Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 AZR 805/09

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung.

Der 1943 geborene Kläger war ab dem 1. September 1961 zunächst bei der [X.] in der [X.] ([X.]) und zuletzt bei der [X.], die als Nachfolgerin der [X.] in [X.] den [X.] betreibt, als Disponent BL (Schichtleiter) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2006.

In der [X.] bestand eine einheitliche Sozialpflichtversicherung mit Versicherungsschutz vor den Risiken des Alters, der Invalidität und des Todes. Sie erfasste nahezu alle Erwerbstätigen (Werktätige) und war auf zwei Träger verteilt. In der Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten waren die abhängig Beschäftigten, die Mitglieder im [X.] ([X.]) werden konnten, pflichtversichert. Selbständige und Genossenschaftsmitglieder wurden in der staatlichen Versicherung der [X.] versichert.

Die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der [X.] vom 18. Oktober 1956 (GBl. I S. 1211, im Folgenden: [X.] 1956) hat die Versorgung der Eisenbahner unverändert gelassen.

Seit dem 1. Januar 2008 bezieht der Kläger gesetzliche Altersrente, in deren Berechnung auch Anwartschaften der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ([X.]) der [X.] eingeflossen sind. Die Beklagte zahlte zunächst ab dem 1. Juli 2007 eine [X.] gemäß § 12 [X.] in Höhe von 62,83 Euro an den Kläger. Seit dem 1. Januar 2008 erhält der Kläger eine betriebliche Altersrente gemäß § 10 [X.] in gleicher Höhe, die die Mindestrente des § 15 [X.] von 51,13  Euro übersteigt.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 128,33 Euro für die Monate Januar bis August 2008 (insgesamt: 1.026,64 Euro) begehrt und sich zuletzt auf die §§ 2, 9 der Anlage 11 zum [X.]-[X.] in der Fassung des [X.] vom 26. April 1989 berufen. Durch diesen Nachtrag sei die [X.] [X.] iVm. dem [X.] sekundäres Bundesrecht geworden. Dieses sei durch die Vereinbarung des AnTV-[X.] nicht außer [X.] getreten. Hierzu hat er erstinstanzlich unter Berufung auf Anlage I Kapitel V[X.] Sachgebiet A - [X.] - Abschnitt [X.] zum [X.] die Auffassung vertreten, dass der AnTV-[X.] den [X.]-[X.] nur mit Ausnahme der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung abgelöst habe. In § 36 AnTV-[X.] sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die betriebliche Altersversorgung „noch geregelt werde“. Damit hätten die Tarifparteien zum Ausdruck gebracht, dass noch keine neue Regelung über die betriebliche Altersversorgung zur Ablösung der Regelungen aus dem [X.]-[X.] getroffen worden sei. In Ermangelung einer neuen Regelung bis zum heutigen Tage müssten die Regelungen des [X.]-[X.] folglich fortbestehen. Ferner habe der AnTV-[X.] den [X.]-[X.] nach Anlage II Kapitel V[X.] Sachgebiet H - [X.] - Abschnitt [X.] zum [X.] gar nicht zum 30. Juni 1991 ablösen können, da eine Ablösung frühestens zum 31. Dezember 1991 möglich gewesen wäre. Auch eine Ablösung erst zum 31. Dezember 1991 habe nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen. Nur eine solche Auslegung werde Art. 14 GG gerecht. Die in der [X.] erworbenen und im [X.] anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen seien gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Folglich unterliege auch die Altersversorgung der ehemals bei der [X.] Beschäftigten dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.

Auch der [X.] habe die Regelungen aus dem [X.]-[X.] nicht abgelöst. Es habe sich lediglich um eine nicht abschließende Teillösung gehandelt. Für die von der [X.] zur [X.] übergeleiteten Arbeitnehmer hätten ausweislich der Ausführungsbestimmung noch gesonderte Regelungen erfolgen sollen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat die Ansicht vertreten, die [X.] 1973 und die [X.] [X.] seien mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgrund der Regelungen im [X.] außer [X.] getreten. Mit Schließung dieser Versorgungsordnung seien die Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden. Die Anlage 11 zum [X.]-[X.], die lediglich wörtlich den Inhalt der [X.] [X.] wiedergebe, habe keinen eigenständigen rechtlichen Charakter als [X.] gehabt.

