Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.02.2013, Az. 7 B 38/12

Der Kläger begehrt von der beklagten [X.] [X.]ngemeinde, das nach Angaben der Beklagten seit mindestens 1756 werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindende Läuten der großen Betglocke zu unterlassen.

Er ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses, das ca. 68 m von der [X.] der Beklagten entfernt liegt. Er sieht sich durch das Glockengeläut insbesondere in seiner positiven und negativen Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Während der [X.], die er zum Meditieren und Lesen der [X.] nutze, werde er gezwungen, ein akustisches religiöses Zeichen wahrzunehmen, das nicht [X.] sei, sondern auf einen vorchristlichen Kult zurückgehe.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die von dem Glockengeläut ausgehende akustische Beeinträchtigung liege unterhalb der Schwellenwerte der [X.]. Zudem sei das Glockengeläut herkömmlich, sozialadäquat und allgemein akzeptiert; auch die Dauer des [X.] sei unbedenklich. Aus den Grundrechten des [X.] folge nichts anderes. In der Kollision der Religionsfreiheit des [X.] mit der Religionsfreiheit und dem körperschaftlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten liege der schonende Ausgleich in der Beachtung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich Beschwerde des [X.].

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision sämtlich nicht. Jedenfalls die Fragen zu 1 und 2 sind - soweit sie sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lassen - in der Rechtsprechung des [X.], die auch der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, geklärt.

Danach steht einem Nachbarn ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was § 22 Abs. 1 BImSchG an Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährt (Urteil vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62 <66> = [X.] 11 Art. 140 GG Nr. 32 S. 11 <14>). § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG setzt damit dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der [X.] aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und der von Art. 4 Abs. 2 GG geschützten freien Religionsausübung eine Grenze.

Wann Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, also die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich belästigen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), unterliegt weitgehend tatrichterlicher Wertung und ist folglich eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Diese richtet sich insbesondere nach der durch die [X.] und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die [X.] und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind. Das Regelwerk der [X.] ist dabei für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut prinzipiell geeignet (Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163 <165 f.> = [X.] 406.25 § 22 BImSchG Nr. 10 S. 35 <37>).

Glockengeläut, das sich nach [X.], Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen hält, stellt regelmäßig keine erhebliche Belästigung, sondern auch in einer säkularisierten Gesellschaft eine zumutbare, sozialadäquate Einrichtung dar. Es muss daher von sich gestört fühlenden Einzelpersonen oder Personengruppen - auch unter dem Gebot gegenseitiger Toleranz - hingenommen werden (Beschluss vom 2. September 1996 - BVerwG 4 B 152.96 - [X.] 406.25 § 22 BImSchG Nr. 15 S. 10 <11>; Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.[X.]). Darauf, aus welchen individuellen Gründen sich der betroffene Nachbar durch das Glockengeläut gestört fühlt, kommt es insoweit nicht an.

Die Einhaltung oder Überschreitung der Immissionsrichtwerte der [X.] stellt einen wesentlichen Aspekt für die Bewertung der [X.] von Glockengeläut dar. Werden - wie dies hier nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für den Senat daher bindenden Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs der Fall ist - die maßgeblichen Richtwerte eingehalten und bewegt sich das Glockengeläut auch im Übrigen, namentlich nach [X.] und Dauer, im Rahmen des Herkömmlichen, werden die Grenzen des Zumutbaren nicht überschritten. Dabei kann die [X.] der Nachtruhe um 6:00 Uhr regelmäßig als beendet gelten; hiervon geht auch die [X.] in Nr. 6.4 aus (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.[X.]).

Abweichendes gilt etwa dann, wenn die Geräuschimmissionen den üblichen Rahmen einer sozialadäquaten Einwirkung übersteigen oder ein Missbrauch des [X.]s vorliegt oder gar von dem [X.] ein derart exzessiver Gebrauch gemacht wird, dass für den Nachbarn die Gefahr eines gesundheitlichen Schadens herbeigeführt und damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt würde (Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.[X.] 69). Wann dies jeweils der Fall ist, entzieht sich weitgehend einer abstrakten Beantwortung.

Die unter Nr. 3 aufgeworfene Grundsatzfrage geht, soweit sie auf bindende innerkirchliche Regeln zum Glockengeläut abstellt, von Tatsachenfeststellungen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen hat. Abgesehen davon betrifft die Frage, ob und inwieweit der vom Kläger vorgelegte Glockenerlass der [X.] vom 21. September 1967 eine Verpflichtung der Beklagten begründet, mit dem morgendlichen Gebetsläuten nicht vor 7:00 Uhr zu beginnen, eine innerkirchliche Angelegenheit, über die der Senat nicht zu befinden hat. Für die Bewertung der [X.] des traditionellen [X.] nach immissionsschutzrechtlichen Maßstäben kommt es hierauf nicht an.