Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2014, Az. VIII ZB 30/13

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 6465

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZB 30/13

vom

8. April 2014

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8.
April 2014
durch den Richter Dr.
Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr.
Milger
sowie die Rich-ter Dr.
Achilles,
Dr.
Schneider und
Kosziol

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des
Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 26. April 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

.

Gründe:
I.
Die während des Prozesses verstorbene Rechtsvorgängerin des Beklag-ten war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 bat die Klägerin die Rechtsvorgän-gerin des Beklagten (im Folgenden: Beklagter)
unter Darlegung des Erhö-hungsgrundes, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 362,88

/Monat auf

Dies lehnte der
Beklagte mit Schreiben vom 20. März 2012 ausdrücklich ab und führte im folgenden Text 1
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3
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unter anderem aus: "Einer Erhöhung meiner Netto-
". Zu einer Vereinbarung über eine Nettokaltmie-te in Höhe von 371Höhe leistete der
Beklagte nicht.
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des
Beklagten, der Erhöhung der Nettokaltmiete von 362,88

u-stimmen. In den Instanzen hat der
Beklagte die Auffassung vertreten, die Klage sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses teilweise unzulässig, weil er einer
Mieterhöhung auf 371,84

in dem Schreiben vom 20. März 2012 zuge-stimmt habe.
Das Amtsgericht hat den Beklagten
verurteilt, einer Erhöhung der Netto-men; im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Landgericht hat die Berufung des
Beklagten gegen das amtsgericht-liche Urteil als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass vorliegend nach § 9 ZPO mit dem 42-fachen Wert der von dem
Beklagten be-anstandeten Mieterhöhung zu bemessen. Da der Beklagte, wie er
selbst vortra-ge,

e-stimmt habe, liege die von ihm
beanstandete Mieterhöhung lediglich in der Dif-ferenz zwischen 371,84

-fache Wert dieses Betrags liege mit 564,48

dem vom Gesetz in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgeschriebenen

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5
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II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr.
1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil gemäß den nachstehenden Ausführungen die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des
Beklagten zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig ver-worfen und damit den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des
Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.
2 Abs. 1 GG i.V.m dem Rechtsstaats-prinzip) verletzt, denn es hat dem
Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise er-schwert (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 19. März 2013 -
VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 7 mwN). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlich

a) Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt, bemisst sich im auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis die Beru-fungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung am dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mietererhöhungsbetrags (Senatsbeschluss vom 28. November 2006
-
VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 unter II 2).
b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist hingegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, im Streitfall betrage die Beschwer des
Beklagten in Anwendung dieser

Mit der rechtlichen Wertung, der Wert des Beschwerdegegenstandes be-trage deshalb nur 564,48

, weil der
Beklagte dem Mieterhöhungsverlangen der 6
7
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5
-
Klägerin bereits vorprozessual zugestimmt habe, verkennt das Berufungsge-richt, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes des
Beklagten dem Wert seiner Verurteilung in erster Instanz entspricht (materielle Beschwer; vgl. BGH, Beschluss vom 18.
Januar 2007 -
IX
ZB 170/06, NJW-RR 2007, 765, Rn.
6). Da das Amtsgericht den Beklagten
verurteilt hat, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 362,88

April 2012 zuzustimmen und der Beklagte die-se Verurteilung mit seiner Berufung in vollem Umfang zur Überprüfung des Be-rufungsgerichts gestellt hat, beträgt im Streitfall der Wert des Beschwerdege-genstandes
940,80

42 x 22,40

Der angefochtene Beschluss kann mithin keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO).
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Achilles

Dr. Schneider
Kosziol

Vorinstanzen:
AG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2012 -
41 C 81/12 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 26.04.2013 -
311 S 16/13 -

11

Meta

VIII ZB 30/13

08.04.2014

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2014, Az. VIII ZB 30/13 (REWIS RS 2014, 6465)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 6465

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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