Die Revision hat keinen Erfolg. Das [X.] hat die [X.]erufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zwar insgesamt zulässig, sie ist jedoch unbegründet.

I. Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig.

Der Feststellungsantrag ist nicht auf einen konkreten Zeitraum beschränkt und deshalb als Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO auszulegen (vgl. [X.] 17. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.]E 127, 62). Ein gesondertes Feststellungsinteresse ist für die Zwischenfeststellungsklage nicht erforderlich.

Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des [X.]estehens eines Rechtsverhältnisses iSd. dieser Vorschrift gerichtet. Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne [X.]eziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. [X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.] - Rn. 12, EzA [X.] § 1 [X.]etriebsvereinbarung Nr. 6). Vorliegend geht es um die Frage, auf welche Anspruchsgrundlage der Kläger seinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der [X.]eklagten stützen kann und damit verbunden um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht.

II. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die [X.]eklagte kein weiterer Anspruch auf betriebliche Altersversorgung zu.

1. Zwar hatten die [X.]eschäftigten der [X.] ursprünglich aufgrund der Anordnung 1956 iVm. dem [X.] vom 20. Mai 1960 einen Anspruch auf Altersversorgung gegen die [X.]. Diese Versorgung der Eisenbahner wurde aber bereits durch die [X.] 1973 in die Sozialpflichtversicherung in der [X.] überführt. Die [X.] war insoweit nicht mehr Schuldnerin der Versorgung. Folglich schuldet auch die [X.]eklagte als Nachfolgerin der [X.] dem Kläger keine weitere [X.]etriebsrente.

a) Die Zuordnung zur Sozialversicherung entspricht schon der Rechtsentwicklung in der [X.].

aa) Für die [X.]eschäftigten der [X.], die grundsätzlich der Sozialpflichtversicherung unterlagen, wurde erstmals durch die Anordnung 1956 ein Sondersystem der Altersversorgung eingeführt, deren Träger nach § 1 Abs. 2 Anordnung 1956 die [X.] als Staatsunternehmen der [X.] und Vorgängerin der [X.]eklagten war. § 8 Anordnung 1956 regelte, dass die [X.]erechnung und Auszahlung aller Renten durch die [X.] erfolgt. Die [X.] 1956 änderte hieran zunächst nichts. Die Regelungen aus der Anordnung 1956 wurden sodann in der Ursprungsfassung des [X.] vom 20. Mai 1960 unter Ziff. 2 übernommen und näher ausgestaltet. Auch der [X.] sah in Ziff. 2.103 vor, dass Träger der Altersversorgung die [X.] war. Anträge waren nach Ziff. 2.901 bei der zuständigen Dienststelle des [X.]eschäftigten zu stellen. In der Fassung des [X.] vom 1. Februar 1964 blieben die Regelungen des [X.] zur Altersversorgung - abgesehen von einer Umstellung auf Paragraphen - unverändert.

bb) Das Sondersystem der Altersversorgung für die [X.]eschäftigten der [X.] wurde mit Inkrafttreten der [X.] 1973, mit der die [X.] 1956 zum selben Zeitpunkt aufgehoben wurde (vgl. § 22 Abs. 2 [X.]uchst. a [X.] 1973), grundlegend geändert. Nach § 11 Abs. 2 [X.] 1973 galten für die Gewährung und [X.]erechnung der Renten und nach § 12 Abs. 1 [X.] 1973 für die Gewährung und [X.]erechnung der [X.] nunmehr die Rechtsvorschriften der Sozialversicherung. Einzelheiten sollten gemäß § 15 [X.] 1973 durch den [X.] im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem [X.]undesvorstand des [X.] sowie dem Zentralvorstand der [X.] geregelt werden. Auf dieser Grundlage wurde sodann die [X.] [X.] erlassen, die als Anlage 3 zum Gegenstand des [X.] in der Fassung des [X.] vom 30. Mai 1973 gemacht wurde und der Anlage 11 des [X.] zum [X.] vom 21. August 1989 entspricht. In der [X.] [X.] ist in § 8 Abs. 1 bestimmt, dass Rentenanträge (Versorgungen und Zusatzrenten) bei der zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des [X.] zu stellen sind. Gemäß § 8 Abs. 3 [X.] [X.] ist für die [X.]ehandlung von Einsprüchen die [X.] des [X.] zuständig. [X.]ereits aus diesen Zuständigkeiten ist ersichtlich, dass die Versorgung einschließlich der Zusatzversorgung der Eisenbahner ab diesem Zeitpunkt Teil der Sozialpflichtversicherung war und sich keine Ansprüche mehr unmittelbar gegen die [X.] ergaben.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Versorgungsordnung als Anlage in den [X.] aufgenommen wurde. Dies führt insbesondere nicht dazu, dass der Anspruch ausschließlich - oder daneben - als Anspruch gegenüber der [X.] bestand. Dies folgt bereits daraus, dass nach dem Recht der [X.] die Rahmenkollektivverträge in der Hierarchie der arbeitsrechtlichen Normativakte denen [X.] nachgeordnet waren und sich ihre Regelungskompetenz daher nach den höherrangigen Normativakten, hier der in der [X.] zur [X.] [X.] genannten [X.] 1973, richtete. Das dem bundesdeutschen Arbeitsrecht bekannte Günstigkeitsprinzip war dem Arbeitsrecht der [X.] fremd (vgl. [X.] Vom Tarifsystem der [X.] zur Tarifautonomie der [X.]; [X.] Einführung in das Recht der [X.] 2. Aufl. [X.]). Regelungen, wonach sich Ansprüche gegen die [X.] und nicht gegen den [X.] als Träger der Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten richteten, sah der [X.] demnach nicht vor. Dies hätte der [X.] 1973 widersprochen, die in § 11 auf das Recht der Sozialversicherung verwies und in § 15 nur die Regelung von Einzelheiten der „Übereinstimmung“ mit gewerkschaftlichen Organisationen überließ.

