Aktenzeichen 1 BvR 781/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170621.1bvr078117
RCN:
RCNS9E663QRWCDKA22

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.06.2017

Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 781/17
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 781/17, 21.06.2017.
Az. 12 W 19/16
Oberlandesgericht Köln, 12 W 19/16, 24.10.2016.
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