Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, Az. 9 AZR 226/10

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des [X.] für die [X.] von Oktober 2007 bis Dezember 2008.

Der 1969 geborene Kläger, der über eine abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann sowie ein abgeschossenes Studium der Theater- und Veranstaltungstechnik verfügt, ist mit einem Grad von 50 behindert. Im Laufe seiner von 2005 bis [X.] 2007 währenden Arbeitslosigkeit absolvierte er eine beschränkte Eingliederungsmaßnahme sowie ein Praktikum und eine Teilzeitbeschäftigung zur psychosozialen Integration auf „Ein-Euro-Basis“ bei dem Beklagten. Der Beklagte ist Rechtsträger des [X.]s „C“ und gehört dem [X.] an.

Ein ab 1. Oktober 2007 geltender Berechnungsbogen, der 80 % der Bezüge der Vergütungsgruppe 12 (Ziffer 1, Stufe 9) der Anlage 2 [X.], aufgeschlüsselt nach Grundvergütung, Zulage nach Anlage 10 [X.] und [X.] vorsieht, war dem Vertrag beigefügt.

Zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Berufsleben stellt der Beklagte seinen [X.] ausschließlich schwerbehinderten Menschen zur Verfügung. Finanziell greift er dabei auf Zuwendungen des Integrationsamts in Form von Minderleistungsausgleichen (vgl. § 134 [X.]) und auf [X.] der [X.] (vgl. § 16 SGB II) zurück. Der Kläger arbeitet im Bereich der Elektronik- und Industriemontage und übernimmt Fahrtätigkeiten.

Auf der Grundlage einer internen Empfehlung zur Senkung der Personalkosten für Integrationsprojekte nach §§ 132 bis 135 SGB IX vom 13. November 2007 im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens gemäß §§ 34, 35 der einschlägigen Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretung ([X.]) stellt der Beklagte behinderte Beschäftigte mit einer Vergütung ein, die auf 80 % der [X.]-Vergütung abgesenkt ist. Demgegenüber werden nicht behinderte Beschäftigte weiter mit 100 % der maßgeblichen [X.]-Vergütung eingestellt. Deshalb vereinbarte der Beklagte mit einem nach dem Kläger eingestellten schwerbehinderten Mitarbeiter ein abgesenktes Entgelt.

Der Kläger begehrte vorprozessual mehrmals die Anhebung seines Entgelts auf 100 % der Vergütungsgruppe 12 (Ziffer 1, Stufe 9) der Anlage 2 [X.]. Mit der am 16. Juli 2008 eingegangenen und unter dem 8. August 2008 sowie 26. Januar 2009 erweiterten Zahlungsklage macht er die sich aus der Absenkung ergebenden Vergütungsdifferenzen für die [X.] von Oktober 2007 bis Dezember 2008 geltend.

Der Kläger hat gemeint, seine Vergütung sei zu Unrecht auf 80 % abgesenkt worden. [X.] lägen seinerseits nicht vor. Auch sei § 3 Buchst. a [X.] nicht erfüllt. Der Beklagte beschäftige nicht ausschließlich leistungsgeminderte oder schwerbehinderte Menschen. Es sei auch unzulässig, die Vergütung allein wegen formaler Schwerbehinderung auf 80 % zu kürzen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG).

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, die Absenkung der Vergütung des [X.] sei im Rahmen eines Integrationsprojekts zulässig. Der Kläger erbringe lediglich 45 % bis 65 % der Leistungen eines Nichtbehinderten. § 3 Buchst. a [X.] sei damit erfüllt. Die Vergütung erfolge mithin außerhalb des Tarifsystems der [X.]. Es liege auch keine Ungleichbehandlung vor. Die Absenkung der Vergütung beruhe auf der wirtschaftlichen Situation des Beklagten und werde bei künftigen Einstellungen behinderter Arbeitnehmer vorgenommen, um Personalkosten zu sparen. Schon wegen des Stichtagsprinzips könne das keine Ungleichbehandlung bedeuten.

A. Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat der Klage zu Recht stattgegeben.

I. Das [X.] stützt sich für sein Ergebnis allerdings zu Unrecht allein auf § 2 Satz 1 des [X.]. Es meint, die [X.] seien nach den vertraglichen Vereinbarungen unbeschränkt anzuwenden. Hieraus folge ein Vergütungsanspruch nach der Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]. § 2 Satz 2 des [X.] regele keine wirksame Ausnahme von den in Bezug genommenen [X.]. Denn der Kläger erfülle die Voraussetzungen von § 3 Buchst. a [X.] zumindest nach dem Vorbringen des Beklagten nicht. Es fehle an konkretem Tatsachenvortrag, dass der Kläger - je nach Tagesform - nur 45 % bis 65 % der Leistungen eines nicht behinderten Beschäftigten erbringe. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass der Kläger [X.] allein mit Beschäftigungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen betraut sei.

1. Mit dieser Begründung durfte der Klage nicht stattgegeben werden. Das Berufungsgericht hat mit seiner Auslegung des [X.] §§ 133, 157 BGB verletzt. Die Parteien haben 80 % der Vergütung der Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] konstitutiv vereinbart und nicht nur deklaratorisch unter den Voraussetzungen des § 3 [X.] die maßgebliche [X.]-Vergütung auf 80 % verringern wollen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Kläger in seiner Leistungsfähigkeit gemindert ist (§ 3 Buchst. a [X.]) oder vorwiegend zu seiner Betreuung beschäftigt wird (§ 3 Buchst. b [X.]).

2. Der Senat kann die Auslegung des [X.] der Parteien uneingeschränkt überprüfen. Es handelt sich, wie schon die äußere Gestaltung der Vereinbarung zeigt, um einem Formularvertrag im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies wird durch die ankreuzbaren Alternativen in § 3 und § 4 bestätigt.

3. Vertragsbestimmungen sind - wie Willenserklärungen - gemäß § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ([X.] 12. Oktober 2010 - 9 [X.] - Rn. 21, NZA 2011, 695 ; 4. Mai 2010 - 9 [X.] - Rn. 32, [X.] § 3 Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 2; 23. Febr[X.]r 2010 - 9 [X.] - Rn. 21, [X.] § 106 Nr. 9 = EzA GewO § 106 Nr. 6).

a) Üblicherweise sind generelle [X.]e Verweisungen auf die [X.] im Hinblick auf eine ggf. maßgebliche Vergütungsgruppe nur deklaratorisch (vgl. [X.] 14. Juni 1995 - 4 [X.] - zu II 1 c der Gründe, [X.] [X.] [X.]verband § 12 Nr. 7). Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Dienstvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung gibt nur wieder, welche Einreihung der Arbeitgeber in Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht (so für die Verweisung auf den [X.] durch regionale [X.]verbände zuletzt [X.] 9. November 2005 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.], 654). Vorliegend widerspricht die Parteivereinbarung dem üblichen [X.]muster mit bloß mitteilendem Charakter. Die Vertragsparteien wollten ersichtlich die Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] nicht nur vorläufig, sondern endgültig zur „Grundlage der Bemessung“ machen und damit auch den festen Bemessungssatz von 80 % verbinden. Dieses Verständnis wird durch § 4 Buchst. b Satz 1 des [X.] bestärkt, der im Einzelnen die Rechtsgrundlagen auflistet, aus denen sich die Vergütung ergeben soll. All dessen hätte es bei einer nur deklaratorischen Verweisung nicht bedurft.

