Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 06.07.2021, Az. VI ZR 1146/20

Der Kläger nimmt den beklagten [X.] wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die zu erhöhten Schadstoffemissionen führte, auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Juli 2013 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten, gebrauchten Pkw [X.] mit einer Laufleistung von 10.250 km zum Preis von 42.790 € brutto. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestattet.

Mit [X.] forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis 28. März 2017 zur Rückzahlung des [X.] und zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Höhe von 1.075,22 € auf.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 35.957,98 € nebst Verzugszinsen seit dem 18. Juli 2013 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen, Aufwendungen für das Fahrzeug in Höhe von 1.075,22 € nebst [X.] zu ersetzen, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 18. Juli 2013 im Annahmeverzug befinde und ihn von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.073,10 € freizustellen.

Das [X.] hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an den Kläger 18.817,71 € nebst Verzugszinsen seit 29. März 2017 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen, festgestellt, dass sich die [X.] im Annahmeverzug befinde und ausgesprochen, dass der Kläger von einer Forderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.501,07 € freizustellen sei. Auf die beiderseitige Berufung hat das [X.] das Urteil des [X.]s teilweise abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen und Zurückweisung der weitergehenden Berufungen beider Parteien die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.038,37 € nebst [X.] vom 18. Juli 2013 bis 4. Februar 2018 sowie [X.] seit dem 5. Februar 2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie weitere 1.075,22 € nebst [X.] seit 5. Februar 2018 zu zahlen und den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € freizustellen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag aus den Vorinstanzen hinsichtlich der vom Berufungsgericht zugesprochenen [X.] und der für ersatzfähig gehaltenen Aufwendungen in Höhe von 1.075,22 € teilweise weiter.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2020, 17762 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Der Kläger habe einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte habe den Kläger durch das Inverkehrbringen des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten [X.], der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet gewesen sei, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Schaden des [X.] liege im Erwerb des Fahrzeugs, den er in Kenntnis der Abschalteinrichtung nicht getätigt hätte.

Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst [X.] vom 18. Juli 2013 bis zur Zustellung der Klage und danach einen Anspruch auf Prozesszinsen. Einen Anspruch auf Verzugszinsen habe der Kläger hingegen nicht, da die Voraussetzungen für den Eintritt des [X.] zu keinem Zeitpunkt bestanden hätten. Der Kläger habe zudem Anspruch auf Erstattung der vergeblich aufgewendeten Kosten für zwei Fahrzeuginspektionen, die Durchführung einer Hauptuntersuchung sowie den Erwerb einer Ersatzbatterie in Höhe von insgesamt 1.075,22 €. Ohne die schädigende Handlung der Beklagten hätte der Kläger - mangels Erwerbs des Fahrzeugs - keine der Erhaltung oder Wiederherstellung dienenden Aufwendungen auf das Fahrzeug tätigen müssen. Eine vergleichbare Wertung ergebe sich für eine Rückabwicklung gemäß § 346 BGB, bei der diese Kosten gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls als notwendige Verwendungen erstattungsfähig wären. Auf diesen Betrag stünden dem Kläger Prozesszinsen zu.

Die Revision der Beklagten, die sich allein gegen die Verurteilung zur Zahlung von [X.] und zum Ersatz von Aufwendungen richtet, hat Erfolg. Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 4. April 1962 - [X.], [X.]Z 37, 79, 81 ff.; Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - [X.], [X.], 2169 Rn. 12).

1. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht dem Kläger [X.] gemäß § 849 BGB auf einen Betrag von 12.038,37 € vom 18. Juli 2013 bis 4. Februar 2018 zugesprochen hat. Ein solcher Anspruch scheidet aus Rechtsgründen aus, da der Kläger als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - [X.], [X.]Z 226, 322 Rn. 17 ff.; - [X.], NJW 2020, 2806 Rn. 20 ff.).

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.075,22 € für zwei Fahrzeuginspektionen, die Durchführung einer Hauptuntersuchung und den Erwerb einer Ersatzbatterie zu. Aufwendungen der hier fraglichen Art sind unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht ersatzfähig. Da der Kläger das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat, handelt es sich insoweit nicht um vergebliche Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - [X.], [X.]Z 226, 322 Rn. 24).

Da die Aufhebung des Berufungsurteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und die Klage nach letzterem, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, abweisungsreif ist, kann der Senat in der Sache entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).