cc) Dass die Versorgung der [X.]eschäftigten der [X.] schon mit Inkrafttreten der [X.] 1973 iVm. der [X.] [X.] in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des [X.] als auch der des [X.] (vgl. [X.] 30. August 2005 - 1 [X.], 1 [X.]vR 1028/03 - zu 2 der Gründe, [X.] 4-2600 § 256a Nr. 1; [X.]SG 11. Dezember 2002 - [X.] 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, [X.]SGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG [X.]erlin-[X.]randenburg 2. Dezember 2010 - L 3 [X.]/08 - Rn. 20, zitiert nach juris). Dies gilt auch für die „alte Versorgung“ iSd. § 9 der [X.] [X.], die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. [X.] 30. August 2005 - 1 [X.], 1 [X.]vR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; [X.]SG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu [X.] der Gründe, [X.]SGE 78, 41).

b) Diese Rechtslage wurde im Einigungsvertrag fortgeschrieben.

aa) Zwar wird die Fortgeltung der Rahmenkollektivverträge im Allgemeinen in Anlage I Kapitel V[X.] Sachgebiet A - [X.] - Abschnitt [X.] statuiert. Dagegen wird das Schicksal der [X.] [X.] - im Klammerzusatz konkret bezeichnet als Anlage 11 zum [X.] - in Anlage II Kapitel V[X.] Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung - Abschnitt [X.] gesondert geregelt. Die Vertragspartner des [X.] gingen erkennbar davon aus, dass die Versorgung der Eisenbahner bereits in der [X.] Teil der Sozialpflichtversicherung geworden war und sich nicht als „betriebliche Altersversorgung“ gegen die [X.] richtete. Da die Rahmenkollektivverträge meist arbeitsrechtliche Regelungen enthielten, ist deren Fortgeltung im Allgemeinen zutreffend dem Abschnitt „[X.]“ zugewiesen worden. Dagegen wurde die Anlage 11 zum [X.] dem Abschnitt „Gesetzliche Rentenversicherung“ zugewiesen.

bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger angezogenen Entscheidungen des [X.]undesarbeitsgerichts betreffend die Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen [X.]etrieben vom 9. März 1954 (G[X.]l. I S. 301; im Folgenden: [X.] 1954). Anders als bei der Versorgung der Eisenbahner handelte es sich bei der [X.] 1954 um eine besondere Form der betrieblichen Versorgungsleistungen. Gemäß § 10 Abs. 1 [X.] 1954 wurden sie nämlich aus Mitteln des [X.]etriebes gezahlt und nach § 11 Abs. 1 [X.] 1954 waren für die Durchführung der Anordnung die [X.]etriebsleitungen verantwortlich, die bis zum 31. Dezember 1954 auch den Kreis der [X.]erechtigten festzustellen hatten. Es handelte sich auch lediglich um eine Zusatzversorgung und nicht um eine Vollversorgung. Die Versorgung nach der [X.] 1954 war somit gerade nicht Teil der Sozialpflichtversicherung der [X.]. Die Parteien des [X.] haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet „Gesetzliche Rentenversicherung“ unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen [X.] 29. Juli 1997 - 3 [X.] - zu II der Gründe, [X.] Einigungsvertrag Anlage II Kap V[X.] Nr. 6 = EzA [X.]G[X.] § 242 Ruhegeld-[X.] Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 [X.] - zu II 2 der Gründe, [X.]E 82, 203).

