anwalt der Klägerin vertrauen; daß sie in der [X.] nicht vertreten war, hätte daher ein Verschulden der Klägerin ausge-schlossen (vgl. dazu [X.] NJW-RR 1998, 1287; [X.]. 1984, 159; s. auch OLG Karlsruhe NJW 1974, 1096, 1097). Das [X.] überspannt die Anforderungen an die Darlegung eines derartigen Entschuldigungsgrunds, wenn es über die von der Klägerin in der Berufungsbegründung nicht weiter ausgeführte Behauptung einer [X.] Einigung hinaus zur Schlüssigkeit eine Erläuterung verlangt, auf welchen Umständen im einzelnen diese Verständigung beruhe. Mit Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ein Sachvortrag erheblich ist, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (beispielsweise [X.], Urteil vom 21. Januar 1999 - [X.] - NJW 1999, 1859, 1860; Urteil vom 20. September 2002 - [X.]/01 - NJW-RR 2003, 69, 70). Diese Grundsätze lassen sich auf die vorlie-gende Fallgestaltung übertragen. Die Behauptung einer ausdrücklichen Abrede mit der Beklagten war darum zur Begründung der Berufung ausreichend; auf die näheren Umstände dieser Vereinbarung oder deren Wahrscheinlichkeit kommt es erst im Rahmen einer Beweiserhebung und Beweiswürdigung an. Dem [X.] bleibt es unbenommen, bei der Beweisaufnahme den von der Klägerin angebotenen Zeugen nach allen Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner Bekundung erforderlich erscheinen. - 5 -

Es kann aber diese Einzelheiten nicht wegen möglicher Zweifel schon von der [X.] verlangen ([X.], Urteil vom 21. Januar 1999 aaO).

Infolgedessen ist der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen.

[X.] [X.] [X.]

[X.]

[X.]