Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.03.2019, Az. 2 StR 450/18

Das [X.] hat die Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls und versuchten Diebstahls verurteilt, den Angeklagten [X.]       unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil des [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten [X.]zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Außerdem hat es die Einziehung von [X.] in Höhe von 90.441,30 Euro gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrüge. Die Revision des Angeklagten [X.]        ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, diejenige des Angeklagten [X.]hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie ebenfalls unbegründet.

1. Das [X.] hat von der Bildung einer weiteren Gesamtstrafe mit den Entscheidungen des [X.] vom 9. August 2017 – 302 Ds 109 Js 1980/17 – und des [X.] vom 18. Dezember 2017 – 3 Ds 609 Js 68751/16 – abgesehen. Dazu hat es auf das Urteil des [X.] vom 13. November 1985 – 3 [X.] ([X.]St 33, 367 ff.) verwiesen. Darin hatte der 3. Strafsenat – nicht tragend – die von bisheriger Rechtsprechung abweichende Auffassung geäußert, die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung entfalle auch dann nicht, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Strafe im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist. Dem sind die anderen Strafsenate des [X.] mit Rücksicht auf den Gesetzeswortlaut entgegengetreten (vgl. [X.], Urteil vom 30. Juni 1987 – 1 [X.], [X.], 214 mit [X.]. Bringewat; Senat, Urteil vom 6. März 1987 – 2 StR 37/87, [X.]R StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2; [X.], Beschluss vom 15. März 1988 – 4 [X.], [X.]R StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 7; Beschluss vom 26. Oktober 1988 – 4 [X.]). Der 3. Strafsenat hat die genannte Auffassung danach nicht aufrechterhalten (vgl. [X.], Beschluss vom 7. September 1988 – 3 [X.]). Demnach ist es weiter ständige Rechtsprechung des [X.], dass einer erledigten Verurteilung keine Zäsurwirkung zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2015 – 2 [X.]; [X.], Beschluss vom 10. Januar 2017 – 3 [X.], [X.], 169; Urteil vom 8. November 2018 – 4 StR 269/18). Der mehr oder weniger zufällige Eintritt der Erledigung vor der neuen Verurteilung erfordert aber einen Härteausgleich bei der Bemessung der zu bildenden Gesamtstrafe (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 1995 – 4 [X.], [X.]St 41, 310, 313).

2. Der Senat hat keinen Anlass, im vorliegenden Fall von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen. Daher hebt er die bisherige Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 354 Abs. 1b StPO mit der Maßgabe auf, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.