c) Die [X.]esonderheiten der Versorgung der [X.]eschäftigten der [X.] sind schließlich auch im [X.]undesrecht der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berücksichtigt worden. So betrug bei der [X.]erechnung der Sozialversicherungsrente der Steigerungssatz für rentennahe Jahrgänge (Renteneintritt 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996) gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 iVm. § 35 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung vom 25. Juli 1991 ([X.] - [X.] - [X.]G[X.]l. I S. 1606) 1,5 vom Hundert, wenn die [X.]eschäftigung bei der [X.] mindestens zehn Jahre ununterbrochen ausgeübt wurde. Zudem wurde das SG[X.] VI durch das [X.] zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (2. [X.]-ÄndG - [X.]G[X.]l. I S. 1939) geändert. Es wurden § 256a Abs. 2, § 307a Abs. 2 SG[X.] VI eingefügt. Danach gelten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte für [X.]eschäftigungszeiten bei der [X.] vor dem 1. Januar 1974 für den oberhalb der im [X.]eitrittsgebiet geltenden [X.]emessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst die [X.]eiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. Für Versicherte, die bereits am 1. Januar 1974 zehn Jahre ununterbrochen bei der [X.] beschäftigt waren, gelten im Zeitraum vom 1. Januar 1974 bis zum 30. Juni 1990 für den oberhalb der im [X.]eitrittsgebiet geltenden [X.]emessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst die [X.]eiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung bis zu [X.] monatlich als gezahlt.

Dies zeigt, dass auch der [X.]undesgesetzgeber davon ausgeht, dass die Versorgungsansprüche der [X.]eschäftigten der [X.] ausschließlich in der Sozialversicherung [X.]erücksichtigung gefunden haben. [X.]ei Erlass des [X.] aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des [X.]eitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - [X.]) vom 25. Juli 1991 ([X.]G[X.]l. I S. 1606, 1677) hat er deshalb die Ansprüche nach den §§ 11 bis 15 der [X.] 1973 gerade nicht als solche aus einem Zusatzversorgungssystem (oder aus einem Sonderversorgungssystem) qualifiziert (vgl. [X.]SG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu [X.] der Gründe, [X.]SGE 78, 41).

d) Die späteren tariflichen Regelungen haben die in der [X.] bestehenden Vorschriften über die [X.] nicht in der Weise aufgenommen, dass sie [X.]etriebsrentenansprüche gegen die [X.] oder ihre Nachfolger begründet haben.

2. Soweit der Kläger mit der Revision behauptet, die sozialgerichtliche Rechtsprechung ginge einheitlich davon aus, dass die erhobenen Ansprüche aus dem [X.] nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden seien, ist dies unzutreffend. Soweit die Sozialgerichte die Klagen abgewiesen haben, gehen auch sie von einer Überführung in die Sozialpflichtversicherung schon in der [X.] aus. Sie führen aus, dass den ehemaligen [X.]eschäftigten der [X.] kein Anspruch auf zusätzliche [X.]erücksichtigung aller in der [X.] erworbenen Ansprüche zustehe und die im Rahmen der [X.] getroffene Systementscheidung der Gewährung einer „an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepassten“ [X.] zusätzlich zu einer SG[X.] VI-Rente entgegenstehe (vgl. ausdrücklich [X.]SG 10. November 1998 - [X.] 4 RA 33/98 R - zu [X.] der Gründe, [X.]SGE 83, 104).

3. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus den §§ 42, 47 des [X.] idF des [X.] vom 1. Februar 1964, auf den sich der Kläger zunächst ebenfalls berufen hat und der in § 42 Abs. 3 [X.] aF einen unmittelbaren Anspruch gegen die [X.] vorsah. Diese Fassung des [X.] ist durch die jeweils zeitlich nachfolgenden Nachträge abgelöst worden.