DEUTSCHE BAHN
Verschlagwortete Elemente zum Thema DEUTSCHE BAHNRechtsprechung zum Thema "DEUTSCHE BAHN"
V ZR 44/10
Bundesgerichtshof
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
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X ZR 59/11
Bundesgerichtshof
(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
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3 AZR 805/09
Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
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2 BvE 3/08
Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
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1 AZR 257/13
Bundesarbeitsgericht
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
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X ZB 4/10
Bundesgerichtshof
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
X ZB 4/10
Bundesgerichtshof
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
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XII ZR 29/20
Bundesgerichtshof
Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
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Paragrafen zum Thema "DEUTSCHE BAHN"
Art. 102 AEUV
(ex-Artikel 82 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 97 ArbGG
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
Beschlußverfahren in besonderen Fällen (Arbeitsgerichtsgesetz)
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§ 88 StGB
Verfassungsfeindliche Sabotage
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 316b StGB
Störung öffentlicher Betriebe
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 317 StGB
Störung von Telekommunikationsanlagen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 827 BGB
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1943 BGB
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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