b) Der Wortlaut der [X.] bietet für die Auslegung des Berufungsgerichts, die Anwendung der die Bemessung der Vergütung betreffenden Bestimmungen der [X.] sei zwischen den Parteien vereinbart, sodass es darauf ankomme, ob der Kläger nach § 3 [X.] von deren Geltungsbereich ausgenommen sei, keine Anhaltspunkte. Es heißt in § 2 Satz 2 des [X.] nur „unter Bezugnahme“ auf § 3 Buchst. a [X.] und nicht etwa „für den Fall der erfüllten Voraussetzungen“ von § 3 Buchst. a [X.]. Darüber hinaus ist die Regelung in § 2 Satz 2 des [X.] rein negativ gehalten. Es werden dort die Regelungen über Eingruppierungen, Vergütungen und Zulagen nach Anlage 1 Abschnitt I bis VIII [X.] nur abgrenzend ausgenommen. Da die Eingruppierungs- und Vergütungsordnung der [X.] - anders als noch die vormalige Fassung etwa vom 1. April 1960 (dort Abschnitt [X.]. [X.]. 2 der Anlage 1) - keinerlei Vereinbarungsvorbehalte für Minderleistungsbezüge enthält ([X.]/Papenheim Arbeitsrecht der [X.] Stand Febr[X.]r 2011 § 3 [X.] Rn. 13), kann auch der Ausklammerung gerade dieser Vorschriften nicht der Gehalt eines Geltungsvorbehalts beigemessen werden. § 3 [X.] trifft zudem für sich betrachtet nur eine Bestimmung über den persönlichen Anwendungsbereich der [X.] im Ganzen („gelten nicht“) und ist damit eine vollumfängliche [X.] oder Nichtgeltungsregel.

c) Eine positive Regelung über den [X.] trifft § 4 Buchst. b des [X.]. Danach bemisst sich die Vergütung jeweils auf 80 % der Bezüge der Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]. In dieser Bestimmung findet sich indes weder ein Verweis auf § 2 Satz 2 des [X.] noch auf § 3 Buchst. a [X.]. Die Regelung knüpft deshalb schon begrifflich nicht an die Voraussetzungen in § 2 Satz 2 des [X.] iVm. § 3 Buchst. a [X.] an.

d) § 4 Buchst. b des [X.] ist allein aus sich heraus verständlich. Der Kläger soll Bezüge entsprechend der Anlage 1 (Abschnitt II und Abschnitt IIIa), der Anlage 10 und der Anlage 14 (Abschnitt II) [X.] erhalten. Dies beinhaltet die Dienstbezüge, Einmalzahlungen, die allgemeine Zulage und das Urlaubsgeld. Für die Bemessung verweist Satz 2 auf die Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]. Im Übrigen bestimmt Satz 1 einen Bemessungssatz von 80 %. Der gemäß § 9 des [X.] zum Bestandteil des Vertrags gemachte jeweilige Berechnungsbogen illustriert die vorgenannten Werte. All das führt zu einer in sich geschlossenen eigenständigen und von den [X.] abweichenden Vergütungsvereinbarung.

e) Eine Notwendigkeit, zusätzlich auf die Voraussetzungen des § 3 Buchst. a [X.] zurückzugreifen, folgt auch nicht indirekt aus der in § 4 Buchst. b Satz 2 des [X.] enthaltenen Angabe der Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]. Zwar setzt die Eingruppierung in diese Vergütungsgruppe voraus, dass eine Beschäftigung nach § 3 Buchst. a oder Buchst. b [X.] erfolgt. Die Arbeitsvertragsparteien haben die Vergütungsgruppe 12 in § 4 Buchst. b Satz 2 des [X.] jedoch schon begrifflich nur zur „Grundlage der Bemessung“ gemacht und damit unabhängig von einem - zB auch musterdienstvertragsüblichen - Einreihungsvorgang einbezogen. Hätten die Parteien eine lediglich deklaratorische Bezugnahme der Vergütungsgruppe gewollt, hätte etwa die übliche Formulierung wie „Er/Sie ist ... in Vergütungsgruppe ... eingruppiert“ nahe gelegen (vgl. § 4 Buchst. b des Musterdienstvertrags nach § 7 Abs. 1 iVm. Anhang D [X.]).

f) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei - weil die Voraussetzungen des § 3 Buchst. a [X.] nicht erfüllt seien - vollumfänglich anspruchsberechtigt, ist zudem auch denkgesetzlich fragwürdig. Die Revision beanstandet insofern zu Recht, dass die in § 3 Buchst. a [X.] genannten Beschäftigungsmerkmale im Regelungsgefüge der [X.] Doppelrelevanz haben. Sie entscheiden einerseits über den persönlichen Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien und bieten andererseits die Grundlage für eine vergütungsrechtliche Einreihung (vgl. Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]). Fällt eine Person nicht unter den in § 3 Buchst. a [X.] genannten Mitarbeiterkreis, macht das zwangsläufig nicht bloß den persönlichen Anwendungsausschluss der [X.] hinfällig, sondern beseitigt zugleich auch die Einreihung in die Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.]. Dem Kläger konnte mithin, wenn er nicht zum Personenkreis nach § 3 Buchst. a [X.] zählte, nicht schon selbstverständlich die - ungeminderte - Vergütung aus der Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] zugesprochen werden.

II. Die Vergütungsvereinbarung in § 4 des [X.] der Parteien, wonach die Vergütung 80 % der [X.]-Bezüge beträgt, benachteiligt den Kläger unmittelbar wegen seiner Behinderung (§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 [X.]) und ist deshalb rechtsunwirksam (§ 7 Abs. 2 [X.]). Der Kläger hat Anspruch auf die Vergütung nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.].

1. Das [X.] findet auf den Streitfall Anwendung, da der Dienstvertrag der Parteien vom 13. November 2007 nicht vor dem 1. Dezember 2006 begründet wurde (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 1 [X.]).

2. Die Parteien fallen in den persönlichen Anwendungsbereich des [X.]. Nach § 7 Abs. 1 [X.] dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung oder wegen eines anderen in § 1 [X.] genannten Grundes benachteiligen. Der Kläger ist Beschäftigter iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Er ist Arbeitnehmer des Beklagten. Der Beklagte ist Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 [X.].

3. Die Vergütungsabrede in § 4 des [X.] ist benachteiligend iSv. § 7 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 1 [X.].

a) Nach § 7 Abs. 2 [X.] sind Vereinbarungen unwirksam, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen eines der in § 1 [X.] genannten Merkmale verstoßen. § 1 [X.] erfasst [X.]. die Behinderung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.] betrifft der Anwendungsbereich des [X.] auch Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

b) Der Kläger zählt als schwerbehinderter Mensch iSv. § 2 Abs. 2, Abs. 1 SGB IX zu dem von § 1 [X.] geschützten Personenkreis. Nach der Gesetzesbegründung entspricht der Begriff der Behinderung des [X.] den sozialrechtlich entwickelten gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG (BT-Drucks. 16/1780 S. 31).

c) Eine Benachteiligung wegen der Behinderung setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] voraus, dass eine Person wegen der Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere - nicht behinderte - Person sie in vergleichbarer Lage erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Damit ist erforderlich, dass die betreffende Person einer weniger günstigen Behandlung ausgesetzt ist als eine in einer vergleichbaren Sit[X.]tion befindliche Person, bei der das Merkmal nicht vorliegt ([X.] 22. Oktober 2009 - 8 [X.] - Rn. 23, [X.] [X.] § 15 Nr. 2 = EzA [X.] § 15 Nr. 4). Die Vergleichbarkeit richtet sich im Fall der Arbeitsvergütung nach der Gleichheit oder Gleichwertigkeit der verrichteten Arbeit. Auch zeitlich vorausgegangene Einstellungen sind dabei dem Gesetzeswortlaut nach vergleichsrelevant („erfahren hat“). Eine Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 1 [X.] ist unmittelbar, wenn die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpft (vgl. [X.] 18. März 2010 - 8 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.] § 8 Nr. 2 = EzA [X.] § 8 Nr. 2).

