Bundessozialgericht, Urteil vom 18.08.2011, Az. B 10 EG 7/10 R

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes der Klägerin nach dem [X.] und Elternzeitgesetz ([X.]).

Die Klägerin war nach einer [X.] der Arbeitslosigkeit ab 17.9.2007 wieder abhängig beschäftigt und ging in der Folgezeit neben ihrer Hauptbeschäftigung auch einer Nebentätigkeit nach. Durch die nichtselbstständigen Beschäftigungen erzielte sie in dem [X.]raum bis April 2008 ein Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt 11 363,36 Euro. In den Monaten Mai bis Juli 2008 konnte sie wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten; vom 28.7. bis 1.8.2008 war sie vollständig arbeitsunfähig. In der [X.] vom 3.8. bis 9.11.2008 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre Tochter [X.] wurde am 9.9.2008 geboren.

Auf ihren Antrag vom 14.10.2008 wurde der Klägerin von der beklagten [X.] mit Bescheid vom 9.1.2009 Elterngeld für den [X.]raum vom 9.11.2008 bis 8.9.2009 in Höhe von monatlich 659,08 Euro bewilligt, wobei diese das in einem Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigte und in Anwendung des § 2 Abs 2 [X.] von einem erhöhtem Elterngeldsatz von 69,6 % ausging.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass sich ihr Erwerbseinkommen in den Monaten Mai bis Juli 2008 nur geringfügig verringert habe, während durch die Berücksichtigung der Monate Mai 2007 bis Juli 2007 [X.]en der Arbeitslosigkeit, also ohne Einkommen, in die Elterngeldberechnung einbezogen worden seien. Durch die Verschiebung des für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums habe sich ihr Durchschnittseinkommen vor der Geburt fast halbiert, obwohl die maßgebliche Regel des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] gerade vor Einbußen schützen solle. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31.3.2009 zurückgewiesen.

Die von der Klägerin erhobene Klage hat das Sozialgericht ([X.]) [X.] durch Urteil vom 27.4.2010 im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Bei der Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] sei stets auf das vorgeburtliche Durchschnittseinkommen in einem Zwölfmonatszeitraum abzustellen. Dieser Bemessungszeitraum sei nach Maßgabe des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] - ausgehend von einer schwangerschaftsbezogenen Erkrankung der Klägerin ab dem 8.5.2008 - zwingend zu verschieben. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] dahingehend, diese Regelung nur dann anzuwenden, wenn sie für den berechtigten Elternteil von Vorteil sei, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung könnten individuelle Lebenssituationen - wie im Falle der Klägerin - bei der Ermittlung des nicht grundrechtlich abgesicherten Anspruchs auf Elterngeld keine Berücksichtigung finden. Gemessen an der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten, die während einer Erkrankung keine Einbußen an Erwerbseinkommen erleiden, liege wegen der unterschiedlichen Einkommensstruktur gegenüber derjenigen von Angestellten kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG vor.

Die Klägerin hat die vom [X.] durch Beschluss vom 7.6.2010 zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Entgegen der Auffassung des [X.] sei § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] in denjenigen Fällen, in denen sich die Verschiebung des für die Ermittlung des Elterngeldes maßgeblichen [X.]raums vor der Geburt nicht vorteilhaft, sondern nachteilig für den berechtigten Elternteil auswirke, nach Sinn und Zweck der Regelung verfassungskonform auszulegen. Dies könne einerseits dadurch erreicht werden, dass § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] in diesen Fällen nicht angewendet werde. Andererseits ließen es der Wortlaut dieser Bestimmung und die Systematik des [X.] auch zu, die betroffenen Monate auszusparen und das für die Ermittlung des Elterngeldes maßgebliche Durchschnittseinkommen vor der Geburt auf Grundlage der verbliebenen Monate - hier von September 2007 bis April 2008 - zu berechnen. Hierfür spreche insbesondere der von § 2 Abs 7 Satz 5 [X.] abweichende Wortlaut des Satzes 6 dieser Vorschrift. Ohne eine solche Auslegung verstoße die Norm in diesen Fällen gegen Art 3 Abs 1 GG: zum einen wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Angestellten gegenüber Personen, insbesondere Beamtinnen, die während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiterhin erhalten; zum anderen wegen einer nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen, die einerseits allein einer Hauptbeschäftigung nachgehen und andererseits neben ihrer Haupttätigkeit auch einen Nebenjob wahrnehmen. Allein der Wegfall des Nebeneinkommens aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung rechtfertige nicht die Gleichbehandlung dieser Personengruppen, soweit beide in ihrer Hauptbeschäftigung keine Lohneinbußen hinzunehmen hätten. Schließlich werde sie unter Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG mit Personen gleich behandelt, die durch die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] finanziell bessergestellt würden.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 27. April 2010 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2009 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 - hilfsweise von September 2007 bis August 2008 - durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des [X.] für zutreffend. Im Elterngeldrecht umfasse der Bemessungszeitraum nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] stets zwölf Kalendermonate. § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 [X.] sehe lediglich eine Modifizierung dieses Grundsatzes dahingehend vor, dass bei der Ermittlung dieser Kalendermonate bestimmte Monate auszusparen und durch eine entsprechende Anzahl vorhergehender Monate zu ersetzen seien. Der Beginn des [X.] verschiebe sich so um die Zahl der übersprungenen Monate in die Vergangenheit. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien sowie dem Sinn und Zweck des [X.] iS des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.], ein möglichst repräsentatives Durchschnittseinkommen des berechtigten Elternteils zu ermitteln. Satz 6 des § 2 Abs 7 [X.] nehme unmittelbar auf Satz 5 dieses Abs Bezug und sei allein aus sprachlichen Gründen als eigenständiger Satz formuliert, ohne jedoch eine abweichende Rechtsfolge vorzusehen.

