Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 21.06.2017, Az. 1 BvR 781/17

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte angezeigt (vgl. [X.] 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig; sie wurde nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] wirksam erhoben.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht von den Beschwerdeführern, sondern von deren [X.] erhoben. Grundsätzlich ist eine Vertretung vor dem [X.] nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der [X.], eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der [X.], der die Befähigung zum Richteramt besitzt, zulässig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Eine im pflichtgemäßen Ermessen des [X.]s stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 [X.] kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. [X.] 8, 92 <94>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, juris, Rn. 9).

Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zulassung des [X.]es der Beschwerdeführer, [X.], als Beistand ist abzulehnen, da seine Beiordnung für das verfassungsrechtliche Verfahren nicht sachdienlich ist und für sie auch kein Bedürfnis besteht. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer der [X.] nicht mächtig und in Finanzgeschäften unerfahren sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass es ihnen unzumutbar war, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Personen vertreten zu lassen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift erscheint die Zulassung des [X.]es der Beschwerdeführer als Beistand auch nicht sachdienlich.

Darauf, dass es auch an der Vorlage einer den Anforderungen des § 22 Abs. 2 [X.] genügenden schriftlichen Vollmacht fehlt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.