Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.08.2016, Az. 8 B 29/15

Die Kläger begehren die Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids des Beklagten, mit dem der Antrag des Rechtsvorgängers der Kläger auf Rückübertragung des landwirtschaftlichen Betriebes [X.] bestandskräftig abgelehnt worden ist. Der Beklagte lehnte die Rücknahme dieses Bescheids ab mit der Begründung, die Ablehnung der Rückübertragung dieses landwirtschaftlichen Betriebes sei nicht rechtswidrig gewesen. Der Betrieb sei auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden, sodass eine Anwendung des Vermögensgesetzes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a [X.] ausgeschlossen sei. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger nicht.

1. Die Frage, ob in Ziffer 2 des [X.] vom 30. Oktober 1945 ein generelles Enteignungsverbot für herrenlose Güter zu sehen ist, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig und im Übrigen auch nicht klärungsbedürftig. Die von den Klägern aufgeworfene Frage geht von einer Herrenlosigkeit des enteigneten landwirtschaftlichen Betriebes aus, die das Verwaltungsgericht wegen der Erbfolge nicht angenommen hat. Darüber hinaus kann aus der Ermächtigung zur [X.] auf der Grundlage der Ziffer 2 des [X.], wonach herrenlose Güter in die zeitweilige Verwaltung der [X.] zu übernehmen waren, nicht auf ein Enteignungsverbot geschlossen werden. Das ergibt sich aus dem Befehl Nr. 64 der [X.] vom 17. April 1948, der in Ziffer 1 die von der [X.] vorgelegten Enteignungslisten bestätigt, diese [X.] in Ziffer 4 zur Entscheidung über die Enteignung oder Rückgabe sonstiger sequestrierter Vermögenswerte ermächtigt und in Ziffer 5 die weitere Sequestrierung auf der Grundlage des [X.] sowie weitere Enteignungen von Vermögenswerten, die bis zum Inkrafttreten des Befehls Nr. 64 der [X.] sequestriert worden waren, verbietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 8 C 25.05 - [X.] 428 § 1 Abs. 8 [X.] Rn. 27). Daraus folgt, dass mit der Ermächtigung zur Sequestrierung allein noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer künftigen Enteignung getroffen worden war.

2. Auch die weitere von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die Maßnahmen, die von einem [X.] Generalmajor für ein bestimmtes Land - hier [X.] - befohlen wurden, in allen Teilen der [X.] Besatzungszone galten, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig, denn sie ist auf der Grundlage des [X.]-Befehls Nr. 5 zwecks Verwaltung der Provinzen und Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane vom 9. Juli 1945 zu verneinen. Zweck dieses Befehls war nach seinen einleitenden Worten die Verwaltung der Provinzen und die Sicherung der Kontrolle über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane. Hierzu wurden in den Provinzen und föderalen Ländern der [X.] Besatzungszone Dienststellen der Chefs der [X.] und ihrer Stellvertreter in [X.] eingeführt (Ziffer 1 des [X.]-Befehls Nr. 5). Generalmajor [X.] wurde zum Stellvertretenden Chef der [X.] in [X.] des [X.] ernannt (vgl. Ziffer 1 Buchst. a des [X.]-Befehls Nr. 5), während in den übrigen Provinzen und Ländern der [X.] Besatzungszone, darunter auch das [X.] (vgl. Ziffer 2 Buchst. d des [X.]-Befehls Nr. 5), andere Personen mit den entsprechenden Funktionen betraut wurden. Daraus kann geschlossen werden, dass sich die Zuständigkeit der in den einzelnen Provinzen und Ländern ernannten Vertreter der [X.] Besatzungsmacht auf den räumlichen Bereich ihres jeweiligen Gebietes beschränkte. Davon ist auch die Vorinstanz zutreffend ausgegangen.

3. Schließlich verleiht auch die Frage,

Nach diesen Grundsätzen ist von einer besatzungshoheitlichen Enteignung auch bei einer exzessiven oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlichen Anwendung der Enteignungsgrundlagen auszugehen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Enteignungsvorgaben einmalig oder mehrfach exzessiv ausgelegt wurden. Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt nur in Betracht, wenn die Enteignung einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen ausdrücklichen Verbot der Besatzungsmacht zuwider lief. Verstöße gegen sonstige Anweisungen und Befehle genügen dazu nicht. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus den von der Beschwerde angeführten Urteilen des Senats vom 13. Dezember 2006 - 8 C 25.05 - und vom 7. März 2007 - 8 C 28.05 -. Sie betreffen die Voraussetzungen, unter denen eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs angenommen werden kann. Die Notwendigkeit einer "Gesamtschau" bei mehrfachen Verstößen [X.] Stellen gegen - nicht als Enteignungsverbote einzuordnende - Anordnungen der Besatzungsmacht lässt sich ihnen nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.