Die Regelung des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] sei zudem zwingend, auch wenn sie sich bei der Elterngeldberechnung im Einzelfall für den Elternteil nachteilig auswirken könne. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der steuerfinanzierten Leistungsverwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum und im Hinblick auf das legitime Ziel der Verwaltungsvereinfachung eine typisierende Regelung vorgesehen, die sich grundsätzlich zugunsten des Normadressaten auswirke. Der durch diese Vorschrift bezweckte Nachteilsausgleich müsse nicht in jedem Einzelfall erreicht werden. Gegen eine teleologische Reduktion der Norm in dem Sinne, dass sie nur Anwendung finde, wenn sie im Einzelfall zu einer tatsächlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse der berechtigten Person führe, spreche der eindeutige und abschließende Wortlaut des Gesetzes. Danach habe der Gesetzgeber bei selbstständig Erwerbstätigen ausdrücklich ein Wahlrecht normiert (§ 2 Abs 8 Satz 5 [X.]), bei abhängig Beschäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken (Art 3 Abs 1 GG) bestünden insoweit nicht. Die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Elterngeldberechtigten sei bereits - wie auch in zahlreichen anderen Bereichen - wegen der grundlegend unterschiedlichen Einkommensstruktur gerechtfertigt. Auch im Übrigen könne kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin erkannt werden, wenn die Anwendung des § 2 Abs 7 Satz 6 [X.] bei den weiteren, von der Klägerin genannten Personengruppen mit unterschiedlichen Voraussetzungen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führe.

1. Die Sprungrevision ist zulässig.

Nach § 161 Abs 1 [X.]G steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom [X.] im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das [X.] hat die Revision auf Antrag der [X.]lägerin, dem die schriftliche Zustimmungserklärung der Beklagten beigelegen hat (§ 161 Abs 1 Satz 3 [X.]G), gemäß § 161 Abs 1 Satz 1 [X.]G durch Beschluss vom 7.6.2010 zugelassen. Dies ist zwar verfahrensfehlerhaft allein durch den [X.] erfolgt, ohne dass [X.] beteiligt gewesen sind (vgl hierzu B[X.]E 51, 23, 26 ff = [X.] 1500 § 161 [X.] ff). Die Revisionszulassung ist gleichwohl für das [X.] (B[X.]) gemäß § 161 Abs 2 Satz 2 [X.]G bindend (vgl B[X.] aaO; B[X.] Urteil vom 19.2.2009 - [X.] EG 2/08 R - juris Rd[X.]2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 161 Rd[X.] 8). Die [X.]lägerin hat die Revision auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 164 Abs 1 [X.]G).

2. Die Revision ist teilweise begründet.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der [X.]lägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 - hilfsweise von September 2007 bis August 2008 - erzielten Erwerbseinkommens, den sie zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 [X.]G), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs 1 [X.]G (vgl B[X.] Urteil vom [X.] EG 11/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in B[X.]E und [X.]), weiter verfolgt.

Soweit die [X.]lägerin von der Beklagten höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit beansprucht, ist ihre Revision unbegründet. Das [X.] hat die [X.]lage hinsichtlich dieses [X.] zu Recht abgewiesen. Mit ihrem Hilfsantrag, der auf die Berücksichtigung des von September 2007 bis August 2008 durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens gerichtet ist, hat die [X.]lage und damit auch die Revision hingegen Erfolg.

a) Nach § 1 Abs 1 [X.] hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat ([X.]), mit seinem [X.]ind in einem Haushalt lebt ([X.]), dieses [X.]ind selbst betreut und erzieht ([X.] 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt ([X.] 4). Das [X.]ind muss nach dem 31.12.2006 geboren sein (Art 3 Abs 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, [X.] 2748; vgl hierzu B[X.] Urteil vom 23.1.2008 - [X.] EG 5/07 R - B[X.]E 99, 293 = [X.] 4-7837 § 27 [X.]). Dass die [X.]lägerin die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs 1 [X.] erfüllt, haben alle mit der Sache befassten Stellen angenommen. Zweifel hieran bestehen nicht, zumal die Beteiligten die insoweit maßgeblichen Tatsachen in der mündlichen Revisionsverhandlung vor dem erkennenden Senat unstreitig gestellt haben (vgl dazu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 163 Rd[X.] 5d mwN).

b) Die [X.]lägerin kann mit ihrem Hauptantrag, bei der Elterngeldbemessung lediglich diejenigen Monate vor der Geburt ihres [X.]indes zu berücksichtigen, in denen sie - hier von September 2007 bis April 2008 - Einkommen aus Erwerbstätigkeit in ungeminderter Höhe erzielt hat, nicht durchdringen, da der Bemessungszeitraum nach § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] - auch bei Vorliegen der Tatbestände des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] - stets zwölf [X.]alendermonate umfasst.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] idF vom 5.12.2006 ([X.] 2748) nach dem in den zwölf [X.]alendermonaten vor dem Monat der Geburt des [X.]indes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Es beträgt grundsätzlich 67 % dieses durchschnittlichen Einkommens, höchstens 1800 Euro monatlich. § 2 Abs 5 [X.] sieht ein Mindestelterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro vor.

Diese Bestimmungen sehen lediglich eine Modifizierung des [X.] dahingehend vor, dass an Stelle von bestimmten Monaten, die in den regulären Bemessungszeitraum fallen, weiter zurückliegende [X.]alendermonate in die Elterngeldberechnung einbezogen werden. Von der Länge des [X.] iS des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] von zwölf [X.]alendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - [X.] EG 2/08 R - juris Rd[X.]7 § 2 [X.] Satz 6 Alt 1 [X.]>; Urteil vom [X.] EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in B[X.]E und [X.] § 2 [X.] Satz 6 Alt 2 [X.]>; Urteil vom 17.2.2011 - [X.] EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in [X.] § 2 [X.] Satz 6 Alt 1 [X.]>; Urteil vom 17.2.2011 - [X.] EG 21/09 R - juris Rd[X.]9 § 2 [X.] Satz 6 Alt 1 [X.]>; vgl auch Landessozialgericht Berlin-[X.] Urteil vom [X.] - juris Rd[X.]0; [X.]/[X.], Leitfaden Elterngeld, 2007, Rd[X.]19 ff; [X.]/[X.], MuSchG - [X.], 8. Aufl 2008, § 2 [X.] Rd[X.] 36; [X.] in [X.], [X.]-EStG-B[X.][X.] [X.], Stand Dezember 2009, § 2 [X.] Rd[X.]9; vgl auch die Richtlinien zum [X.] des [X.], Frauen und Jugend <[X.]>, Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).

Dieser [X.] ergibt sich bereits aus einer am Wortlaut der Norm orientierten Auslegung. Nach Satz 5 des [X.] - und "das Gleiche" gilt für Satz 6 - bleiben lediglich Monate bei der "Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des [X.]indes zu Grunde zu legenden [X.]alendermonate" unberücksichtigt, so dass zur Bestimmung dieses [X.] an Stelle der nicht zu berücksichtigenden Zeiten weiter in der Vergangenheit liegende Monate heranzuziehen sind. Aus der sprachlichen Fassung des Satzes 6 idF bis zum [X.] kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für die Tatbestände des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder des Wegfalls von Erwerbseinkommen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung eine andere Rechtsfolge dahingehend vorgesehen hat, dass diese Monate bei der Bemessung der [X.] unter entsprechender Verkürzung des [X.] nicht berücksichtigt werden.

Dies belegen auch die Gesetzesmaterialien, in denen die Rechtsfolge der Tatbestände mit einem "Wechsel auf frühere [X.]alendermonate" umschrieben wird (Vorschlag des [X.] für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 [X.]; zum häufigsten Anwendungsfall, dem Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt, vgl auch BT-Drucks 16/1889 [X.]). Auch aus der sprachlichen Änderung des § 2 [X.] Satz 6 [X.] zum [X.] ([X.] 61), mit der die Wörter "Das Gleiche gilt für" durch die Wörter "Unberücksichtigt bleiben auch" ersetzt worden sind, ergibt sich nichts Anderes. In der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs (BT-Drucks 16/9415) ist zur Einfügung des Satzes 7 in [X.] ausgeführt, dass Nachteile durch im Bemessungszeitraum liegende Wehr- und Zivildienstzeiten ohne Erwerbseinkommen dadurch ausgeglichen werden sollen, dass "die betroffenen Monate - wie in den Fällen schwangerschaftsbedingter Erkrankung - aus dem Bemessungszeitraum herausgenommen und durch weiter in der Vergangenheit liegende Monate ersetzt werden" (BT-Drucks 16/9415 [X.]).

Diese Auslegung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] entspricht auch der Systematik des [X.]. Grundlage der Berechnung der [X.] nach § 2 Abs 1 und 7 bis 9 [X.] ist die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 2/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 5, Rd[X.] 35; bereits B[X.] Urteil vom [X.] - 3 R[X.] 105/63 - B[X.]E 25, 69, 70 = [X.] [X.] 7 zu § 13 MuSchG; B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 34, 79 = [X.] [X.] 4 zu § 200 RVO und jüngst B[X.] Urteil vom 30.5.2006 - B 1 [X.]R 19/05 R - B[X.]E 96, 246 = [X.] 4-2500 § 47 [X.] 4, Rd[X.]1 ff), nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen [X.]erzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt. Hierbei ist der Gesetzgeber von [X.] regulärer kurzfristiger Ersatzleistungen (vgl § 18a Abs 3 Satz 1 [X.] [X.]B IV) abgewichen und hat ein vereinfachtes Bemessungsrecht vorgesehen. Zugleich hat er Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (vgl B[X.] Urteile vom 17.2.2011 - [X.] EG 17/09 R - Rd[X.] 82 ff, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen, - [X.] EG 20/09 R - Rd[X.] 63 ff, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen und - [X.] EG 21/09 R - juris Rd[X.] 62 ff sowie Urteil vom heutigen [X.] EG 8/10 R - ).

Durch die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens innerhalb von zwölf [X.]alendermonaten (§ 2 Abs 1 Satz 1 [X.]) sollen möglichst repräsentativ die Einkommensverhältnisse des berechtigten Elternteils vor der Geburt abgebildet werden. Entsprechend dem Sinn und Zweck des Elterngeldes, jedem betreuenden Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des [X.]indes zu gewähren (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.], 15; BT-Drucks 16/2454 [X.]), setzt dies voraus, dass ein ausreichend langer Bemessungszeitraum herangezogen wird, worauf die Beklagte zutreffend hinweist.

Der erkennende Senat sieht weder einen Grund noch eine Möglichkeit, von dieser klaren [X.]onzeption des Gesetzes abzuweichen. Die Beibehaltung des zwölfmonatigen [X.] im Rahmen des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] führt weder zu sachwidrigen, dem Sinn und Zweck dieser Regelung widersprechenden Ergebnissen noch ist insoweit eine Gesetzeslücke erkennbar, die rechtsfortbildend geschlossen werden könnte. Auch die [X.]lägerin hat solche Gesichtspunkte nicht aufgezeigt. Sie befürwortet lediglich die für sie günstigste Berechnungsweise des Elterngeldes.

c) Der auf eine Elterngeldberechnung nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] (also ohne Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.]) gerichtete Hilfsantrag der [X.]lägerin ist hingegen begründet. Die [X.]lägerin hat einen Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung ihres in den zwölf [X.]alendermonaten vor dem Monat der Geburt ihrer Tochter am [X.] (von September 2007 bis August 2008) durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit. Die Beklagte hat insoweit zu Unrecht § 2 [X.] Satz 6 [X.] angewendet und bei der Elterngeldberechnung einen Bemessungszeitraum von Mai 2007 bis April 2008 zugrunde gelegt. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nach dessen Sinn und Zweck, der Gesetzessystematik und dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion einzuschränken. Diese Regelung ist nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des berechtigten Elternteils anzuwenden.

aa) Eine teleologische Reduktion (vgl hierzu statt vieler [X.], Die teleologische Reduktion, 1983) gehört zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen ([X.] <[X.]> Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 - NJW 2005, 352, 353; [X.] Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; [X.]E 88, 145, 167; [X.]E 35, 263, 279 f; jüngst [X.] Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris Rd[X.] 38). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen ([X.] Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231). Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsverstoß kann eine zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung der Norm entgegen deren Wortlaut sogar geboten sein. Eine derartige Einschränkung der Anwendung ist bei § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] erforderlich.

Jede Auslegung findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sie nicht nur mit dem Wortlaut, sondern auch dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden ([X.], aaO; zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung vgl auch jüngst [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836, Rd[X.] 50-54). Das ist bei der vom Senat vertretenen Auslegung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nicht der Fall.

(1) Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des - hier allein in Betracht kommenden - § 2 [X.] Satz 6 [X.] legt zunächst eine zwingende Verschiebung des Beginns des [X.] um diejenigen [X.]alendermonate nahe, in denen Mutterschaftsgeld bezogen worden oder wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen zumindest teilweise weggefallen ist (so die Vorinstanz [X.] Hamburg Urteil vom [X.] - [X.] - und wohl die [X.] in der Literatur: vgl [X.]/[X.], Leitfaden Elterngeld, 2007, Rd[X.]20; [X.] in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, [X.] 6.2, § 2 [X.] Rd[X.] 6, juris; von [X.] in [X.]/Waltermann, [X.] zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 2 [X.] Rd[X.]5). Nach § 2 [X.] Satz 5 [X.] bleiben Zeiten des Bezuges von Elterngeld bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des [X.]indes zugrunde zu legenden [X.]alendermonate unberücksichtigt. Wenn nach dem folgenden Satz 6 (des [X.]) für [X.]alendermonate, in denen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung eine Einkommensminderung eingetreten ist, das Gleiche gilt, so sieht der Wortlaut des Gesetzes auch insoweit eine ausnahmslose Modifizierung des [X.] vor.

(2) Hingegen sprechen Sinn und Zweck der [X.] des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] für eine teleologische Reduktion des [X.]s hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen sich die (vermeintliche) Begünstigung für die Berechtigten im Ergebnis nachteilig auf die Leistungshöhe auswirkt (so auch [X.], NZ[X.]10, 194, 197 ff; ähnlich [X.]/[X.], MuSchG - [X.], 8. Aufl 2008, § 2 [X.] Rd[X.] 36).

Sinn und Zweck der Modifizierung des [X.] nach § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Elterngeldberechnung, die darauf beruhen, dass das Einkommen des berechtigten Elternteils im vorgeburtlichen Zwölfmonatszeitraum aufgrund besonderer Sachverhalte ganz oder teilweise weggefallen ist. Während nach dem ersten Gesetzentwurf (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung zunächst beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen [X.]alendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl § 2 Abs 1 Satz 3 Halbs 1 [X.]-Entwurf, BT-Drucks 16/1889 [X.]), ist § 2 [X.] [X.] im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des [X.] für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 [X.]) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 [X.]). Danach soll durch diese Regelung gewährleistet sein, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 [X.]) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 [X.]).

Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]), sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 [X.], 34). Diesen Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in besonderen Fallgruppen auszugleichen, hat der Gesetzgeber bei der Einfügung des § 2 [X.] Satz 7 [X.] zum [X.] ([X.] 61) nochmals ausdrücklich hervorgehoben (BT-Drucks 16/9415 [X.]). Die [X.] sollen demnach eine den berechtigten Elternteil begünstigende Ausnahme von dem Grundsatz der Elterngeldberechnung gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] darstellen, nach dem in aller Regel allein das in den zwölf [X.]alendermonaten vor dem Monat der Geburt erzielte Erwerbseinkommen für die Leistungsbemessung maßgeblich ist.

Im Gegensatz zu diesem Gesetzeszweck kann sich die Modifizierung des [X.] nach § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] in bestimmten Fallkonstellationen nachteilig für die Elterngeldberechtigten auswirken. Dies ist immer dann der Fall, wenn in den von den [X.]n betroffenen Monaten zumindest teilweise Erwerbseinkommen erzielt worden ist, in den vor dem regulären Bemessungszeitraum (§ 2 Abs 1 Satz 1 [X.]) liegenden [X.]alendermonaten, die nach wortlautgetreuer Anwendung nach § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nunmehr einzubeziehen wären, jedoch jegliches Erwerbseinkommen fehlt (zB bei Berufs(wieder)einsteigern, die unmittelbar vor oder während der Schwangerschaft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, vgl [X.]/[X.], MuSchG - [X.], 8. Aufl 2008, § 2 [X.] Rd[X.] 36). Ein Abweichen von der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] ist in diesen Fällen zweckwidrig, da die Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nicht zu der beabsichtigten Besserstellung des Personenkreises führt, sondern zu einer Verringerung des nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] erreichbaren Elterngeldanspruchs.

Wird in dieser Weise der Zweck einer den Berechtigten an sich begünstigenden Ausnahmeregelung verfehlt, spricht dies entscheidend für eine teleologische Reduktion der Vorschrift, die den Gesetzeswortlaut einschränkt. So wird zB auch im Bemessungsrecht des Arbeitslosengeldes (§§ 129 ff [X.]B III) überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei der Ermittlung des [X.] die Regelungen des § 130 Abs 2 Satz 1 [X.] bis 4 [X.]B III, die ebenfalls besondere Zeiten ohne repräsentatives Einkommen (ua auch Bezugszeiten von Elterngeld, § 130 Abs 2 Satz 1 [X.] 3 [X.]B III) zu Gunsten des Arbeitslosen außer Betracht lassen, teleologisch in der Weise einzuschränken sind, dass gleichwohl das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt berücksichtigt wird, soweit dies für den Arbeitslosen günstiger ist (so L[X.] Baden-Württemberg Urteil vom 10.9.2008 - L 3 AL 4581/06 - juris Rd[X.]7; [X.] Dresden Urteil vom 18.10.2007 - [X.] AL 675/06 - juris Rd[X.] 69 ff; [X.] in Gagel, [X.]B III, Stand März 2011, § 130 Rd[X.] 43; Behrend in [X.], [X.]B III, Stand April 2011, § 130 Rd[X.] 61; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B III, Stand April 2011, [X.] § 130 Rd[X.] 46; in der Tendenz ebenso, aber die Entscheidung letztlich offenlassend auch B[X.] Urteil vom [X.] - B 11 AL 7/08 R - [X.] 4-4300 § 130 [X.] 5 Rd[X.]8 ff und B[X.] Urteil vom 16.12.2009 - [X.] AL 39/08 R - juris Rd[X.]6 f; vgl hierzu auch jüngst [X.] Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - juris Rd[X.] 38).

(3) Systematische Gründe legen ebenfalls eine Einschränkung der Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] im Wege einer teleologischen Reduktion nahe. Insbesondere kann einer solchen Auslegung nicht entgegengehalten werden, dass hierdurch abweichend vom [X.] des Elterngeldes sachwidrig Zeiten ohne "repräsentatives" Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen werden.

Der Gesetzgeber hat die Systematik des Bemessungsrechts (§ 2 [X.]) nach dem [X.] des Elterngeldes ausgestaltet. Das Elterngeld bezweckt eine finanzielle Absicherung, die sich an dem "vor der Geburt des [X.]indes" durchschnittlich erzielten [X.] orientiert (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]). Dabei durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein grundsätzlich auf zwölf [X.]alendermonate begrenzter Bemessungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Berechtigten vor der Geburt des [X.]indes am besten abbildet (vgl BT-Drucks 16/1889 [X.]; vgl hierzu auch B[X.] Urteil vom 17.2.2011 - [X.] EG 21/09 R - juris Rd[X.] 58). Insoweit entspricht es der Grundregel aus § 2 Abs 1 Satz 1 [X.], dass nur im Bemessungszeitraum erzieltes Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen wird, auch wenn sich allgemeine Erwerbsrisiken - insbesondere krankheitsbedingte Einkommenseinbußen (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 17.2.2011 - [X.] EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in [X.]) - verwirklichen. Der Gesetzgeber verzichtet damit grundsätzlich auf einen - möglicherweise wünschenswerten (vgl dazu Stellungnahme des [X.], [X.] 16(13)371c [X.] zu BT-Drucks 16/9415) - [X.] Ausgleich. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen werden Sachverhalte berücksichtigt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem [X.] des Elterngeldes stehen (vgl § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] in der hier maßgeblichen Fassung vom 5.12.2006). Die betreffenden Zeiten werden bei der Bestimmung des [X.] ausgespart und durch weiter zurückliegende [X.]alendermonate ersetzt.

Bei einem solchen Wechsel auf frühere [X.]alendermonate zur Bestimmung des [X.] wird von der dem [X.] entsprechenden Beschränkung auf die Einkommensverhältnisse in dem vorgeburtlichen Zwölfmonatszeitraum abgewichen. Wenn nun zur Vermeidung von sachwidrigen Ergebnissen die zwingende Anwendung der Ausnahmeregelung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] beschränkt wird, so kommt dies der Grundregel des § 2 Abs 1 [X.] zugute, die wiederum [X.] der Systematik zur Berechnung des Elterngeldes ausmacht. Die betreffenden, an sich von § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] erfassten Fälle der Einkommensminderung werden damit systemkonform den anderen - von vorneherein nicht "privilegierten" - Einkommenseinbußen gleichgestellt, die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des [X.]indes eingetreten sind.

(4) Eine teleologische Reduktion der [X.] iS des § 2 Abs 7 Satz 5 bis 7 [X.] steht zudem nicht im Widerspruch zu der vom Gesetzgeber im Allgemeinen verfolgten Effektivität des Gesetzesvollzugs (vgl etwa BT-Drucks 16/9415 [X.]; siehe dazu auch die Gesetzesinitiativen des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs in BT-Drucks 16/9897 und BT-Drucks 17/1221). Dieses gesetzgeberische Bestreben ist zu erkennen an der Aufnahme des steuerrechtlichen Begriffs des Erwerbseinkommens in § 2 Abs 1 Satz 2 [X.], der zwar eine differenziertere Regelung im Gesetz erforderlich, aber eine eigenständige Rechtsverordnung entbehrlich gemacht hat (vgl BT-Drucks 16/2454 [X.], 11), an der Einkommensermittlung auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nach § 2 [X.] Satz 4 [X.] (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 3/09 R - B[X.]E 105, 84 = [X.] 4-7837 § 2 [X.] 4, Rd[X.]7 unter Hinweis auf [X.], jurisPR-[X.] 21/2009 [X.] 5; jüngst B[X.] Urteil vom [X.] EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in B[X.]E und [X.]) und an dem möglichen Rückgriff auf den für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs 9 Satz 1 [X.] (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 2/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 5 Rd[X.]3 ff; jüngst B[X.] Urteile vom 17.2.2011 - [X.] EG 1/10 R und [X.] EG 2/10 R - juris).

Die vom Senat für richtig gehaltene Einschränkung der Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] führt dazu, dass es in bestimmten Fällen nicht zu einer Verschiebung des Beginns des [X.] unter gleichzeitiger Aussparung von in den letzten zwölf [X.]alendermonaten vor der Geburt liegenden Monaten kommt, sondern es bei dem in § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] vorgesehenen Bemessungszeitraum bleibt. Die dann erfolgende Elterngeldberechnung entspricht also dem Regelfall und damit auch den gesetzgeberischen Effektivitätsvorstellungen. Ein [X.] kann daher nur dadurch entstehen, dass die Fälle, in denen eine Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] zu sachwidrigen Ergebnissen führt, in geeigneter Weise bestimmt werden müssen. Dafür bieten sich nach Ansicht des Senats zwei Wege an, die eine unterschiedliche, aber insgesamt gesehen jeweils begrenzte zusätzliche Verwaltungstätigkeit mit sich bringen:

Zum einen könnten die Behörden verpflichtet sein, bei Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] (ab [X.] auch des Satzes 7) stets eine Vergleichsberechnung dahingehend vorzunehmen, ob sich daraus für die Berechtigten gegenüber einer Anwendung der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] Nachteile ergeben. Der damit verbundene [X.] erscheint als relativ gering, weil die Berechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung erfolgen kann und die dafür erforderlichen Daten ohne Weiteres verfügbar sind (vgl dazu auch [X.], NZ[X.]10, 194, 198). Sollte bereits die Vergleichsberechnung gegen die Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] sprechen, würde sich sogar die Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (zB die Ermittlung, ob eine maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführende Erkrankung vorliegt) erübrigen.

Zum anderen könnte es den Berechtigten überlassen bleiben, von sich aus auf eine Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] zu verzichten. Dann brauchten die Behörden grundsätzlich nur in den für die Antragstellung ausgegebenen Merkblättern und Formularen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Im Übrigen hätten sie bei Bedarf eine Beratung durchzuführen (vgl § 14 [X.]B I). Auch der damit verbundene Aufwand ist als überschaubar anzusehen, zumal in den Fällen des Verzichtes durch die Nichtanwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] eine Arbeitserleichterung eintritt.

(5) Schließlich streiten für eine einschränkende Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] verfassungsrechtliche Gründe, die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 [X.]) ergeben.

Art 3 Abs 1 [X.] verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Dieser hat gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des [X.] gehören (§ 6, § 25 Abs 2 Satz 2, § 68 [X.]5a [X.]B I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 [X.] ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des [X.] seit [X.]E 55, 72, 88; vgl jüngst [X.]E 112, 50, 67 = [X.] 4-3800 § 1 [X.] 7 Rd[X.] 55; [X.]E 117, 272, 300 f). Umgekehrt verbietet Art 3 Abs 1 [X.] auch die Gleichbehandlung von wesentlich [X.], insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2011, Art 3 Rd[X.] 8 mwN).

Eine Ungleichbehandlung des hier betroffenen Personenkreises bestünde bei einer wortlautorientierten Anwendung des Gesetzes bereits gegenüber der Vergleichsgruppe derjenigen Elterngeldberechtigten mit gleichen Einkommensverhältnissen, bei denen eine Verschiebung des Beginns des [X.] gemäß § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] und damit die Einbeziehung von einkommenslosen Zeiten in die Elterngeldberechnung von vorneherein nicht stattfindet, weil die von ihnen erlittenen Einkommenseinbußen nicht von § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] erfasst werden. Beide Vergleichsgruppen hatten im regulären Bemessungszeitraum (§ 2 Abs 1 Satz 1 [X.]) aufgrund bestimmter Sachverhalte ein gemindertes Erwerbseinkommen; im Falle des § 2 [X.] Satz 6 Alt 1 [X.] unterscheiden sich die Gruppen zB lediglich darin, dass Erwerbseinkommen auf der einen Seite wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung und auf der anderen Seite wegen einer unabhängig von der Schwangerschaft bestehenden Erkrankung weggefallen ist. Gegenüber dem hier betroffenen Personenkreis hat die von § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nicht erfasste Vergleichsgruppe, deren Elterngeld ohnehin nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] zu ermitteln ist, bei [X.] einen höheren Leistungsanspruch. Diese Ungleichbehandlung ist gemessen an dem Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in besonderen Fällen zu vermeiden, sachlich nicht gerechtfertigt.

Auch unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl hierzu jüngst [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 2712/09 - juris Rd[X.] 8 f; [X.] Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris Rd[X.] 9) überschreitet diese Ungleichbehandlung die sich aus Art 3 Abs 1 [X.] ergebenden Grenzen typisierender Regelungen (vgl zu diesen Grenzen bereits B[X.] Urteil vom 3.12.2009 - [X.] EG 2/09 R - [X.] 4-7837 § 2 [X.] 5 Rd[X.] 36 ff). Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des [X.], der wohl herrschenden Meinung in der Literatur (vgl [X.]/[X.], Leitfaden Elterngeld, 2007, Rd[X.]20; [X.] in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, [X.] 6.2, § 2 [X.] Rd[X.] 6, juris; von [X.] in [X.]/Waltermann, [X.] zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 2 [X.] Rd[X.]5) des [X.] (vgl Bericht des Petitionsausschusses <2. Ausschuss>, BT-Drucks 17/6250 S 35) und der Beklagten ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die sich aus der wortlautgetreuen Gesetzesanwendung in bestimmten Fällen ergebenden Nachteile unter Berücksichtigung der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers unbeachtlich sind.

Nach der Rechtsprechung des [X.] ist der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine mit der Typisierung verbundene Belastung ist aber nur hinzunehmen, wenn die mit ihr einhergehenden Härten nicht besonders schwer wiegen, nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären ([X.]E 111, 115, 137 = [X.] 4-8570 § 6 [X.] 3 Rd[X.] 39; [X.]E 111, 176, 188 = [X.] 4-7833 § 1 [X.] 4 Rd[X.] 37) und eine verhältnismäßig kleine Gruppe betreffen, also es sich nur um einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle und nicht um eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle handelt (vgl [X.]E 26, 265, 275 f; 21, 12, 27 f; 63, 119, 128, 130). Hierbei sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht ([X.]E 9, 20, 31 f; 63, 119, 128).

Zwar wird § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] in der Mehrzahl der Fälle den objektiven Gesetzeszweck erreichen. Wegen seiner Ausgestaltung, die eine Verschiebung des Beginns des [X.] in die Vergangenheit mit sich bringt, ist aber nicht gewährleistet, dass bei Vorliegen der von der Regelung erfassten besonderen Sachverhalte durch die unbeschränkte Gesetzesanwendung nur eine verhältnismäßig kleine Personengruppe - entgegen dem Gesetzeszweck - Nachteile bei der Elterngeldberechnung erfährt. Denn der Gesetzgeber hat bei dem betroffenen Personenkreis eine lückenlose Erwerbsbiografie - in diesen Fällen werden [X.] im Bemessungszeitraum nach § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] weitestgehend ausgeglichen - unterstellt, eine Annahme, die insbesondere bei jungen Elternteilen den heutigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der durch eine zunehmende Flexibilisierung, durch befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit geprägt ist (vgl nur die allgemeinen Ausführungen zum Entwurf eines [X.] am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/25 [X.]3 f), nicht unbedingt gerecht wird. Auch der nicht geringe Personenkreis der Berufsanfänger und "Wiedereinsteiger" ist dabei in Betracht zu ziehen.

Zudem kann - jedenfalls in Einzelfällen - die mit der wortlautgetreuen Gesetzesanwendung einhergehende Ungleichbehandlung besonders schwer wiegen, insbesondere dann, wenn es im regulären Bemessungszeitraum über mehrere Monate hinweg zu einer nur geringen Einkommensminderung - wie etwa durch die von der [X.]lägerin geltend gemachte Aufgabe einer Nebenbeschäftigung - kommt, aber durch die Verschiebung des Beginns des [X.] (völlig) einkommenslose Zeiten in die Leistungsbemessung einbezogen werden. Im Falle einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung bliebe das - trotz Erkrankung - erzielte Erwerbseinkommen unberücksichtigt, obwohl es die vorgeburtlichen Einkommensverhältnisse des Elternteils maßgeblich geprägt hat. Entsprechendes gilt für den [X.] nach § 2 [X.] Satz 5 [X.], soweit der berechtigte Elternteil neben der Erziehung des [X.]indes während des Bezuges von Elterngeld unter Beachtung des § 1 Abs 1 [X.] 4 und Abs 6 [X.] Erwerbseinkommen erzielt hat (vgl auch [X.], NZ[X.]10, 194, 198).

Diese mit einer allein am Wortlaut orientierten Anwendung der [X.] im Einzelfall verbundenen Härten sind schließlich - wie aufgezeigt - ohne größere Schwierigkeiten vermeidbar.

bb) Ist danach eine Einschränkung der [X.] iS des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nach Sinn und Zweck des [X.], der Gesetzessystematik und dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung erforderlich, so sind bei der Ausgestaltung einer solchen teleologischen Reduktion wiederum auch Grenzen zu beachten, die sich insbesondere aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben (vgl dazu allgemein [X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl 1983, [X.]). Nach Auffassung des Senats ist unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte der gesetzliche Tatbestand des § 2 [X.] Satz 6 [X.] dahingehend zu ergänzen, dass die Regelung nicht anzuwenden ist, soweit der berechtigte Elternteil auf eine Verschiebung des Beginns des in § 2 Abs 1 Satz 1 [X.] vorgesehenen [X.] in die Vergangenheit ausdrücklich verzichtet.

