DEUTSCHE BAHN

Verschlagwortete Elemente zum Thema DEUTSCHE BAHN

Rechtsprechung zum Thema "DEUTSCHE BAHN"

RCNLQA75R3M24VQQPL

V ZR 44/10

Bundesgerichtshof

Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform


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RCNUFAR6HWBHXAGJ7W

X ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)  


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RCNHL42EQPWLJKDSKY

3 AZR 805/09

Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn


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RCNL7VKZRZCFZUTDCD

2 BvE 3/08

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts


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RCN5GDDB9AWBE8W7DZ

1 AZR 257/13

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit


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RCN6MZAJVM9H95ABYV

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II


X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr


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RCNHFSS8NPBNQU93BP

XII ZR 29/20

Bundesgerichtshof

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden


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Paragrafen zum Thema "DEUTSCHE BAHN"

GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 102 AEUV

(ex-Artikel 82 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ArbGG

§ 97 ArbGG

Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StGB

§ 88 StGB

Verfassungsfeindliche Sabotage

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303b StGB

Computersabotage

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316b StGB

Störung öffentlicher Betriebe

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 317 StGB

Störung von Telekommunikationsanlagen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 827 BGB

Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1943 BGB

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "DEUTSCHE BAHN"

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ArbG FFM billigt GDL-Streik im Eilverfahren

12. März 2024


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Das Instrument des Wellenstreiks ist zulässig

12. März 2024


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Bahnstreik: CDU will Streikrecht einschränken

24. Januar 2024


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LAG Hessen: Wird der Bahnstreik noch gestoppt?

9. Januar 2024


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ArbG: Entscheidung über Bahnstreik noch am Montag

8. Januar 2024


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LAG prüft: Ist die GDL überhaupt tariffähig?

3. Januar 2024


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Bundesrat macht Tempo bei Ausbau von Bahnstrecken

29. September 2023


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Monopolkommission: Mehr Wettbewerb verbessert die Bahn

4. Juli 2023


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Genossenschaft 'Fair Train': GDL will DB ausbooten

6. Juni 2023


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Bahn-Sabotage: Um welche Delikte geht es? 

13. Oktober 2022


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Ermittlungsverfahren wegen Zugunglück eingeleitet

7. Juni 2022


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9-Euro-Ticket: Länder kritisieren Finanzierungspläne

16. Mai 2022


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Mobilitätsplattformen: BKartA mahnt Deutsche Bahn ab

20. April 2022


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Arb Berlin: Kein Anspruch für GLD auf Tarifanerkennung

22. September 2021


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Tarifeinheitsgesetz: BMAS sieht keinen Änderungsbedarf

3. September 2021


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Lokführerstreit: DB auch in zweiter Instanz erfolglos

3. September 2021


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Streikstreit: Schnelle Berufungsentscheidung erwartet

3. September 2021


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Bahn zieht wegen des Lokführerstreiks vors ArbG

2. September 2021


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GDL scheitert zunächst im Tarifstreit mit der DB

20. August 2021


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Keine Maske: Brandner löst Polizeieinsatz im ICE aus

19. August 2020


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LG Frankfurt: Ex-DB-Sekretärin muss ins Gefängnis

6. Juli 2020


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Bahn gegen LKW-Kartellanten: Prozessauftakt in München

28. Mai 2020


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EuGH: Beim Online-Bahncard-Kauf gilt EU-Widerrufsrecht

12. März 2020


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EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn

6. September 2019


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Generalanwalt sieht Diskriminierung bei DB-Zahlsystem

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AG zu Zugverspätung: Drei Stunden Puffer für die DB

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AG: Kein Schadensersatz nach Sturz in Bahnsteig-Spalt

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LSG: Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein

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EuGH: Finanzströme im DB-Konzern teils zu intransparent

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Umweltinformationen: Keine Flucht ins Privatrecht

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Zugunglück Bad Aibling: Haftstrafe für Bahnmitarbeiter

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DB-Mitarbeiter: Kündigung nach Auschwitz-Post unwirksam

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Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Bahn ein

24. Mai 2016


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Kein Schmerzensgeld für Frau wegen defekter Zugtoilette

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"Ich fahre schwarz"-Zettel schützt vor Strafe nicht

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OLG München:Neue Prüfung im Streit um Nürnberger S-Bahn

17. September 2015


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