Aktenzeichen 1 BvL 13/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:lk20110314.1bvl001307
RCN:
RCN3BWCH4AM9CGVB4G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 14.03.2011

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts

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