Dabei orientiert sich der Senat an § 2 Abs 8 Satz 5 [X.], wonach bei Elternteilen, die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit erzielen (§ 2 Abs 8 Satz 1 [X.]), die [X.] des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] nur auf Antrag entsprechend anzuwenden sind. Diese im Gesetzgebungsverfahren erst auf Empfehlung des [X.] für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) eingefügte Regelung ist als erforderlich angesehen worden, "da der Wechsel auf frühere [X.]alendermonate etwa bei jungen Müttern, deren Betrieb sich noch im Aufbau befindet, zu Nachteilen führen kann, während es im konkreten Einzelfall überhaupt nicht zu Einkommensreduzierungen gekommen sein muss, weil die Zahlungseingänge aus selbstständiger Arbeit häufig mit längerer Verzögerung zur Leistungserbringung erfolgen" (BT-Drucks 16/2785 [X.]). Aus dieser Begründung wird deutlich, dass die Möglichkeit einer für die Berechtigten nachteiligen Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] gesehen worden ist und durch die Ausgestaltung des Gesetzes ausgeschlossen werden sollte. Wenngleich der Gesetzgeber dabei die besondere Situation selbstständig Erwerbstätiger - das mögliche Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung in zeitlicher Hinsicht - vor Augen gehabt hat, ist die Interessenslage bei abhängig beschäftigten Elternteilen, die durch die Anwendung des § 2 [X.] Satz 5 oder 6 [X.] - den "Wechsel auf frühere Monate" - Nachteile erleiden, durchaus vergleichbar.

Zugleich kann aus dem Antragsrecht nach § 2 Abs 8 Satz 5 [X.] geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den [X.]n iS des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] bei der Bemessung des Elterngeldes keine ausnahmslos zwingende Bedeutung beigemessen, sondern sie als disponibel angesehen hat. Er hat in diesen Fällen in gewisser Weise Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts berücksichtigt, wonach einseitige Rechte und Vergünstigungen grundsätzlich zur Disposition des Berechtigten stehen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - 9a RVs 4/83 - [X.] 3870 § 3 [X.]1 [X.]6 mwN). Dabei ist davon auszugehen, dass die Regelungen des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] in erster Linie Nachteile bei der Elterngeldberechnung vermeiden sollen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen für eine strikte Anwendung der Norm sprechen. Angesichts des grundsätzlich anwendbaren Bemessungsrechts des [X.] (§ 2 Abs 1 Satz 1 [X.]) enthalten diese Regelungen auch keine zwingenden Berechnungselemente in einem für die Leistungsbemessung maßgeblichen Gesamtkonzept (anders die Berechnungselemente nach den Bestimmungen der Rentenversicherungsgesetze, vgl dazu B[X.] Urteil vom 8.3.1979 - 12 R[X.] 32/78 - juris Rd[X.]5).

Schließlich ist das gesetzgeberische Ziel der Effektivität des Gesetzesvollzugs zu berücksichtigen, das gegen eine teleologische Reduktion der Norm im Wege einer von Amts wegen zu prüfenden, meistbegünstigenden Regel spricht (aA [X.], NZ[X.]10, 194, 198-200). Mit der Möglichkeit des Verzichts obliegt es dem berechtigten Elternteil, über die Anwendung der [X.] zu entscheiden; so werden im Rahmen der Amtsermittlung zu erfolgende Vergleichsberechnungen weitgehend vermieden.

Der Verzicht auf die Anwendung der [X.] iS des § 2 [X.] Satz 5 und 6 [X.] ist nach den allgemeinen Regeln in entsprechender Anwendung des § 46 Abs 1 Halbs 1 [X.]B I schriftlich zu erklären.

cc) Nach diesen Maßgaben beurteilt sich die Höhe des Elterngeldanspruchs der [X.]lägerin allein nach der Grundregel des § 2 Abs 1 Satz 1 [X.], so dass das von September 2007 bis August 2008 erzielte Erwerbseinkommen bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen ist. Eine Modifizierung des [X.] nach § 2 [X.] Satz 6 [X.] iVm § 2 [X.] Satz 5 [X.] ist im vorliegenden Fall von Gesetzes wegen nicht durchzuführen. Denn die [X.]lägerin hat bereits im Verwaltungsverfahren eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Einbeziehung der Monate Mai bis Juli 2007, in denen sie aufgrund Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt hat, nicht einverstanden ist. Hierin ist ein wirksamer Verzicht auf die Verschiebung des Beginns des [X.] in die Vergangenheit nach Maßgabe des § 2 [X.] Satz 6 [X.] zu sehen.

3. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G und berücksichtigt das [X.] der [X.]lägerin. Gegenüber dem bereits mit der Ausgangsentscheidung bewilligten Elterngeld in Höhe von monatlich 659,08 Euro hat sich der Hauptantrag der [X.]lägerin wertmäßig auf die Bewilligung eines monatlichen Elterngeldbetrags in Höhe von etwa 951 Euro bezogen. Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der [X.]lägerin ist ihr aufgrund dieses Urteils ein monatlicher Leistungsbetrag in Höhe von etwa 846 Euro zu bewilligen, so dass eine Erstattung von zwei Dritteln der außergerichtlichen [X.]osten durch die Beklagte billigem Ermessen entspricht.