Das ist hier der Fall. Der Beklagte behandelt behinderte Arbeitnehmer weniger günstig. Er hat die Entscheidung getroffen, beginnend mit der Einstellung des [X.], mit behinderten Arbeitnehmern nur noch eine auf 80 % herabgesenkte [X.]-Vergütung zu vereinbaren. Im Gegensatz dazu sollen nicht behinderte neu eingestellte Arbeitnehmer Anspruch auf 100 % der [X.]-Vergütung haben.

d) Die Behinderung ist auch kausal für die benachteiligende Behandlung. Der Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch sie motiviert ist (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 32).Dazu reicht es aus, wenn im behaupteten Motivbündel des Beklagten aus [X.] und Minderleistungserwägungen auch die Behinderung eine Rolle gespielt hat (vgl. [X.] 17. August 2010 - 9 [X.] - Rn. 31, EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 21. Juli 2009 - 9 [X.] - Rn. 40, [X.]E 131, 232). Das ist hier der Fall. Denn die nachteilige Vergütungsvereinbarung soll nur mit behinderten Arbeitnehmern geschlossen werden.

e) Die unterschiedliche Behandlung der behinderten Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Sachliche Gründe iSd. § 20 Abs. 1 [X.] und des § 8 Abs. 1 [X.] sind nicht gegeben.

aa) Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, es müssten Personalkosten eingespart werden. Dies sei nach den [X.] nur bei behinderten Arbeitnehmern möglich, da diese nach § 3 Buchst. a und Buchst. b [X.] vom Geltungsbereich der [X.] ausgenommen seien und eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] nur zu zahlen sei, wenn die Anwendung der [X.] nicht ausdrücklich durch schriftlichen Vertrag ausgeschlossen worden sei.

Einen solchen generellen Ausschluss der [X.]-Anwendung vereinbarten die Parteien nicht. Nach § 2 des [X.] gelten für das Dienstverhältnis die [X.] in ihrer jeweiligen Fassung. Die Parteien haben lediglich eine eigenständige Vergütungsvereinbarung in Abweichung von Anlage 2 [X.] getroffen. Der Beklagte erklärt nicht, weshalb er eine solche auf 80 % verringerte Vergütung nur mit behinderten und nicht mit nicht behinderten Arbeitnehmern vereinbart.

bb) Die weniger günstige Behandlung der behinderten Arbeitnehmer ist auch nicht nach § 8 Abs. 1 [X.] zulässig. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig, wenn das Merkmal nach § 1 [X.] eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit darstellt. Das Merkmal kann nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 [X.] bilden, wenn die Tätigkeit ohne das Merkmal jedenfalls nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann (vgl. [X.] 18. März 2010 - 8 [X.] - Rn. 26, [X.] [X.] § 8 Nr. 2 = EzA [X.] § 8 Nr. 2). Hierauf beruft sich der Beklagte nicht. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis in einem Integrationsprojekt iSd. § 132 Abs. 1 SGB IX ausgeführt wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Verringerung der Vergütung schwerbehinderter Menschen ([X.] in LPK-SGB IX 3. Aufl. § 123 Rn. 20; vgl. [X.] jurisPR-ArbR 32/2010 [X.]. 2). Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger sei [X.]. Er reiht die betroffenen Arbeitnehmer ohnehin aufgrund ihrer Behinderung in die niedrigere Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] ein. Eine etwaige Minderung ihrer Leistungsfähigkeit fällt ihnen damit doppelt zur Last. Denn die gering bemessene Vergütungsgruppe 12 der Anlage 2 [X.] berücksichtigt bereits das Leistungsvermögen der Arbeitnehmer. Dazu soll eine weitere [X.] um 20 % hinzutreten. Der Ausgleich von [X.] ist kein Rechtfertigungsgrund iSv. § 8 [X.]. Andere, gesetzlich zugelassene Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sind nicht ersichtlich. Das Schrifttum sieht daher das [X.] von Belastungen auf eine von § 1 [X.] geschützte Beschäftigtengruppe zu Recht als unzulässig an (vgl. [X.]/Bertzbach/[X.] [X.] 2. Aufl. § 7 Rn. 131).

III. Der Kläger hat deshalb Anspruch auf Nachzahlung der Vergütungsdifferenzen in rechnerisch unstreitiger Höhe. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB.